Die Bundesregierung kündigt einen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter an – doch im Gesetzentwurf stehen nur etwa 14,4 Cent netto. Erst mit der Mehrwertsteuer ergibt sich ein Wert nahe 17 Cent. In der Sendung geht es deshalb um die zentrale Frage: Ist das nur ungenaue Kommunikation von Kanzler Friedrich Merz – oder ein Hinweis auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent?

Diskutiert wird außerdem, was hinter den Beratungen von CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig steckt und ob die Entlastung überhaupt bei den Verbrauchern ankommt. Gleichzeitig sorgt die Kehrtwende vieler Unionspolitiker, die den Tankrabatt zuvor abgelehnt hatten, für Kritik. Am Ende steht die Frage: echte Entlastung – oder politische Mogelpackung?

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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ Entlastungspaket unter dem Deckmantel – die Erhöhung der Mehrwertsteuer
▶️ Heimliche Absprache – wie Kanzler Merz den 1. Mai als Feiertag abschaffen wollte
▶️ NIUS-Erfolg – Verfassungsschutz schafft „Delegitimierung“ ab
▶️ Auf NIUS-Linie: Star-Talker Markus Lanz hat Mitleid mit Christian Ulmen

Am Mittwoch, den 15.04, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann die Politikberaterin Antje Hermenau und den NIUS-Kommentator Alexander Kissler im NIUS Radio-Studio.

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Die Bundesregierung hat ihr Entlastungspaket gegen die steigenden Energie- und Spritpreise präsentiert. Doch kaum ist die Ankündigung gemacht, beginnt die Rechnung bereits zu bröckeln. Was als schnelle Hilfe für Autofahrer, Pendler und Unternehmen verkauft wurde, sorgt nun für massive Kritik aus Politik, Wirtschaft und Mittelstand. Was steckt wirklich hinter der angekündigten Spritpreis-Entlastung?

Im Mittelpunkt steht die Senkung der Energiesteuer. Öffentlich angekündigt wurde eine Entlastung von 17 Cent pro Liter – doch kurz darauf zeigt sich: Tatsächlich sind es lediglich rund 14 Cent. Handelt es sich um ein Missverständnis, politische Kommunikation oder um eine Entlastung, die am Ende kleiner ausfällt als versprochen?

Für Pendler mit langen Arbeitswegen und Logistikunternehmen bedeutet jeder Cent an der Zapfsäule reale Mehrkosten. Steigende Transportpreise schlagen am Ende auf Lebensmittel, Dienstleistungen und den Alltag aller Bürger durch. Wird also wirklich entlastet oder bleibt das Paket lediglich kosmetische Krisenpolitik?

Auch die zweite große Maßnahme sorgt für Streit: die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Arbeitgeberprämie. Während die Regierung sie als Hilfe für Beschäftigte darstellt, warnen Wirtschaftsvertreter vor Konflikten in den Betrieben. Mittelstandsvertreter sprechen sogar von einer „Bombe“ für den Betriebsfrieden. Denn viele Unternehmen stehen selbst unter massivem Kostendruck – und sollen nun freiwillig zusätzliche Zahlungen leisten. Entlastet der Staat hier tatsächlich die Bürger oder verlagert er die Verantwortung auf Arbeitgeber?

Besonders brisant: Kritik kommt inzwischen nicht nur aus der Opposition oder der Wirtschaft, sondern auch aus den eigenen Reihen der Politik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vermisst Führung und fordert grundlegende Maßnahmen gegen dauerhaft hohe Energiepreise. Gleichzeitig wächst die Debatte darüber, ob kurzfristige Maßnahmen überhaupt ausreichen, um die strukturellen Probleme der deutschen Energiepolitik zu lösen.

Warum wird ausgerechnet jetzt über Maßnahmen gestritten, die noch vor Kurzem selbst von Regierungsvertretern kritisiert wurden? Steht Deutschland vor echter Entlastung oder nur vor politischem Aktionismus?

📊 In diesem Video:
00:00:00 – Regierung verkauft Lösung der Spritpreiskrise
00:03:40 – Was Merz wirklich versprochen hat: Die 0,17 Cent Aussage
00:06:20 – Kanzlerworte wertlos? Aus 17 werden 14 Cent
00:09:15 – Hat Merz nicht zugehört – oder bewusst gelogen?
00:14:01 – CDU zerlegt sich selbst: Vom Tankrabatt-Gegner zum Tankrabatt-Erfinder
00:22:56 – Kretschmer schlägt Alarm: „Wir durchschreiten ein Tal des Todes"
00:27:54 – Die 1.000-Euro-Prämie: Bombe in die Betriebe?
00:40:23 – BASF-Vorstand Markus Termin: „Ihr habt uns eine Bleiweste umgehängt"

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und STATEMENT.COM-Chefredakteurin Birgit Kelle mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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Gesundheitsministerin Nina Warken hat es konkret gemacht: Für das kommende Jahr plant die schwarz-rote Koalition ein Sparvolumen von 20 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Kliniken, Pharma, Ärzte, Krankenkassen – und vor allem die Versicherten sollen „ihren Beitrag“ leisten. Das umstrittenste Vorhaben: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 weitgehend wegfallen. Statt wie bisher kostenlos mitversichert zu sein, müssen viele Partner künftig einen einkommensabhängigen Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zahlen.

