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Steuermillionen verschwinden im Dunkel: Bundesregierung verweigert Transparenz beim NGO-Komplex!
Wohin fließt unser Steuergeld und warum will die Bundesregierung das partout nicht verraten? Die AfD stellte eine parlamentarische Anfrage, um herauszufinden, welche NGOs Millionen an Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Antwort des Finanzministeriums macht fassungslos: Der Arbeitsaufwand sei schlicht „unzumutbar" – man müsse dafür zu viele Papierakten durchsuchen.
Doch genau das ist der Skandal: Ein Staat, der Millionen an Steuergeldern verteilt, muss wissen, wohin das Geld fließt. Das ist kein Wunsch, das ist Verfassungspflicht. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber hat das Recht diese Kontrolle auszuüben.
Dabei wird der Fall noch pikanter: Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller leitet die Digital-NGO Initiative D21 – die im vergangenen Jahr über 100.000 Euro Steuergelder erhielt. Sein Staatssekretär Dennis Rode wiederum hat einer Flüchtlings-NGO aus seinem eigenen Wahlkreis in Oldenburg fast eine Million Euro über drei Jahre zugeschustert. Wer hier fragt, ob das Vetternwirtschaft ist, stellt keine unfaire Frage – sondern eine sehr naheliegende.
Warum gab es in der vergangenen Legislatur unter Finanzminister Christian Lindner noch vollständige Förderlisten – und jetzt plötzlich nicht mehr? Und was hat das alles mit dem Programm „Demokratie leben", der Amadeu Antonio Stiftung und dem Deep State in deutschen Ministerien zu tun?
Außerdem: Warum selbst Familienministerin Karin Prien Schwierigkeiten haben dürfte, das NGO-Programm grundlegend umzubauen und weshalb das nicht nur am politischen Willen liegt, sondern an einem Behördenapparat, der seit Jahren mit denselben Personen und denselben Netzwerken durchdrungen ist.
📊 In diesem Video:
👉 Die AfD-Anfrage und die dreiste Antwort des Finanzministeriums
👉 Klingbeils Frau, sein Staatssekretär und die Frage nach Interessenkonflikten
👉 Das Programm „Demokratie leben" und die Amadeu Antonio Stiftung
👉 Warum Transparenz beim NGO-Komplex politisch unbequem ist
Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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Millionen für parteinahe Stiftungen aber ausgerechnet die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht leer aus. In dieser Ausgabe von NIUS Live am Abend geht es um die Frage, warum Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken Jahr für Jahr mit Steuergeld gefördert werden, während die AfD-Stiftung trotz jahrelanger Bundestagspräsenz weiter auf ihre Finanzierung wartet. Im Fokus stehen der Streit um politische Gleichbehandlung, die Rolle des Bundesinnenministeriums und die juristische Auseinandersetzung um Millionenbeträge. Eine brisante Analyse über Parteienstiftungen, Macht, Ausgrenzung und die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
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Harald Schmidt rechnet ab – mit Merz, der Brandmauer und dem deutschen Politikversagen.
Talk-Legende Harald Schmidt ist zurück und er hat einiges zu sagen. Im FAZ-Podcast „Einspruch" lässt der Entertainer kein gutes Haar an der aktuellen deutschen Politik und liefert dabei seinen ganz eigenen, nüchtern-pointierten Kommentar zur Lage der Nation.
Schmidts Kernthese: Deutschland spielt auf der weltpolitischen Bühne schlicht keine Rolle mehr. Während andere über Krieg, Frieden und Ölrouten entscheiden, beschäftigt sich die Berliner Koalition mit 17 Cent Sprit-Rabatt. Europa? Zuschauer. Deutschland? Nicht mal das.
Besonders brisant: Schmidts Gedankenspiel rund um Kanzler Friedrich Merz. Der könnte, so Schmidt, die SPD einfach rausschmeißen und als Chef einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die Brandmauer? Bröckelt sowieso. Und Schmidt sieht ausgerechnet Jens Spahn als denjenigen, der sie einreißen könnte.
