Die türkische Mittelmeer-Metropole Antalya wird erneut zum Schauplatz internationaler Diplomatie. Vom 17. bis 19. April findet dort die fünfte Ausgabe des Diplomatie-Forums statt. Bei der Veranstaltung mit dem Motto „Die Zukunft gestalten, mit Unsicherheiten umgehen“ geht es unter anderem um den Umgang mit globalen Konflikten. Mehr als 5000 Teilnehmer aus 150 Ländern werden erwartet.
Ein polnischer Abgeordneter hat im Parlament eine Papierflagge Israels mit einem aufgedruckten Hakenkreuz gezeigt und dem Land einen Völkermord im Nahen Osten vorgeworfen. Israel sei dabei, „einen Genozid von außergewöhnlicher Grausamkeit“ zu begehen, sagte Konrad Berkowicz von der nationalistischen Partei Konfederacja am Dienstag. Er sprach von einem neuen „Dritten Reich“.
Berkowicz schwenkte anschließend die Papierflagge, auf der das Hakenkreuz anstelle des Davidsterns in der Mitte prangte. Der Vorfall löste Zwischenrufe im Plenarsaal aus. Der Parlamentsvorsitz kündigte an, Sanktionen gegen Berkowicz wegen der „Präsentation von Nazi-Symbolen im Plenarsaal“ zu verhängen.
Berkowicz ist einer der 16 Abgeordneten der Partei Konfederacja im 460 Sitze umfassenden Unterhaus, dem Sejm. Anderthalb Jahre vor der nächsten Parlamentswahl in Polen liegt die Partei in Umfragen bei etwa 15 Prozent. Die israelische Botschaft in Polen verurteilte Berkowicz' Protestaktion und sprach von einem „antisemitischen Horror“. Die Behörden müssten „gegen diese Schande vorgehen“.
Angesichts der hohen Energiepreise wegen des US-israelischen Angriffskrieges gegen den Iran hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Abkehr von Öl und Gas hin zu erneuerbaren Energien und Atomkraft gefordert. „Wir zahlen einen sehr hohen Preis für unsere übermäßige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen“, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Öl und Gas würden auf absehbare Zeit „die teuerste Option“ für Europa bleiben.
„Wir müssen heimische, bezahlbare und verlässliche Energie ausbauen“, betonte von der Leyen. Fabriken, Heizungen und Fahrzeuge müssten in Zukunft elektrisch sein, betrieben mit Strom aus erneuerbaren Energien und Atomkraft. Atomenergie verschaffe der EU „Unabhängigkeit, Planbarkeit und Energiesicherheit“, fügte sie hinzu. Die EU-Kommission will „bis zum Sommer“ eine Strategie für mehr Elektrifizierung vorlegen.
Die 27 EU-Länder sollen von der Leyen zufolge kurzfristige Maßnahmen wie den deutschen Tankrabatt untereinander abstimmen. Zu einer von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und mehreren seiner EU-Amtskollegen geforderten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne äußerte sie sich nicht. Alle Hilfen müssten aber gezielt Bedürftigen zugutekommen, rasch wirken und zeitlich begrenzt sein, mahnte von der Leyen.
Die Kommission will in der kommenden Woche erneut ein Strategiepapier für Wege aus der Energiekrise vorlegen. Ende der kommenden Woche sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Zypern über den Iran-Krieg und die hohen Energiepreise beraten.
Ein Lkw bremst, mehrere Eisenstangen rutschen nach vorn und bohren sich durch die Windschutzscheibe eines Autos. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu überleben beide Insassen den Unfall vom Montag im türkischen Antalya. Aufnahmen zeigen den Vorfall.
Der Mitte-Rechts-Politiker Péter Magyar hat sich am Sonntag bei den Wahlen in Ungarn gegen Regierungschef Viktor Orbán durchgesetzt. Lange Zeit hatte sich Magyar im Umfeld der Regierungspartei Fidesz bewegt, bevor er mit dem Lager brach. Ein Überblick.
