In Hessen sorgt ein Gesetzesvorstoß für Diskussionen: Das Leugnen des „Existenzrechts Israels“ könnte dort künftig strafbar werden. Während Befürworter darin einen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus sehen, warnen Kritiker vor einem Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Zahlreiche Menschen kamen am Montag in Essen zusammen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. TRT Deutsch war vor Ort und hat die Teilnehmer nach ihrer Meinung gefragt.
In Hessen sorgt ein Gesetzesvorstoß für Diskussionen: Das Leugnen des „Existenzrechts Israels“ könnte dort künftig strafbar werden. Während Befürworter darin einen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus sehen, warnen Kritiker vor einem Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Zahlreiche Menschen kamen am Montag in Essen zusammen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. TRT Deutsch war vor Ort und hat die Teilnehmer nach ihrer Meinung gefragt.
Mehrere Aktivisten haben am Dienstag in Leipzig den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, mit dem Genozid in Gaza konfrontiert. „Was feiern wir eigentlich? Es gibt keine Unabhängigkeit mit Völkermord“, rief eine israelische Friedensaktivistin bei der Feier zum 78. Unabhängigkeitstag des Staates Israel. „Israel muss gestoppt werden!“, forderte sie. Die Frau wurde daraufhin von der Polizei abgeführt.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 72.600 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.400 weitere. Demnach tötete Israel während der Waffenruhe mindestens 818 Menschen in Gaza.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan ist zu einem zweitägigen Besuch in Wien eingetroffen. Am Mittwochmittag traf er die österreichische Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger.
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben von Behörden und Medizinern am Dienstag mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein neunjähriges Kind. Sechs weitere wurden demnach verletzt. Aufnahmen zeigen, wie Angehörige um den palästinensischen Jungen Adil Lafi al-Najjar trauern.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 72.600 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.400 weitere. Demnach tötete Israel während der Waffenruhe in Gaza mindestens 818 Menschen, mindestens 2.301 weitere Personen wurden verletzt.
Recherchen über den mutmaßlichen Angreifer beim Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump in Washington zeichnen ein widersprüchliches Täterprofil. Während Trump den 31-jährigen Maschinenbau-Ingenieur Cole Tomas Allen aus Kalifornien als „krank“ bezeichnet, werfen Details über ihn einige Fragen auf.
Israelische Besatzungssoldaten haben im besetzten Westjordanland mehrere Palästinenser verschleppt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Montag von Razzien und Verschleppungen in Al-Ram nordöstlich von Jerusalem. Aufnahmen zeigen Männer mit verbundenen Augen und gefesselten Händen.
Laut Wafa gab es auch im Flüchtlingslager Qalandiya und in den umliegenden Gebieten von Jerusalem ähnliche Vorfälle. Israelische Soldaten sollen unter anderem die Außentür der UNRWA-Klinik aufgebrochen haben.
Im besetzten Westjordanland hat sich die Lage im Zuge des israelischen Vernichtungskrieges im Gazastreifen deutlich verschärft. Seit Oktober 2023 nahm die Zahl der Verschleppungen, Razzien und Angriffe gegen Palästinenser laut Behördenangaben deutlich zu.
Mindestens 1.065 Palästinenser wurden seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Westjordanland von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet, wie Zahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörden zeigen. Im gleichen Zeitraum wurden nach offiziellen israelischen Zahlen 46 Israelis im Westjordanland getötet.
Ex-Mossad-Chef Tamir Pardo hat die israelische Siedlergewalt im besetzten Westjordanland mit dem Holocaust verglichen. Die Vorfälle erinnerten ihn daran, was vergangenes Jahrhundert passiert sei, sagte Pardo am Montag mit Blick auf die Judenverfolgung in Nazi-Deutschland. „Ich schäme mich, heute Jude zu sein.“
Der 1953 in Israel geborene Pardo ist ein israelischer Ex-Offizier. Von 2010 bis 2015 war er Direktor des Auslandsgeheimdienstes Mossad. Im September 2023 bezeichnete er Israel in einer Erklärung für Associated Press (AP) als einen Apartheidstaat. „Hier gibt es einen Apartheidstaat, in einem Gebiet, in dem zwei Menschen nach zwei Rechtssystemen beurteilt werden.“
Im besetzten Westjordanland hat sich die Lage im Zuge des israelischen Vernichtungskrieges im Gazastreifen deutlich verschärft. Seit Oktober 2023 nahm die Zahl der Verschleppungen, Razzien und Angriffe gegen Palästinenser laut Behördenangaben deutlich zu.
