Das Entlastungspaket der Bundesregierung sorgt für Diskussionen: Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder präsentierten nach Beratungen in der Villa Borsig Maßnahmen wie einen befristeten Tankrabatt von 17 Cent ab Mai, höhere Tabaksteuern und steuerfreie Boni von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer.

Hauptkritikpunkte sind der späte Start der Entlastungen, ihre begrenzte Wirkung sowie Zweifel, ob sie überhaupt beim Verbraucher ankommen. Zudem sehen Beobachter strukturelle Schwächen: Statt klarer wirtschaftspolitischer Linie wirke das Paket wie ein politischer Kompromiss ohne nachhaltige Strategie.

Besonders umstritten ist die geplante Steuerpolitik. Während Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen angekündigt werden, stehen mögliche Steuererhöhungen – etwa beim Spitzensteuersatz – im Raum. Kritiker warnen, dass Leistungsträger stärker belastet werden könnten, obwohl sie bereits einen Großteil des Steueraufkommens tragen.

Hinzu kommen Unsicherheiten durch die internationale Lage, etwa steigende Energiepreise infolge geopolitischer Spannungen. Insgesamt entsteht der Eindruck eines Maßnahmenpakets mit begrenzter Wirkung und vielen offenen Fragen – sowohl für Bürger als auch für Unternehmen.

Darüber sprach NIUS-Moderator Andreas Dorfmann mit seinen Gästen:
Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler und Jan A. Karon, NIUS-Reporter

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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ Regierung senkt Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Prozent
▶️ Steuerfreier Bonus für Arbeitnehmer möglich
▶️ Schlechte Nachrichten für Raucher – Tabaksteuer rauf
▶️ Was bedeuten die Parlamentswahlen in Ungarn für die EU?
▶️ NIUS-Reporter Jan A. Karon stellt sein Buch "BASTARDMODERNE" vor

Am Montag, den 13.04, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und NIUS-Reporter Jan A. Karon im NIUS Radio-Studio.

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Die Friedensverhandlungen in Islamabad sind krachend gescheitert. US-Vizepräsident JD Vance kehrt mit leeren Händen aus Pakistan zurück mit klaren Worten: „Keine Einigung, rote Linien wurden nicht akzeptiert.“ Was folgt, ist die nächste Stufe der Eskalation: Die US-Navy blockiert iranische Ölhäfen in der Straße von Hormus. Statt einer kompletten Durchfahrtsperre jetzt gezielte Aktionen gegen Schiffe, die iranisches Öl transportieren – auch chinesische und russische Tanker.

Wir analysieren was das für uns alle bedeutet. Der Ölpreis schießt wieder nach oben und liegt wieder deutlich über 100 Dollar pro Barrel. Gas ist bereits um 50 Prozent teurer geworden. An der deutschen Tankstelle steht Diesel bei 2,35 Euro und Benzin bei 2,11 Euro – und es wird nicht billiger.

Waren die Verhandlungen mit dem Iran von Anfang an zum Scheitern verurteilt? Warum hält das Mullah-Regime so eisern am Atomprogramm fest? Und wie viel Druckmittel hat Trump wirklich noch? Wir diskutieren, ob die USA mit dieser Eskalation in die eigene Falle getappt sind, warum die Blockade plötzlich abgeschwächt wurde und was das für die amerikanischen Zwischenwahlen bedeutet. Dazu die große Frage: Stand der Iran wirklich kurz vor der Atombombe – und wie sehr hat Netanjahu Trump gedrängt?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Trauriger Weltrekord: Jeder Deutsche zahlt jährlich rund 400 Euro an Menschen, die nicht bei uns leben.
▶️ „You did it again“: EU-Präsidentin von der Leyen vergleicht die Wahlen in Ungarn mit dem blutigen Volksaufstand von 1956.
▶️ „Bastardmoderne“: Wir stellen Ihnen die spannende Streitschrift von NIUS-Autor Jan Karon vor.

NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 14. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio:
Julius Böhm, Reporter NIUS
Wolfgang Herles, Autor und Journalist


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Keine 20 Kilometer vom Heimatort des Kanzlers Friedrich Merz, im sauerländischen Sundern, sollen einmal 75 Windkraftanlagen stehen. Peter Nuttebaum aus dem kleinen Ort Bönkhausen ist davon direkt betroffen, wehrt sich jedoch mittlerweile auch mit einem Verein gegen den rasanten Ausbau. NIUS hat ihn erneut auf der fortschreitenden Baustelle besucht.

Im vergangenen Juli hat NIUS die Anwohner schon einmal getroffen. Damals waren die tonnenschweren Betonfundamente der Anlagen bereits gegossen, die Zufahrtswege schon in den Wald geschlagen. Für die Stromtrasse, die die Anlagen einmal ans Stromnetz anbinden sollte, waren jedoch noch nicht einmal die Genehmigungen aller Anlieger eingeholt worden. Was hat sich seitdem verändert?

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Ungarn hat gewählt – und das Ergebnis ist ein politischer Erdbeben! Der rechtskonservative Péter Magyar und seine Tischer Partei haben Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei nach 16 Jahren an der Macht klar besiegt. Mit 54,3 Prozent der Stimmen und 138 von 199 Parlamentssitzen sichert sich die Tisza-Partei sogar eine Zweidrittelmehrheit – genug, um die Verfassung zu ändern. Rund 8,1 Millionen Ungarn waren aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei sensationellen 79 Prozent – ein neuer Rekord!

Wir analysieren, was dieser historische Wechsel für Ungarn, die EU und Deutschland bedeutet. Orbán gibt sich bereits geschlagen, gratuliert seinem Kontrahenten noch vor der vollständigen Auszählung und erkennt das Ergebnis an – ein Musterbeispiel für demokratischen Stil. Die internationale Beobachtung läuft reibungslos, doch die Reaktionen in Brüssel und Berlin sind vielsagend: Ursula von der Leyen jubelt „Ungarn hat Europa gewählt“ und Kanzler Merz gratuliert überschwänglich. Gleichzeitig werden schon jetzt Forderungen laut, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ einzuführen.

War Orban wirklich der „Autokrat“, den deutsche Medien 16 Jahre lang gezeichnet haben – oder hat er genau das Gegenteil bewiesen? Warum hat fast kein Ungar links gewählt? Welche Folgen hat der Sieg für die Ukraine-Hilfen und für den deutschen Haushalt? Und was sagt dieser Abend über die Gefahr, als Anti-Establishment-Bewegung selbst zum Establishment zu werden?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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#NIUS #NIUSLive #Ungarn #eu #politik

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil verkünden nach dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbstbewusst: „Wir haben Lösungen gefunden für die Menschen im Land.“ Zusammen mit Bärbel Bas und Markus Söder präsentieren sie ein dreiseitiges Papier mit vier großen Überschriften: Energiesofortprogramm, Entlastung für Arbeitnehmer, Stärkung der Automobilindustrie und Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Doch was ist wirklich beschlossen worden – und was sind nur schöne Ankündigungen und neue Termine?

Wir gehen die Ergebnisse Punkt für Punkt durch. Das Konkrete: Eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter. Dazu eine 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer, die Arbeitgeber zahlen können und über eine Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden soll.

Alles andere? Vor allem Fristen: Steuerreform bis Januar 2027, Gesundheitsreform bis 29. April, „wir wollen bis dahin…“ und „wir werden prüfen…“. Statt echter Beschlüsse dominieren Terminpläne und vage Formulierungen.

Unsere Runde zerlegt die Pressekonferenz schonungslos: Die Koalition schwimmt. Statt vier Politiker, die gemeinsam in eine Richtung marschieren, sieht man ein Bündnis, das vor allem durch die Angst zusammenhält, auseinanderzubrechen. Besonders kritisch wird es bei der Finanzierung: Wie sollen die 1,6 Milliarden für die Sprit-Entlastung wirklich zusammenkommen? Durch „kartellrechtliches Abschöpfen“ bei den Mineralölkonzernen? Und wird das am Ende nicht doch wieder beim Verbraucher landen?