Dutzende Menschen haben in Frankfurt am Main gegen die Aggressionen der USA und Israels in Nahost demonstriert. Teilnehmer äußerten bei der Kundgebung am Sonntag auch Kritik an der deutschen Außenpolitik unter Kanzler Friedrich Merz.
Israelische Besatzungstruppen haben in der Stadt Bal’a bei Tulkarem im besetzten Westjordanland Dutzende Palästinenser verschleppt. Darüber berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Aufnahmen vom Dienstag zeigen, wie Männer mit verbundenen Augen abgeführt werden.
Das ging selbst Anhängern von US-Präsident Donald Trump zu weit: Nach Vorwürfen der Blasphemie hat Trump ein Bild in Online-Netzwerken löschen lassen, das ihn offenbar als Jesus Christus zeigen soll. Er behauptete am Montag in Washington: „Es sollte mich als Arzt darstellen.“
Der türkische Außenminister Hakan Fidan sieht Israel als „Störenfried“ in den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den USA und Iran. Sie seien im Grunde an einem Waffenstillstand interessiert, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Anadolu. Doch es gebe den „Israel-Faktor“.
Israelische Besatzungstruppen haben in Gaza einen Palästinenser erschossen, der laut Angehörigen seine Tochter von der Schule abholen wollte. Der 48-jährige Yahya al-Aga wurde am Sonntag in der südlichen Stadt Chan Junis getötet, wie die Nachrichtenagentur Wafa berichtete.
Die Hilfsflotte „Global Sumud Flotilla“ will einen weiteren Versuch starten, den israelischen Belagerungsring in Gaza zu durchbrechen. Die Flotte sollte eigentlich am Sonntag um 12:00 Uhr in Barcelona abfahren, wegen ungünstiger Wetterbedingungen wurde die Abfahrt aber zunächst verschoben.
Bei einer Pro-Palästina Kundgebung in London sind laut Polizei 523 Menschen festgenommen worden. Hunderte Menschen hatten zuvor auf dem Trafalgar Square für die Aufhebung des Verbots des Aktionsnetzwerks „Palestine Action“ demonstriert.
Aufnahmen aus Ostjerusalem am orthodoxen Karsamstag zeigen das gewaltsame Vorgehen israelischer Besatzungstruppen gegen Besucher der Osterfeierlichkeiten. Laut Augenzeugen gab es auch Festnahmen. Hintergrund sind angeordnete Einlassbeschränkungen wegen des Iran-Krieges.
Dutzende Menschen haben in Berlin gegen die israelischen Aggressionen in Palästina und dem Libanon demonstriert. Der Protest bei der Demo am Samstag richtete sich auch gegen das Gesetz zur Todestrafe für Palästinenser. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu gab es fünf Festnahmen.
Ein israelischer Luftangriff auf einen Sicherheitsposten im Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum von Gaza hat mindestens sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Unter den Todesopfern befindet sich auch der Al-Aqsa-TV-Mitarbeiter Mohammed Sayyid.
Bereits vor wenigen Tagen war ein Al-Jazeera-Journalist bei einem israelischen Drohnenangriff auf sein Auto in Gaza-Stadt getötet worden. Al-Jazeera verurteilte die Attacke auf Mohammed Wascheha als „vorsätzliches und gezieltes Verbrechen“. Es habe sich um eine gezielte Tat gehandelt, „die darauf abzielt, Journalisten einzuschüchtern“, hieß es in einer Erklärung des katarischen Senders.
Die jüngsten Angriffe Israels stellen eine weitere Verletzung der offiziellen Waffenruhe dar, die am 10. Oktober auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft trat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der offiziellen Waffenruhe mindestens 733 Palästinenser getötet.
Dem Ministerium zufolge tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 72.300 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.134 weitere.
Der US-Journalist Tucker Carlson hat die US-Regierung wegen ihrer mangelnden Fähigkeit kritisiert, Forderungen Israels zurückzuweisen. In einem Videobeitrag fragte er, warum Washington Tel Aviv einen so großen Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen einräume – insbesondere im international kritisierten Angriffskrieg gegen den Iran. Dabei bezeichnete Carlson die häufig verwendete Begründung, Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, als unglaubwürdig.
