Stv. Außenminister Syriens: "Die Türkei begeht in ihren besetzten Gebieten Kriegsverbrechen"

Nach zehn Jahren des Krieges kontrolliert Syrien wieder weite Teile des Landes, doch zur Ruhe kommt das Land noch immer nicht. Besonders im Norden werden weiterhin Kämpfe gegen die von der Türkei unterstützten Rebellen geführt. Am Dienstag hielt der stellvertretende Außenminister Syriens, Faisal al-Miqdad, eine Rede bei der 76. UN-Vollversammlung in New York. Er prangerte die Türkei für "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den von ihr besetzten syrischen Gebieten" an und kritisierte die aggressive Politik der Türkisierung, der Zwangsumsiedlung und kollektiven Bestrafungen, welchen die Menschen in den Gebieten ausgesetzt sind.

Der syrische Minister wies auch darauf hin, dass die Türkei sich nicht an die Vereinbarungen von Astana und Sotschi gehalten habe und weiterhin "terroristische Organisationen" unterstütze. Im März des vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien unter der Vermittlung Russlands und der Türkei auf eine Waffenruhe geeinigt. Al-Miqdad warnte "die wenigen, die im Nordosten Syriens separatistische Pläne verfolgen, davor, ihre Illusionen fortzusetzen".


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Bundestagswahl: Erfurt reagiert auf AfD-Sieg in Thüringen

Erfurter Bürgerinnen und Bürger äußerten sich am Montag zum Wahlsieg der AfD in Thüringen.

Während die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf Bundesebene mit 10,3 Prozent der Stimmen den fünften Platz belegte, wurde sie in dem ostdeutschen Bundesland mit 24 Prozent stärkste Partei und gewann vier von sieben Wahlkreisen des Landes.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf Bundesebene kam die SPD mit 25,7 Prozent und 206 Sitzen auf den ersten Platz, während die CDU zusammen mit ihrer bayerischen Schwesterpartei mit 24,1 Prozent und 196 Sitzen den zweiten Platz belegte.
Die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP), die beide eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer neuen Regierung spielen werden, kamen mit 14,8 Prozent und 118 Sitzen auf den dritten und mit 11,5 Prozent und 92 Sitzen auf den vierten Platz.

Der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke war einer der Köpfe der rechtsextremen Fraktion "Der Flügel" der AfD, die vor ihrer Auflösung vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" beobachtet wurde.
Ein deutsches Gericht entschied im September 2019, dass Höcke rechtmäßig als Faschist bezeichnet werden kann, da eine solche Bezeichnung "auf überprüfbaren Tatsachen beruht."

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Nach Backpfeife nun Ei-Attacke auf französischen Präsidenten Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde am Montag während seines Besuchs einer internationalen Lebensmittelmesse in der französischen Stadt Lyon von einem Ei an der Schulter getroffen, das ein Mann nach ihm geworfen hatte. Die Ei-Attacke glückte allerdings nicht richtig. Das Ei prallte an Macrons Schulter ab, ohne dabei zu zerbrechen. Vermutlich war es auch gekocht.
Reporter am Tatort hörten Macron sagen: "Wenn er mir etwas zu sagen hat, dann kann er kommen."
Ein Video des Vorfalls, das in den sozialen Medien verbreitet wurde, zeigt, wie Macron durch die Menge geht, als ihn ein Ei trifft und sofort zwei Leibwächter versuchen, ihn zu schützen. Der Eier-Werfer wurde prompt von anderen Leibwächtern identifiziert und abgeführt. Er soll bei dem Eierwurf "Vive la revolution!" ("Es lebe die Revolution!") gerufen haben.

Der Mann wurde festgenommen und ein Ermittlungsverfahren wegen "Angriffs auf eine Person in einer öffentlichen Position" eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft von Lyon mitteilte. Der Student wurde demnach psychiatrisch untersucht, wie französische Medien berichten, wobei ein "Fehlen von Urteilsvermögen und die Notwendigkeit eines Krankenhausaufenthaltes" festgestellt wurde.

