Längere Texte lesen und die Zusammenhänge in ihnen begreifen. Einen Haushalt führen. Projekte organisieren. Mit anderen Menschen zusammen leben und auf das Ganze zwischen ihnen achten. All das und vieles mehr braucht die Fähigkeit, an mehr als eine Sache gleichzeitig zu denken. Etwas tun und das andere nicht aus den Augen verlieren. Die digitale Welt trainiert das ab. Der Blick auf PC, Laptop oder Smartphone heißt, immer nur auf das eine zu achten, was da gerade läuft. Die Chips behalten im Auge, welche Programme, Apps, Chats usw. sonst noch laufen. Ich kann sie danach wieder anklicken und wechsele dann in die nächste lineare Beziehung zur Maschine. Verschärft das die Krise des komplexen Denkens, welche bereits durch die immer größere Automatisierung des öffentlichen und des gut situierten Lebens hervorgerufen wird?
Längere Texte lesen und die Zusammenhänge in ihnen begreifen. Einen Haushalt führen. Projekte organisieren. Mit anderen Menschen zusammen leben und auf das Ganze zwischen ihnen achten. All das und vieles mehr braucht die Fähigkeit, an mehr als eine Sache gleichzeitig zu denken. Etwas tun und das andere nicht aus den Augen verlieren. Die digitale Welt trainiert das ab. Der Blick auf PC, Laptop oder Smartphone heißt, immer nur auf das eine zu achten, was da gerade läuft. Die Chips behalten im Auge, welche Programme, Apps, Chats usw. sonst noch laufen. Ich kann sie danach wieder anklicken und wechsele dann in die nächste lineare Beziehung zur Maschine. Verschärft das die Krise des komplexen Denkens, welche bereits durch die immer größere Automatisierung des öffentlichen und des gut situierten Lebens hervorgerufen wird?
Schon der 29.11.2025 warf einige Fragen auf: Worum ging es bei dem Protest eigentlich? Warum gab es kaum Bezüge zu der AfD-Veranstaltung? Was sollten die ganzen Erfolgsmeldungen, obwohl das vorher behauptete Ziel (AfD-Jugendgründung verhindern) nicht nur deutlich verfehlt, sondern auch gar nicht angestrebt wurde? Und was machten die ganzen anti-emanzipatorischen Gruppen, Parteien und Slogans auf den Protestkundgebungen?
Die Wochen danach bestätigten den Verdacht: Es ging gar nicht um eine Bekämpfung der AfD, und auch nicht um emanzipatorische Inhalte, sondern um Macht und Selbstdarstellung. Dafür waren die AfD, im Nachhinein aber vor allem die Polizei nur die Projektionsfläche, um Menschen für sich zu gewinnen und eigenen Reihen zu schließen. Mit politischer Intervention hat das Ganze nicht viel zu tun.
Folge 3 einer kritischen Analyse der Proteste von "widersetzen" und bürgerlichen Gruppen am 29.11.2025 in Gießen.
Folge 1 zu Abläufen und Inhalten am 29.11.2025, den behaupteten Zielen und den seltsamen Erfolgsmeldungen danach: https://youtu.be/V2zjNilJVII
Folge 2 zu den internen Strukturen, Machtspielen und den eigentlichen Zielen von Widersetzen und anderen Gruppen: https://youtu.be/Q7jXYIGHp_I
Schon der 29.11.2025 warf einige Fragen auf: Worum ging es bei dem Protest eigentlich? Warum gab es kaum Bezüge zu der AfD-Veranstaltung? Was sollten die ganzen Erfolgsmeldungen, obwohl das vorher behauptete Ziel (AfD-Jugendgründung verhindern) nicht nur deutlich verfehlt, sondern auch gar nicht angestrebt wurde? Und was machten die ganzen anti-emanzipatorischen Gruppen, Parteien und Slogans auf den Protestkundgebungen?
Die Wochen danach bestätigten den Verdacht: Es ging gar nicht um eine Bekämpfung der AfD, und auch nicht um emanzipatorische Inhalte, sondern um Macht und Selbstdarstellung. Dafür waren die AfD, im Nachhinein aber vor allem die Polizei nur die Projektionsfläche, um Menschen für sich zu gewinnen und eigenen Reihen zu schließen. Mit politischer Intervention hat das Ganze nicht viel zu tun.
Folge 3 einer kritischen Analyse der Proteste von "widersetzen" und bürgerlichen Gruppen am 29.11.2025 in Gießen.
Folge 1 zu Abläufen und Inhalten am 29.11.2025, den behaupteten Zielen und den seltsamen Erfolgsmeldungen danach: https://youtu.be/V2zjNilJVII
Folge 2 zu den internen Strukturen, Machtspielen und den eigentlichen Zielen von Widersetzen und anderen Gruppen: https://youtu.be/Q7jXYIGHp_I
Das ist schon der Hammer: Genau die Bank, die immer so tut, als wäre sie wenigstens ein bisschen alternativ und würde solche Projekte unterstützen, hat einigen linken Gruppen wie der Roten Hilfe oder der DKP die Konten gekündigt. In einer bankeigenen Stellungnahme (gls.de/stellungsnahme) werden gar keine konkreten Vorwürfe gegen die Gruppen erhoben. Stattdessen hat die Angst vor staatlichen Stellen zu den Kündigungen geführt. Es hatte aber noch gar keinen Stress gegeben, sondern das Ganze ist ein rein vorauseilender Gehorsam. Peinlich, aber typisch für deutsche Protest- bzw. Alternativkultur.
Seltsam ist aber auch die Reaktion betroffener Gruppen und Unterstützis. Die staatlichen Stellen und die GLS werden auffällig geschont, um stattdessen die USA bzw. Trump als bösen Strippenzieher anzuklagen. Das klingt nach Feigheit vor dem eigentlichen Angreifer - und platten Populismus. Gegen Trump sein ist in Deutschland einfach.
Das ist schon der Hammer: Genau die Bank, die immer so tut, als wäre sie wenigstens ein bisschen alternativ und würde solche Projekte unterstützen, hat einigen linken Gruppen wie der Roten Hilfe oder der DKP die Konten gekündigt. In einer bankeigenen Stellungnahme (gls.de/stellungsnahme) werden gar keine konkreten Vorwürfe gegen die Gruppen erhoben. Stattdessen hat die Angst vor staatlichen Stellen zu den Kündigungen geführt. Es hatte aber noch gar keinen Stress gegeben, sondern das Ganze ist ein rein vorauseilender Gehorsam. Peinlich, aber typisch für deutsche Protest- bzw. Alternativkultur.
Seltsam ist aber auch die Reaktion betroffener Gruppen und Unterstützis. Die staatlichen Stellen und die GLS werden auffällig geschont, um stattdessen die USA bzw. Trump als bösen Strippenzieher anzuklagen. Das klingt nach Feigheit vor dem eigentlichen Angreifer - und platten Populismus. Gegen Trump sein ist in Deutschland einfach.
Am Tag, als die USA erstmals Bomben auf Venezuela warfen, China in einem Kriegsmanöver die Blockade Taiwans probt, Saudi-Arabien die Wiederaufnahme des Kriegs im Jemen verkündet und all die ganzen anderen Scheußlichkeiten zum Nutzen von Kapital und Macht ohnehin weiterlaufen, entstand dieser Hirnstupser mit ausgewählten Schlaglichtern der zerstörerischen Politik des (fast) vergangenen Jahres. Möge er Wut schüren, dann die Wut zu Kraft und Mut machen, um schließlich in Widerstand zu münden - aber überlegt, zielgenau, inhaltlich niveauvoll und nicht einfach nur eine Begleitfolklore des Unabwendbaren, um sich selbst zu beruhigen.