US-Präsident Donald Trump geht von einer baldigen Öffnung der Straße von Hormus aus. „Wir werden den Golf mit oder ohne sie (die Iraner) öffnen“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten. „Ich denke, es wird ziemlich schnell passieren, und wenn nicht, werden wir es zu Ende bringen.“
Die strategisch wichtige Straße von Hormus dürfte eines der zentralen Themen bei den für das Wochenende in Pakistan geplanten Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran werden. Trump verlangt von Teheran, die während des Iran-Kriegs blockierte Meerenge wieder für den Schiffsverkehr freizugeben.
Auf die Frage, was eine gute Vereinbarung mit dem Iran wäre, legte Trump den Schwerpunkt aber auf Atomwaffen. „Keine Atomwaffe“ für den Iran sei „99 Prozent“ der Angelegenheit. Der US-Präsident hatte das iranische Atomprogramm als einen der Gründe für den Beginn des US-israelischen Angriffskrieges auf den Iran Ende Februar genannt.
Nach mehr als fünf Wochen Krieg einigten sich die Konfliktparteien am vergangenen Mittwoch auf eine zweiwöchige Feuerpause. Nun soll am Wochenende unter Vermittlung Pakistans in Islamabad eine dauerhafte Friedenslösung ausgehandelt werden. Die US-Delegation wird von Vizepräsident JD Vance geleitet, die iranische Delegation von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf.
In Berlin ist eine Frau am Donnerstag bei einem Protest gegen Israels Kriegsverbrechen in Palästina und im Libanon gewaltsam festgenommen worden. Aufnahmen zeigen, wie ein Polizist der Demonstrantin dabei den Mund zuhält.
Die Bundesregierung will die Gespräche mit der Führung in Teheran wieder aufnehmen. „Wir tun das in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern“, sagte Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin.
Aufnahmen aus dem Schifa-Krankenhaus in Gaza zeigen den Leichnam eines neunjährigen palästinensischen Mädchens, das bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Der Leichnam wurde laut örtlichen Berichten am Mittwoch zur Beisetzung gebracht.
Das türkische Tiefsee-Bohrschiff „Çağrı Bey“ ist am Donnerstag an der Küste von Somalia eingetroffen, um nach Erdöl und Gas zu suchen. Mit 7.500 Metern soll es eine der tiefsten Explorationsbohrungen weltweit werden.
Die US-amerikanische First Lady Melania Trump hat Beziehungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgestritten. In einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte sie, die „Bilder und Geschichten“ dazu seien „völlig falsch“. Derweil steht der Umgang der Trump-Regierung mit den Epstein-Akten zunehmend in der Kritik.
Im Gazastreifen ist nach Angaben des katarischen Nachrichtensenders Al-Jazeera einer seiner Mitarbeiter bei einem israelischen Drohnenangriff getötet worden. Der für den Sender Al-Jazeera Mubasher tätige Journalist Mohammed Wascheha ist demnach getötet worden, als ein israelischer Drohnenangriff am Mittwoch sein Auto in Gaza-Stadt traf. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Im Netz gingen Aufnahmen viral, die den brutalen Angriff zeigen sollen.
Al-Jazeera verurteilte die Attacke als „vorsätzliches und gezieltes Verbrechen“. Es habe sich um eine gezielte Tat gehandelt, „die darauf abzielt, Journalisten einzuschüchtern“, hieß es in einer Erklärung des Senders.
Reporter ohne Grenzen verurteilte die Ermordung von Wascheha ebenfalls. Er reihe sich ein in die „mehr als 220 Journalisten, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen getötet wurden“, erklärte die Organisation. Von diesen Journalisten seien mindestens 70 im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten getötet worden.
