Stillstand statt Reformen: Bundesregierung bremst Erwartungen an 2026 | NIUS Live vom 03.02.2026
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Kanzler Friedrich Merz hat ein echtes Talent dafür, hohe Erwartungen zu wecken – nur um sie dann nicht zu erfüllen. Der „Herbst der Reformen“ blieb weitgehend aus, und jetzt bremst sein engster Vertrauter, Kanzleramtschef Thorsten Frei, auch die Hoffnungen auf Reformen im Jahr 2026. Frei gibt ehrlich zu: Bis Dezember wird bei weitem nicht alles fertig – die großen Sozialreformen müssen aufgeteilt werden, manche brauchen einfach mehr Zeit.
Während CDU und CSU Steuern senken, mehr Arbeit anregen und den Sozialstaat straffen wollen, blockiert die SPD konsequent und greift zu klassischem Sozialpopulismus. Die Union fordert Anreize für mehr Leistung, die SPD will stattdessen Erbschaftsteuern für Reiche erhöhen und verteidigt den Status quo. Merz' große Bundestagsrede im September 2025 versprach einen neuen Generationenvertrag bei der Rente, mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat und Reformen, die sich über Winter, Frühling, Sommer und Herbst erstrecken – doch stattdessen dominiert Stillstand: Keine Sondersitzungen trotz Wirtschaftskrise, keine echten Vorstöße, stattdessen nur Reisen ins Ausland.
Thorsten Frei signalisiert in Verhandlungen schon von vornherein Minimalforderungen – das gibt der SPD quasi freie Hand, alles zu blockieren, besonders jetzt vor den wichtigen Landtagswahlen. Merz bleibt optimistisch und lobt die SPD bereits im Voraus für eine Rentenreform, bei der private und betriebliche Vorsorge stärker werden sollen – obwohl noch gar nichts feststeht. Und die SPD?
Sozialpolitische Sprecherin Annika Klose schmettert Vorschläge ab: Mehr arbeiten? „Da sind wir nicht gesprächsbereit.“ Markus Söder fordert nur eine Stunde mehr pro Woche, Merz kritisiert übermäßige Krankschreibungen und starre Teilzeitmodelle – doch die Koalitionspartner leben in völlig unterschiedlichen Welten: Die Union will Wachstum durch echte Anreize schaffen, die SPD schützt Umverteilung und Blockade.
Wie reformunfähig ist diese Regierung wirklich?
Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Alexander Purrucker über das Thema.
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#NIUS #NIUSLive #Politik #Deutschland #Merz

Während CDU und CSU Steuern senken, mehr Arbeit anregen und den Sozialstaat straffen wollen, blockiert die SPD konsequent und greift zu klassischem Sozialpopulismus. Die Union fordert Anreize für mehr Leistung, die SPD will stattdessen Erbschaftsteuern für Reiche erhöhen und verteidigt den Status quo. Merz' große Bundestagsrede im September 2025 versprach einen neuen Generationenvertrag bei der Rente, mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat und Reformen, die sich über Winter, Frühling, Sommer und Herbst erstrecken – doch stattdessen dominiert Stillstand: Keine Sondersitzungen trotz Wirtschaftskrise, keine echten Vorstöße, stattdessen nur Reisen ins Ausland.
Thorsten Frei signalisiert in Verhandlungen schon von vornherein Minimalforderungen – das gibt der SPD quasi freie Hand, alles zu blockieren, besonders jetzt vor den wichtigen Landtagswahlen. Merz bleibt optimistisch und lobt die SPD bereits im Voraus für eine Rentenreform, bei der private und betriebliche Vorsorge stärker werden sollen – obwohl noch gar nichts feststeht. Und die SPD?
Sozialpolitische Sprecherin Annika Klose schmettert Vorschläge ab: Mehr arbeiten? „Da sind wir nicht gesprächsbereit.“ Markus Söder fordert nur eine Stunde mehr pro Woche, Merz kritisiert übermäßige Krankschreibungen und starre Teilzeitmodelle – doch die Koalitionspartner leben in völlig unterschiedlichen Welten: Die Union will Wachstum durch echte Anreize schaffen, die SPD schützt Umverteilung und Blockade.
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