Konkret bedeutet das für viele Haushalte 116 bis über 200 Euro extra pro Monat. Die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente steigen ebenfalls deutlich: von bisher 5–10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro. Gleichzeitig bleiben die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger unangetastet. Hintergrund ist ein drohendes Defizit von rund 15 Milliarden Euro in der GKV. Die Koalition will neue Beitragssteigerungen vermeiden – und greift stattdessen tief in die Familienkasse.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert zusätzlich eine radikale Schrumpfung: Statt über 90 Krankenkassen sollen künftig nur noch zehn reichen.

Ist das ein Angriff auf das klassische Familienmodell? Warum müssen arbeitende Familien, die jahrelang eingezahlt haben, plötzlich mehr zahlen, während andere Gruppen außen vor bleiben?

Wir rechnen vor, wie stark Normalverdiener belastet werden – und stellt die Gerechtigkeitsfrage: Warum heißt es „alle müssen ihren Beitrag leisten“, wenn ausgerechnet die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger komplett unangetastet bleiben?



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Correctiv kassiert die nächste schwere Schlappe vor Gericht – die „Masterplan“-Recherche gegen die AfD ist gerichtlich zerlegt!

Das Berliner Landgericht hat jetzt die Begründung veröffentlicht: Die zentralen Aussagen der Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen sind „im Wesentlichen unwahr“. Besonders brisant: Die Behauptung, dort seien Ausweisungen deutscher Staatsbürger geplant oder der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft diskutiert worden, sei „völlig aus der Luft gegriffen“.

Damit steht fest: Die Ausweisungs-These ist falsch, selbst als Meinung fehlt jede tatsächliche Grundlage, und der Bericht ist bewusst unvollständig, weil er verschwiegen hat, dass Sellner selbst sagte, Ausweisungen deutscher Staatsangehöriger seien gar nicht möglich.

Bei NIUS Live sprechen wir mit dem Anwalt Ralf Höcker, dessen Kanzlei die Kläger gegen Correctiv vertritt. Höcker erklärt: Es ist vollkommen egal, ob man den Bericht als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung versteht – in jedem Fall ist er rechtswidrig.

Höcker legt offen, wie diese Berichterstattung Millionen Menschen getäuscht hat, von Massenprotesten über politische Weichenstellungen bis hin zu existenziellen Schäden für die Beteiligten. Er spricht Klartext über die Folgen: Rufschädigung, verlorene Jobs, versuchte Kündigungen.

Außerdem geht es um die Frage, warum ARD und ZDF die falschen Behauptungen weiterverbreiten. Höcker berichtet von bereits gewonnenen Verfahren gegen öffentlich-rechtliche Sender und erklärt, warum ein Bewusstseinswandel in den Redaktionen dringend nötig ist.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, STATEMENT.COM-Chefredakteurin Birgit Kelle und Anwalt Ralf Höcker mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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Der heftige Streit um das Entlastungspaket der Bundesregierung geht weiter. Ausgerechnet aus der Union kommt scharfe Kritik: Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer spricht von einem „Tal des Todes“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland und wirft der Bundesregierung Führungsversagen vor. Diskutiert wird über zu hohe Energiekosten, den befristeten Tankrabatt, die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenprämie und die Frage, ob das Paket Unternehmen, Mittelstand, Kommunen und Arbeitnehmer wirklich entlastet oder neue Probleme schafft. Außerdem geht es um wachsenden Widerstand aus Wirtschaft und Verbänden, die Belastung der Länder und Kommunen sowie die grundsätzliche Frage, ob Deutschland nur eine Konjunkturdelle erlebt oder längst in einem tiefen Strukturbruch steckt.

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Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Operation „Alternatives Deutschland“: Der AfD-Geheimplan für die Machtübernahme
▶️ CDU-Ministerpräsident Kretschmer spottet: Regierungspläne sind „Hohn“
▶️ Trump blockiert die Straße von Hormus: Wie geht es da jetzt eigentlich weiter?

NIUS-Moderator AlexanderPurricker begrüßt am 15. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio:
Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS
Birgit Kelle, Chefredakteurin STATEMENT.COM

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