Am Tag, als die USA erstmals Bomben auf Venezuela warfen, China in einem Kriegsmanöver die Blockade Taiwans probt, Saudi-Arabien die Wiederaufnahme des Kriegs im Jemen verkündet und all die ganzen anderen Scheußlichkeiten zum Nutzen von Kapital und Macht ohnehin weiterlaufen, entstand dieser Hirnstupser mit ausgewählten Schlaglichtern der zerstörerischen Politik des (fast) vergangenen Jahres. Möge er Wut schüren, dann die Wut zu Kraft und Mut machen, um schließlich in Widerstand zu münden - aber überlegt, zielgenau, inhaltlich niveauvoll und nicht einfach nur eine Begleitfolklore des Unabwendbaren, um sich selbst zu beruhigen.
Auf dem Kanal der Projektwerkstatt (youtube.com/user/pwsaasen) habe ich zwei Filme einer neuen Reihe untergebracht, die Aspekte von Herrschaft thematisieren. Der Ton kommt dabei nicht aus dem Studio, sondern ist im realen, politischen Leben aufgenommen. Der erste Film basiert auf einem Debattenbeitrag zu einer Fishbowl-Diskussion über Sinn und Unsinn, die Demokratie noch weiter zu verteidigen, obwohl sie offensichtlich immer wieder selbst ins Autoritäre abgleitet. Der zweite Film basiert auf dem Plädoyer in einem Gerichtsverfahren gegen einen Klimaaktivisten. Hier die Links zu den beiden Filmen:
- https://youtu.be/c89ugiDe260
- https://youtu.be/774PNUBohhQ
Auf dem Kanal der Projektwerkstatt (youtube.com/user/pwsaasen) habe ich zwei Filme einer neuen Reihe untergebracht, die Aspekte von Herrschaft thematisieren. Der Ton kommt dabei nicht aus dem Studio, sondern ist im realen, politischen Leben aufgenommen. Der erste Film basiert auf einem Debattenbeitrag zu einer Fishbowl-Diskussion über Sinn und Unsinn, die Demokratie noch weiter zu verteidigen, obwohl sie offensichtlich immer wieder selbst ins Autoritäre abgleitet. Der zweite Film basiert auf dem Plädoyer in einem Gerichtsverfahren gegen einen Klimaaktivisten. Hier die Links zu den beiden Filmen:
- https://youtu.be/c89ugiDe260
- https://youtu.be/774PNUBohhQ
Es fällt immer schwerer, überhaupt noch Argumente gegen die herrschende Politik zu sammeln, denn sie ist derart irrational und offensichtlich nur noch auf kurzfristigen Profit- und Machtausbau ausgerichtet, dass gar nicht erkennbar ist, dass da jemensch nachdenkt. Beispiel in diesem Hirnstupser ist der Straßenneubau. Der soll forciert werden, und zwar aus Finanzmitteln, die eigentlich für die Sanierung gedacht waren. Doch die Betonlobby und -köpfe wollen lieber rote Bänder durchschneiden als Mobilität zu sichern. Am Ende ist das sogar für den ohnehin zu Klimawandelzeiten nicht mehr passenden Autoverkehr schlecht. Egal: Hauptsache sich selbst abfeiern und Profite machen, im Zweifel Lügen oder mit der Kriegsvorbereitung jeden Scheiß legitimieren.
Es fällt immer schwerer, überhaupt noch Argumente gegen die herrschende Politik zu sammeln, denn sie ist derart irrational und offensichtlich nur noch auf kurzfristigen Profit- und Machtausbau ausgerichtet, dass gar nicht erkennbar ist, dass da jemensch nachdenkt. Beispiel in diesem Hirnstupser ist der Straßenneubau. Der soll forciert werden, und zwar aus Finanzmitteln, die eigentlich für die Sanierung gedacht waren. Doch die Betonlobby und -köpfe wollen lieber rote Bänder durchschneiden als Mobilität zu sichern. Am Ende ist das sogar für den ohnehin zu Klimawandelzeiten nicht mehr passenden Autoverkehr schlecht. Egal: Hauptsache sich selbst abfeiern und Profite machen, im Zweifel Lügen oder mit der Kriegsvorbereitung jeden Scheiß legitimieren.
Dass die Gründung der AfD-Jugend nicht verhindert werden konnte, war kein Zufall und auch kein Erfolg der Polizei, sondern bereits die Strategie des Protestes selbst. Der diente nämlich vor allem dem Aufbau eigener Organisationsstrukturen. "Widersetzen" sollte und soll als Dachlabel gesetzt werden - unter intransparenter Führung avantgardistischer Gruppen. Und in Gießen wollten bürgerliche Gruppen vor allem ihren eigenen Rechtsruck verschleiern - und drückten die Proteste damit selbst ein Stückchen in die rechte Richtung. Linke und aktivistische Gruppen waren daher nur sporadisch mit dabei oder wurden gar hinausgedrängt.
Folge 2 einer kritischen Analyse der Proteste von "widersetzen" und bürgerlichen Gruppen am 29.11.2025 in Gießen.
Folge 1 zu Abläufen und Inhalten am 29.11.2025, den behaupteten Zielen und den seltsamen Erfolgsmeldungen danach: https://youtu.be/V2zjNilJVII
Folge 3 widmet sich den Wochen danach und deren seltsamer Inhaltsleere plus Überbetonung der Gewaltfrage: https://youtu.be/OJUrBGqW2n8
https://afd.siehe.website
Ergänzungen:
- Auch auf der Krofdorfer Straße gab es eine Blockade einer Kleingruppe mit Anketten/Ankleben
Dass die Gründung der AfD-Jugend nicht verhindert werden konnte, war kein Zufall und auch kein Erfolg der Polizei, sondern bereits die Strategie des Protestes selbst. Der diente nämlich vor allem dem Aufbau eigener Organisationsstrukturen. "Widersetzen" sollte und soll als Dachlabel gesetzt werden - unter intransparenter Führung avantgardistischer Gruppen. Und in Gießen wollten bürgerliche Gruppen vor allem ihren eigenen Rechtsruck verschleiern - und drückten die Proteste damit selbst ein Stückchen in die rechte Richtung. Linke und aktivistische Gruppen waren daher nur sporadisch mit dabei oder wurden gar hinausgedrängt.
Folge 2 einer kritischen Analyse der Proteste von "widersetzen" und bürgerlichen Gruppen am 29.11.2025 in Gießen.
Folge 1 zu Abläufen und Inhalten am 29.11.2025, den behaupteten Zielen und den seltsamen Erfolgsmeldungen danach: https://youtu.be/V2zjNilJVII
Folge 3 widmet sich den Wochen danach und deren seltsamer Inhaltsleere plus Überbetonung der Gewaltfrage: https://youtu.be/OJUrBGqW2n8
https://afd.siehe.website
Ergänzungen:
- Auch auf der Krofdorfer Straße gab es eine Blockade einer Kleingruppe mit Anketten/Ankleben
Wer von einem Uniformierten beschuldigt wird, hat ohnehin schon schlechte Karten. Vor Gericht zählen Aussagen der Polizistis viel mehr als aller anderen Menschen - sie sind quasi die Wahrheit selbst. Das führt bereits zu etlichen Problemen, so unter anderen auch, dass Cops eigene Gewalttaten und Übergriffe durch eine Anzeige gegen ihr Opfer verschleiern und dieses zusätzlich treffen können. Dem setzen Gerichte nun noch einen drauf: Wer gewalttätigen Polizistis deren Gewalttat oder Rechtsbruch vorwirft, bekommt eine Anzeige wegen übler Nachrede. Gleiches gilt für Kritik an Richtis. Damit verschafft sich der gewalttätige Arm des Staates nicht nur das Recht, zuzuschlagen und Recht zu brechen, sondern zensiert faktisch die Kritik. Der "Hirnstupser" zeigt das an zwei Fallbeispielen aus Braunschweig und Mannheim. Die abgebildeten Online-Pressetexte stammen aus der Braunschweiger Zeitung, dem Mannheimer Morgen und dem SWR.
SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/klimaaktivist-vor-gericht-wegen-polizeifotos-letzte-generation-100.html
MaMo: https://archive.ph/pDvQv
Wer von einem Uniformierten beschuldigt wird, hat ohnehin schon schlechte Karten. Vor Gericht zählen Aussagen der Polizistis viel mehr als aller anderen Menschen - sie sind quasi die Wahrheit selbst. Das führt bereits zu etlichen Problemen, so unter anderen auch, dass Cops eigene Gewalttaten und Übergriffe durch eine Anzeige gegen ihr Opfer verschleiern und dieses zusätzlich treffen können. Dem setzen Gerichte nun noch einen drauf: Wer gewalttätigen Polizistis deren Gewalttat oder Rechtsbruch vorwirft, bekommt eine Anzeige wegen übler Nachrede. Gleiches gilt für Kritik an Richtis. Damit verschafft sich der gewalttätige Arm des Staates nicht nur das Recht, zuzuschlagen und Recht zu brechen, sondern zensiert faktisch die Kritik. Der "Hirnstupser" zeigt das an zwei Fallbeispielen aus Braunschweig und Mannheim. Die abgebildeten Online-Pressetexte stammen aus der Braunschweiger Zeitung, dem Mannheimer Morgen und dem SWR.
SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/klimaaktivist-vor-gericht-wegen-polizeifotos-letzte-generation-100.html
MaMo: https://archive.ph/pDvQv
Das war es also, das Großereignis von Rechten, Antifa, Demokratieretter*innen, selbst nach rechts rückender politischer Mitte, Polizei und Innenpolitik - angekündigt mit allen verfügbaren Drama-Adjektiven, beschrieben je nach Interesse als lahm bis "Bürgerkrieg". Die Inhalte gingen weitgehend verloren - oder waren besorgniserregend. Die AfD-Jugend, neu unter "Generation Deutschland" geführt, und ihre erwachsenen Chef*innen ließen keinen Zweifel an ihrer weiteren Radikalisierung und rechtsextremen Gesinnung. Die Innenpolitik überbetonte aus eigenem Interesse die eher sehr wenigen Scharmützel zwischen Demonstrantis und Polizei - und die demokratische Mitte, die ohnehin ja den Sektor bildet, in dem der Ruck nach rechts am deutlichsten stattfindet, formten den Protest zu einem "hilflosen Antifaschismus". Oder schlimmer: Linksradikale Gruppen wurden herausgedrängt oder winkten von sich aus ab angesichts dessen, dass der Protest gegen den Rechtsruck selbst ein Teil des Rechtsruck ist, in dem er auf klare Positionen verzichtet und keine Probleme mit anti-linken Parolen und deutschnationalen Symbolen hat.
Folge 1 einer kritischen Analyse der Proteste von "widersetzen" und bürgerlichen Gruppen am 29.11.2025 in Gießen.
Folge 2 zur inneren Struktur der Protestbündnisse: https://youtu.be/Q7jXYIGHp_I
Folge 3 widmet sich den Wochen danach und deren seltsamer Inhaltsleere plus Überbetonung der Gewaltfrage: https://youtu.be/OJUrBGqW2n8n.
Das war es also, das Großereignis von Rechten, Antifa, Demokratieretter*innen, selbst nach rechts rückender politischer Mitte, Polizei und Innenpolitik - angekündigt mit allen verfügbaren Drama-Adjektiven, beschrieben je nach Interesse als lahm bis "Bürgerkrieg". Die Inhalte gingen weitgehend verloren - oder waren besorgniserregend. Die AfD-Jugend, neu unter "Generation Deutschland" geführt, und ihre erwachsenen Chef*innen ließen keinen Zweifel an ihrer weiteren Radikalisierung und rechtsextremen Gesinnung. Die Innenpolitik überbetonte aus eigenem Interesse die eher sehr wenigen Scharmützel zwischen Demonstrantis und Polizei - und die demokratische Mitte, die ohnehin ja den Sektor bildet, in dem der Ruck nach rechts am deutlichsten stattfindet, formten den Protest zu einem "hilflosen Antifaschismus". Oder schlimmer: Linksradikale Gruppen wurden herausgedrängt oder winkten von sich aus ab angesichts dessen, dass der Protest gegen den Rechtsruck selbst ein Teil des Rechtsruck ist, in dem er auf klare Positionen verzichtet und keine Probleme mit anti-linken Parolen und deutschnationalen Symbolen hat.
Folge 1 einer kritischen Analyse der Proteste von "widersetzen" und bürgerlichen Gruppen am 29.11.2025 in Gießen.
Folge 2 zur inneren Struktur der Protestbündnisse: https://youtu.be/Q7jXYIGHp_I
Folge 3 widmet sich den Wochen danach und deren seltsamer Inhaltsleere plus Überbetonung der Gewaltfrage: https://youtu.be/OJUrBGqW2n8n.
Bemerkenswerte Situation am 1. November in Reiskirchen: Drinnen die AfD mit Top-Hetzerin Beatrix von Storch, draußen eine vor allem bürgerliche Gegendemo. Die draußen pöbeln über die drinnen, die drinnen pöbeln über die draußen. Eine perfekte Win-Win-Situation entsteht - die primitiven Feindbilder halten beide Gruppen zusammen wie Fußballfans in ihren Kurven. Wer auf die Inhalte achtet, bemerkt schnell, dass es auch nur darum geht: Zusammenhalt durch gemeinsames Gutführen im gefühlten Kampf gegen das Böse. Ein Hirnstupser mit Ausschnitten eines Videos, welches ein Rechtsgesinnter vor und in der Reiskirchener Bürgerhalle aufnahm.
Bemerkenswerte Situation am 1. November in Reiskirchen: Drinnen die AfD mit Top-Hetzerin Beatrix von Storch, draußen eine vor allem bürgerliche Gegendemo. Die draußen pöbeln über die drinnen, die drinnen pöbeln über die draußen. Eine perfekte Win-Win-Situation entsteht - die primitiven Feindbilder halten beide Gruppen zusammen wie Fußballfans in ihren Kurven. Wer auf die Inhalte achtet, bemerkt schnell, dass es auch nur darum geht: Zusammenhalt durch gemeinsames Gutführen im gefühlten Kampf gegen das Böse. Ein Hirnstupser mit Ausschnitten eines Videos, welches ein Rechtsgesinnter vor und in der Reiskirchener Bürgerhalle aufnahm.
Auf der einen Seite sitzen Faschisten in der Regierung, die in diesem Jahr mehrere Länder rundherum bombardiert hat - ohne jegliches Mandat. Ihre Schlägertrupps greifen nach rassistischen Mustern andere Menschen an - und die Regierung klatscht.
Auf der anderen Seite sitzen religiöse Fanatiker, die Oppositionelle erschießen, nach rassistischen Mustern töten, verschleppen und vergewaltigen.
Trotzdem gibt es viele, die sich auch eine der beiden Seiten schlagen, wenn die sich gegenseitig metzeln. Wie hoffnungslos ist der Zustand von Bewegungen, politischen Gruppen, Parteien, Medien und vielen anderen, wenn sie nur noch zwischen zwei Haufen Scheiße auswählen statt die bessere Zukunft zumindest zu wollen, noch besser für sie einzutreten?
Auf der einen Seite sitzen Faschisten in der Regierung, die in diesem Jahr mehrere Länder rundherum bombardiert hat - ohne jegliches Mandat. Ihre Schlägertrupps greifen nach rassistischen Mustern andere Menschen an - und die Regierung klatscht.
Auf der anderen Seite sitzen religiöse Fanatiker, die Oppositionelle erschießen, nach rassistischen Mustern töten, verschleppen und vergewaltigen.
