Waffenverbote in Wien: Ein bizarrer Normalzustand?



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👉 Budget-Hoffnung – Doch nicht alles so schlecht?
Der österreichische Bund hat 2025 seine Budgetziele deutlich übererfüllt: Das Defizit lag bei 14,4 Milliarden Euro und war damit 3,7 Milliarden Euro besser als geplant. Einnahmen betrugen 107,1 Milliarden Euro (plus 2 Mrd. über Voranschlag), vor allem durch höhere Abgaben wie Kapitalertrag- und Lohnsteuer, während Ausgaben bei 121,5 Milliarden Euro (1,8 Mrd. unter Plan) blieben – insbesondere durch geringere Zinsen und Subventionen.
👉 Stockers Pläne für 2026– Wehrpflicht, Wirtschaft und Co: Was der Bundeskanzler plant
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hielt beim Neujahrsauftakt seiner Partei in Wien seine erste Grundsatzrede als Parteichef und will damit die Weichen für 2026 als „Jahr des Aufschwungs“ stellen. Er setzt auf Wirtschaftswachstum durch eine Handelsoffensive mit neuen Freihandelsabkommen (u. a. mit Indien). Innenpolitisch lehnt er Vermögens- oder Erbschaftssteuern ab, verspricht keine Rückkehr der kalten Progression und will stattdessen durch weniger Bürokratie und mehr Standortzuversicht entlasten. Der Fokus liegt zudem auf Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt in einer veränderten internationalen La
👉 Dänemark rebelliert gegen Brüssel - Straftäter sollen endlich abgeschoben werden
Dänemark will ausländische Straftäter, die zu mindestens einem Jahr Haft für schwere Verbrechen verurteilt wurden, künftig automatisch ausweisen und abschieben, eine Pflicht, die bisher internationale Abkommen verhinderten. Die neuen Regeln sollen bereits ab 1. Mai in Kraft treten. Premierministerin Mette Frederiksen fordert gleichzeitig eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil diese Abschiebungen bislang erschwere. Dänemark stellt sich damit klar gegen Brüsseler Vorgaben und will eigene Prioritäten bei Sicherheit und Migration durchsetzen.
👉 Kein Zutritt für Weiße – ÖH lädt zu Uni-Events – Ausschluss nach Hautfarbe
History Month“, die ausdrücklich nur für Nicht-Weiße oder nur für schwarze Studierende geöffnet sind, was faktisch einen Ausschluss weißer Studierender bedeutet. Diese Einladung wurde aber an alle Studierenden verschickt, auch an jene, die laut Bedingungen nicht teilnehmen dürfen.
👉 Feuer, Rauch, Tote – Iran meldet schwere Explosionen
Im Süden des Iran gab es schwere Explosionen mit Feuer, bei denen mindestens eine Person starb und mehrere verletzt wurden, viele Gebäude und Autos beschädigt wurden. Offiziell sprach die Feuerwehr von einem Unglück durch ein Gasleck, doch angesichts der geopolitischen Spannungen wächst das Misstrauen. Der Iran hat die Streitkräfte aller EU-Mitgliedstaaten als „terroristische Gruppen“ eingestuft, was die ohnehin angespannte Lage weiter eskaliert.
🚨 Im Studio diskutieren am Montag, den 02. Februar 2026: Polit-Blogger Gerald Markel und Politologe Ralph Schöllhammer, moderiert von Volker Piesczek.
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Eigentlich sollte es um einen Blackout gehen – doch was exxpress- und NIUS-Redakteurin
Emanuela Sutter im Wiener Matzleinsdorfer Hochhaus erlebt, sprengt jede Erwartung.
Bewohner führen unsere Reporterin durch ihr Zuhause und berichten von Drogenkonsum im Stiegenhaus, Spritzen, Lärm, Angst, Jugendlichen ohne Zutrittserlaubnis und einem Gefühl des völligen Alleingelassenwerdens durch Wiener Wohnen und die Stadt Wien.
Viele leben seit Jahrzehnten hier – doch heute fühlen sich Familien und ältere Menschen
nicht mehr sicher. Beschwerden bleiben unbeantwortet, die Zustände eskalieren.
👉 Wie sicher sind Wiens Gemeindebauten wirklich?
👉 Hat die Stadt Wien die Kontrolle verloren?
💬 Was sagen Sie? Ist das Einzelfall oder Systemversagen? Schreiben Sie Ihre Meinung in die Kommentare.
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Wien steht vor massiven finanziellen Herausforderungen: Laut aktuellem Bericht des Wiener Rechnungshofes fließen rund 1,2 Milliarden Euro jährlich in die Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger.
Im Exxpress-Studio spricht FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp mit Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz offen über explodierende Sozialausgaben, steigende Gebühren, neue Schulden und politische Verantwortung in der Bundeshauptstadt.
Warum steigen Öffi-Tickets, Abgaben und Energiekosten, während gleichzeitig Milliarden ausgezahlt werden?
Welche Rolle spielt Bürgermeister Michael Ludwig – und welche Folgen hat das für Pensionisten, Arbeitnehmer und das Gesundheitssystem?
💬 Was meint ihr?
Sollte die Mindestsicherung für Asylberechtigte gestoppt oder massiv reformiert werden – oder ist das der falsche Ansatz?