Was dabei besonders auffällt: Schmidt ist nicht mehr lustig. Der Mann, der politisches Chaos wie kein zweiter in Pointe verwandeln konnte, gibt sich ratlos und abgeklärt. Kein Witz, keine Leichtigkeit – nur realpolitische Analyse in Schmidt'scher Lässigkeit. Und das sagt mehr über den Zustand dieser Bundesregierung als jede Umfrage.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
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Der Bundestag hat den Tankrabatt beschlossen – doch ob die Entlastung wirklich beim Bürger ankommt, bleibt offen. Ab 1. Mai sinkt die Steuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 16,7 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer. Kritiker sprechen von einer politischen Beruhigungspille: zu kurz, zu gering und ohne Garantie, dass Mineralölkonzerne den Rabatt vollständig weitergeben. Selbst das Bundeskartellamt kann eine Weitergabe nicht erzwingen. Während die Koalition von schneller, unbürokratischer Hilfe für Pendler, Handwerker und Familien spricht, warnen Kritiker vor einem Tropfen auf den heißen Stein – zumal der Rabatt pünktlich zur Ferienzeit ausläuft. Die Debatte zeigt: Die Spritpreise bleiben ein politischer Sprengsatz.
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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ „Eierarsch“ – Was bedeutet Kubickis Angriff auf den Kanzler?
▶️ Tankrabatt – Bundestag macht Weg für Einsparung frei
▶️ Girls’ Day – Polizei-Maschinenpistolen in Kinderhänden
▶️ Kerosin-Mangel – fällt der Flug in den Urlaub aus?
▶️ Überraschungs-Coup: Söder plädiert für Aigner als Bundespräsidentin
Am Freitag, den 24.04., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Politiker und ehemaligen Polizisten Carsten Schanz im NIUS Radio-Studio.
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Grüner Bundestagsabgeordneter dreht Hammer-Video – und erntet massive Kritik!
Ein Video sorgt gerade für mächtig Wirbel im Netz: Timon Dzienus, Bundestagsabgeordneter der Grünen und ehemaliger Vorsitzender der Grünen Jugend, postet ein Video, in dem er bewaffnet mit einem Hammer gegen Wind, Solarenergie und E-Autos wettert – im Namen der CDU-Politikerin Katharina Reiche. Was wie eine politische Satire wirkt, ist bitterer Ernst – und genau das macht den Clip so brisant.
Denn Dzienus ist kein Straßenaktivist – er sitzt im Bundestag und verdient als Abgeordneter aktuell rund 11.800 Euro im Monat. Ab Juli sogar 12.300 Euro. Und trotzdem kommuniziert er wie ein Influencer auf Krawall-Kurs.
Doch das Video ist nur die Spitze des Eisbergs. In der Analyse wird schnell klar: Hinter dem Hammer-Clip steckt weit mehr als ein missglückter Social-Media-Moment. Es geht um eine Generation junger Politikerinnen und Politiker, die sich immer weiter von klassischen parlamentarischen Gepflogenheiten entfernt. Ist das die Zukunft politischer Kommunikation in Deutschland? Und was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn solche Auftritte aus dem Parlament kommen?
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Koalition am Abgrund: Merz brüllt Klingbeil an – und eine Steuerreform könnte alles sprengen.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steckt tief in der Krise – und jetzt wird es laut. Laut Spiegel-Berichten soll Bundeskanzler Friedrich Merz beim Koalitionsausschuss in der Berliner Villa Borsig seinen Vizekanzler Lars Klingbeil regelrecht angeschrien haben. Was steckt hinter dem Ausraster? Und was bedeutet das für die Zukunft der Bundesregierung?
Denn während in der Koalition die Fetzen fliegen, präsentieren zwei junge CDU-Abgeordnete – Florian Dorn und Yannick Bury – einen brisanten Steuervorschlag, der die Gemüter erhitzt: Spitzensteuersatz erst ab 85.000 Euro, Anhebung der Reichensteuer auf 47,5 Prozent, dafür Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Klingt nach Kompromiss, ist aber möglicherweise eine politische Bombe, die die Koalition von innen heraus sprengen soll.
Wir analysieren, was hinter dem Krach in der Villa Borsig wirklich steckt, warum Merz in seiner eigenen Partei längst als „Übergangsphänomen" gilt und weshalb in der CDU immer lauter der Ruf nach einer Minderheitsregierung wird. Denn: Die Umfragewerte für die Union brechen ein und die Landesfürsten beginnen zu zittern.