Im Juni war Macron von einem Mann ins Gesicht geschlagen worden, als er in einer kleinen Stadt im Südosten Frankreichs zu Besuch war. Daraufhin prangerte er "Gewalt" und "Dummheit" an.
Die Präsidentschaft Macrons war immer wieder von Massenprotesten gegen seine Politik begleitet worden. Etwas mehr als sechs Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat der 43-jährige Macron seine Wiederwahl zwar noch nicht angekündigt. Es wird aber erwartet, dass er dies tun werde.

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Interview mit Alexander Rahr zur Bundestagswahl: "Die Parteien stehen für nichts"

Am Tag nach der Bundestagswahl sprach RT DE mit dem Politikwissenschaftler Alexander Rahr über die Ergebnisse. Er sieht Olaf Scholz und die SPD als die Gewinner der Wahl. Dennoch seien auch die Unionsparteien nicht aus dem Rennen um die Kanzlerschaft. Grüne und FDP zeigen einen ausgeprägten Willen zur Macht.


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Thomas Fasbender zur Bundestagswahl: "Abbröckeln der Stimmen für Altparteien war absehbar"

Auf die Frage, warum die Union – und deren Kanzlerkandidat Armin Laschet – ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat, sagte Fasbender:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die beiden Kanzlerkandidaten von ihrem Anspruch abrücken werden, nicht zuletzt sind beide auch Kandidaten für realistische Koalitionen, und ich gehe davon aus, dass beide nun in die Verhandlungen gehen werden."

Fasbender geht davon aus, dass es personelle Veränderungen bei der Union geben wird – vermutlich aber erst nach positiven Koalitionsverhandlungen. Fall die Union in die Opposition gehen muss, legt sich Fasbender fest:

"Dann wird es ein Tal der Tränen geben."

Die Zeit der großen Volksparteien ist nun auch in Deutschland vorbei:

"Das Abbröckeln der Stimmen hat sich schon jahrzehntelang angekündigt. Die Zersplitterung der Bevölkerung ist sehr groß und macht die Koalitionsbildung nicht einfach."

CDU und SPD stehen für ein "Weiter so", neue Einflüsse erhofft sich Fasbender eher von FDP und Grünen. Er schließt aber auch eine Große Koalition nicht aus.Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/​​

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LIVE: Markus Söder hält nach der Bundestagswahl eine Pressekonferenz

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird im Anschluss an die Sitzung seiner Partei am Montag, den 27. September, gemeinsam mit CSU-Generalsekretär Markus Blume und dem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Dobrindt eine Pressekonferenz geben.

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Live aus der FDP-Zentrale am Tag nach der Bundestagswahl

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LIVE aus der Bundespressekonferenz: Grüne, AfD und die Linke geben Statement zur Bundestagswahl

Vertreter von Die Linke, der AfD und Bündnis 90/ Die Grünen geben am Montag nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Bundestagswahl eine Erklärungen ab. Am Sonntag haben zehn Millionen Deutsche ihre Stimme abgegeben, um die nächste Regierung des Landes zu bestimmen. Nach den vorläufigen Ergebnissen erhielt die SPD 25,7 Prozent der Stimmen und gewann damit die meisten Sitze im Bundestag, gefolgt von der CDU.

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Habeck: Ampelkoalition "naheliegendste Option", aber weitere Optionen auch zu betrachten

Am Montag sprachen die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock und der Parteivorsitzende Robert Habeck vor Journalisten in Berlin. Sie kommentierten die vorläufigen Ergebnisse der Bundeswahl und erläuterten die Pläne der Partei für die nahe Zukunft. "Obwohl das Ergebnis deutlich hinter dem zurückliegt, was wir erwartet und für was wir gekämpft haben, wollen wir jetzt eine Erneuerung dieses Landes angehen", kommentierte Baerbock.