Der Sprecher der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, Mahmud Bassal, teilte mit, Wascheha sei gemeinsam mit einem weiteren Menschen getötet worden. Der Angriff auf ein Fahrzeug habe sich im Gebiet Scheich Adschlin westlich der Stadt Gaza ereignet.
Im vergangenen Jahr hatte die israelische Armee bereits mehrere Journalisten sowie freie Mitarbeiter des Senders Al-Jazeera getötet, darunter den Reporter Anas al-Scharif. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sowie die UNO verurteilten die Tötung der Journalisten scharf.
Nach Angaben des Medienbüros in Gaza stieg die Zahl der seit Oktober 2023 von Israels Armee im Gazastreifen getöteten Journalisten damit auf 262. Israel wird vorgeworfen, mit den Tötungen systematisch die objektive Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet zu verhindern.
Ungeachtet der Iran-Waffenruhe hat Israel nach Armeeangaben am Mittwoch im Libanon den „größten koordinierten Angriff“ seit Kriegsbeginn geflogen. Angegriffen wurden demnach Ortschaften im Süden des Libanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut.
Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden dabei mindestens 182 Menschen getötet. Knapp 900 weitere Menschen seien verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Viele Opfer werden noch unter Trümmern vermutet.
Libanons Präsident Joseph Aoun erklärte sich unterdessen bereit, einem Abkommen über eine dauerhafte Friedensordnung in der Region beizutreten. Die Bundesregierung rief Israel zur Mäßigung auf.
Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur Ani meldete am Mittwoch zunächst mehrere israelische Angriffe auf den Süden des Landes. Ins Visier genommen wurde demnach unter anderem ein Wohngebäude in der Region um die Küstenstadt Tyros.
Später berichteten libanesische Medien über israelische Angriffe auf mehrere Viertel von Beirut. Auf Aufnahmen von AFPTV waren Rauchschwaden über der Stadt und mehreren Vororten zu sehen, AFP-Journalisten berichteten von panischen Reaktionen der Menschen vor Ort. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium brach in der Hauptstadt infolge der Angriffe ein Verkehrschaos aus. Anwohner wurden aufgerufen, Rettungsfahrzeugen Vorfahrt zu gewähren.
Später behaupteten die israelischen Streitkräfte, es seien innerhalb von 10 Minuten Angriffe auf rund 100 Hisbollah-Stellungen gewesen.
Zahlreiche Demonstranten haben sich in Berlin versammelt, um gegen das jüngst verabschiedete israelische Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Palästinenser zu protestieren. Bei der Kundgebung vom Mittwoch stellten einige Aktivisten symbolisch die Hinrichtung palästinensischer Gefangener nach. Zudem schwenkten die Teilnehmer Palästina-Flaggen und hielten Plakate mit Aufschriften wie „Stop the genocide“ und „Free Palestinian prisoners“. Sie forderten ein Ende der israelischen Aggressionen im Nahen Osten. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.
Das israelische Parlament hatte zuletzt ein Todesstrafe-Gesetz für palästinensische Gefangene gebilligt. Dieses sieht vor, dass jedem, „der absichtlich oder durch Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Gemeinschaft verursacht, um dem Staat Israel und dem Wiederaufblühen des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“, die Todesstrafe droht.
Damit würde jedem Palästinenser, der für den Tod eines Israeli verantwortlich gemacht wird, die Hinrichtung drohen – nicht aber einem Israeli, der einen Palästinenser tötet. Das Gesetz soll nun vom Obersten Gericht in Israel überprüft werden. Kritiker und Menschenrechtler sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft.
Ein Aktivist hat am Dienstag in Berlin aus Protest gegen den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran die Fassade des Kanzleramts mit roter Farbe beschmiert. Der 75-jährige Ernst Hörmann warf Merz vor, Mitschuld an dem völkerrechtswidrigen Krieg zu tragen.
Nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz stellt Verteidigungsminister Pistorius klar: Wehrfähige Männer brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsreisen, solange der Wehrdienst freiwillig ist. TRT Deutsch hat Passanten in Berlin nach ihrer Meinung gefragt.