Ab 2026 wird es für Krypto-Anleger ernst: Mit dem neuen Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) werden Krypto-Anbieter verpflichtet, Eure Identität, Eure Transaktionen und Eure Wallet-Bewegungen automatisiert an die Finanzbehörden zu melden – auch dann, wenn Ihr bei ausländischen Anbietern wie Coinbase, Kraken oder Binance seid.
In diesem Video zeige ich Euch:
- Warum Anbieter Euch künftig zwingend identifizieren müssen
- Wann Euer Krypto-Account faktisch eingefroren wird
- Warum Ihr dann nicht mehr verkaufen, tauschen oder transferieren könnt
- Wie die Daten beim Finanzamt landen – auch EU-weit
- Weshalb das Gesetz auch für frühere Krypto-Bestände gefährlich werden kann und
- Warum dieses Gesetz nur ein Puzzleteil einer größeren Entwicklung hin zum gläsernen Bürger ist
Ab 2026 wird es für Krypto-Anleger ernst: Mit dem neuen Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) werden Krypto-Anbieter verpflichtet, Eure Identität, Eure Transaktionen und Eure Wallet-Bewegungen automatisiert an die Finanzbehörden zu melden – auch dann, wenn Ihr bei ausländischen Anbietern wie Coinbase, Kraken oder Binance seid.
In diesem Video zeige ich Euch:
- Warum Anbieter Euch künftig zwingend identifizieren müssen
- Wann Euer Krypto-Account faktisch eingefroren wird
- Warum Ihr dann nicht mehr verkaufen, tauschen oder transferieren könnt
- Wie die Daten beim Finanzamt landen – auch EU-weit
- Weshalb das Gesetz auch für frühere Krypto-Bestände gefährlich werden kann und
- Warum dieses Gesetz nur ein Puzzleteil einer größeren Entwicklung hin zum gläsernen Bürger ist
Muss die EU gegen die USA kämpfen?
Was passiert rechtlich wirklich, wenn ein NATO-Staat einen anderen angreift?
Im Raum steht ein Szenario, das bislang als undenkbar galt: Ein Angriff der USA auf Grönland und die Frage, ob Deutschland und andere EU-Staaten Dänemark militärisch beistehen müssten.
In diesem Video analysiere ich:
- Warum der NATO-Bündnisfall (Art. 5 NATO-Vertrag) in einem solchen Szenario praktisch nicht greift,
- Was die EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV / TEU) tatsächlich verlangt und was nicht
- und warum uns diese Beistandsklauseln nicht automatisch in einen Krieg mit den USA zwingen.
Muss die EU gegen die USA kämpfen?
Was passiert rechtlich wirklich, wenn ein NATO-Staat einen anderen angreift?
Im Raum steht ein Szenario, das bislang als undenkbar galt: Ein Angriff der USA auf Grönland und die Frage, ob Deutschland und andere EU-Staaten Dänemark militärisch beistehen müssten.
In diesem Video analysiere ich:
- Warum der NATO-Bündnisfall (Art. 5 NATO-Vertrag) in einem solchen Szenario praktisch nicht greift,
- Was die EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV / TEU) tatsächlich verlangt und was nicht
- und warum uns diese Beistandsklauseln nicht automatisch in einen Krieg mit den USA zwingen.
Am 7. Januar 2026 wurde die 37-jährige Renee Nicole Good in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen. Die tödlichen Schüsse wurden aus nächster Nähe abgegeben und sind aus mehreren Perspektiven auf Video dokumentiert.
In diesem Video analysiere ich den Vorfall juristisch und faktenbasiert. Wir rekonstruieren anhand der Videoaufnahmen den Ablauf der Ereignisse und prüfen Schritt für Schritt, ob der Schusswaffengebrauch nach US-amerikanischem Strafrecht durch Notwehr gerechtfertigt war – oder ob ein strafbares Tötungsdelikt vorliegen könnte.
Dabei geht es unter anderem um folgende Fragen:
- Wann erlaubt das US-Recht tödliche Gewalt zur Selbstverteidigung?
- Welche Rolle spielt der Maßstab des „reasonable belief“?
- Gilt in Minnesota eine Pflicht zum Rückzug („duty to retreat“)?
- Muss jeder einzelne Schuss rechtlich gesondert bewertet werden?
- Wie wäre ein vergleichbarer Sachverhalt nach deutschem Strafrecht zu beurteilen?
Dieses Video ist keine politische Stellungnahme, sondern eine rechtliche Analyse auf Grundlage der öffentlich bekannten Fakten, der Videoaufnahmen und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
Am 7. Januar 2026 wurde die 37-jährige Renee Nicole Good in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen. Die tödlichen Schüsse wurden aus nächster Nähe abgegeben und sind aus mehreren Perspektiven auf Video dokumentiert.
In diesem Video analysiere ich den Vorfall juristisch und faktenbasiert. Wir rekonstruieren anhand der Videoaufnahmen den Ablauf der Ereignisse und prüfen Schritt für Schritt, ob der Schusswaffengebrauch nach US-amerikanischem Strafrecht durch Notwehr gerechtfertigt war – oder ob ein strafbares Tötungsdelikt vorliegen könnte.
Dabei geht es unter anderem um folgende Fragen:
- Wann erlaubt das US-Recht tödliche Gewalt zur Selbstverteidigung?
- Welche Rolle spielt der Maßstab des „reasonable belief“?
- Gilt in Minnesota eine Pflicht zum Rückzug („duty to retreat“)?
- Muss jeder einzelne Schuss rechtlich gesondert bewertet werden?
- Wie wäre ein vergleichbarer Sachverhalt nach deutschem Strafrecht zu beurteilen?
Dieses Video ist keine politische Stellungnahme, sondern eine rechtliche Analyse auf Grundlage der öffentlich bekannten Fakten, der Videoaufnahmen und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
Immer lauter wird der Ruf nach einer Zuckersteuer. Süßigkeiten und Limonaden sollen teurer werden, damit wir angeblich gesünder leben – und ganz nebenbei das Gesundheitssystem entlasten. Doch stimmt das wirklich?
In diesem Video schauen wir uns die Zuckersteuer nüchtern, rechtlich und kritisch an:
- Wer fordert sie eigentlich – und mit welchen Argumenten?
- Gab es so eine Steuer in Deutschland nicht schon einmal?
- Darf der Bund eine Zuckersteuer überhaupt erheben?
- Und vor allem: Muss das Geld am Ende wirklich im Gesundheitssystem landen?
Ich zeige Euch, warum eine Zuckersteuer rechtlich zwar möglich sein kann, gesundheitspolitisch aber vieles offenlässt – und weshalb Transparenz und ehrliche Kennzeichnung oft mehr bewirken würden als neue Steuern.
Denn während man über neue Abgaben diskutiert, bleibt ein zentrales Problem bestehen: Zucker steckt heute hinter Dutzenden technischer Begriffe in hochverarbeiteten Lebensmitteln – für Verbraucher kaum erkennbar. Statt klarer Informationen setzt man auf Preislenkung. Das ist bequem für den Staat, aber schlecht für echte Entscheidungsfreiheit.
Lasst Euch den Schoko-Weihnachtsmann also nicht madig machen – und schaut Euch an, was wirklich hinter der Zuckersteuer steckt.
Immer lauter wird der Ruf nach einer Zuckersteuer. Süßigkeiten und Limonaden sollen teurer werden, damit wir angeblich gesünder leben – und ganz nebenbei das Gesundheitssystem entlasten. Doch stimmt das wirklich?
In diesem Video schauen wir uns die Zuckersteuer nüchtern, rechtlich und kritisch an:
- Wer fordert sie eigentlich – und mit welchen Argumenten?
- Gab es so eine Steuer in Deutschland nicht schon einmal?
- Darf der Bund eine Zuckersteuer überhaupt erheben?
- Und vor allem: Muss das Geld am Ende wirklich im Gesundheitssystem landen?
Ich zeige Euch, warum eine Zuckersteuer rechtlich zwar möglich sein kann, gesundheitspolitisch aber vieles offenlässt – und weshalb Transparenz und ehrliche Kennzeichnung oft mehr bewirken würden als neue Steuern.
Denn während man über neue Abgaben diskutiert, bleibt ein zentrales Problem bestehen: Zucker steckt heute hinter Dutzenden technischer Begriffe in hochverarbeiteten Lebensmitteln – für Verbraucher kaum erkennbar. Statt klarer Informationen setzt man auf Preislenkung. Das ist bequem für den Staat, aber schlecht für echte Entscheidungsfreiheit.
Lasst Euch den Schoko-Weihnachtsmann also nicht madig machen – und schaut Euch an, was wirklich hinter der Zuckersteuer steckt.
In diesem Video geht es um eine aktuell beworbene Kampagne, die den Eindruck erweckt, man könne durch eine DSGVO-Datenauskunft bis zu 1.200 Euro Schadensersatz von den Rundfunkanstalten erhalten. Diese Erwartung ist rechtlich nicht realistisch. Ich erkläre Euch nüchtern und verständlich, warum zwar ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht, eine Schadensersatzklage nach Art. 82 DSGVO in der Praxis aber regelmäßig scheitern wird und für Beitragszahler ein erhebliches Kostenrisiko birgt.
Ich zeige Euch, wer datenschutzrechtlich überhaupt verantwortlich ist und warum der Beitragsservice nicht der richtige Beklagte für eine Klage wäre. Außerdem erläutere ich, weshalb bei sehr vielen gleichzeitig gestellten Auskunftsanfragen eine Fristverlängerung nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO zulässig ist und warum eine Klage vor Ablauf dieser Frist abgewiesen würde. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, wann überhaupt ein ersatzfähiger immaterieller Schaden vorliegt und weshalb eine verspätete Auskunft allein dafür nicht ausreicht.