Was die Pläne für die Regierungsbildung betrifft, sei eine Ampelkoalition trotz der vielen Möglichkeit die wahrscheinlichste Option. "Wir sollen nicht nur die naheliegendste Option sondieren, sondern auch mit den anderen reden", sagte Habeck.


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LIVE: Nach der Bundestagswahl – SPD-Kanzlerkandidat Scholz gibt Pressekonferenz in Berlin

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Nach den vorläufigen Ergebnissen erhielt die SPD 25,7 Prozent der Stimmen und gewann damit die meisten Sitze im Bundestag, gefolgt von der CDU. Olaf Scholz gibt in Berlin eine Pressekonferenz dazu ab.

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Laschet enttäuscht über Wahlergebnis: "Trage meinen persönlichen Anteil daran"

Einen Tag nach den Bundestagswahlen steht das vorläufige Ergebnis fest. Die SPD bekommt 25,7 Prozent und wird damit knapp stärkste Partei in Deutschland, knapp dahinter landen CDU/CSU mit 24,1 Prozent. Sichtlich enttäuscht gestand der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, heute in Berlin: "Die Gründe für dieses Wahlergebnis sind vielschichtig" und auch er habe seinen "persönlichen Anteil an diesem Wahlergebnis".

Für Laschet könne man aus dem Ergebnis der Wahlen jedoch für keine Partei einen Regierungsauftrag ableiten. So hätten gerade für ihn die großen Volksparteien wie CDU und SPD deutliche Verluste hingenommen.

Besonders drastisch sind die Verluste in Ostdeutschland ausgefallen. "Die Gründe für dieses Wahlergebnis sind vielschichtig. Auch das ist heute in den Wortmeldungen der vielen, vielen Kolleginnen und Kollegen des Bundesvorstands deutlich geworden und natürlich weiß ich auch, dass ich meinen persönlichen Anteil an diesem Wahlergebnis habe. Es ist ein Moment, wo gerade die beiden großen Volksparteien, die den Anspruch eigentlich haben müssten, um die 30 Prozent zu liegen, mit Demut vor den Wähler treten und sagen müssen, nein, diese großen Volksparteien, die über 30 Prozent der früheren Wahlen immer gehabt haben, haben dieses Mal dieses Ziel nicht erreicht", sagte Laschet.

"Keiner sollte so auftreten, als wenn er alleine entscheiden könnte, wie er eine Regierung bildet und deshalb sind Gespräche mit möglichen Partnern jetzt erforderlich", so Laschet weiter. Nun müsse man sich auf "Augenhöhe" begegnen und "Gegensätze überwinden zwischen unterschiedlichen politischen Strömungen. Eine nächste Bundesregierung wird aller Voraussicht nach drei große Parteifamilien miteinander verbinden müssen, und das hat es in dieser Form nach einer Bundestagswahl in Deutschland bisher auch nicht gegeben".


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Planned Parenthood-Programm: Analsex, Oralsex, Masturbation – Schule in massiver Kritik

Ein Schulbezirk im US-Bundesstaat Minnesota ist in massive Kritik von Eltern und Kinderschutzbeauftragten für einen der "explizitesten Lehrpläne, die es gibt", geraten. Das K-12-Curriculum 3R, ein Programm der Planned Parenthood, setzt auf die Sexualerziehung von Kindern ab vier Jahren. Den Kindern soll "Masturbation, Anal- und Oralsex und dass die Einwilligung alles ist, was nötig ist", gelehrt werden. Zudem sollen bereits Neuntklässler Sexrollenspiele von homosexuellen und Transgender-Personen übernehmen.

Die Eltern zeigten sich auch empört darüber, dass bereits im Kindergarten ein Verständnis für die Klitoris gefordert wird und Frauen als "Personen mit einer Vagina" bezeichnet werden sollen. Der Lehrplan sieht Situationen vor, in denen Teenager "angemacht" werden, "miteinander schlafen" und "tolle Sachen" miteinander machen, wie Apha News berichtete.