Ist das Gezerre zwischen Merz und Klingbeil das Ende einer Koalition, die nie wirklich eine war? Und wer profitiert am Ende – die CDU, die AfD oder gar niemand?
📊 In diesem Video:
0:00 Koalition wackelt: Merz schreit Klingbeil an
0:50 Die XL-Steuerreform – Durchbruch oder Sprengstoff?
2:34 Villa Borsig: Was wirklich hinter dem Koalitionskrach steckt
6:07 Psychologische Diagnose: Merz gibt jedem Recht
11:22 Jens Spahn – der heimliche Ausbremser?
16:03 CDU hat Merz abgeschrieben – Sehnsucht nach Minderheitsregierung
21:11 Steuervorschlag: Gezielter Angriff auf die Koalition?
29:52 CDU im freien Fall – NRW-Umfrage als Vorbote des Absturzes
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
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„Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!" – Kubicki schlägt zurück!
Als Friedrich Merz die FDP öffentlich für tot erklärte und deren Wähler aufforderte, geschlossen zur CDU zu wechseln, war es genau dieser Satz, der Wolfgang Kubicki innerlich durch den Kopf schoss – und den er danach in einem Interview ungeniert öffentlich machte. Seitdem brennt bei der FDP wieder Licht.
Doch was steckt wirklich hinter diesem Ausbruch? Politisches Kalkül? Echte Wut? Oder der Beginn einer neuen Ära für die Liberalen? Im exklusiven NIUS-Live-Gespräch erklärt Kubicki selbst, warum er den Kanzler innerlich beschimpft hat – und was er ihm damit beweisen will. Er redet über seinen geplanten Griff nach dem FDP-Parteivorsitz, über politische Sprache als Waffe und darüber, warum er glaubt: Die FDP ist alles andere als tot.
Wir anayliserien, was dieser Moment für die deutsche Politiklandschaft bedeutet. Denn während die CDU neun Stunden brauchte, um mit einem weinerlichen Tweet zu antworten, hat Kubicki mit drei Worten mehr Aufmerksamkeit erzeugt als seine Partei in Monaten. Ist er das Phänomen, das die FDP retten kann – oder bleibt er ein politischer Einzelkämpfer?
Wie gefährlich wird Kubicki für Friedrich Merz? Wer könnte ihn in der FDP unterstützen? Und hat er das Zeug, eine echte politische Bewegung zu entfachen – oder verpufft der Effekt nach dem nächsten Nachrichtenzyklus?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, Journalist Wolfgang Herles und FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
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Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Wird Trump den Krieg verlieren? In der Straße von Hormus machen die Mullahs mobil.
▶️ „Du Eierarsch“: Wolfgang Kubicki erklärt exklusiv, was hinter der Attacke auf den Kanzler steckt.
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 24. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio:
Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS
Wolfgang Herles, Journalist und Autor
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⏱️ Die Themen der Sendung:
0:00:00 - Begrüßung & Die Themen der Sendung
0:01:00 - Merz brüllt Klingbeil an: Fliegt jetzt die Regierung auseinander?
0:36:00 - Die Schlagzeilen des Tages
1:00:00 - Die NIUS-Nachrichten
1:05:00 - Verliert Trump den Iran-Krieg?
1:20:00 - Porno-Skandal an Schule: Linke verharmlosen den Fall
1:32:00 - „Du Eierarsch“ - Das bedeutet der Kubicki-Angriff auf Merz (mit Wolfgang Kubicki)
2:00:00 - Die NIUS-Nachrichten
2:04:00 - Kommt es jetzt zur einer Minderheitsregierung?