Besonders wichtig ist mir die Einordnung der immer wieder genannten „1.200 Euro“. Diese Zahl stammt nicht aus dem Gesetz und auch nicht aus vergleichbaren Fällen zum Rundfunkbeitrag. Sie geht auf einzelne arbeitsgerichtliche Entscheidungen zurück, die ganz andere Sachverhalte betrafen, etwa monatelange Untätigkeit von Arbeitgebern, unzureichende Auskünfte, komplexe Datenverarbeitungen und besondere Abhängigkeitsverhältnisse. Auf eine verspätete Datenauskunft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag lassen sich diese Entscheidungen nicht übertragen.
Dieses Video soll Euch keine politische Bewertung vorgeben und auch niemanden davon abhalten, sein Auskunftsrecht wahrzunehmen. Es soll Euch vielmehr davor bewahren, mit überzogenen Erwartungen zu klagen und am Ende die Kosten eines verlorenen Prozesses tragen zu müssen.
In diesem Video geht es um eine aktuell beworbene Kampagne, die den Eindruck erweckt, man könne durch eine DSGVO-Datenauskunft bis zu 1.200 Euro Schadensersatz von den Rundfunkanstalten erhalten. Diese Erwartung ist rechtlich nicht realistisch. Ich erkläre Euch nüchtern und verständlich, warum zwar ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht, eine Schadensersatzklage nach Art. 82 DSGVO in der Praxis aber regelmäßig scheitern wird und für Beitragszahler ein erhebliches Kostenrisiko birgt.
Ich zeige Euch, wer datenschutzrechtlich überhaupt verantwortlich ist und warum der Beitragsservice nicht der richtige Beklagte für eine Klage wäre. Außerdem erläutere ich, weshalb bei sehr vielen gleichzeitig gestellten Auskunftsanfragen eine Fristverlängerung nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO zulässig ist und warum eine Klage vor Ablauf dieser Frist abgewiesen würde. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, wann überhaupt ein ersatzfähiger immaterieller Schaden vorliegt und weshalb eine verspätete Auskunft allein dafür nicht ausreicht.
Besonders wichtig ist mir die Einordnung der immer wieder genannten „1.200 Euro“. Diese Zahl stammt nicht aus dem Gesetz und auch nicht aus vergleichbaren Fällen zum Rundfunkbeitrag. Sie geht auf einzelne arbeitsgerichtliche Entscheidungen zurück, die ganz andere Sachverhalte betrafen, etwa monatelange Untätigkeit von Arbeitgebern, unzureichende Auskünfte, komplexe Datenverarbeitungen und besondere Abhängigkeitsverhältnisse. Auf eine verspätete Datenauskunft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag lassen sich diese Entscheidungen nicht übertragen.
Dieses Video soll Euch keine politische Bewertung vorgeben und auch niemanden davon abhalten, sein Auskunftsrecht wahrzunehmen. Es soll Euch vielmehr davor bewahren, mit überzogenen Erwartungen zu klagen und am Ende die Kosten eines verlorenen Prozesses tragen zu müssen.
Die EU hat sich Anfang Dezember 2025 auf weitreichende Änderungen des Gentechnikrechts geeinigt. Viele Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) verändert wurden, sollen künftig wie konventionelle Sorten behandelt werden. Für Euch bedeutet das: Lebensmittel aus diesen Pflanzen müssten im Supermarkt nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden.
Was ändert sich konkret? Warum warnen Verbraucherschützer vor fehlender Transparenz, Risiken und einem Bruch mit dem Vorsorgeprinzip? Und welche rechtlichen Streitpunkte könnten dazu führen, dass die neue Verordnung vor Gericht scheitert?
In diesem Video erfahrt Ihr, was hinter der Reform steckt, welche Interessen sie vorantreiben und warum die Unterscheidung zwischen NGT-1 und NGT-2 für Euch als Verbraucher entscheidend ist.
Mehr Informationen zu den Hintergründen findet Ihr hier:
EU-Mitteilung zur Einigung über NGT: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-begrusst-vorlaufige-einigung-uber-neue-genomische-techniken-2025-12-04_de
Dieses Video richtet sich an alle, die nachvollziehen wollen, wie sich das Lebensmittelrecht in der EU verändert und welche Folgen das für Verbraucher, Landwirtschaft und Bio-Produktion haben kann.
Wenn Ihr künftig keine wichtigen Updates im Verbraucherrecht verpassen wollt, abonniert gern meinen Kanal.
Die EU hat sich Anfang Dezember 2025 auf weitreichende Änderungen des Gentechnikrechts geeinigt. Viele Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) verändert wurden, sollen künftig wie konventionelle Sorten behandelt werden. Für Euch bedeutet das: Lebensmittel aus diesen Pflanzen müssten im Supermarkt nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden.
Was ändert sich konkret? Warum warnen Verbraucherschützer vor fehlender Transparenz, Risiken und einem Bruch mit dem Vorsorgeprinzip? Und welche rechtlichen Streitpunkte könnten dazu führen, dass die neue Verordnung vor Gericht scheitert?
In diesem Video erfahrt Ihr, was hinter der Reform steckt, welche Interessen sie vorantreiben und warum die Unterscheidung zwischen NGT-1 und NGT-2 für Euch als Verbraucher entscheidend ist.
Mehr Informationen zu den Hintergründen findet Ihr hier:
EU-Mitteilung zur Einigung über NGT: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-begrusst-vorlaufige-einigung-uber-neue-genomische-techniken-2025-12-04_de
Dieses Video richtet sich an alle, die nachvollziehen wollen, wie sich das Lebensmittelrecht in der EU verändert und welche Folgen das für Verbraucher, Landwirtschaft und Bio-Produktion haben kann.
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Am 5. Dezember 2025 wird im Bundestag über die Wiedereinführung der Wehrpflicht abgestimmt – genau an diesem Tag rufen zahlreiche Initiativen zu Demonstrationen und sogar bundesweiten Schulstreiks auf. Doch gilt das Demonstrationsrecht auch während der Unterrichtszeit? Wann dürfen Schüler trotz Schulpflicht an einer Demo teilnehmen – und wann drohen Bußgelder?
In diesem Video erkläre ich euch juristisch präzise, was erlaubt ist, wie Gerichte die Lage beurteilen und welche Konsequenzen wirklich drohen können. Außerdem erfahrt ihr, wie ihr korrekt einen Antrag auf Befreiung vom Unterricht stellt – und warum das ein entscheidender Schritt ist, bevor man an einer Demo während der Schulzeit teilnimmt.
Wir sprechen unter anderem darüber:
- Wie Gerichte – insbesondere das VG Hamburg (2 K 3422/10) – die Abwägung zwischen Schulpflicht und Versammlungsfreiheit behandeln
- Wieso der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen Demo und Bundestagsabstimmung am 5.12. ein starkes Argument sein kann
- Welche Signale die Schulbehörden während der Fridays-for-Future-Demos ausgesendet haben
- Wann Bußgelder theoretisch drohen – und warum sie in der Praxis selten verhängt wurden
- Welche Rechte, Risiken und Möglichkeiten Eltern und Schüler jetzt wirklich haben
Am Ende findet ihr zudem einen Musterantrag auf Befreiung von der Teilnahme am Unterricht, den ihr individuell an eure Daten anpassen könnt.
Bitte nutzt ihn verantwortungsvoll und reicht ihn rechtzeitig schriftlich bei der Schule ein.
⚠️ Haftungsausschluss (bitte beachten)
Die Verwendung des folgenden Musterantrags erfolgt auf eigenes Risiko. Es handelt sich nicht um eine individuelle Rechtsberatung, sondern um ein allgemeines Muster, das von Nutzern selbst anzupassen und zu prüfen ist.
────────── Musterantrag auf Befreiung vom Unterricht ──────────
An
[Name der Schule]
z. Hd. der Schulleitung
[Adresse der Schule]
Ort, Datum: [Ort einfügen], den [Datum einfügen]
Betreff: Antrag auf Befreiung vom Unterricht am 5. Dezember 2025 für die Teilnahme an einer politischen Versammlung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich / beantragen wir als Erziehungsberechtigte(r),
dass mein Kind [Name des Schülers / der Schülerin], Klasse [Klasse einfügen],
am 5. Dezember 2025 in der Zeit von [Uhrzeit einfügen] bis [Uhrzeit einfügen]
von der Teilnahme am Unterricht befreit wird.
Der Antrag bezieht sich auf die Demonstrationen gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zeitlich unmittelbar am Tage der Bundestagsabstimmung stattfinden. Der politische Zweck der Versammlung ist nur an diesem Tag in unmittelbarem Zusammenhang mit der parlamentarischen Entscheidung sinnvoll realisierbar.
Die Rechtsprechung, insbesondere das VG Hamburg (Urteil vom 04.04.2012 – 2 K 3422/10), erkennt an, dass Versammlungen in Ausnahmefällen unaufschiebbar sein können, wenn das mit ihnen verfolgte Anliegen nur im direkten zeitlichen Kontext zur politischen Entscheidung gefördert werden kann. Genau das ist hier der Fall: Die Abstimmung über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz erfolgt am selben Tag, sodass ein späterer oder alternativer Zeitpunkt den Versammlungszweck faktisch vereiteln würde.
Zudem berücksichtigen wir die Erfahrungen aus den bundesweiten Fridays-for-Future-Demonstrationen, bei denen zahlreiche Kultusministerien öffentlich betont haben, dass sie das demokratische Engagement junger Menschen begrüßen und sich in vielen Fällen für einen pädagogisch unterstützenden Umgang entschieden haben. Teilweise wurden Demonstrationen schulorganisatorisch sogar als „Lernen am anderen Ort“ eingeordnet. Auch wenn dies keinen Rechtsanspruch begründet, zeigt es, dass Schulen bei politischer Beteiligung von Schülerinnen und Schülern in der Vergangenheit Ermessensspielräume nutzten.