Der Lehrplan fördere die Frühsexualisierung von Kindern, ermutige zu promiskuitivem und abweichendem Sexualverhalten, untergrabe die elterliche Autorität und sei destruktiv gegenüber den tief verwurzelten religiösen Überzeugungen der Gemeinschaft, erklärte eine Mutter und zitierte Jesus: "Was die Kinder betrifft, so hat Jesus seinen Standpunkt klar gemacht, als er sagte: 'Wer aber einen von diesen Kleinen, die an mich glauben, zum Straucheln bringt, für den wäre es besser, wenn er einen Mühlstein um seinen Hals gehängt und in den Tiefen des Meeres ertränkt werde.'"

Julie Quist von der Kinderschutzliga zitierte 60 schulbasierte Studien, in denen "kein glaubwürdiger Nachweis" für die Wirksamkeit solcher Lehrpläne in Bezug auf eine nachhaltige Verringerung von Teenagerschwangerschaften oder Geschlechtskrankheiten gefunden wurden und kritisierte, dass 3R (Rechte, Respekt, Verantwortung) Pornografie verharmlose und der Konsum solcher Filme zu Sucht und Gehirnschäden führen könne.

Die Schulleitung der Richfield Public Schools, zu denen sieben Schulen im Schulbezirk von Minneapolis gehören, wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass im Kindergarten nur ein kleiner Teil der 3Rs verwendet wird und keine Rollenspiele durchgeführt werden. "Wir unterrichten die Grundschüler nicht über Analsex, zeigen ihnen keine grafischen Bilder und fordern sie nicht zu Rollenspielen auf, wie in den Medien berichtet wurde", so ein Schulvertreter gegenüber Apha News.


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Söder: "Mit Platz zwei kein Anspruch auf Regierungsbildung – wir können nur ein Angebot machen"

Am Montag sprach der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder nahm die Niederlage der Union hin und sprach sich für die Möglichkeit einer sogenannten Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP aus. "Das Ergebnis von gestern Abend ist ein enttäuschendes Ergebnis für die gesamte Union, und es war eine Niederlage. Wenn man so viele Stimmen verliert, kann man es nicht schönreden oder versuchen umzuwidmen – es war eine Niederlage … Aus Platz zwei ergibt sich kein Anspruch auf die Regierungsbildung. Wir können nur ein Angebot machen", sagte Söder. "Jamaika ist tatsächlich eine Option. Aber ich sage auch: Eine Regierungsbeteiligung "Jamaika" kann nicht um jeden Preis erfolgen", fügte er hinzu.


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"Dauerfeuer gegen AfD" – Partei uneinig über Ausgang der Bundestagswahl

Am Montag nach der Bundestagswahl gaben Vertreter von Der Linken, der Alternative für Deutschland und Bündnis 90/Den Grünen Erklärungen im Bundespressezentrum in Berlin ab.

AfD-Chef Jörg Meuthen und die Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, waren sich uneinig darüber, ob das Wahlergebnis gut oder schlecht für die Partei ist.

"Unterm Strich ist das kein Erfolg", sagte Meuthen, der "erhebliche Stimmenverluste" für seine Partei konstatierte. Meuthen sagte, die einzige Partei, die Wähler an die AfD abgegeben habe, sei die Linkspartei.

Kandidatin Alice Weidel sagte im Anschluss: "Ich lasse mir das Ergebnis nicht schlechtreden" und fügte hinzu, dass sich die AfD "etabliert hat".