Trotzdem gibt es viele, die sich auch eine der beiden Seiten schlagen, wenn die sich gegenseitig metzeln. Wie hoffnungslos ist der Zustand von Bewegungen, politischen Gruppen, Parteien, Medien und vielen anderen, wenn sie nur noch zwischen zwei Haufen Scheiße auswählen statt die bessere Zukunft zumindest zu wollen, noch besser für sie einzutreten?
Polizei, Grenztrupps und Armee werden aufgerüstet. Die Akzeptanz der Bevölkerung wird mit Angst erzeugt. Der Staat und die ans Gute in der autoritären Zuspitzung glaubenden NGOs, Medien und Parteien befeuern die öffentliche Meinung mit ständigen Berichten über Kriminalität, Armeen böser Staaten und weiteren Bedrohungen. Die (hierzulande ziemlich Schlappe) Opposition in und außerhalb der Parlamente setzt dem weder entschlossene Aktionen noch klare inhaltliche Positionen entgegen. Dabei zeigt ein Blick auf die konkreten Maßnahmen, die vermeintlich gegen die Bedrohungen helfen sollen, dass es um ganz andere Ziele geht: Verteidigung von Privilegien, Sicherung von Profitquellen und Unterdrückung der Ausgebeuteten. So ist es auch bei der aktuellen Aufrüstung: Mit U-Booten, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen soll nicht Deutschland verteidigt werden (U-Boote im Bodensee???), sondern eine solche Kriegsausstattung dient dem Angriff - und zwar nicht auf Russland, sondern auf die Rohstoffquellen, die Europa ständig braucht angesichts des ruinösen Verbrauchs von Ressourcen. "Hirnstupser" benennt die Ziele der Aufrüstung und bringt Belege für die These, dass die Aufrüstung der Welt die Vorbereitung bzw. bereits Praxis neuer neokolonialer Verteilungskämpfe gilt. Wer gegen die innere und/oder äußere Aufrüstung kämpft, sollte damit argumentieren - statt sich auf das Glatteis des von zwei widerlichen Seiten geführten Ukrainekrieges zu begeben.
Polizei, Grenztrupps und Armee werden aufgerüstet. Die Akzeptanz der Bevölkerung wird mit Angst erzeugt. Der Staat und die ans Gute in der autoritären Zuspitzung glaubenden NGOs, Medien und Parteien befeuern die öffentliche Meinung mit ständigen Berichten über Kriminalität, Armeen böser Staaten und weiteren Bedrohungen. Die (hierzulande ziemlich Schlappe) Opposition in und außerhalb der Parlamente setzt dem weder entschlossene Aktionen noch klare inhaltliche Positionen entgegen. Dabei zeigt ein Blick auf die konkreten Maßnahmen, die vermeintlich gegen die Bedrohungen helfen sollen, dass es um ganz andere Ziele geht: Verteidigung von Privilegien, Sicherung von Profitquellen und Unterdrückung der Ausgebeuteten. So ist es auch bei der aktuellen Aufrüstung: Mit U-Booten, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen soll nicht Deutschland verteidigt werden (U-Boote im Bodensee???), sondern eine solche Kriegsausstattung dient dem Angriff - und zwar nicht auf Russland, sondern auf die Rohstoffquellen, die Europa ständig braucht angesichts des ruinösen Verbrauchs von Ressourcen. "Hirnstupser" benennt die Ziele der Aufrüstung und bringt Belege für die These, dass die Aufrüstung der Welt die Vorbereitung bzw. bereits Praxis neuer neokolonialer Verteilungskämpfe gilt. Wer gegen die innere und/oder äußere Aufrüstung kämpft, sollte damit argumentieren - statt sich auf das Glatteis des von zwei widerlichen Seiten geführten Ukrainekrieges zu begeben.
Das ist ein echter Tiefschlag: In den nächsten Tagen verlässt der letzte Doppelstockwagen das Bahnwerk in Görlitz. Ab dann ist nur noch Kriegsproduktion angesagt. Hier hätte Widerstand einen hohen Symbolwert erreichen können: Erhalt von Produktionsmitteln für die marode Bahn, Verweigerung der Aufrüstung, Vergesellschaftung eines Betriebes. Doch nichts davon wird es geben. Es gelang nicht lokal oder in der Region Unterstützung für die Idee zu finden. Die Kriegspropaganda von bevorstehenden Angriffen böser Mächte hat (wieder mal) die Köpfe erreicht - auch viele in linken, antifaschistischen usw. Gruppen. Das Friedensthema wird von rechts besetzt, obwohl zum Beispiel die AfD für die Panzerfabrik stimmt und auch auf Bundesebene eine militaristische Linie fährt. In einem solchen kollektiven Durcheinander des Denkens scheint emanzipatorische Einmischung nicht mehr möglich - und das deckt sich mit Erfahrungen aus anderen Städten, Region und überregional.
Das ist ein echter Tiefschlag: In den nächsten Tagen verlässt der letzte Doppelstockwagen das Bahnwerk in Görlitz. Ab dann ist nur noch Kriegsproduktion angesagt. Hier hätte Widerstand einen hohen Symbolwert erreichen können: Erhalt von Produktionsmitteln für die marode Bahn, Verweigerung der Aufrüstung, Vergesellschaftung eines Betriebes. Doch nichts davon wird es geben. Es gelang nicht lokal oder in der Region Unterstützung für die Idee zu finden. Die Kriegspropaganda von bevorstehenden Angriffen böser Mächte hat (wieder mal) die Köpfe erreicht - auch viele in linken, antifaschistischen usw. Gruppen. Das Friedensthema wird von rechts besetzt, obwohl zum Beispiel die AfD für die Panzerfabrik stimmt und auch auf Bundesebene eine militaristische Linie fährt. In einem solchen kollektiven Durcheinander des Denkens scheint emanzipatorische Einmischung nicht mehr möglich - und das deckt sich mit Erfahrungen aus anderen Städten, Region und überregional.
Der nächste Qualitätssprung abwärts: Nach dem Versagen im Kampf gegen Umweltzerstörung, Klimawandel, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege folgte die "Zeitenwende" hin zu einem Politik, die einer Art Todesparty ähnelt: Wir hauen noch mal richtig auf die Kacke, bevor die Elendsverwaltung folgt. Nun die nächste Stufe: Das wird auch gar nicht mehr richtig verschleiert. Es geht nicht mehr um Frieden, sondern um Krieg. Entwicklungshilfe muss fortan der Sicherung der Rohstoffe und der eigenen Wirtschaft dienen - nicht mehr den Zielländern. Faktisch war das alles immer so, aber es offen zu benennen, weil es genau dafür dann auch Beifall gibt - das ist in dieser Dimension dann schon neu. Erschreckend ist vor allem die Kombination: Die offen benannte Brutalo-Politik und die Zustimmung, die diese bekommt.
Rückblick dazu: Der damalige und eher "linke" SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über "Entwicklungshilfe" auf: t-online am 19.5.2024: "Es geht hier um unsere strategischen Interessen in der Welt und nicht um Charity."
Der nächste Qualitätssprung abwärts: Nach dem Versagen im Kampf gegen Umweltzerstörung, Klimawandel, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege folgte die "Zeitenwende" hin zu einem Politik, die einer Art Todesparty ähnelt: Wir hauen noch mal richtig auf die Kacke, bevor die Elendsverwaltung folgt. Nun die nächste Stufe: Das wird auch gar nicht mehr richtig verschleiert. Es geht nicht mehr um Frieden, sondern um Krieg. Entwicklungshilfe muss fortan der Sicherung der Rohstoffe und der eigenen Wirtschaft dienen - nicht mehr den Zielländern. Faktisch war das alles immer so, aber es offen zu benennen, weil es genau dafür dann auch Beifall gibt - das ist in dieser Dimension dann schon neu. Erschreckend ist vor allem die Kombination: Die offen benannte Brutalo-Politik und die Zustimmung, die diese bekommt.