Der Besuch der Versammlung dient der politischen Bildung und fördert die aktive Wahrnehmung demokratischer Rechte, die in vielen Landesschulgesetzen ausdrücklich zu den Bildungszielen zählen. Durch den begrenzten Zeitraum der Teilnahme würde nur geringfügig Unterricht versäumt, was nach bisherigen verwaltungsinternen Ermessenshinweisen einzelner Länder ebenfalls als Kriterium für eine Befreiung gewertet wurde.
Wir versichern, dass [Name des Schülers / der Schülerin] den versäumten Unterrichtsstoff vollständig nacharbeiten wird.
Ich / Wir bitte(n) daher um eine positive Entscheidung im Rahmen des Ihnen zustehenden Ermessens und um schriftliche Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift der Eltern / des Schülers (falls volljährig)]
[Name, Anschrift, Kontakt]
Am 5. Dezember 2025 wird im Bundestag über die Wiedereinführung der Wehrpflicht abgestimmt – genau an diesem Tag rufen zahlreiche Initiativen zu Demonstrationen und sogar bundesweiten Schulstreiks auf. Doch gilt das Demonstrationsrecht auch während der Unterrichtszeit? Wann dürfen Schüler trotz Schulpflicht an einer Demo teilnehmen – und wann drohen Bußgelder?
In diesem Video erkläre ich euch juristisch präzise, was erlaubt ist, wie Gerichte die Lage beurteilen und welche Konsequenzen wirklich drohen können. Außerdem erfahrt ihr, wie ihr korrekt einen Antrag auf Befreiung vom Unterricht stellt – und warum das ein entscheidender Schritt ist, bevor man an einer Demo während der Schulzeit teilnimmt.
Wir sprechen unter anderem darüber:
- Wie Gerichte – insbesondere das VG Hamburg (2 K 3422/10) – die Abwägung zwischen Schulpflicht und Versammlungsfreiheit behandeln
- Wieso der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen Demo und Bundestagsabstimmung am 5.12. ein starkes Argument sein kann
- Welche Signale die Schulbehörden während der Fridays-for-Future-Demos ausgesendet haben
- Wann Bußgelder theoretisch drohen – und warum sie in der Praxis selten verhängt wurden
- Welche Rechte, Risiken und Möglichkeiten Eltern und Schüler jetzt wirklich haben
Am Ende findet ihr zudem einen Musterantrag auf Befreiung von der Teilnahme am Unterricht, den ihr individuell an eure Daten anpassen könnt.
Bitte nutzt ihn verantwortungsvoll und reicht ihn rechtzeitig schriftlich bei der Schule ein.
⚠️ Haftungsausschluss (bitte beachten)
Die Verwendung des folgenden Musterantrags erfolgt auf eigenes Risiko. Es handelt sich nicht um eine individuelle Rechtsberatung, sondern um ein allgemeines Muster, das von Nutzern selbst anzupassen und zu prüfen ist.
────────── Musterantrag auf Befreiung vom Unterricht ──────────
An
[Name der Schule]
z. Hd. der Schulleitung
[Adresse der Schule]
Ort, Datum: [Ort einfügen], den [Datum einfügen]
Betreff: Antrag auf Befreiung vom Unterricht am 5. Dezember 2025 für die Teilnahme an einer politischen Versammlung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich / beantragen wir als Erziehungsberechtigte(r),
dass mein Kind [Name des Schülers / der Schülerin], Klasse [Klasse einfügen],
am 5. Dezember 2025 in der Zeit von [Uhrzeit einfügen] bis [Uhrzeit einfügen]
von der Teilnahme am Unterricht befreit wird.
Der Antrag bezieht sich auf die Demonstrationen gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zeitlich unmittelbar am Tage der Bundestagsabstimmung stattfinden. Der politische Zweck der Versammlung ist nur an diesem Tag in unmittelbarem Zusammenhang mit der parlamentarischen Entscheidung sinnvoll realisierbar.
Die Rechtsprechung, insbesondere das VG Hamburg (Urteil vom 04.04.2012 – 2 K 3422/10), erkennt an, dass Versammlungen in Ausnahmefällen unaufschiebbar sein können, wenn das mit ihnen verfolgte Anliegen nur im direkten zeitlichen Kontext zur politischen Entscheidung gefördert werden kann. Genau das ist hier der Fall: Die Abstimmung über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz erfolgt am selben Tag, sodass ein späterer oder alternativer Zeitpunkt den Versammlungszweck faktisch vereiteln würde.
Zudem berücksichtigen wir die Erfahrungen aus den bundesweiten Fridays-for-Future-Demonstrationen, bei denen zahlreiche Kultusministerien öffentlich betont haben, dass sie das demokratische Engagement junger Menschen begrüßen und sich in vielen Fällen für einen pädagogisch unterstützenden Umgang entschieden haben. Teilweise wurden Demonstrationen schulorganisatorisch sogar als „Lernen am anderen Ort“ eingeordnet. Auch wenn dies keinen Rechtsanspruch begründet, zeigt es, dass Schulen bei politischer Beteiligung von Schülerinnen und Schülern in der Vergangenheit Ermessensspielräume nutzten.
Der Besuch der Versammlung dient der politischen Bildung und fördert die aktive Wahrnehmung demokratischer Rechte, die in vielen Landesschulgesetzen ausdrücklich zu den Bildungszielen zählen. Durch den begrenzten Zeitraum der Teilnahme würde nur geringfügig Unterricht versäumt, was nach bisherigen verwaltungsinternen Ermessenshinweisen einzelner Länder ebenfalls als Kriterium für eine Befreiung gewertet wurde.
Wir versichern, dass [Name des Schülers / der Schülerin] den versäumten Unterrichtsstoff vollständig nacharbeiten wird.
Ich / Wir bitte(n) daher um eine positive Entscheidung im Rahmen des Ihnen zustehenden Ermessens und um schriftliche Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift der Eltern / des Schülers (falls volljährig)]
[Name, Anschrift, Kontakt]
In diesem Video erkläre ich Euch, was wirklich hinter dem neuen EU-Entwurf zur Chatkontrolle steckt – und warum „freiwillig“ in diesem Zusammenhang kaum etwas mit echter Freiwilligkeit zu tun hat. Zwar wurden die verpflichtenden Scan-Anordnungen im Gesetz gestrichen, doch durch die neue Risikobewertung, das EU-Centre und die sogenannte „Zombie-Klausel“ bleibt die Möglichkeit für spätere verpflichtende Überwachung vollständig erhalten. Diensteanbieter geraten schon jetzt unter massiven faktischen Druck, Chats zu scannen, um nicht als „Hochrisiko-Dienst“ eingestuft zu werden.
Ich zeige Euch verständlich und juristisch fundiert, wie der Entwurf aufgebaut ist, welche Risiken sich daraus ergeben und warum die gesamte Struktur der Verordnung darauf ausgelegt ist, jederzeit wieder verschärft werden zu können. Wenn Ihr wissen wollt, wie stark eure Privatsphäre tatsächlich betroffen ist, solltet Ihr dieses Video auf keinen Fall verpassen.
Originalentwurf des Europäischen Rates (PDF – aktueller Ratsentwurf vom 13.11.2025):
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/11/2025-11-13_Council_Presidency_COREPER_CSA-R_Partial-mandate_15318.pdf
Wenn Euch diese Analyse gefällt und Ihr über weitere Entwicklungen bei Datenschutz, Verbraucherschutz und EU-Recht informiert bleiben möchtet, abonniert gern den Kanal.
In diesem Video erkläre ich Euch, was wirklich hinter dem neuen EU-Entwurf zur Chatkontrolle steckt – und warum „freiwillig“ in diesem Zusammenhang kaum etwas mit echter Freiwilligkeit zu tun hat. Zwar wurden die verpflichtenden Scan-Anordnungen im Gesetz gestrichen, doch durch die neue Risikobewertung, das EU-Centre und die sogenannte „Zombie-Klausel“ bleibt die Möglichkeit für spätere verpflichtende Überwachung vollständig erhalten. Diensteanbieter geraten schon jetzt unter massiven faktischen Druck, Chats zu scannen, um nicht als „Hochrisiko-Dienst“ eingestuft zu werden.
Ich zeige Euch verständlich und juristisch fundiert, wie der Entwurf aufgebaut ist, welche Risiken sich daraus ergeben und warum die gesamte Struktur der Verordnung darauf ausgelegt ist, jederzeit wieder verschärft werden zu können. Wenn Ihr wissen wollt, wie stark eure Privatsphäre tatsächlich betroffen ist, solltet Ihr dieses Video auf keinen Fall verpassen.
Originalentwurf des Europäischen Rates (PDF – aktueller Ratsentwurf vom 13.11.2025):
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/11/2025-11-13_Council_Presidency_COREPER_CSA-R_Partial-mandate_15318.pdf
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3,5 Milliarden WhatsApp-Konten waren ungeschützt abrufbar – Telefonnummern, Profilbilder, Info-Texte und weitere Metadaten. Ein gigantisches Datenleck, das jeden WhatsApp-Nutzer betrifft. Doch wie gefährlich war diese Lücke wirklich? Was hätten Kriminelle, staatliche Stellen oder autoritäre Regime damit anstellen können? Und welche Rechte habt ihr jetzt als Betroffene – einschließlich möglicher Schadenersatzansprüche?
In diesem Video zeige ich euch, wie die Sicherheitslücke funktionierte, warum sie ein extrem hohes Risiko darstellt und weshalb WhatsApp bzw. Meta nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglicherweise vor einer neuen Klagewelle steht. Denn der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann nach der DSGVO ein ersatzfähiger immaterieller Schaden sein.
Das vollständige Heise-Dossier zur Sicherheitslücke findet ihr hier:
https://www.heise.de/news/3-5-Milliarden-Konten-Komplettes-Whatsapp-Verzeichnis-abgerufen-und-ausgewertet-11082660.html
Wenn ihr WhatsApp nutzt, solltet ihr dieses Video unbedingt bis zum Ende sehen. Hinterlasst mir gern eure Meinung: Ist euer Profilbild öffentlich sichtbar? Würdet ihr in dieser Sache gegen Meta vorgehen?