Die Finanzierungsfragen bleiben offen: Wie sollen die 1,6 Milliarden Euro für die Spritpreis-Entlastung wirklich finanziert werden? Durch „kartellrechtliches Abschöpfen“ bei den Mineralölkonzernen – und landet das Geld am Ende doch wieder beim Verbraucher?

Bei der Steuerreform ist unklar, wie Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen bezahlt werden sollen. Bärbel Bas hält am „Pfad des grünen Stahls“ und der E-Mobilität fest, während Merz und Söder andere Vorstellungen haben. Und die Krankenversicherungsreform? Wieder eine Kommission, wieder nur Termine – aber keine echten Strukturreformen.

Ist das Tatkraft oder nur Terminkalender-Politik?

📊 In diesem Video:
00:00 – Merz & Klingbeil nach dem Koalitionsausschuss
02:15 – Die vier Punkte des dreiseitigen Papiers
05:40 – Nur Termine statt echter Beschlüsse
08:30 – 17 Cent Spritpreis-Senkung für zwei Monate – Was bringt das wirklich?
12:10 – 1000-Euro-Entlastungsprämie & Tabaksteuer-Erhöhung
16:45 – Finanzierungsfragen & Kartellrecht: Abschöpfen bei den Ölkonzernen?
21:20 – Gesundheitsreform, Steuerreform & Automobilindustrie – Warum die Koalition schwimmt
26:50 – Fazit der Runde: Tatkraft oder nur Symbolpolitik?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Verhandlungen geplatzt! Jetzt blockiert Trump die Straße von Hormus
▶️ Kriminalität gestiegen! In Deutschland werden immer mehr Frauen vergewaltigt. Was hinter den beängstigenden Zahlen steckt.
▶️ 50.000 Mal Good NIUS! Unser Buch "Links-Deutsch/Deutsch-Links" weiter auf Rekordkurs.

NIUS-Moderator Alexander Kissler begrüßt am 13. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio:
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Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS
Waldemar Hartmann, Reporter-Legende

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⏱️ Die Themen der Sendung:
0:00:00 - Begrüßung & Die Themen der Sendung
0:02:00 - Streit in der Regierung eskaliert
0:36:00 - Die Schlagzeilen des Tages
1:00:00 - Die NIUS-Nachrichten
1:06:00 - Machtwechsel in Ungarn: Viktor Orbán wurde abgewählt
1:31:00 - Iran-Krieg eskaliert: Trump blockiert Straße von Hormus
2:00:00 - Die NIUS-Nachrichten
2:05:00 - Fliegt die Regierung jetzt auseinander?
2:30:00 - Kissler Kompakt
2:38:00 - NIUS-Buch weiter auf Rekordjagd
3:00:00 - PK mit Merz, Söder, Klingbeil und Bas
3:37:00 - Die große NIUS-Analyse: Was hat die Regierung angekündigt?

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Die Meinungsfreiheit gerät in Deutschland immer stärker unter Druck – nicht nur vor Gericht, sondern auch im Alltag, im Beruf und im öffentlichen Diskurs. In dieser Ausgabe von NIUS Live am Abend geht es um die neue Berliner Erklärung, mit der Wissenschaftler, Juristen, Ärzte und Publizisten vor einer schleichenden Aushöhlung der freien Rede warnen. Im Fokus stehen staatliche Diskurskontrolle, politischer und sozialer Druck auf unbequeme Meinungen sowie die Frage, ob aus demokratischer Debatte längst ein Klima der Einschüchterung geworden ist.
Außerdem geht es um Kontaktschuld, Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen, den umstrittenen Straftatbestand zum Schutz von Politikern und die wachsende Sorge, dass Bürger ihre Meinung immer öfter nicht mehr frei äußern. Eine klare Debatte über Redefreiheit, Verfassungskern und die Grenzen staatlicher Macht.