2:39:00 - Harald Schmidt rechnet mit der deutschen Politik ab
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Linksextreme an Universitäten – von Antifa-Aktionsmonaten bis zu Gewaltaufrufen
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Linksextreme an Universitäten – von Antifa-Aktionsmonaten bis zu Gewaltaufrufen An der FU Berlin wurden Feuerzeuge mit Aufdrucken wie „Feuer und Flamme den Abschiede Behörden“ an neue Studierende verteilt – ein klarer Gewaltaufruf gegen den Staat. Laut Berichten des Kanals „Neoliberale Aktion“ ist das kein Einzelfall: Linksextreme Gruppen versuchen, an deutschen Unis Einfluss auf junge Menschen zu nehmen – von Antifa-Aktionsmonaten bis zu Gewaltaufrufen. Finanziert wird das Ganze teilweise aus den Semesterbeiträgen – an der FU Berlin sind das pro Semester rund 271.000 Euro, die Studierende so unfreiwillig unterstützen. #nius #universität #antifa #linksextremismus
🎙️Hausdurchsuchung bei Kolumnist Norbert Bolz wegen X-Post | NIUS Live am Abend vom 23. Oktober 2025
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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute Abend:
▶️ Angriff auf Meinungsfreiheit: Hausdurchsuchung bei WELT-Kolumnist Norbert Bolz
▶️ Bürgermeister des Versagens: Kai Wegner hat Berlin nicht im Griff
▶️ SPD rüstet auf: 8-Punkte-Plan gegen Merz
Am Donnerstag, den 23.10. begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den WELT-Kolumnisten Norbert Bolz und NIUS Politik-Chef Ralf Schuler im NIUS Radio-Studio.
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Geld für Antifa: Regierung finanziert Terror-Anleitung für Schüler | NIUS Live vom 14. Oktober 2025
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Die Bundesregierung vergibt Steuergelder an einen Verlag, der ein Handbuch für Schüler herausbringt – mit Tipps, die von der Gründung linksextremer Gruppen bis hin zu Anleitungen für „Selbstschutz“ mit Waffen wie Teleskop-Schlagstöcken, Elektroschockern oder Gaspistolen reichen.
Der Unrast-Verlag, prämiert mit 18.000 Euro durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Rahmen des Deutschen Verlagspreises, veröffentlicht „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“ – ein Buch, das jugendliche Leser schult, Bekennerschreiben zu verfassen, DNA-Spuren zu verwischen und sogar Häuserkämpfe zu organisieren, inklusive Zitaten wie „Schulstreik, bis der ganze Laden brennt“ oder Ratschlägen zu Flaschenwürfen aus dem dritten Stock.
Wir analysieren die Inhalte detailliert, von der Rhetorik gegen „Bullen“ und „Faschisten“ bis hin zu Szenarien wie Hausbesetzungen und Molotow-Cocktails, und zeigen, wie das Buch Gewalt als „Selbstverteidigung“ darstellt.
Warum toleriert der Staat solche Inhalte auf der linken Seite, während rechtes Ähnliches sofort einen Aufschrei auslösen würde? Würden dann nicht Sondersendungen laufen, Demonstrationen organisiert und Rücktritte gefordert? Wir beleuchten die Strukturen im Kulturministerium, die von Vorgängerin Claudia Roth geprägt sind, und fragen uns, ob Weimer wirklich den "Sumpf" aufräumt, wie er es versprochen hat.
Bei NIUS Live sprachen Kolumnistin Birgitt Kelle und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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EU plant totale Chat-Kontrolle: „Wenn das kommt leben wir in einer Diktatur“ | NIUS Live vom 7.10.25
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Heute bei NIUS Live sprechen Julian Reichelt, Birgit Kelle und Alex Purrucker über eines der gefährlichsten Vorhaben der Europäischen Union: die geplante Chat-Kontrolle.
Was offiziell als Maßnahme gegen Kindesmissbrauch verkauft wird, könnte in Wahrheit das Ende der digitalen Privatsphäre bedeuten. Jede Nachricht, jedes Bild, jedes Video – alles soll künftig automatisch überprüft werden.
Julian Reichelt erklärt, was das wirklich bedeutet: Eine KI liest jede Nachricht, bevor sie verschlüsselt wird. Damit wäre das digitale Briefgeheimnis abgeschafft und der Staat könnte in Zukunft alles mitlesen.
Das Team von NIUS Live diskutiert, warum diese Überwachungspläne das Fundament der Demokratie bedrohen. Denn, wie Reichelt sagt: „Ein Staat, der alle Nachrichten liest, ist keine Demokratie mehr – sondern eine Diktatur.“
Bleiben Sie wachsam, teilen Sie diesen Beitrag und schreiben Sie Ihrem Abgeordneten, bevor über die Chat-Kontrolle entschieden wird.
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