Mehr zur Bundestagswahl in unserem Live-Ticker: https://kurz.rt.com/2o42


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Linken-Führung mit Erklärungsversuchen für herbe Niederlage

Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, haben am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow über das enttäuschende Wahlergebnis ihrer Partei gesprochen.
Hennig-Wellsow sagte, dass die Partei eine "Niederlage" erlitten habe: "Wir haben schlecht verloren und wir wissen, dass wir eine schwere Niederlage erlitten haben", fügte sie hinzu.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt Die Linke nur 4,9 Prozent der Stimmen, 4,3 Prozent weniger als 2017.
Obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag nicht erreicht hat, wird sie dennoch 39 Sitze erhalten, nachdem sie drei Direktmandate errungen hat, die ihr nach dem deutschen Wahlrecht einen Anspruch auf Sitze entsprechend ihres Listenstimmenanteils einräumen.

Drei Abgeordnete gewannen am Sonntagabend ihre Direktmandate: Gesine Lotzsch, Gregor Gysi und Soren Pellmann.

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Wimmer zu Zukunft der CDU: "Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, was auf Armin Laschet zukommt"

Die Bundestagswahl ist vorbei – nun geht es um Analysen, Koalitionen und natürlich die politische Zukunft Deutschlands. Darüber sprachen wir mit CDU-Politiker Willy Wimmer. Der ehemalige Staatssekretär sieht die Verluste der CDU nicht als "Betriebsunfall". "Das war eine fürchterliche Niederlage mit einer dreijährigen Ansage", erklärt Wimmer. Eine Neuorientierung hält er für die CDU für dringend geboten. Die Schuld sieht er jedoch weniger bei Armin Laschet; dieser sollte vielmehr mit seiner Erfahrung bei diesem Prozess die wichtigste Rolle spielen, meint Wimmer. Und weiter: "Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, was da jetzt auf Armin Laschet zukommt, aber diejenigen, die in ihren Sesseln sitzen und Frau Merkel nicht in den Arm gefallen sind, als Fehlentscheidungen kamen, sind die letzten, die sich ein Urteil über Armin Laschet erlauben können." Für die Koalitionsbildung sieht er vor allem Grüne und FDP in einer guten Position. Sie könnten sich quasi aussuchen, wer die Regierungskoalition anführen soll – die CDU oder die SPD, so Wimmers Einschätzung.


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Fasbenders Woche: Der Morgen danach

Die Wahlen sind vorbei, und Thomas Fasbender nimmt Reißaus nach Russland, von wo aus er die nächsten vier Wochen senden wird. Etwas kleiner, etwas spontaner, aber immer auf den Punkt gebracht. Diesmal dreht sich alles um die Bundestagswahl.

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Sex ist halt gefährlich: Hintern fängt halbnackte Frau auf

Eine halbnackte Frau fiel vom Balkon und landete mit ihrer weichen Stelle auf dem Dach eines parkenden Autos in Taipeh, Taiwan. Der Aufprall war so stark, dass die arme Frau die Metallkonstruktion des Daches verformte. Lokalen Medien zufolge ereignete sich der spektakuläre Flug während des Liebesspiels.

Wenige Minuten nach dem Aufprall rannte ihr ebenfalls halbnackter Liebhaber aus dem Haus und half seiner Herzensdame von dem zerbeulten Auto. Die Frau wurde mit einer Rückenverletzung ins Krankenhaus eingeliefert.


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Fallschirmjäger-Trainingssprünge: Gemeinsame Militärübungen von Ukraine und den USA

Am Samstag nahmen Fallschirmjäger aus den USA und der Ukraine an einem gemeinsamen Absprung im Rahmen der Militärübungen "Rapid Trident 2021" (Schneller Dreizack) teil. Die Truppen sprangen als eine Einheit aus einem C-130-Militärtransportflugzeug ab, um im Rahmen einer Übungsmission einen fiktiven feindlichen Stützpunkt zu zerstören.

Die "Rapid Trident"-Übungen werden bis zum 1. Oktober andauern. Dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge nehmen mehr als 6.000 Soldaten aus 15 Ländern, darunter 150 Vertreter der US-Streitkräfte, an den Übungen teil. Geübt werden bei dem jährlichen US-amerikanisch-ukrainischen Manöver noch weiter Offensiv- und Luftlandeoperationen.

