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Merz feiert „Entlastung“, doch der Steuer-Krieg hat schon begonnen | NIUS Live vom 14.04.2026
Offiziell ging es beim Koalitionsgipfel nur um eine Spritpreis-Entlastung – doch hinter den Kulissen tobt der erbitterte Streit ums Geld. Während Milliarden fehlen, drängt die SPD mit aller Macht auf alte Rezepte: Steuern rauf!
Schon am 29. April soll der gemeinsame Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stehen – und zum 1. Januar 2027 soll die große Einkommensteuerreform für „kleine und mittlere Einkommen“ nicht nur beschlossen, sondern direkt umgesetzt werden. Die Bundesregierung verspricht Entlastung, doch woher kommt das Geld? Nach NIUS-Informationen wurde in der Villa Borsig bereits heftig über Steuererhöhungen gestritten – genau das, was CDU und CSU vor der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen hatten.
Die SPD setzt ihren Kurs durch: von Erbschaftsteuer über Mehrwertsteuer bis hin zum Spitzensteuersatz. Erstes Ergebnis? Die Tabaksteuer wird erhöht, um die Mindereinnahmen aus dem steuerfreien 1.000-Euro-Arbeitgeberbonus auszugleichen. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Den Krankenkassen drohen 2027 mit 15 Milliarden Euro Loch und 2028 sogar mit 22 Milliarden.
Lars Klingbeil fordert: Lücken im Haushalt schließen – und meint damit vor allem neue Einnahmen. Bärbel Bas lässt durchblicken: Nichts ist ausgeschlossen. Markus Söder klappt genervt die Mappe zu.
Warum scheitert jede echte Reform des Gesundheitssystems? Wir gehen den Fragen auf den Grund, die bei der offiziellen Pressekonferenz untergingen – und zeigen, wie die SPD ihre rote Linie durchzieht, während die Union wackelt.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und der Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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#NIUS #NIUSLive #Deutschland #Politik #Merz
Schon am 29. April soll der gemeinsame Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stehen – und zum 1. Januar 2027 soll die große Einkommensteuerreform für „kleine und mittlere Einkommen“ nicht nur beschlossen, sondern direkt umgesetzt werden. Die Bundesregierung verspricht Entlastung, doch woher kommt das Geld? Nach NIUS-Informationen wurde in der Villa Borsig bereits heftig über Steuererhöhungen gestritten – genau das, was CDU und CSU vor der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen hatten.
Die SPD setzt ihren Kurs durch: von Erbschaftsteuer über Mehrwertsteuer bis hin zum Spitzensteuersatz. Erstes Ergebnis? Die Tabaksteuer wird erhöht, um die Mindereinnahmen aus dem steuerfreien 1.000-Euro-Arbeitgeberbonus auszugleichen. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Den Krankenkassen drohen 2027 mit 15 Milliarden Euro Loch und 2028 sogar mit 22 Milliarden.
Lars Klingbeil fordert: Lücken im Haushalt schließen – und meint damit vor allem neue Einnahmen. Bärbel Bas lässt durchblicken: Nichts ist ausgeschlossen. Markus Söder klappt genervt die Mappe zu.
Warum scheitert jede echte Reform des Gesundheitssystems? Wir gehen den Fragen auf den Grund, die bei der offiziellen Pressekonferenz untergingen – und zeigen, wie die SPD ihre rote Linie durchzieht, während die Union wackelt.
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