Abonniert meinen Kanal „Dein Recht“, wenn ihr über wichtige Verbraucher- und Datenschutzthemen immer aktuell informiert sein wollt.
3,5 Milliarden WhatsApp-Konten waren ungeschützt abrufbar – Telefonnummern, Profilbilder, Info-Texte und weitere Metadaten. Ein gigantisches Datenleck, das jeden WhatsApp-Nutzer betrifft. Doch wie gefährlich war diese Lücke wirklich? Was hätten Kriminelle, staatliche Stellen oder autoritäre Regime damit anstellen können? Und welche Rechte habt ihr jetzt als Betroffene – einschließlich möglicher Schadenersatzansprüche?
In diesem Video zeige ich euch, wie die Sicherheitslücke funktionierte, warum sie ein extrem hohes Risiko darstellt und weshalb WhatsApp bzw. Meta nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglicherweise vor einer neuen Klagewelle steht. Denn der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann nach der DSGVO ein ersatzfähiger immaterieller Schaden sein.
Das vollständige Heise-Dossier zur Sicherheitslücke findet ihr hier:
https://www.heise.de/news/3-5-Milliarden-Konten-Komplettes-Whatsapp-Verzeichnis-abgerufen-und-ausgewertet-11082660.html
Wenn ihr WhatsApp nutzt, solltet ihr dieses Video unbedingt bis zum Ende sehen. Hinterlasst mir gern eure Meinung: Ist euer Profilbild öffentlich sichtbar? Würdet ihr in dieser Sache gegen Meta vorgehen?
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Darf das Alter darüber entscheiden, wer medizinisch behandelt wird – und wer nicht?
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, dass sehr alte Menschen mit geringer Restlebenszeit nicht mehr automatisch teure Medikamente oder Behandlungen erhalten sollten. Eine provokante These – aber wäre so etwas überhaupt rechtlich erlaubt? Und was sagt unser Grundgesetz dazu?
In diesem Video gehe ich genau diesen Fragen nach: Dürfen Ärztinnen und Ärzte in einer Krisensituation wie einer Triage nach Alter entscheiden? Welche Rolle spielt dabei das „Triage Recht“ in Deutschland? Und was bedeutet der Grundsatz der Menschenwürde nach Artikel 1 GG, wenn es um die medizinische Versorgung alter Menschen geht?
Das Video erklärt außerdem, warum das deutsche Recht den Gedanken ablehnt, Leben nach „Wert“ oder „Restlebenszeit“ zu unterscheiden – und weshalb jede Form einer altersbezogenen Bevorzugung oder Benachteiligung verfassungswidrig wäre. Doch ist das wirklich so eindeutig? Oder könnte der Gesetzgeber theoretisch doch Grenzen setzen, um Kosten im Gesundheitssystem zu sparen?
Zur juristischen Einordnung gehört auch das berühmte Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 zum Luftsicherheitsgesetz. Es entschied, dass der Staat kein Menschenleben opfern darf, um andere zu retten – eine Entscheidung, die bis heute prägt, wie wir über Menschenwürde, Lebensschutz und moralische Abwägungen denken. Die Entscheidung im Wortlaut findet sich hier:
Besonders aktuell wird die Frage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der sogenannten Triage. Wenn Intensivbetten knapp werden – darf das Alter über die Behandlung entscheiden? Oder schützt das Grundgesetz auch hier alle gleich? Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 betont, dass der Staat verpflichtet ist, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zur Intensivmedizin zu sichern – unabhängig von Behinderung oder Alter.
Außerdem geht das Video auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 AGG) ein, das eine Altersdiskriminierung im Bereich der Gesundheitsdienste ausdrücklich verbietet. Doch reicht das wirklich aus, um alte Menschen im Alltag des Gesundheitssystems effektiv zu schützen?
Was bedeutet das alles für unser Gesundheitswesen und unsere Vorstellung von Gerechtigkeit im Alter? Ist unser Gesundheitssystem noch solidarisch – oder beginnt es, das Alter als Kostenfaktor zu sehen?
Darf das Alter darüber entscheiden, wer medizinisch behandelt wird – und wer nicht?
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, dass sehr alte Menschen mit geringer Restlebenszeit nicht mehr automatisch teure Medikamente oder Behandlungen erhalten sollten. Eine provokante These – aber wäre so etwas überhaupt rechtlich erlaubt? Und was sagt unser Grundgesetz dazu?
In diesem Video gehe ich genau diesen Fragen nach: Dürfen Ärztinnen und Ärzte in einer Krisensituation wie einer Triage nach Alter entscheiden? Welche Rolle spielt dabei das „Triage Recht“ in Deutschland? Und was bedeutet der Grundsatz der Menschenwürde nach Artikel 1 GG, wenn es um die medizinische Versorgung alter Menschen geht?
Das Video erklärt außerdem, warum das deutsche Recht den Gedanken ablehnt, Leben nach „Wert“ oder „Restlebenszeit“ zu unterscheiden – und weshalb jede Form einer altersbezogenen Bevorzugung oder Benachteiligung verfassungswidrig wäre. Doch ist das wirklich so eindeutig? Oder könnte der Gesetzgeber theoretisch doch Grenzen setzen, um Kosten im Gesundheitssystem zu sparen?
Zur juristischen Einordnung gehört auch das berühmte Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 zum Luftsicherheitsgesetz. Es entschied, dass der Staat kein Menschenleben opfern darf, um andere zu retten – eine Entscheidung, die bis heute prägt, wie wir über Menschenwürde, Lebensschutz und moralische Abwägungen denken. Die Entscheidung im Wortlaut findet sich hier:
Besonders aktuell wird die Frage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der sogenannten Triage. Wenn Intensivbetten knapp werden – darf das Alter über die Behandlung entscheiden? Oder schützt das Grundgesetz auch hier alle gleich? Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 betont, dass der Staat verpflichtet ist, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zur Intensivmedizin zu sichern – unabhängig von Behinderung oder Alter.
Außerdem geht das Video auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 AGG) ein, das eine Altersdiskriminierung im Bereich der Gesundheitsdienste ausdrücklich verbietet. Doch reicht das wirklich aus, um alte Menschen im Alltag des Gesundheitssystems effektiv zu schützen?
Was bedeutet das alles für unser Gesundheitswesen und unsere Vorstellung von Gerechtigkeit im Alter? Ist unser Gesundheitssystem noch solidarisch – oder beginnt es, das Alter als Kostenfaktor zu sehen?
Ein Mann fotografiert ein falsch geparktes Auto – und muss selbst über 700 Euro bezahlen. Wie kann das sein? Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden: Wer als Privatperson andere Verkehrsteilnehmer fotografiert und die Bilder über eine App oder Webseite wie weg.li an die Behörden weiterleitet, verstößt unter Umständen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
In diesem Video erkläre ich,
- wann das Fotografieren von Falschparkern erlaubt ist,
- warum in diesem Fall ein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO bestand,
- welche Rolle der Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 c DSGVO) spielt,
- und weshalb das Gericht eine Zahlung von über 700 Euro für gerechtfertigt hielt.
Ich zeige Dir außerdem, was dieses Urteil für alle bedeutet, die mit dem Smartphone Verstöße melden, und wo die Grenze zwischen Zivilcourage und unzulässiger Denunziation verläuft.
Schreibe mir gern in die Kommentare, ob Du findest, dass solche Plattformen wie weg.li sinnvoll sind oder ob sie das gesellschaftliche Miteinander eher belasten.
Ein Mann fotografiert ein falsch geparktes Auto – und muss selbst über 700 Euro bezahlen. Wie kann das sein? Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden: Wer als Privatperson andere Verkehrsteilnehmer fotografiert und die Bilder über eine App oder Webseite wie weg.li an die Behörden weiterleitet, verstößt unter Umständen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
In diesem Video erkläre ich,
- wann das Fotografieren von Falschparkern erlaubt ist,
- warum in diesem Fall ein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO bestand,
- welche Rolle der Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 c DSGVO) spielt,
- und weshalb das Gericht eine Zahlung von über 700 Euro für gerechtfertigt hielt.
Ich zeige Dir außerdem, was dieses Urteil für alle bedeutet, die mit dem Smartphone Verstöße melden, und wo die Grenze zwischen Zivilcourage und unzulässiger Denunziation verläuft.
Schreibe mir gern in die Kommentare, ob Du findest, dass solche Plattformen wie weg.li sinnvoll sind oder ob sie das gesellschaftliche Miteinander eher belasten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bei der Corona-Schutzimpfung haften Ärztinnen und Ärzte nicht persönlich – selbst dann nicht, wenn Behandlungs- oder Aufklärungsfehler vorlagen:
Stattdessen soll der Staat über die sogenannte Amtshaftung haften. Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, könnte für Betroffene in Wahrheit ein massives Problem sein. Denn ein Amtshaftungsanspruch ist deutlich schwerer durchzusetzen als eine Arzthaftung.
In diesem Video zeige ich, warum der BGH die Corona-Impfung als hoheitliche Aufgabe eingestuft hat, wie sich das rechtlich begründet und welche Folgen das Urteil für künftige Impfungen haben könnte – etwa bei Masern, Polio oder Grippe. Gilt das Amtshaftungsrecht künftig auch dort? Und was bedeutet das für alle, die durch staatlich organisierte Impfprogramme geschädigt wurden?
Wir sprechen über die Unterschiede zwischen Arzthaftung und Staatshaftung, über Beweislast, Verjährung und die Frage, ob das BGH-Urteil zu einem echten Haftungsloch im deutschen Impfrecht führt.