Seit 2014 befinden sich Russland und die Ukraine in einem militärischen Konflikt miteinander. Im Frühjahr spitzte sich die Lage deutlich zu. Vor diesem Hintergrund bekräftigen sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO. Seit 2019 ist das Ziel eines Beitritts zum westlichen Militärbündnis in der Verfassung verankert.


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Christian Lindner: "Sinnvoll, zuerst das Gespräch mit den Grünen zu suchen"

Am ersten Tag nach der Bundestagswahl spricht sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür aus, die ersten Gespräche mit den Grünen zu führen.

Beide Parteien gelten als sogenannte "Königsmacher". Es ist also wahrscheinlich, dass eine Koalition nur unter Einbezug mindestens einer der beiden Parteien möglich sein wird.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen und der FDP wäre als Jamaica-Koalition mit der CDU sowie als Ampel-Koalition unter Einbezug der SPD möglich.

Sowohl die FDP als auch die Grünen konnten bei der diesjährigen Bundestagswahl Gewinne verzeichnen.

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Roger Köppel zur Bundestagswahl: "Scholz hat rote Legionen der Untoten wieder zum Leben erweckt"

Für den Schweizer Verleger der "Weltwoche" Roger Köppel ist eines klar: Die gestrige Bundestagswahl hebt das Misstrauen der deutschen Bevölkerung gegenüber dem "Raumschiff" Berlin hervor. Köppel meint:

"Wenn es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik schon vor der Regierungsbildung ein Misstrauensvotum gegeben hat, ich glaube, dann haben wir das gestern gesehen."

Neben der Auferstehung der "Zombiearmee" SPD betrachtet Köppel die "Nicht-Entzauberung" der Grünen als das wohl "rätselhafteste Phänomen während des Wahlkampfs". Am schlechten Abschneiden der Unionsparteien und ihres Kanzlerkandidaten habe auch die CSU einen Anteil. Köppel führt aus:

"Einen wichtigen Anteil in der Demontage des Armin Laschet bzw. in der Demontage der CDU hatte Markus Söder und seine CSU. Wenn du solche Parteifreunde hast, brauchst du definitiv keine Feinde mehr. Die haben ja nichts unversucht gelassen, um diese Kandidatur, diese Kampagne der CDU zum Einsturz zu bringen."

Auch rückblickend auf die Ära Merkel nimmt der Schweizer Verleger der Weltwoche im RT DE-Interview kein Blatt vor den Mund. Merkel habe zu einer "Störung der demokratischen Meinungsvielfalt in Deutschland beigetragen", so Klöppel, und dabei besonders die Menschen im Osten vor den Kopf gestoßen:

"Frau Merkel hat eigentlich einen Landesteil denunziert. Die hat im Prinzip den ganzen Osten in diese Rhetorik 'Dunkeldeutschland' abqualifiziert, geleugnet."

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Wuff, wuff! In Kalifornien surfen die Hunde

Der 12. jährliche "Surf City Surf Dog"-Wettbewerb fand am Samstag in Huntington Beach, Kalifornien, statt.

An dem Wettbewerb nahmen 40 Hunde aus der ganzen Welt teil.

Die Hunde traten in verschiedenen Disziplinen an, darunter Solosurfer und Zweier- oder Hund-Mensch-Tandems. Außerdem konnten sie ihr Gleichgewicht und ihre Geschicklichkeit auf den Wellen unter Beweis stellten.