Mindestens 1.065 Palästinenser wurden seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Westjordanland von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet, wie Zahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörden zeigen. Im gleichen Zeitraum wurden nach offiziellen israelischen Zahlen 46 Israelis im Westjordanland getötet.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft den USA Strategielosigkeit im Iran-Krieg vor. „Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie“, sagte Merz am Montag am Carolus-Magnus-Gymnasium im nordrhein-westfälischen Marsberg. „Ich erkenne im Augenblick nicht, welchen strategischen Exit die Amerikaner jetzt wählen, zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln.“ Da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Deutsche und Europäer seien beim Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran nicht gefragt worden, bekräftigte Merz. Er habe US-Präsident Donald Trump mittlerweile zweimal seine Skepsis direkt gesagt. „Wenn ich gewusst hätte, dass es fünf Wochen, sechs Wochen so weitergeht und immer schlimmer wird, dann hätte ich es ihm noch eindringlicher gesagt.“ Man wisse aus früheren Kriegen wie Afghanistan oder Irak, dass das Problem immer sei, wie man Konflikte wieder beende. Deshalb sei der US-israelische Krieg gegen den Iran „unüberlegt“ gewesen.
Der Kanzler sprach von einer „ziemlich vertrackten Lage“, die Deutschland sehr viel Geld und Wirtschaftskraft koste. „Dieser Krieg gegen den Iran hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsleistung und deswegen muss er so schnell wie möglich beendet werden“, sagte er.
Merz hatte bei seinem Besuch in Washington Anfang März noch gesagt, er wolle die USA hinsichtlich des Iran-Kriegs nicht belehren. Später bezog er immer deutlicher Stellung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels – jedoch ohne ihn als solchen zu bezeichnen.
Zudem spielte der US- Luftwaffenstüzpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine zentrale Rolle bei den bisherigen Angriffen gegen den Iran. Der US-Stützpunkt ist ein wichtiges Drehkreuz für Drohnen-Angriffe und Truppentransporte. Trotz völkerrechtlicher Bedenken lässt die Bundesregierung die Nutzung zu, bestreitet aber zugleich eine Beteiligung am Krieg.
Rund sechs Jahre nach dem Hanau-Anschlag ist ein Platz in Regensburg vorübergehend in „Fatih-Saraçoğlu-Platz“ umbenannt worden. Die Aktion, initiiert von einem Kunstverein, soll Ende Mai auslaufen. TRT Deutsch war vor Ort und hat mit Opfer-Angehörigen gesprochen.
Ein jüdischer Student hat lautstark seinen Protest gegen eine pro-israelische Veranstaltung an der Rutgers University in den USA bekundet. Auch israelische Soldaten nahmen an der Veranstaltung der zionistischen Hochschulorganisation „Students Supporting Israel“ vom Samstag teil.
Zahlreiche Menschen haben in Mannheim erneut gegen Israels Kriege in Nahost demonstriert. Die Kundgebung am Samstag unter dem Motto „Stopp zur Besatzung – Gerechtigkeit statt Todesurteil” richtete sich auch gegen aktuelle pro-israelische Initiativen Deutschlands.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei seiner Ankunft am Samstag in Marburg mit Protesten empfangen worden. Demonstranten riefen „Merz, l*** Eier!“ und forderten seinen Rücktritt. Merz nahm dort an der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) teil.
Zahlreiche Menschen haben in Berlin erneut gegen die israelischen Aggressionen in Palästina und dem Libanon demonstriert. Die Kundgebung am Samstag richtete sich auch gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei wurden mindestens drei Personen festgenommen.
Kanzler Friedrich Merz hat den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran als „völlig unnötig” bezeichnet und vor globalen Auswirkungen gewarnt. Zwei Tage lang habe er darüber mit Staats- und Regierungschefs der EU beraten, sagte Merz am Samstag nach einem EU-Gipfel in Zypern.
Ein bewaffneter Mann hat sich am Samstag Zutritt zum White House Correspondents' Dinner in Washington verschaffen wollen und wurde von Einsatzkräften gestoppt. Neben US-Präsident Donald Trump waren unter anderem auch Kabinettsmitglieder anwesend. Die Gäste blieben unversehrt.
Eine schwangere Frau und ihre beiden Kinder sind am Samstag durch einen israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus in Beit Lahia im Norden Gazas getötet worden. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu in Berufung auf örtliche Quellen.