Wenn dich interessiert, wer in Zukunft wirklich haftet, wenn beim Impfen etwas schiefgeht – dann bleib unbedingt dran. Abonniere jetzt meinen Kanal „Dein Recht“, um keine neuen Videos zu aktuellen Urteilen und rechtlichen Hintergründen zu verpassen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bei der Corona-Schutzimpfung haften Ärztinnen und Ärzte nicht persönlich – selbst dann nicht, wenn Behandlungs- oder Aufklärungsfehler vorlagen:
Stattdessen soll der Staat über die sogenannte Amtshaftung haften. Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, könnte für Betroffene in Wahrheit ein massives Problem sein. Denn ein Amtshaftungsanspruch ist deutlich schwerer durchzusetzen als eine Arzthaftung.
In diesem Video zeige ich, warum der BGH die Corona-Impfung als hoheitliche Aufgabe eingestuft hat, wie sich das rechtlich begründet und welche Folgen das Urteil für künftige Impfungen haben könnte – etwa bei Masern, Polio oder Grippe. Gilt das Amtshaftungsrecht künftig auch dort? Und was bedeutet das für alle, die durch staatlich organisierte Impfprogramme geschädigt wurden?
Wir sprechen über die Unterschiede zwischen Arzthaftung und Staatshaftung, über Beweislast, Verjährung und die Frage, ob das BGH-Urteil zu einem echten Haftungsloch im deutschen Impfrecht führt.
Wenn dich interessiert, wer in Zukunft wirklich haftet, wenn beim Impfen etwas schiefgeht – dann bleib unbedingt dran. Abonniere jetzt meinen Kanal „Dein Recht“, um keine neuen Videos zu aktuellen Urteilen und rechtlichen Hintergründen zu verpassen.
Was bedeutet das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag wirklich?
Am 15. Oktober 2025 hat das BVerwG entschieden, dass Gerichte künftig prüfen dürfen, ob die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen – also objektiv, unparteiisch und ausgewogen berichten. Für Millionen Beitragszahler klingt das zunächst wie ein Sieg. Doch die Hürden sind enorm: Wer eine Verletzung des Rundfunkauftrags geltend machen will, muss über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren wissenschaftlich belegen, dass das gesamte Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seinen Auftrag gröblich verfehlt.
In diesem Video erkläre ich, was das Urteil wirklich bedeutet, warum sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch die Klägerseite es als Erfolg feiern – und weshalb es für Beitragszahler trotzdem schwer bleibt, sich juristisch gegen den Rundfunkbeitrag zu wehren.
Außerdem erfährst du, welche gesetzlichen Grundlagen den Rundfunkauftrag bestimmen (§ 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag) und was das Urteil für künftige Verfahren vor Verwaltungsgerichten bedeutet.
Wenn du deine Rechte als Beitragszahler besser verstehen willst, bleib unbedingt bis zum Ende dran – und schreib mir in die Kommentare, ob du das Programm der Öffentlich-Rechtlichen für wirklich ausgewogen hältst.
Abonniere jetzt meinen Kanal „Dein Recht“, um keine neuen Videos zu verpassen, in denen ich aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen leicht verständlich erkläre.
Was bedeutet das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag wirklich?
Am 15. Oktober 2025 hat das BVerwG entschieden, dass Gerichte künftig prüfen dürfen, ob die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen – also objektiv, unparteiisch und ausgewogen berichten. Für Millionen Beitragszahler klingt das zunächst wie ein Sieg. Doch die Hürden sind enorm: Wer eine Verletzung des Rundfunkauftrags geltend machen will, muss über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren wissenschaftlich belegen, dass das gesamte Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seinen Auftrag gröblich verfehlt.
In diesem Video erkläre ich, was das Urteil wirklich bedeutet, warum sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch die Klägerseite es als Erfolg feiern – und weshalb es für Beitragszahler trotzdem schwer bleibt, sich juristisch gegen den Rundfunkbeitrag zu wehren.
Außerdem erfährst du, welche gesetzlichen Grundlagen den Rundfunkauftrag bestimmen (§ 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag) und was das Urteil für künftige Verfahren vor Verwaltungsgerichten bedeutet.
Wenn du deine Rechte als Beitragszahler besser verstehen willst, bleib unbedingt bis zum Ende dran – und schreib mir in die Kommentare, ob du das Programm der Öffentlich-Rechtlichen für wirklich ausgewogen hältst.
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Mit dem Los zum Wehrdienst – das klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber ernst gemeint. Die Bundesregierung plant, per Zufallsverfahren zu entscheiden, wer zur Musterung und möglicherweise zum Wehrdienst eingezogen wird. Doch darf der Staat wirklich den Zufall über Grundrechte entscheiden lassen? Und ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? In diesem Video analysiere ich, was hinter dem geplanten Losverfahren steckt, warum die Regierung darin angeblich mehr „Wehrgerechtigkeit“ sieht – und weshalb Verfassungsrechtler genau das Gegenteil befürchten.
Ich erkläre, wie das Bundesverfassungsgericht die Wehrgerechtigkeit aus Art. 12a in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ableitet, welche Kriterien bei der Auswahl von Wehrpflichtigen gelten müssen und weshalb der Zufall rechtlich schnell zur Willkür werden kann. Außerdem werfen wir einen Blick in die Geschichte: Schon germanische Stämme vertrauten auf das Los – damals als „Gottesurteil“. Was damals göttliche Fügung war, wäre heute womöglich verfassungswidrig.
Ist ein Losverfahren wirklich gerecht oder bloß bequem für die Regierung? Entscheidet der Zufall bald darüber, wer dienen muss – und wer nicht?
Schreib mir in die Kommentare, was du von dieser Idee hältst. Ist Zufall die neue Gerechtigkeit oder der Anfang staatlicher Willkür?
Wenn du mehr über die rechtlichen Hintergründe der Wehrpflicht, der Wehrgerechtigkeit und die aktuellen Pläne der Bundesregierung erfahren willst, abonniere diesen Kanal und sieh dir auch mein Video zum Wehrpflicht-Comeback an. Dort erkläre ich, welche Gesetze bereits vorbereitet werden – und was dich 2026 wirklich erwartet.
Mit dem Los zum Wehrdienst – das klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber ernst gemeint. Die Bundesregierung plant, per Zufallsverfahren zu entscheiden, wer zur Musterung und möglicherweise zum Wehrdienst eingezogen wird. Doch darf der Staat wirklich den Zufall über Grundrechte entscheiden lassen? Und ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? In diesem Video analysiere ich, was hinter dem geplanten Losverfahren steckt, warum die Regierung darin angeblich mehr „Wehrgerechtigkeit“ sieht – und weshalb Verfassungsrechtler genau das Gegenteil befürchten.
Ich erkläre, wie das Bundesverfassungsgericht die Wehrgerechtigkeit aus Art. 12a in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ableitet, welche Kriterien bei der Auswahl von Wehrpflichtigen gelten müssen und weshalb der Zufall rechtlich schnell zur Willkür werden kann. Außerdem werfen wir einen Blick in die Geschichte: Schon germanische Stämme vertrauten auf das Los – damals als „Gottesurteil“. Was damals göttliche Fügung war, wäre heute womöglich verfassungswidrig.
Ist ein Losverfahren wirklich gerecht oder bloß bequem für die Regierung? Entscheidet der Zufall bald darüber, wer dienen muss – und wer nicht?
Schreib mir in die Kommentare, was du von dieser Idee hältst. Ist Zufall die neue Gerechtigkeit oder der Anfang staatlicher Willkür?
Wenn du mehr über die rechtlichen Hintergründe der Wehrpflicht, der Wehrgerechtigkeit und die aktuellen Pläne der Bundesregierung erfahren willst, abonniere diesen Kanal und sieh dir auch mein Video zum Wehrpflicht-Comeback an. Dort erkläre ich, welche Gesetze bereits vorbereitet werden – und was dich 2026 wirklich erwartet.
Der Spannungsfall ist im Grundgesetz verankert und gilt als Vorstufe des Verteidigungsfalls. Mit seiner Feststellung können Gesetze in Kraft treten, die unsere Grundrechte massiv einschränken. Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Eigentumsrechte und sogar das Brief- und Fernmeldegeheimnis können betroffen sein. Vielen ist nicht bewusst, dass die Wehrpflicht im Spannungsfall automatisch wieder gilt und dass Sicherstellungsgesetze die Arbeitswelt, den Verkehr und die Kommunikation tiefgreifend verändern.
In diesem Video erkläre ich, was der Spannungsfall bedeutet, welche Folgen er für dich ganz persönlich hätte und warum er für unsere Gesellschaft sowohl innen- als auch außenpolitisch ein enormes Risiko darstellt. Es geht um die rechtlichen Grundlagen in Artikel 80a Grundgesetz, um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nach dem Wehrpflichtgesetz, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach Artikel 87a GG und um Gesetze wie das Arbeitssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz und das Artikel-10-Gesetz.
Ich zeige dir, wie schnell Grundrechte eingeschränkt werden können und welche historischen Parallelen es zu den Notstandsgesetzen von 1968 gibt. Gleichzeitig ordne ich die aktuelle Lage mit Drohnenüberflügen, hybriden Angriffen und politischen Aussagen wie „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ kritisch ein.
Der Spannungsfall betrifft nicht nur Politik und Militär – er betrifft dich als Bürger direkt. Ob Wehrpflicht, Grundrechtseinschränkungen oder gesellschaftliche Spaltung: Die Folgen wären einschneidend. In diesem Video erhältst du eine juristisch fundierte, aber verständliche Analyse, damit du dir selbst ein Bild machen kannst.
Der Spannungsfall ist im Grundgesetz verankert und gilt als Vorstufe des Verteidigungsfalls. Mit seiner Feststellung können Gesetze in Kraft treten, die unsere Grundrechte massiv einschränken. Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Eigentumsrechte und sogar das Brief- und Fernmeldegeheimnis können betroffen sein. Vielen ist nicht bewusst, dass die Wehrpflicht im Spannungsfall automatisch wieder gilt und dass Sicherstellungsgesetze die Arbeitswelt, den Verkehr und die Kommunikation tiefgreifend verändern.