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Australischer Bundesstaat kündigt ab Impfrate von 90 Prozent erste Freiheiten für Ungeimpfte an

Die Premierministerin von New South Wales, Gladys Berejiklian, hat in Sydney einen Fahrplan aus den harten Corona-Maßnahmen und dem wochenlangen Lockdown heraus vorgestellt. Demnach werden im bevölkerungsreichsten Bundesstaat mehr als 90 Prozent bis Ende November geimpft sein. Dann wären auch für Ungeimpfte wieder Freiheiten möglich.
Die Abriegelung Sydneys soll am 11. Oktober aufgehoben werden, wenn dann 70 Prozent der Bevölkerung des Bundesstaates die zweite Dosis eines der dort zugelassenen Corona-Impfstoffe erhalten hätten, so Berejiklian.
Am Montag wurden die öffentlichen Schwimmbäder und Baustellen in ganz New South Wales wieder geöffnet. Auch Bars, Restaurants und Geschäfte sollen wieder öffnen dürfen, allerdings nicht für Ungeimpfte.
In dem Entwurf zur COVID-Exit-Strategie der Regierung von New South Wales heißt es auch, dass mit einer Impfquote von 80 Prozent, geimpfte Personen sich wieder mit bis zu zehn Menschen zu Hause treffen sowie an Gemeinschaftssportarten teilnehmen dürfen. Auch der Zugang zu Veranstaltungsorten, wo das Trinken im Stehen in Innenräumen erlaubt ist, wird möglich.
Wenn in ganz Australien 80 Prozent aller Menschen ab 16 Jahren eine Zweitimfpungsrate haben, sollen die geschlossenen Außengrenzen Australiens wieder öffnen.

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Chefanalyst zu politischer Zukunft Deutschlands: "Aufgabe ist es, zu gestalten, nicht zu verwalten"

Chefanalyst zu politischer Zukunft Deutschlands: "Aufgabe ist es, zu gestalten, nicht zu verwalten"

Was bedeuten die Ergebnisse der Bundestagswahl für die Altparteien? Welche Koalition ist am wahrscheinlichsten, und was bedeutet das Wahlergebnis für die politische Landschaft und die politische Zukunft Deutschlands? Darüber sprachen wir mit dem Chefanalysten Folker Hellmeyer.

Gefühle und Marketing wichtiger als Inhalte
Die schwachen Wahlergebnisse der beiden großen Volksparteien seien vor allem ein Indikator dafür, dass zum einen andere Lösungsansätze erwartet werden, zum anderen aber auch ein neuer politischer Stil. "Wir sehen, dass altbackene Politik, die in Hinterzimmern gemacht wird, nicht mehr so en vogue ist, also es geht einmal um den Stil, aber es geht auch um die Inhalte", so Hellmeyer. Dies spiegelt sich auch in der Beliebtheit der Kandidaten wider. Obwohl Armin Laschet kompetent und geeignet für das Kanzleramt sei, entspreche sein Persönlichkeitsprofil nicht wirklich den Erwartungen gerade der jüngeren Generation. "Da ist eher ein Typ Habeck gefragt, der vielleicht gar nicht die Tiefenschärfe hat, aber der bezüglich der Themen, die er anspricht, auch in seiner saloppen Art, einfach besser rüberkommt", meint Hellmeyer. "Das ist ein Risiko übrigens der Demokratie: dass häufig nicht der Kontext, nicht der Inhalt am Ende bei Wahlen eine Bewertung erfährt, […] sondern die Form des Marketings und des Verkaufs von Ideen." Dass Gefühle Rationalität dominieren sei einem Staatswesen nicht immer unbedingt zuträglich, so Hellmeyer weiter.

Ampelkoalition laut Hellmeyer die wahrscheinlichste Lösung
Der Vorteil der Ampelkoalition sei, dass es sich um eine Gewinnerkoalition handele: Alle drei Parteien hätten bei der Wahl hinzugewonnen. Zugleich hätten Grüne und Liberale deutlich mehr Einfluss, da sie die "Königsmacher" seien. Aus diesem Grund wäre es auch sinnvoll und notwendig, dass sich Grüne und FDP bereits vorab zu Sondierungsgesprächen träfen, um ihre Kompatibilität zu prüfen und Lösungsansätze in den strittigen Punkten zu suchen. Eine neuerliche Große Koalition sieht Hellmeyer nicht. Die CDU sollte sich nun in der Opposition neu orientieren.
Für die Zukunft Deutschlands sei vor allem wichtig, dass das Land pragmatisch regiert wird. Wann immer Deutschland pragmatisch geführt wurde, sei es immer sehr erfolgreich gewesen. "Wenn Deutschland ideologisch geführt wurde, da können wir auch in das letzte Jahrhundert zurückschauen, dann war es immer ein Drama und ein Unglück, nicht nur für Deutschland, sondern zum Teil auch für den Rest der Welt", mahnt Hellmeyer. Zudem sei wichtig, dass Deutschland wieder gestaltet werde, und nicht, wie in der jüngeren Vergangenheit, nur verwaltet.