Rückblick dazu: Der damalige und eher "linke" SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über "Entwicklungshilfe" auf: t-online am 19.5.2024: "Es geht hier um unsere strategischen Interessen in der Welt und nicht um Charity."
Die Rechten und Populistis mobilisieren inzwischen Hunderttausende, und der Prozess des Zerfalls geht schnell. Er wird, wie so oft in der Geschichte (einschließlich des Endes der Weimarer Republik), ganz demokratisch vonstattengehen. Demokratie formt Menschen zu Massen - und die sind dann anfällig für populistische Zuspitzungen und entsprechend auftretende "starke Männer". Die Trumps, Mileis, Putin, Selenskyjs oder Netanjahus dieser Welt werden die Macht übernehmen und ausbauen. Wer eine Welt der freien Menschen in freien Vereinbarungen, wer Gleichberechtigung und Frieden, Umweltschutz und sozialen Ausgleich will, darf nicht länger die Demokratie verteidigen, denn die liefert denen das Handwerkzeug, die sie in eine autoritäre Welt überwinden wollen. Wir brauchen Mut und Konzepte für eine Welt jenseits aller Herrschaft. Dann können wir die Systemverdrossenen auch wieder für uns gewinnen. Vielen folgen jetzt den Rechten und Populistis, weil die die einzigen sind, die das aktuelle Desaster beseitigen wollen - dummerweise in die falsche Richtung, also alles noch schlimmer. Wir können sie nur besiegen, wenn wir auch Zukünfte entwerfen, die die heutigen Systemlogiken überwinden, aber eben anders herum.
Und für alle, die zum Charlie-Kirk-Event noch genauer wissen wollen, wer da eigentlich als jesusgleicher Prophet gehuldigt wurde, ein paar Zitate von ihm:
Joe Biden ist ein unbeholfener, korrupter Tyrann voller Demenz und Alzheimer, der ehrlich gesagt ins Gefängnis gesteckt werden und/oder für seine Verbrechen gegen Amerika die Todesstrafe erhalten sollte.
In der "Charlie Kirk Show", 24. Juli 2023
Es ist es wert, den Preis einiger Schusswaffentote jedes Jahr zu zahlen, damit wir den zweiten Verfassungszusatz haben können, um unsere anderen von Gott gegebenen Rechte zu schützen. Das ist ein kluger Deal, es ist rational.
Kirk bei einer Veranstaltung des religiösen Arms seiner Jugendorganisation, TPUSA Faith, 5. April 2023
Wir haben einen großen Fehler gemacht, als wir in den 1960er Jahren das Bürgerrechtsgesetz verabschiedet haben.
Kirk bei einer Veranstaltung seiner Organisation Turning Point, Dezember 2023
Wir brauchen einen Prozess nach Nürnberger Vorbild für jeden Arzt einer Klinik, die Geschlechtsangleichungen durchführt.
In der "Charlie Kirk Show", 1. April 2024
Jüdische Geldgeber waren der Mechanismus Nummer eins zur Finanzierung einer radikalen, neoliberalen und quasi-marxistischen Politik offener Grenzen sowie kultureller Institutionen und gemeinnütziger Organisationen.
In der "Charlie-Kirk-Show", 26. Oktober 2023
Die Rechten und Populistis mobilisieren inzwischen Hunderttausende, und der Prozess des Zerfalls geht schnell. Er wird, wie so oft in der Geschichte (einschließlich des Endes der Weimarer Republik), ganz demokratisch vonstattengehen. Demokratie formt Menschen zu Massen - und die sind dann anfällig für populistische Zuspitzungen und entsprechend auftretende "starke Männer". Die Trumps, Mileis, Putin, Selenskyjs oder Netanjahus dieser Welt werden die Macht übernehmen und ausbauen. Wer eine Welt der freien Menschen in freien Vereinbarungen, wer Gleichberechtigung und Frieden, Umweltschutz und sozialen Ausgleich will, darf nicht länger die Demokratie verteidigen, denn die liefert denen das Handwerkzeug, die sie in eine autoritäre Welt überwinden wollen. Wir brauchen Mut und Konzepte für eine Welt jenseits aller Herrschaft. Dann können wir die Systemverdrossenen auch wieder für uns gewinnen. Vielen folgen jetzt den Rechten und Populistis, weil die die einzigen sind, die das aktuelle Desaster beseitigen wollen - dummerweise in die falsche Richtung, also alles noch schlimmer. Wir können sie nur besiegen, wenn wir auch Zukünfte entwerfen, die die heutigen Systemlogiken überwinden, aber eben anders herum.
Und für alle, die zum Charlie-Kirk-Event noch genauer wissen wollen, wer da eigentlich als jesusgleicher Prophet gehuldigt wurde, ein paar Zitate von ihm:
Joe Biden ist ein unbeholfener, korrupter Tyrann voller Demenz und Alzheimer, der ehrlich gesagt ins Gefängnis gesteckt werden und/oder für seine Verbrechen gegen Amerika die Todesstrafe erhalten sollte.
In der "Charlie Kirk Show", 24. Juli 2023
Es ist es wert, den Preis einiger Schusswaffentote jedes Jahr zu zahlen, damit wir den zweiten Verfassungszusatz haben können, um unsere anderen von Gott gegebenen Rechte zu schützen. Das ist ein kluger Deal, es ist rational.
Kirk bei einer Veranstaltung des religiösen Arms seiner Jugendorganisation, TPUSA Faith, 5. April 2023
Wir haben einen großen Fehler gemacht, als wir in den 1960er Jahren das Bürgerrechtsgesetz verabschiedet haben.
Kirk bei einer Veranstaltung seiner Organisation Turning Point, Dezember 2023
Wir brauchen einen Prozess nach Nürnberger Vorbild für jeden Arzt einer Klinik, die Geschlechtsangleichungen durchführt.
In der "Charlie Kirk Show", 1. April 2024
Jüdische Geldgeber waren der Mechanismus Nummer eins zur Finanzierung einer radikalen, neoliberalen und quasi-marxistischen Politik offener Grenzen sowie kultureller Institutionen und gemeinnütziger Organisationen.
In der "Charlie-Kirk-Show", 26. Oktober 2023
Nur wenige, meist marxistische Gruppen, engagieren sich für eine Gesamtveränderung der Gesellschaft - aber leider nicht konkret, sondern mit Reden und meist auch nur untereinander. Relevanz: 0.
Die meisten politischen Gruppen kämpfen an konkreten Punkten, was auch sinnvoll ist, schließlich wird das Handeln dadurch anschlussfähiger an die Menschen rundherum. Zudem lassen sich allen konkreten Problemen und Ideen die dahinterstehenden, gesamtgesellschaftlichen Strukturen und Systemmängel aufzeigen. Wälder werden ja nicht abgeholzt, weil die Profiteure Spaß an fallenden Bäumen haben. Sie haben auch keinen Spaß an ertrinkenden Menschen im Mittelmeer oder an blutigen Schlachten an der Ostfront. Dass sie es dennoch tun, hat etwas mit den Logiken von Macht und Profit zu tun. Die müssen sich ändern, sondern sind alle Bemühungen im Detail am Ende sinnlos. Wer das ignoriert, springt zu kurz.
Was aber ganz falsch ist: Die tödlichen Systemlogiken selbst einsetzen zu wollen, um ein Detailproblem zu lösen. Das stärkt das Falsche dann sogar noch. Leider ist das aber ziemlich häufig Realität - und politische Bewegung damit ein Teil des Problems, nicht der Lösung.
Nur wenige, meist marxistische Gruppen, engagieren sich für eine Gesamtveränderung der Gesellschaft - aber leider nicht konkret, sondern mit Reden und meist auch nur untereinander. Relevanz: 0.