In diesem Video erkläre ich, was der Spannungsfall bedeutet, welche Folgen er für dich ganz persönlich hätte und warum er für unsere Gesellschaft sowohl innen- als auch außenpolitisch ein enormes Risiko darstellt. Es geht um die rechtlichen Grundlagen in Artikel 80a Grundgesetz, um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nach dem Wehrpflichtgesetz, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach Artikel 87a GG und um Gesetze wie das Arbeitssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz und das Artikel-10-Gesetz.
Ich zeige dir, wie schnell Grundrechte eingeschränkt werden können und welche historischen Parallelen es zu den Notstandsgesetzen von 1968 gibt. Gleichzeitig ordne ich die aktuelle Lage mit Drohnenüberflügen, hybriden Angriffen und politischen Aussagen wie „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ kritisch ein.
Der Spannungsfall betrifft nicht nur Politik und Militär – er betrifft dich als Bürger direkt. Ob Wehrpflicht, Grundrechtseinschränkungen oder gesellschaftliche Spaltung: Die Folgen wären einschneidend. In diesem Video erhältst du eine juristisch fundierte, aber verständliche Analyse, damit du dir selbst ein Bild machen kannst.
Droht jetzt die größte Steuererhöhung der Bundesrepublik?
Die SPD fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings – eine Regelung, die seit 1958 gilt und Ehepaare steuerlich entlastet. Für Familien könnte das im Extremfall bis zu 20.000 Euro Mehrbelastung bedeuten. Im Durchschnitt geht es schnell um 1.000 Euro pro Jahr.
In diesem Video erkläre ich:
- Wie das Ehegattensplitting funktioniert und warum es eingeführt wurde
- Welche rechtlichen Grundlagen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle spielen
- Ob die Abschaffung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre
- Welche Argumente Politik und Wirtschaft für und gegen die Reform anführen
- Wie sich das konkret auf Ehepaare und Familien auswirken könnte
Außerdem werfen wir einen Blick auf die Schätzungen: Bis zu 15 Milliarden Euro könnte der Staat durch eine Reform zusätzlich einnehmen. Doch trifft das wirklich die „Reichen“ – oder ganz normale Familien?
Am Ende gebe ich eine juristische Einordnung zu Vertrauensschutz, Bestandsschutz und den politischen Hintergründen.
Schreibt mir Eure Meinung in die Kommentare: Sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden – oder ist es ein unverzichtbarer Schutz für Familien?
Droht jetzt die größte Steuererhöhung der Bundesrepublik?
Die SPD fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings – eine Regelung, die seit 1958 gilt und Ehepaare steuerlich entlastet. Für Familien könnte das im Extremfall bis zu 20.000 Euro Mehrbelastung bedeuten. Im Durchschnitt geht es schnell um 1.000 Euro pro Jahr.
In diesem Video erkläre ich:
- Wie das Ehegattensplitting funktioniert und warum es eingeführt wurde
- Welche rechtlichen Grundlagen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle spielen
- Ob die Abschaffung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre
- Welche Argumente Politik und Wirtschaft für und gegen die Reform anführen
- Wie sich das konkret auf Ehepaare und Familien auswirken könnte
Außerdem werfen wir einen Blick auf die Schätzungen: Bis zu 15 Milliarden Euro könnte der Staat durch eine Reform zusätzlich einnehmen. Doch trifft das wirklich die „Reichen“ – oder ganz normale Familien?
Am Ende gebe ich eine juristische Einordnung zu Vertrauensschutz, Bestandsschutz und den politischen Hintergründen.
Schreibt mir Eure Meinung in die Kommentare: Sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden – oder ist es ein unverzichtbarer Schutz für Familien?
Ab dem 1. Oktober 2025 wird es ernst: Ärzte sind verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) mit deinen Gesundheitsdaten zu befüllen – auch wenn du selbst nie zugestimmt hast. Was viele nicht wissen: Für die Erstbefüllung kassieren Ärzte 11 Euro pro Patient. Auf der anderen Seite drohen ihnen saftige Kürzungen, wenn sie die ePA nicht nutzen.
In diesem Video zeige ich dir, warum die ePA kritisch zu sehen ist, welche Gefahren für deine sensibelsten Daten bestehen und warum jetzt die letzte Chance ist, der ePA zu widersprechen. Wir sprechen über Anreize, Sanktionen und die rechtliche Grundlage – und ich erkläre dir, was das konkret für dich bedeutet.
Wenn du deine Gesundheitsdaten schützen willst, solltest du dieses Video unbedingt bis zum Ende schauen.
Ab dem 1. Oktober 2025 wird es ernst: Ärzte sind verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) mit deinen Gesundheitsdaten zu befüllen – auch wenn du selbst nie zugestimmt hast. Was viele nicht wissen: Für die Erstbefüllung kassieren Ärzte 11 Euro pro Patient. Auf der anderen Seite drohen ihnen saftige Kürzungen, wenn sie die ePA nicht nutzen.
In diesem Video zeige ich dir, warum die ePA kritisch zu sehen ist, welche Gefahren für deine sensibelsten Daten bestehen und warum jetzt die letzte Chance ist, der ePA zu widersprechen. Wir sprechen über Anreize, Sanktionen und die rechtliche Grundlage – und ich erkläre dir, was das konkret für dich bedeutet.
Wenn du deine Gesundheitsdaten schützen willst, solltest du dieses Video unbedingt bis zum Ende schauen.
Millionen Haushalte in Deutschland können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Viele Betroffene fragen sich: Droht mir jetzt die Sperre von Strom oder Gas? Kann mein Vermieter mir die Wohnung kündigen, wenn ich die Nebenkosten nicht mehr zahlen kann?
In diesem Video erkläre ich, was rechtlich wirklich gilt. Ich zeige dir, unter welchen Voraussetzungen eine Sperre der Energieversorgung zulässig ist, welche Fristen eingehalten werden müssen und wie du mit Ratenzahlungen oder Härteeinwänden reagieren kannst. Außerdem erfährst du, ab wann ein Mietrückstand eine fristlose Kündigung rechtfertigt und wie du dich mit dem Härteeinwand nach § 574 BGB gegen eine ordentliche Kündigung wehren kannst.
Besonders spannend ist ein aktueller Fall aus Kamenz: Dort sollten Mieter ohne Heizung dastehen, obwohl sie ihre Nebenkosten pünktlich gezahlt hatten – nur weil der Vermieter die Energierechnung nicht beglich. Auch auf solche Situationen gehe ich ein und erläutere deine rechtlichen Möglichkeiten.
Mein Ziel ist es, dir konkrete Handlungsempfehlungen zu geben: wie du am besten mit deinem Energieversorger oder Vermieter kommunizierst, welche Zahlungen du anbieten solltest und welche Unterstützung es durch Sozialleistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe oder Wohngeld gibt. So kannst du Sperren und Kündigungen oft verhindern, bevor sie überhaupt wirksam werden.
Wenn dir dieses Video hilft, abonniere gerne meinen Kanal „Dein Recht“, um auch künftig verständliche und praxisnahe Informationen rund um deine Rechte als Bürger, Verbraucher und Mieter zu bekommen.
Millionen Haushalte in Deutschland können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Viele Betroffene fragen sich: Droht mir jetzt die Sperre von Strom oder Gas? Kann mein Vermieter mir die Wohnung kündigen, wenn ich die Nebenkosten nicht mehr zahlen kann?
In diesem Video erkläre ich, was rechtlich wirklich gilt. Ich zeige dir, unter welchen Voraussetzungen eine Sperre der Energieversorgung zulässig ist, welche Fristen eingehalten werden müssen und wie du mit Ratenzahlungen oder Härteeinwänden reagieren kannst. Außerdem erfährst du, ab wann ein Mietrückstand eine fristlose Kündigung rechtfertigt und wie du dich mit dem Härteeinwand nach § 574 BGB gegen eine ordentliche Kündigung wehren kannst.
Besonders spannend ist ein aktueller Fall aus Kamenz: Dort sollten Mieter ohne Heizung dastehen, obwohl sie ihre Nebenkosten pünktlich gezahlt hatten – nur weil der Vermieter die Energierechnung nicht beglich. Auch auf solche Situationen gehe ich ein und erläutere deine rechtlichen Möglichkeiten.
Mein Ziel ist es, dir konkrete Handlungsempfehlungen zu geben: wie du am besten mit deinem Energieversorger oder Vermieter kommunizierst, welche Zahlungen du anbieten solltest und welche Unterstützung es durch Sozialleistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe oder Wohngeld gibt. So kannst du Sperren und Kündigungen oft verhindern, bevor sie überhaupt wirksam werden.
Wenn dir dieses Video hilft, abonniere gerne meinen Kanal „Dein Recht“, um auch künftig verständliche und praxisnahe Informationen rund um deine Rechte als Bürger, Verbraucher und Mieter zu bekommen.
Keine Kreditkarte trotz Top-Schufa?
Viele Banken verweigern Kunden eine Kreditkarte – selbst wenn die Bonität einwandfrei ist. Aber: Das muss nicht rechtens sein. In diesem Video erfährst du, wann eine Ablehnung unzulässig ist, wie du dich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen kannst und welche Ansprüche auf Schadensersatz möglich sind.
Inhaltsverzeichnis:
00:00 – Einleitung
01:00 – Basiskonto vs. Kreditkarte
01:45 – Der Fall des pensionierten Richters
02:30 – Verbotene Diskriminierung
03:26 – Schritt-für-Schritt-Vorgehen (Auskunft, Prüfung, Schadensersatz)
Außerdem gebe ich dir ein Beispielanschreiben, mit dem du deine Bank zur Auskunft bringst – ein Trick, der dir später helfen kann, deine Rechte durchzusetzen.