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Berlin stimmt für Enteignung großer Wohnungsunternehmen

Am Ende war es ein klares Votum in Berlin: Bei einem bundesweit bisher einzigartigen Volksentscheid votiert eine deutliche Mehrheit der Hauptstädter für die Enteignung großer Immobilienunternehmen. Allerdings ist das Votum für die künftig Regierenden in der Hauptstadt nicht bindend.

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Foto: Globallookpress via imago-images


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Syrischer Außenminister fordert US-Abzug und Ende der "satanischen Sanktionen"

Der syrische Außenminister Faisal Mikdad hat die gegen Syrien verhängten "unmenschlichen" Sanktionen angeprangert und den schnellstmöglichen Abzug der US-Truppen aus Syrien gefordert.
In dem Interview sagte Mikdad am Samstag, die USA hätten aus rein politischen Interessen einseitige Sanktionsrunden gegen Syrien verhängt, was zu humanitären Problemen für das syrische Volk geführt habe.

"Dies ist ein satanisches Konzept, anderen Nationen Sanktionen aufzuerlegen. Und für Syrien ist der Einfluss verheerend. Er wirkt sich auf alle Aspekte des täglichen Lebens aus. Wenn Sie heute nach Damaskus fahren, werden Sie feststellen, dass wir zwei Stunden lang Strom haben und dann zwei Stunden lang den Strom abstellen. Wir können nicht einmal Medikamente aus westlichen Ländern kaufen, die Banken können keine Geldüberweisungen an Banken im Westen zulassen. Wenn irgendeine Bank in Europa und in der Welt einen Dollar aus Syrien erhält, wird sie dafür bestraft werden. Das sind die Sanktionen. Sie vermischen das Menschliche mit dem Politischen, und ich glaube, dass Leute, die Sanktionen gegen Völker verhängen, unmenschlich sind", sagte der Außenminister, der an den laufenden hochrangigen Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (76. Tagung) in New York teilnimmt.

Mikdad sagte, das Pentagon solle seine Lehren aus dem zwei Jahrzehnte andauernden Krieg in Afghanistan ziehen und die militärische Präsenz im Norden Syriens umgehend beenden. Er betonte außerdem, dass die Zukunft Syriens in den Händen des syrischen Volkes liegen müsse.

Im Jahr 2015 entsandten die Vereinigten Staaten offiziell Truppen nach Syrien, um extremistische Gruppen zu bekämpfen. Anschließend übernahmen sie zusammen mit den von ihnen unterstützten Rebellen die Kontrolle über weite Teile des Nordostens Syriens.




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Verkündung des amtlichen Endergebnisses durch den Bundeswahlleiter

Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen und zieht mit den meisten Sitzen ins Parlament ein. Das teilte der Bundeswahlleiter Georg Thiel am Montagmorgen mit. Sie wurde mit 25,7 Prozent stärkste Partei.

Die Union musste mit 24,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf den dritten Platz. Auch die Partei Die Linke musste mit nur 4,9 Prozent der Stimmen einen enttäuschenden Verlust hinnehmen. Sie verlor 4,3 Prozent seit ihrem letzten Ergebnis, hatte aber mehrere Direktmandate gewonnen.

Es wird vermutet, dass 1,3 Millionen Wähler von der CDU zur SPD und 900.000 zu den Grünen wechselten.

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