Die meisten politischen Gruppen kämpfen an konkreten Punkten, was auch sinnvoll ist, schließlich wird das Handeln dadurch anschlussfähiger an die Menschen rundherum. Zudem lassen sich allen konkreten Problemen und Ideen die dahinterstehenden, gesamtgesellschaftlichen Strukturen und Systemmängel aufzeigen. Wälder werden ja nicht abgeholzt, weil die Profiteure Spaß an fallenden Bäumen haben. Sie haben auch keinen Spaß an ertrinkenden Menschen im Mittelmeer oder an blutigen Schlachten an der Ostfront. Dass sie es dennoch tun, hat etwas mit den Logiken von Macht und Profit zu tun. Die müssen sich ändern, sondern sind alle Bemühungen im Detail am Ende sinnlos. Wer das ignoriert, springt zu kurz.
Was aber ganz falsch ist: Die tödlichen Systemlogiken selbst einsetzen zu wollen, um ein Detailproblem zu lösen. Das stärkt das Falsche dann sogar noch. Leider ist das aber ziemlich häufig Realität - und politische Bewegung damit ein Teil des Problems, nicht der Lösung.
Die zentralen Schwächen politischer Bewegung lassen sich am Beispiel staatlicher Repression und ihrer Wirkung gut erklären. Das erste ist die Einschüchterungswirkung, wegen derer viele Aktivitäten gar nicht erst stattfinden oder sich ängstliche Organisationen von radikaleren Gruppen abgrenzen bis distanzieren. Als zweites lässt sich erkennen, dass statt einer Ablehnung repressiver Gewalt diese ständig herbeigesehnt wird, wenn sie sich gegen politische Gegner*innen oder unerwünschte Personen richten würde. Zu alledem bekämpfen Teile politischer Bewegung ausgerechnet diejenigen, die eine offensivere Auseinandersetzung und vor allem die Selbstermächtigung der Akteuris fördern. Bewegung verhält sich ziemlich oft genau so, wie der der Staat es sich wünschen würde. Zufall?
Die zentralen Schwächen politischer Bewegung lassen sich am Beispiel staatlicher Repression und ihrer Wirkung gut erklären. Das erste ist die Einschüchterungswirkung, wegen derer viele Aktivitäten gar nicht erst stattfinden oder sich ängstliche Organisationen von radikaleren Gruppen abgrenzen bis distanzieren. Als zweites lässt sich erkennen, dass statt einer Ablehnung repressiver Gewalt diese ständig herbeigesehnt wird, wenn sie sich gegen politische Gegner*innen oder unerwünschte Personen richten würde. Zu alledem bekämpfen Teile politischer Bewegung ausgerechnet diejenigen, die eine offensivere Auseinandersetzung und vor allem die Selbstermächtigung der Akteuris fördern. Bewegung verhält sich ziemlich oft genau so, wie der der Staat es sich wünschen würde. Zufall?
Wenn das Grauen und die Verzweifelung über Umweltzerstörung, Unterdrückung, Ausbeutung, Diskriminierung, Kriege und und und wieder einmal das Denken flutet, ertönt oft der Ruf "Mehr Bildung". Manche drücken es auch direkter aus: "Wir müssen den Kindern beibringen, die Welt zu bewahren." Sagen die, die es jetzt gerade besser machen könnten. Der Ruf nach mehr Bildung kommt vor allem aus dem Bildungsbürger*innentum - und das ist nicht überraschend. Denn die gehören der Generation an, die es eigentlich kapiert hatte und auch heute noch weiß, dass Kriege, kapitalistisches Wirtschaften, nationale Abschottung und alle anderen Formen der Herrschaft die Probleme hervorrufen und nicht lösen. Aber sie haben sich darin eingerichtet - und zwar meist ganz komfortabel. Mit dem Ruf nach Bildung verlassen sie ihre Komfortzone nicht. Im Gegenteil: Sie lenken von ihrer Verantwortung für das Desaster ab. Sie erklären die nachkommende Generation für zuständig, die Fehler wieder auszubügeln - und betrachten sich selbst, die sie versagt haben und als Vorbilder überhaupt nicht taugen, auch noch als die richtigen Lehrmeistis. Zu alledem wären sie dann auch noch die Nutznießis, denn in ihre Taschen und in die ihrer Organisationen (Parteien, NGOs, Startups usw.) würden die üppigen Fördergelder laufen, die dieser Staat denen gibt, die der nächsten Generation beibringen, die Folgen des Handelns der aktuellen Generation wieder zu heilen. Geht es noch perverser? Aber obwohl das offensichtlich ist, hat der Ruf nach Bildung ein bestes Image - und wer auf diese Weise von sich ablenkt, kann sich des allgemeinen Beifalls sicher sein.
Wenn das Grauen und die Verzweifelung über Umweltzerstörung, Unterdrückung, Ausbeutung, Diskriminierung, Kriege und und und wieder einmal das Denken flutet, ertönt oft der Ruf "Mehr Bildung". Manche drücken es auch direkter aus: "Wir müssen den Kindern beibringen, die Welt zu bewahren." Sagen die, die es jetzt gerade besser machen könnten. Der Ruf nach mehr Bildung kommt vor allem aus dem Bildungsbürger*innentum - und das ist nicht überraschend. Denn die gehören der Generation an, die es eigentlich kapiert hatte und auch heute noch weiß, dass Kriege, kapitalistisches Wirtschaften, nationale Abschottung und alle anderen Formen der Herrschaft die Probleme hervorrufen und nicht lösen. Aber sie haben sich darin eingerichtet - und zwar meist ganz komfortabel. Mit dem Ruf nach Bildung verlassen sie ihre Komfortzone nicht. Im Gegenteil: Sie lenken von ihrer Verantwortung für das Desaster ab. Sie erklären die nachkommende Generation für zuständig, die Fehler wieder auszubügeln - und betrachten sich selbst, die sie versagt haben und als Vorbilder überhaupt nicht taugen, auch noch als die richtigen Lehrmeistis. Zu alledem wären sie dann auch noch die Nutznießis, denn in ihre Taschen und in die ihrer Organisationen (Parteien, NGOs, Startups usw.) würden die üppigen Fördergelder laufen, die dieser Staat denen gibt, die der nächsten Generation beibringen, die Folgen des Handelns der aktuellen Generation wieder zu heilen. Geht es noch perverser? Aber obwohl das offensichtlich ist, hat der Ruf nach Bildung ein bestes Image - und wer auf diese Weise von sich ablenkt, kann sich des allgemeinen Beifalls sicher sein.
Im Bewegungscheck werden Zustand, Ziele, Organisierungsformen und Strategien politischer Gruppen, Strömungen und Verbände kritisch analysiert. In diesem Video geht es um die Folgen der Wirkungslosigkeit fast aller Gruppen, die zwar in ihren Jahresberichten und zwecks Gewinnung von Spenden und Mitgliedern ständige Erfolgsmeldungen produzieren, aber tatsächlich die dramatischen Entwicklungen in der Welt (Umweltzerstörung, Kriege, asoziale Verteilung von Reichtum, Lebensmitteln, Land usw.) nicht einmal relevant verlangsamen können. Dass sie sich dieser Schwäche bewusst sind, ist an ihrer Anpassung an Mainstreamstrategien und dem Treten nach unten zu erkennen. Ausgrenzungen und interne Hegemonialkämpfe ersetzen politische Erfolge. Utopien sind ohne längst aus dem politischen Zielkatalog verschwunden. Nötig wäre stattdessen ein deutlicher Fortschritt in den Aktionsmethoden - und der Mut, (wieder) Ziele zu benennen, die mehr sind als Greenwashing oder Minierfolge in Nischen.