Rechtlicher Hinweis: Dieses Muster dient nur als allgemeine Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Jegliche Haftung im Fall der Verwendung der Vorlage wird hiermit ausgeschlossen.
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben meinen Antrag auf Erteilung einer Kreditkarte abgelehnt.
Ich bitte Sie daher gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG um folgende Auskunft:
Wurde die Ablehnung auf eine Datenbankabfrage gestützt?
Wenn ja, bitte ich um Mitteilung, welche Datenbank genutzt wurde und welches Ergebnis dabei für mich gespeichert bzw. übermittelt wurde.
Welche Gründe haben zur Ablehnung geführt?
Bitte lassen Sie mir die Auskunft innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens zukommen.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen"
Wichtig: Eine Bank muss ihre Entscheidung eigentlich nicht begründen. Aber mit dieser Frage bringst du sie womöglich dazu, doch etwas preiszugeben – und genau das kann dir später helfen, einen Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen.
Wenn dir das Video gefallen hat: Like, kommentieren, abonnieren – so verpasst du keine weiteren Tipps zu deinen Rechten als Verbraucher.
Keine Kreditkarte trotz Top-Schufa?
Viele Banken verweigern Kunden eine Kreditkarte – selbst wenn die Bonität einwandfrei ist. Aber: Das muss nicht rechtens sein. In diesem Video erfährst du, wann eine Ablehnung unzulässig ist, wie du dich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen kannst und welche Ansprüche auf Schadensersatz möglich sind.
Inhaltsverzeichnis:
00:00 – Einleitung
01:00 – Basiskonto vs. Kreditkarte
01:45 – Der Fall des pensionierten Richters
02:30 – Verbotene Diskriminierung
03:26 – Schritt-für-Schritt-Vorgehen (Auskunft, Prüfung, Schadensersatz)
Außerdem gebe ich dir ein Beispielanschreiben, mit dem du deine Bank zur Auskunft bringst – ein Trick, der dir später helfen kann, deine Rechte durchzusetzen.
Rechtlicher Hinweis: Dieses Muster dient nur als allgemeine Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Jegliche Haftung im Fall der Verwendung der Vorlage wird hiermit ausgeschlossen.
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben meinen Antrag auf Erteilung einer Kreditkarte abgelehnt.
Ich bitte Sie daher gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG um folgende Auskunft:
Wurde die Ablehnung auf eine Datenbankabfrage gestützt?
Wenn ja, bitte ich um Mitteilung, welche Datenbank genutzt wurde und welches Ergebnis dabei für mich gespeichert bzw. übermittelt wurde.
Welche Gründe haben zur Ablehnung geführt?
Bitte lassen Sie mir die Auskunft innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens zukommen.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen"
Wichtig: Eine Bank muss ihre Entscheidung eigentlich nicht begründen. Aber mit dieser Frage bringst du sie womöglich dazu, doch etwas preiszugeben – und genau das kann dir später helfen, einen Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen.
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Immer mehr Menschen kehren Deutschland den Rücken – sei es wegen besserer Chancen im Ausland, niedrigerer Steuern oder einfach für einen Neuanfang. Doch was viele nicht wissen: Der deutsche Staat lässt dich nicht einfach ziehen. Mit der Wegzugsbesteuerung (oft auch Wegzugsteuer genannt) greift das Finanzamt noch einmal kräftig zu – selbst dann, wenn du deine Anteile oder Fonds gar nicht verkaufst.
In diesem Video erfährst du Schritt für Schritt:
- Wen die Wegzugsbesteuerung betrifft
- Wie die Steuer funktioniert
- Was sich 2022 und 2025 verschärft hat
- Welche Vermögenswerte nicht betroffen sind
- Welche legalen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt
Wenn du also überlegst, Deutschland zu verlassen, solltest du dieses Video unbedingt anschauen, um keine böse Überraschung beim Thema Auswandern und Steuern zu erleben.
Abonniere meinen Kanal, wenn du mehr über Recht & Finanzen erfahren möchtest – und aktiviere die Glocke, damit du immer informiert bleibst.
Immer mehr Menschen kehren Deutschland den Rücken – sei es wegen besserer Chancen im Ausland, niedrigerer Steuern oder einfach für einen Neuanfang. Doch was viele nicht wissen: Der deutsche Staat lässt dich nicht einfach ziehen. Mit der Wegzugsbesteuerung (oft auch Wegzugsteuer genannt) greift das Finanzamt noch einmal kräftig zu – selbst dann, wenn du deine Anteile oder Fonds gar nicht verkaufst.
In diesem Video erfährst du Schritt für Schritt:
- Wen die Wegzugsbesteuerung betrifft
- Wie die Steuer funktioniert
- Was sich 2022 und 2025 verschärft hat
- Welche Vermögenswerte nicht betroffen sind
- Welche legalen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt
Wenn du also überlegst, Deutschland zu verlassen, solltest du dieses Video unbedingt anschauen, um keine böse Überraschung beim Thema Auswandern und Steuern zu erleben.
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Rentner im Fadenkreuz: Erst sollen sie zahlen – dann auch noch arbeiten!
Zwei Vorschläge sorgen aktuell für Aufregung: Der sogenannte Boomer-Soli und ein soziales Pflichtjahr für Senioren. Doch was steckt wirklich dahinter? Und wäre das überhaupt rechtens?
👉 Der Boomer-Soli
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt eine Sonderabgabe von 10 % auf alle Alterseinkünfte oberhalb von ca. 1.000 Euro vor. Betroffen wären nicht nur Renten, sondern auch Betriebsrenten, private Altersvorsorge und – je nach Variante – sogar Mieten und Kapitalerträge. Das Geld soll in einen Sonderfonds fließen, um ärmere Rentner aufzustocken.
Doch ist es gerecht, wenn gerade diejenigen zahlen sollen, die jahrzehntelang eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt haben? Und darf der Staat eine solche Abgabe überhaupt beschließen, wenn Renten längst besteuert werden? Hier geht es um Gleichbehandlung, Eigentumsschutz und das Existenzminimum – mit klaren Grenzen im Grundgesetz.
👉 Das soziale Pflichtjahr für Rentner
Noch provokanter klingt die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für Senioren: Rentner sollen nach Ende ihres Berufslebens staatlich zum Arbeiten verpflichtet werden, etwa in Pflege oder Sozialdiensten. Doch genau hier stößt das Konzept sofort auf rechtliche Hürden:
Art. 12 GG verbietet Arbeitszwang und Zwangsarbeit.
Eine Pflicht allein für Ältere wäre eine klare Altersdiskriminierung (Art. 3 GG).
Auch EMRK und EU-Grundrechtecharta stellen enge Grenzen auf.
Kurz gesagt: Ein Pflichtjahr nur für Rentner wäre verfassungsrechtlich kaum haltbar.
➡️ In diesem Video nehme ich beide Vorschläge auseinander:
Ich zeige Euch, wie ernst die Lage der Rentenfinanzierung wirklich ist.
Ich erkläre, was Befürworter und Gegner sagen.
Und ich prüfe, was das Grundgesetz dazu sagt – dürfen Staat und Politik so weit gehen?
Am Ende bleibt die große Frage: Wenn Boomer-Soli und Pflichtjahr keine Lösungen sind – wie sichern wir dann die Rente der Zukunft?
Schreibt mir Eure Meinung in die Kommentare – ich freue mich auf Eure Ideen und Eure Diskussion!
Wehrpflicht 2026: Verdienst & Strafen – Das ist geplant!
Wehrpflicht 2026 – Zuckerbrot & Peitsche: Was steckt wirklich im neuen Gesetz? Die Bundesregierung will die Wehrpflicht modernisieren. Ab 2026 soll ein neues Wehrdienstmodell starten, das Anreize und Strafen kombiniert. Doch was bedeutet das konkret für euch? Wer ist betroffen, welche Vorteile gibt es, welche Strafen drohen – und gibt es legale Wege, sich der Wehrpflicht zu entziehen?
In diesem Video erkläre ich euch verständlich und juristisch fundiert den aktuellen Gesetzentwurf. Ich zeige euch, wie das Verfahren ablaufen soll, was euch finanziell erwartet, und wo die größten Streitpunkte liegen.
Inhalte im Überblick:
01:44 Wer ist betroffen? – Jahrgänge, Geschlecht, Stichtage
03:54 Wie läuft es ab? – Fragebogen, Musterung, Einberufung
08:17 Zuckerbrot – Welche Anreize und Vorteile es gibt
12:39 Peitsche – Welche Strafen und Bußgelder drohen?
15:22 Kann ich mich legal entziehen? – Befreiungen, Zurückstellungen
22:59 Ist das gerecht? – Was sagt das Grundgesetz dazu?
Dieses Video richtet sich an alle, die wissen wollen, was im neuen Wehrpflichtgesetz wirklich steht, wie hoch der Wehrdienstsold ist, welche Strafen vorgesehen sind und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, der Wehrpflicht zu entgehen.
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Flugreisen bald nur noch mit CO₂-Guthaben? – Was plant die EU?
📌 CO₂-Pass: Kommt jetzt das Limit für deine Reisen?
Wird Fliegen bald rationiert – oder sogar verboten? In der EU wird ernsthaft über einen Carbon Passport diskutiert: ein jährliches CO₂-Budget pro Bürger. Wer sein Limit erreicht, darf im laufenden Jahr keine weiteren Flugreisen antreten.
➡ Ist das Klimaschutz oder ein Angriff auf unsere Freiheit?
❗ Fliegen nur noch mit CO₂-Guthaben?
Politiker und Fachleute fordern ein striktes CO₂-Limit von etwa 2 Tonnen pro Person – pro Jahr. Zum Vergleich: Der durchschnittliche EU-Bürger liegt heute bei 8–12 Tonnen.
In diesem Video erfährst du:
Wie weit die Diskussion in der EU und UK bereits ist
Welche rechtlichen Hürden ein solcher CO₂-Pass hätte
Und welche Grundrechte dabei auf dem Spiel stehen
🔍 Kapitelübersicht:
00:00 Intro – Kommt der CO₂-Pass?