Die Opfer sind demnach von Khaled El-Tanani, dem Ehemann und Vater der Getöteten, identifiziert worden. Gegenüber Anadolu beklagte der Palästinenser, der Angriff habe stattgefunden, obwohl der Ort als „sicher“ gekennzeichnet gewesen sei.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza hat Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 72.000 Menschen in Gaza getötet. Mindestens 172.300 weitere wurden verletzt.
250 Inder sind am Donnerstag in Israel eingetroffen, um sich dort niederzulassen. Die Gruppe soll zu den „Bnei Menashe“ („Söhne Manasses“) gehören. Nach Angaben Israels wird ihre Einwanderung im Rahmen einer im November beschlossenen Regierungsinitiative finanziert, die die Aufnahme von rund 4600 Mitgliedern dieser Gemeinschaft aus dem indischen Bundesstaat Manipur im Nordosten Indiens vorsieht.
Die Organisation Shavei Israel, die die Nachfahren der „verlorenen Stämme Israels“ sucht, erklärte, seit den 1990er-Jahren seien bereits etwa 4000 Bnei Menashe nach Israel eingewandert. Rund 7000 weitere lebten weiterhin in Indien.
Die Gemeinschaft war im 19. Jahrhundert in Indien von christlichen Missionaren zum Christentum bekehrt worden. Nun sollen sich die 250 Neuankömmlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten niederlassen. Für die israelische Staatsbürgerschaft ist jedoch eine Konversion erforderlich. Nach Angaben eines israelischen Regierungsvertreters soll der Schritt den Beginn einer umfassenderen Einwanderung markieren, mit einer jährlichen Quote von rund 1200 Personen.
Derweil haben Millionen Palästinenser weltweit weiterhin kein Rückkehrrecht in ihre Heimat. Menschenrechtsorganisationen sprechen im Zusammenhang mit Gaza und dem besetzten Westjordanland von struktureller Vertreibung.
TRT hat anlässlich des nationalen Kinderfeiertags einen Galaabend in Ankara organisiert. Bei der 48. Austragung der Veranstaltung am Donnerstag präsentierten Kinder aus verschiedenen Ländern die Vielfalt ihrer Kulturen. Auch Kinder aus Deutschland traten mit einem Tanz auf.
Eine Aktivistin hat am Donnerstag ein Video geteilt, in dem sie zahlreiche israelische Flaggen und Poster mit pro-israelischen Aufschriften im US-Kongress zeigt. Damit kritisierte sie eine übermäßige Präsenz israelischer Symbole im Kongressgebäude.
Israel ist nach Aussagen von Verteidigungsminister Israel Katz „bereit, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen“. Israel warte auf grünes Licht aus den USA, sagte er am Donnerstag in einer Videobotschaft. Die Ziele seien bereits festgelegt.
Der iranischstämmige Schah-Sohn, Reza Pahlavi, ist bei seinem Berlin-Besuch mit einer roten Flüssigkeit bespritzt worden. Der Verantwortliche wurde zu Boden gebracht und von der Polizei festgenommen, wie Aufnahmen von Donnerstagmittag zeigen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Fortschritte der türkischen Rüstungsindustrie gewürdigt. Hierbei könne die Nato viel von Türkiye lernen, sagte Rute am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara. Er besuchte dort das Technologiezentrum des Rüstungsunternehmens Aselsan.
Das Leugnen des Existenzrechts Israels könnte in Deutschland künftig unter Strafe gestellt werden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) wollen am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Am 8. Mai soll der Entwurf dann in den Bundesrat eingebracht werden.
Hessens Justizministerium setzt sich bereits seit 2023 für das Gesetz ein. Hintergrund sind die landesweiten pro-palästinensischen Friedensdemos als Reaktion auf den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza. Die Kritik an dem Krieg Israels wird von deutschen Behörden immer wieder mit der Leugnung des Staats Israels und Antisemitismus gleichgesezt. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 72.550 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.296 weitere.
Ungarns neu gewählter Ministerpräsident Péter Magyar will die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) künftig umsetzen. Das gelte auch für den gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sagte Magyar am Montag in der Hauptstadt Budapest.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist eigener Ansicht nach einer der wenigen Politiker, die Zugang zu US-Präsident Donald Trump haben. Er versuche, ein vernünftiges Verhältnis zu Trump zu haben, sagte Merz am Montag beim Empfang des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) in Berlin.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat zum Abschluss des Antalya Diplomatie-Forums die Bedeutung der Veranstaltung für den internationalen Dialog hervorgehoben. Über drei Tage hinweg sei Antalya erneut zu einem Zentrum der Welt-Diplomatie geworden, sagte Fidan am Sonntag.
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