Im Bewegungscheck werden Zustand, Ziele, Organisierungsformen und Strategien politischer Gruppen, Strömungen und Verbände kritisch analysiert. In diesem Video geht es um die Folgen der Wirkungslosigkeit fast aller Gruppen, die zwar in ihren Jahresberichten und zwecks Gewinnung von Spenden und Mitgliedern ständige Erfolgsmeldungen produzieren, aber tatsächlich die dramatischen Entwicklungen in der Welt (Umweltzerstörung, Kriege, asoziale Verteilung von Reichtum, Lebensmitteln, Land usw.) nicht einmal relevant verlangsamen können. Dass sie sich dieser Schwäche bewusst sind, ist an ihrer Anpassung an Mainstreamstrategien und dem Treten nach unten zu erkennen. Ausgrenzungen und interne Hegemonialkämpfe ersetzen politische Erfolge. Utopien sind ohne längst aus dem politischen Zielkatalog verschwunden. Nötig wäre stattdessen ein deutlicher Fortschritt in den Aktionsmethoden - und der Mut, (wieder) Ziele zu benennen, die mehr sind als Greenwashing oder Minierfolge in Nischen.
Befürwortung von Waffengewalt, gigantische Aufrüstungsprogramme, Einschnitte in sozialen und ökologischen Bereichen, Vernichtung ziviler Infrastruktur, massiver Verschuldung, immer mehr Waffenexporte ... könnte reichen für eine der größten Protestbewegungen aller Zeiten. Doch: Es passiert (fast) nichts. Neben den üblichen Schwächen politischer Gruppen (Hierarchien, ideologische Verbohrtheiten, Jagd nach Spenden und Fördergeldern) kommt eine hochgradige Verwirrung hinzu. Klare antimilitaristische Positionen scheinen verschwunden - und das nicht trotz, sondern wegen der massiven Aufrüstung, Kriegshysterie und Militärpropaganda.
Also muss ein Hirnstupser her, der nochmal klärt: Krieg und Aufrüstung sind immer und überall falsch. Das Video nennt die Gründe und zeigt auf, welche Strategien Kriege verhindern können - zukünftige und, mit Einschränkungen, auch die bereits laufenden. Zwischen beidem muss unterschieden werden, damit die Hilfslosigkeit zu den durch langjährige falsche Politik entstandenen Kriegen nicht davon abhält, die kommenden zu verhindern.
Befürwortung von Waffengewalt, gigantische Aufrüstungsprogramme, Einschnitte in sozialen und ökologischen Bereichen, Vernichtung ziviler Infrastruktur, massiver Verschuldung, immer mehr Waffenexporte ... könnte reichen für eine der größten Protestbewegungen aller Zeiten. Doch: Es passiert (fast) nichts. Neben den üblichen Schwächen politischer Gruppen (Hierarchien, ideologische Verbohrtheiten, Jagd nach Spenden und Fördergeldern) kommt eine hochgradige Verwirrung hinzu. Klare antimilitaristische Positionen scheinen verschwunden - und das nicht trotz, sondern wegen der massiven Aufrüstung, Kriegshysterie und Militärpropaganda.
Also muss ein Hirnstupser her, der nochmal klärt: Krieg und Aufrüstung sind immer und überall falsch. Das Video nennt die Gründe und zeigt auf, welche Strategien Kriege verhindern können - zukünftige und, mit Einschränkungen, auch die bereits laufenden. Zwischen beidem muss unterschieden werden, damit die Hilfslosigkeit zu den durch langjährige falsche Politik entstandenen Kriegen nicht davon abhält, die kommenden zu verhindern.
Mit einem umfassenden Verkehrswendeplan, einem Bürger*innenantrag und kreativen, oft spektakulären Aktionen setzen Aktivistis in Gießen eine echte Verkehrswende durch. Doch als die Anfänge gemacht haben, rollte eine üble Gegenkampagne der geeinten Autolobby von FDP bis AfD an. Grüne und SPD knickten schnell ein - alles wurde wieder abgerissen. Begründet wurde das vor allem mit der Sorge um die Wirtschaft. Doch jetzt zeigt sich: Der Autowahn schreckt ab. Zwei Jahre nach dem Zurück zur Autostadt schließt ein Geschäft nach dem anderen ...
Mit einem umfassenden Verkehrswendeplan, einem Bürger*innenantrag und kreativen, oft spektakulären Aktionen setzen Aktivistis in Gießen eine echte Verkehrswende durch. Doch als die Anfänge gemacht haben, rollte eine üble Gegenkampagne der geeinten Autolobby von FDP bis AfD an. Grüne und SPD knickten schnell ein - alles wurde wieder abgerissen. Begründet wurde das vor allem mit der Sorge um die Wirtschaft. Doch jetzt zeigt sich: Der Autowahn schreckt ab. Zwei Jahre nach dem Zurück zur Autostadt schließt ein Geschäft nach dem anderen ...
Je schlechter die Zeiten, je brutaler Umweltzerstörung, Kriegsvorbereitung und die Spanne zwischen Arm und Reich, desto mehr erschöpft sich politischer Protest in Minivorschläge oder sogar nur das Werben um ein Festhalten am Status Quo. Aus der Verzweifelung über die eigene Schwäche wird der starke Staat angerufen, von oben für Besserung zu sorgen. Dabei wäre genau jetzt der besonders richtige und wichtige Zeitpunkt, immer wieder klar zu sagen: Die Probleme werden sich in herrschaftsförmigen Gesellschaften nicht lösen lassen. Wir müssen raus aus dem kapitalistischen Wirtschaften, raus aus der Logik von Überwachung und Strafen, raus aus den vielen Grenzen zwischen Ländern, Herkünften, Geschlechtern ... hin in eine Welt der freien Menschen in freien Vereinbarungen. Doch leider fehlt an allen Ecken der Mut, das klar zu sagen. Den müssen wir finden. Nicht obwohl die Lage schlecht ist, sondern weil sie so schlecht ist. Es war immer falsch, die Herrschaftsfrage auszublenden, nur um schnelle Erfolge in der Kumpanei mit Staat oder Wirtschaft zu erreichen. Dadurch haben NGOs und politische Opposition die Zerstörer von Umwelt und Menschlichkeit selbst stark gemacht. Jetzt ist es dringend: Herrschaft abbauen - und zwar richtig. Das lässt sich mit den Kämpfen um Gleichberechtigung, Umweltschutz, Frieden und soziale Gerechtigkeit gut verbinden - ja, es ist notwendig damit verbunden.
Sammeln wir endlich den Mut und eigenen uns Analysefähigkeit, Herrschaftstheorie und die Methoden der aktivistischen Intervention an, um das Große und Ganze zum wichtigen Teil allen gesellschaftspolitischen Ringens zu machen.
Je schlechter die Zeiten, je brutaler Umweltzerstörung, Kriegsvorbereitung und die Spanne zwischen Arm und Reich, desto mehr erschöpft sich politischer Protest in Minivorschläge oder sogar nur das Werben um ein Festhalten am Status Quo. Aus der Verzweifelung über die eigene Schwäche wird der starke Staat angerufen, von oben für Besserung zu sorgen. Dabei wäre genau jetzt der besonders richtige und wichtige Zeitpunkt, immer wieder klar zu sagen: Die Probleme werden sich in herrschaftsförmigen Gesellschaften nicht lösen lassen. Wir müssen raus aus dem kapitalistischen Wirtschaften, raus aus der Logik von Überwachung und Strafen, raus aus den vielen Grenzen zwischen Ländern, Herkünften, Geschlechtern ... hin in eine Welt der freien Menschen in freien Vereinbarungen. Doch leider fehlt an allen Ecken der Mut, das klar zu sagen. Den müssen wir finden. Nicht obwohl die Lage schlecht ist, sondern weil sie so schlecht ist. Es war immer falsch, die Herrschaftsfrage auszublenden, nur um schnelle Erfolge in der Kumpanei mit Staat oder Wirtschaft zu erreichen. Dadurch haben NGOs und politische Opposition die Zerstörer von Umwelt und Menschlichkeit selbst stark gemacht. Jetzt ist es dringend: Herrschaft abbauen - und zwar richtig. Das lässt sich mit den Kämpfen um Gleichberechtigung, Umweltschutz, Frieden und soziale Gerechtigkeit gut verbinden - ja, es ist notwendig damit verbunden.