00:15 Vorschlag: CO₂-Budget für Flugreisen
02:20 Hintergrund: Pariser Klimaabkommen & Corona-Zeit
03:40 Neue Forderungen: Flugreisen beschränken
04:54 Rechtliche Einordnung: EU- und Grundgesetz-Perspektive
⚖️ Rechtliche Analyse:
Betroffene Grundrechte in Deutschland und der EU
Kann die EU einen CO₂-Pass überhaupt einführen?
Was sagen Grundgesetz und Art. 21 AEUV dazu?
Parallelen zu den Reisebeschränkungen in der Corona-Pandemie
💬 Deine Meinung ist gefragt:
▶ Sollte es persönliche CO₂-Budgets für Reisen geben?
▶ Ist Klimaschutz wichtiger als individuelle Freiheit?
Schreib es mir in die Kommentare – ich diskutiere mit euch!
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📌 Auf meinem Kanal: Recht, Freiheit und Verbraucherrechte – verständlich erklärt und kritisch hinterfragt.
Muss mein Kind zur Bundeswehr-Veranstaltung? Jetzt Klartext!
Die Bundeswehr ist auf Nachwuchssuche – und das zunehmend direkt an unseren Schulen. Jugendoffiziere halten Vorträge im Unterricht, Karriereberater präsentieren die Bundeswehr auf schulischen Berufsmessen als attraktiven Arbeitgeber. Aber wie freiwillig ist das noch, wenn Jugendliche in Schulklassen oder bei Schulveranstaltungen mit militärischer Werbung konfrontiert werden, ohne dass Eltern vorher informiert werden oder Einfluss nehmen können?
In diesem Video zeige ich, wie präsent die Bundeswehr an Schulen inzwischen wirklich ist, welche internationalen Organisationen wie terre des hommes, der UN-Kinderrechtsausschuss oder Human Rights Watch diese Praxis seit Jahren kritisieren und welche Rechte Eltern in Deutschland haben, um ihr Kind davor zu schützen. Ich erkläre auch, wie man sich als Mutter oder Vater konkret gegen die Teilnahme an solchen Veranstaltungen wehren kann – mit einem fundierten Antrag auf Befreiung von der Schulveranstaltung.
Besonders spannend: Allein 2024 wurden über 6.000 schulische Veranstaltungen mit Beteiligung der Bundeswehr gezählt. Die Zahl der minderjährigen Rekrutierten erreichte mit über 2.200 einen Höchststand. Das steht zunehmend im Widerspruch zu den Empfehlungen internationaler Kinderrechtsorganisationen, die fordern, dass Werbung für Streitkräfte bei Minderjährigen generell unterbleiben sollte. Auch im politischen Raum gibt es Kritik – zuletzt forderte Sahra Wagenknecht ein Ende der Nachwuchswerbung an Schulen, während Verteidigungsminister Pistorius den Kurs verteidigte.
Wenn du wissen willst, ob die Schule deines Kindes verpflichtet ist, solche Veranstaltungen anzukündigen, ob du widersprechen kannst, welche Unterschiede es je nach Bundesland gibt und ob eine Befreiung durchsetzbar ist – dann bleib unbedingt dran.
Weitere Informationen und Quellen findest du hier:
terre des hommes zur Bundeswehr an Schulen:
https://www.tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/bundeswehr-an-schulen/daten-und-fakten/
Bericht über Jugendoffizier-Vorträge und Rekrutenzahlen (2022):
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5653208/98a6c15d22a14e34bbb5b19beebe43c0/jahresbericht-2022-data.pdf
Bericht: Wagenknecht gegen Pistorius – Bundeswehr raus aus Schulen?
https://www.news4teachers.de/2024/12/wagenknecht-draengt-bundeswehr-aus-schulen-heraus-pistorius-schaltet-sich-ein/
Statistik: Anzahl der Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen 2022–2024:
https://www.tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/bundeswehr-an-schulen/daten-und-fakten/
Bundeswehr an der Schule: Bildung oder versteckte Werbung?
https://kommunal.de/bundeswehr-schule-werbeverbot-brandenburg-zwickau
Download Muster-Anschreiben zur Befreiung deines Kindes von Veranstaltungen der Bundeswehr in der Schule:
Wenn dir das Video weiterhilft, freue ich mich über deinen Kommentar oder ein Abo. Teile es gern mit anderen Eltern, die sich mit ähnlichen Fragen beschäftigen.
Robert Habeck unter Verdacht – doch der Bundestag schützt ihn?
Im August 2024 erhebt der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Wahlkampfrede schwere Vorwürfe gegen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Diese Parteien seien „gekauft“, ließen sich für ihre Meinung bezahlen, betrieben Stimmenkauf im Internet und nutzten Trollarmeen zur Wahlbeeinflussung. Das BSW sieht darin eine gezielte politische Verleumdung – und stellt Strafanzeige.
Die Staatsanwaltschaft Dresden erkennt einen Anfangsverdacht und will ermitteln. Doch: Robert Habeck ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags – und damit immun. Am 5. Juni 2025 lehnt der Bundestag die Aufhebung seiner Immunität ab. Das Verfahren darf vorerst nicht fortgeführt werden.
In diesem Video analysiere ich als Volljurist:
– Was genau Robert Habeck gesagt hat
– Warum diese Äußerungen nach § 187 StGB strafrechtlich relevant sein könnten
– Wie die strafbewehrte Unterlassungserklärung juristisch einzuordnen ist
– Was § 188 StGB über Verleumdung gegenüber Politikern regelt
– Wie das Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität funktioniert
– Warum der Bundestag bei Habeck anders entschieden hat als bei Akbulut (Linke) und Hahn (AfD)
– Und ob der Eindruck entsteht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird
Zudem zeige ich, warum der Fall politisch brisant ist und was das über das Verhältnis von Strafrecht und politischer Verantwortung aussagt.
Ist es rechtlich vertretbar, dass gegen einen Minister trotz Anfangsverdacht nicht ermittelt werden darf?
Oder wird hier der Rechtsstaat zugunsten politischer Machtverhältnisse ausgehebelt?
Schreib deine Einschätzung gerne in die Kommentare.
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Am Ende des Videos empfehle ich dir zwei weitere Beiträge zum Thema:
– „Politischer Missbrauch der Justiz“
– „Kommt das Lügen-Gesetz?“
Danke fürs Zuschauen!
Quellen und Links:
Mitteilung der Staatsanwaltschaft Sachsen:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088002
Bundestag, Abstimmung über Aufhebung Immunität:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7632459#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMyNDU5&mod=mediathek
Bild Robert Habeck, Thumbnail:
Martin Kraft, MKr365152 Robert Habeck (Grüne BDK 2024), removed background, CC BY-SA 4.0
Wehrpflicht 2025: Der einzige Ausweg hat seinen Preis!
Die geplante Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland sorgt derzeit für Diskussionen. Aktuell rückt ein wichtiger Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in den Mittelpunkt: Dieser stellt klar, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht uneingeschränkt gilt, insbesondere in Situationen, die als existenzielle Staatskrisen eingestuft werden können. Zahlreiche Verfassungsrechtler sehen das anders.
In diesem Video erläutere ich als Volljurist den Beschluss des BGH vom 16. Januar 2025 (4 ARs 11/24) präzise und verständlich. Dabei analysiere ich, unter welchen Bedingungen laut BGH die Kriegsdienstverweigerung künftig eingeschränkt werden könnte, und welche rechtlichen Konsequenzen für Wehrpflichtige zu erwarten sind. Zudem gehe ich auf die Debatte um eine mögliche Wehrpflicht für Frauen sowie auf das schwedische Modell einer selektiven Wehrpflicht ein.
Ein rechtlicher Ausweg existiert zwar weiterhin – allerdings könnte dieser erhebliche persönliche Konsequenzen mit sich bringen. Welche genau das sind, erfährst du im Video.
► Weitere Informationen zum Beschluss des BGH findest du hier:
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/
(Dort ist auch der Beschluss im Volltext verlinkt)
► Teile deine Meinung: Wie bewertest du eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und die mögliche Einschränkung der Kriegsdienstverweigerung? Kommentiere jetzt!
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Robert Marc Lehmann gecancelt? Der brisante Streit um Zoos & Meinungsfreiheit!
🔥 Meinungsfreiheit, Vertragsrecht und Persönlichkeitsrecht – diese drei spannenden Rechtsgebiete treffen aktuell in einem kontroversen Fall rund um den bekannten Tierschutzaktivisten und YouTuber Robert Marc Lehmann, die Historische Stadthalle Wuppertal und Bruno Hensel, Präsident der Gemeinschaft der Zooförderer e.V., aufeinander! 🔥
Robert Marc Lehmann wurde zu einem Vortrag in die Historische Stadthalle Wuppertal eingeladen. Kurz vor dem geplanten Termin wollte ihm die Stadthalle plötzlich verbieten, in seinem Vortrag Kritik an Zoos zu äußern. Lehmann fühlte sich in seiner Meinungsfreiheit verletzt und kündigte den Vertrag fristlos. Gleichzeitig zeigte er in seinem Video ein Foto von Bruno Hensel, was Fragen zum Persönlichkeitsrecht aufwirft.
In diesem Video analysiere ich ausführlich:
Ob die Stadthalle rechtlich befugt war, Robert Marc Lehmann das Thema Zoo-Kritik zu verbieten.
Ob Lehmann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen durfte.
Und ob das Zeigen des Fotos von Bruno Hensel zulässig war oder gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt.
👉 Schreibt Eure Einschätzung in die Kommentare: Wie bewertet Ihr diesen Fall rechtlich und moralisch?
🔗 Originalvideo von Robert Marc Lehmann: https://www.youtube.com/watch?v=W5vRsH0NN_E
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