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Männer als Feindbild, pauschale Schuldzuweisungen und ein Feminismus, der immer öfter in offenen Männerhass kippt: In dieser Ausgabe von NIUS Live am Abend geht es um die Frage, was vom ursprünglichen Kampf um Gleichberechtigung eigentlich noch übrig ist. Im Fokus stehen die Unterschiede zwischen dem alten Feminismus und den heutigen identitätspolitischen Strömungen, der aggressive Ton gegen Männer und die Sorge, dass aus Gleichberechtigung längst ein ideologischer Feldzug geworden ist.
Außerdem geht es um provokante Aussagen von Aktivistinnen und Influencerinnen, um die gesellschaftlichen Folgen pauschaler Männerbilder und um die Frage, warum gerade junge Frauen einen Feminismus vertreten, der immer stärker spaltet statt verbindet. Eine klare Debatte über Gleichberechtigung, Männerhass und den Kurs des modernen Feminismus.

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Berlin eskaliert – Schusswaffenvorfälle, Bandenkriege, Kleinkriminalität auf Rekordhöhe. Und was beschäftigt den Berliner Senat? Ein 50-seitiges Dossier mit über 400 Beteiligten zur „Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit". Kernpunkt: ein Leitfaden, um queerfeindliche Kunst und Kulturproduktionen frühzeitig zu erkennen – und ihre Verbreitung zu verhindern. Plattformen sollen zum Löschen entsprechender Inhalte bewegt werden.

Julian Reichelt und Alexander Kissler bei NIUS Live mit einer klaren Einordnung: Das ist kein Schutzgesetz – das ist ein Zensurgesetz. Wer ein Frühwarnsystem für unliebsame Kunst braucht, braucht Augen und Ohren in Ateliers und Filmproduktionen. Und wer die Verbreitung von Kunst verhindern will, weil sie dem Staat nicht gefällt, der bewegt sich in einer Tradition, über die man in Deutschland eigentlich nicht mehr reden sollte.

Dazu die unbequeme Wahrheit: Queerfeindlichkeit in deutschen Städten kommt nicht von imaginären Baseballschlägern. Sie kommt aus dem Islamismus – dem Islamismus, den die linke Politik jahrelang ins Land geholt und mit Steuergeld alimentiert hat. Darüber schweigt das Dossier.

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Offener Machtkampf in der Koalition, ein Kanzler ohne Kontrolle und Minister, die sich vor laufenden Kameras gegenseitig demontieren: In dieser Ausgabe von NIUS Live am Abend geht es um den eskalierenden Streit zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – und um die Frage, wie lange diese Regierung überhaupt noch durchhält.
Im Fokus stehen der Energiegipfel im Finanzministerium, der offene Schlagabtausch über Spritpreise und Entlastungen sowie der Eindruck, dass Friedrich Merz seine eigene Koalition nicht mehr zusammenhalten kann. Eine klare Analyse über Machtkampf, Regierungskrise und das mögliche Ende der schwarz-roten Illusion.

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▶️ Kräftemessen – Wirtschaftsministerin Reiche widerspricht Finanzminister Klingbeil
▶️ Koalitionskrach – Kanzler Merz mahnt zur Geschlossenheit
▶️ Bundesweite Polizei-Statistik – Immer mehr Gewalt gegen Lehrer
▶️ NIUS-Tankgutscheine – Die besten Selfie-Videos
▶️ Mogelpackung – Weniger Einsparung beim Strom als versprochen

Am Freitag, den 10.04, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann die NIUS-Reporterin Maja Prentzel und den Juristen Marcus Held im NIUS Radio-Studio.

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Die Spritpreise explodieren – und während Österreich, Polen und Frankreich ihre Bürger längst entlasten, dreht Deutschland weiter an der Steuerschraube. Ralf Schuler rechnet knallhart ab: Der CO2-Aufschlag auf Benzin ist eine Doppelbesteuerung – denn wer jeden Liter Kraftstoff besteuert, besteuert automatisch auch das CO2. Noch eine extra CO2-Abgabe obendrauf? Physikalisch irre, sagt Schuler.

Pauline Voss analysiert den politischen Wettlauf zwischen links und konservativ: Tempolimit und Preisdeckel auf der einen Seite – Abkehr von der grünen Ideologie auf der anderen.

Dazu kommen Bürger direkt von der Zapfsäule zu Wort und die sind eindeutig: „Das ist eine pure Abzocke." Könnte der Iran-Krieg und der damit verbundene Preisschock der letzte Weckruf sein, den Deutschland braucht?

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