Sammeln wir endlich den Mut und eigenen uns Analysefähigkeit, Herrschaftstheorie und die Methoden der aktivistischen Intervention an, um das Große und Ganze zum wichtigen Teil allen gesellschaftspolitischen Ringens zu machen.
Bericht von einer Veranstaltung der theologischen Fakultäten an der Uni Gießen mit der Hauptreferentin Tietz, gleichzeitig theologische Wissenschaftlerin und Präsidentin der Evang. Kirche Hessen-Nassau (EKHN). Was war das bildungsbürgerliche, sich wunderbar anzuhörende, aber doch substanzlose Rhetorikfeuerwerk. Die Demokratie wird heilig gesprochen (von der Kirche), ein Widerstandsrecht gegen das Gute (die Demokratie) verneint und gleichzeitig vor dem gewarnt, was die Demokratie stets ermöglicht und fördert: Populismus und der Weg in autoritäre Systeme. Wenigstens einer aus der anwesenden Wissenselite war ehrlich - und schlug eine Diktatur der Gebildeten vor. Eine Diktatur der Eingebildeten ist die Demokratie ja schon.
Bericht von einer Veranstaltung der theologischen Fakultäten an der Uni Gießen mit der Hauptreferentin Tietz, gleichzeitig theologische Wissenschaftlerin und Präsidentin der Evang. Kirche Hessen-Nassau (EKHN). Was war das bildungsbürgerliche, sich wunderbar anzuhörende, aber doch substanzlose Rhetorikfeuerwerk. Die Demokratie wird heilig gesprochen (von der Kirche), ein Widerstandsrecht gegen das Gute (die Demokratie) verneint und gleichzeitig vor dem gewarnt, was die Demokratie stets ermöglicht und fördert: Populismus und der Weg in autoritäre Systeme. Wenigstens einer aus der anwesenden Wissenselite war ehrlich - und schlug eine Diktatur der Gebildeten vor. Eine Diktatur der Eingebildeten ist die Demokratie ja schon.
Zäher Widerstand gegen Militarisierung - über die Aktionen in Görlitz und überall
Die umfangreichste Aufrüstung und dafür nötige Verschuldung in der Geschichte der BRD, verbunden mit Säbelrasseln, Kriegsvorbereitung und Waffenlieferungen in Rekordhöhe, dazu starke Einschnitte in soziale Systeme - mensch könnte massive Proteste erwarten. Aber: Fehlanzeige. Im Gegenteil für das Schüren von Angst vor bösen Mächten und das Primat der Aufrüstung zu wachsender Zustimmung zur Kriegsvorbereitung. Das war schon öfter so: 1914 und in der Vorphase des (inzwischen meist verschwiegenen) Angriffs auf Jugoslawien im Jahr 1999. "Hirnstupser" berichtet von den zäh verlaufenden Bemühungen, Widerstand aufzubauen - überall und beim Versuch, im Protest gegen die Umwandlung einer Waggon- in eine Panzerfabrik in Görlitz und starkes Symbol zu schaffen.
Irrationale Politik verwirrt alle: Nur klare Aktionen und Positionen helfen
Wie pervers ist dieser Staat … Vor der Bundestagswahl: Keine Schulden, das müssen sonst die nächsten Generationen ausbaden. Direkt nach der Wahl: Historisch hohe Schulden - für Wirtschaft und Krieg. Und noch ein bisschen später: Die versprochenen Entlastungen für die einfachen Menschen werden gestrichen. Es sollen keine zusätzlichen Schulden gemacht werden. Die Geldschwemme für Wirtschaft und Krieg bleibt natürlich.
Aus "Merz verteidigt Entscheidung zur Stromsteuer", auf: tagesschau.de am 27.6.2025 (Quelle https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stromsteuer-senkung-diskussion-100.html)
Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koalitionsausschuss landen.
Entgegen anderslautender Forderungen aus den Regierungsfraktionen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die umstrittene Entscheidung verteidigt, die Stromsteuer doch nicht für alle zu senken. "Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben", sagte Merz in einem auf Instagram verbreiteten Video. Die Verschuldung müsse die nächste Generation zahlen. Man gehe in kleinen Schritten voran und senke die Stromsteuer für die Verbraucher nicht ganz so sehr, wie man sich das eigentlich gewünscht hätte.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, als "Sofortmaßnahme" die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken - also auch für private Verbraucher. Davon war die Regierung später abgerückt und begründete das mit Haushaltszwängen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte im Bundestag, alles, was im Koalitionsvertrag stehe, stehe unter Finanzierungsvorbehalt.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, die Senkung der Stromsteuer auf Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen. An der Entscheidung, die Steuer nicht für alle zu senken, gibt es allerdings breite Kritik - auch aus den Regierungsparteien.
Demokratie überwinden, sonst wird's autoritär - neues, brisantes Buch aus dem SeitenHieb-Verlag
Im nicht-kommerziellen SeitenHieb-Verlag gibt es etwas Neues - ein Buch über die Notwendigkeit, die Grenzen der Demokratie zu überschreiten, um den Rechtsruck und das Abgleiten in ein autoritäres System zu verhindern. Auf der Rückseite des Buches steht folgender Text: "Demokratie in Not, bedrängt vom Extremismus aller Seiten und im Stich gelassen wegen wachsender Politikabstinenz in der gesellschaftlichen "Mitte". Immerhin: Hunderttausende folgen brav den Aufrufen zum Rettungseinsatz, fordern gemeinsam mit den Regierenden "Rettet die Demokratie".
Doch was, wenn die Demokratie gar nicht die beste Staatsform wäre? Was, wenn sie sogar selbst die Ursache für die Probleme wäre? Wäre mehr Demokratie als Antwort auf die Krisen dann nicht der Versuch, mit Öl das Feuer zu löschen?
Der Autor und Aktivist Jörg Bergstedt stellt das scheinbar Selbstverständliche in Frage − und hat gute Argumente dafür. Es sei die Demokratie selbst, die Ungerechtigkeit und Ausgrenzung hervorruft und dem Kapitalismus mit seinen schrecklichen Wirkungen auf Mensch und Umwelt den optimalen Rahmen bietet. Seine Warnung: Das Beharren auf der Demokratie wird am Ende den Weg in ein autoritäres System ebnen. Nicht ein mehr an "Volksherrschaft", sondern die Überwindung der Demokratie in Richtung einer Gesellschaft der gleichberechtigten, freien Menschen in freien Vereinbarungen ist nötig.
Das Buch liefert Analyse, Argumente und konkrete Vorschläge für den Weg raus aus der Gefahr. "
https://demokratie-ueberwinden.siehe.website
https://aktionsversand.siehe.website und https://seitenhieb.info
Raus aus der Komfortzone - auch im Protest! Krasse Zeiten brauchen deutlichen Widerstand
Die aktuelle politische Entwicklung lässt sich gar nicht mehr richtig mit Worten beschreiben. Kollektiv durchgedreht, kapitalismus- und kriegsbesoffen ... und alle stramm unterwegs nach rechts. Da wäre eine kreative, offensive, laute und druckvolle Gegenbewegung die einzige Hoffnung. Aber was passiert: Ohnmächtig versuchen sich die meisten Gruppen, durch angepasste Positionen und langweilige Protestformen am Leben zu erhalten - am besten gefördert und geschmust von genau dem Staat, die gerade Scheiße am Fließband baut. So wird das Desaster unabwendbar.
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