Schreibt eure Meinung in die Kommentare!
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👉 100.000 Euro für linkes Magazin -ÖH sorgt mit „Queerformat“ für Aufregung
Die ÖH der Universität Wien hat im Jahresvoranschlag 2025/26 100.000 Euro für das queere Magazin „Zeitgenossin“ (auch als „Queerformat“ bezeichnet) budgetiert, das Themen wie Kritik an Heterosexualität, traditioneller Familie und Geschlechternormen behandelt. Opposition und Kritiker werfen der ÖH Ideologieverschwendung und Misswirtschaft vor, da das Geld aus Zwangsbeiträgen und Steuergeldern stammt.
👉 Deutschland vor dem Ende? – Insider packt aus
Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt, dass Deutschland massiv an innerer Sicherheit verliere. Er nennt als Hauptgründe die Migrationskrise, Überforderung der sozialen Infrastruktur sowie eine Überrepräsentation von Zuwanderern aus Krisenregionen in der Kriminalstatistik. Besonders kritisiert er die steigende Gewalt gegen Polizisten (alle fünf Minuten ein Opfer einer Straftat) und dass politische Korrektheit eine offene Debatte über Migration und Kriminalität verhindere.
👉 Diese neuen Schulfächer kommen! - Bildungsminister Wiederkehr schraubt am Lehrplan
Ab dem Schuljahr 2027/28 wird in der AHS-Oberstufe der neue Pflichtschwerpunkt „Informatik und Künstliche Intelligenz“ eingeführt, der KI-Themen vertieft und eine zusätzliche Wochenstunde umfasst. Zusätzlich kommt das neue Fach „Medien und Demokratie“, das Schülern Medienkompetenz und Demokratie-Schutz vermitteln soll.
👉 Ein neuer EU-Superpräsident – Baut Weber das Amt für sich selbst?
Manfred Weber (EVP-Chef) fordert die Zusammenlegung der Ämter von EU-Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident zu einem mächtigen Superpräsidenten, um Vetos zu umgehen und die EU handlungsfähiger zu machen. Er begründet das mit geopolitischen Herausforderungen, Wahlangst in Ländern wie Frankreich oder Polen und der Notwendigkeit einer stärkeren EU-Außen- und Sicherheitspolitik (inkl. möglicher Friedenstruppen in der Ukraine).
👉 „Aufrüstung notwendig“ – Grüner fordert europäische Atombombe
oschka Fischer, ehemaliger Grünen-Außenminister, fordert in einem Tagesspiegel-Interview eine europäische Atombombe, weil die US-Schutzgarantie unsicher sei und Europa eigene Abschreckung brauche. Er betont die Notwendigkeit von Aufrüstung gegen einen „aggressionsbereiten Nachbarn“ und lehnt eine nationale deutsche Atomwaffe ab.
🚨 Im Studio diskutieren am Freitag, den 30. Jänner 2026: exxpress-Chef-Redakteurin Laura Sachslehner, Blogger Lucas Ammann und Politologe Ralph Schöllhammer, moderiert von exxpress-Herausgeberin Eva Schütz.
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👉 „Islamfeindlich“ - Stadt Wien verweigert Statue in Gedenken an Sobieski
Die Stadt Wien hat Ende 2024 endgültig die Errichtung eines Denkmals für Jan III. Sobieski am Kahlenberg abgelehnt.
Begründung: Es könnte als Bühne für islamfeindliche, ausländerfeindliche oder antitürkische Ressentiments missbraucht werden. Sobieski rettete 1683 Wien vor der osmanischen Belagerung. Die polnische Botschaft kritisiert die Entscheidung scharf, die rot-pinke Stadtregierung verweist auf andere Erinnerungsorte.
👉 Lebensmittel-Hammer der Regierung– Vegetarier bevorzugt
Die österreichische Regierung (ÖVP-SPÖ-NEOS) hat Fleisch nicht in den Warenkorb der steuerbegünstigten Grundnahrungsmittel aufgenommen – MWSt sinkt dort ab Juli 2026 von 10 % auf 4,9 %. Begründung: Budgetrahmen von max. 400 Mio. €/Jahr würde bei Fleisch massiv überschritten; Fokus liegt auf Milch, Eier, Gemüse, Obst, Getreideprodukten.
👉 Zugeständnis an illegale Migranten - Massenlegalisierung in Spanien
Spanien plant per Dekret (geplant für 28. Jänner 2026) die Legalisierung von ca. 500.000 irregulären Migranten, die mindestens 5 Monate im Land leben und bis 31.12.2025 Asyl beantragt haben (inkl. Kinder). Begründung der Sánchez-Regierung: Arbeitskräftemangel beheben, Überalterung entgegenwirken, Sozialsystem & Pensionen sichern. Kritik aus Österreich (Innenministerium): Erzeugt Pull-Effekt und Sekundärmigration nach Europa – Spanien als EU-Ausreißer.
👉 WHO - Kontrollzwang – Welche Entscheidungen derzeit im Hintergrund laufen
Die WHO verhandelt weiterhin Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und einen Pandemievertrag – offener Streitpunkt: PABS-System für fairen Zugang zu Erregern und Gegenleistungen (Impfstoffe, Technologie).
Kritik (u. a.von Dr. Maria Hubmer-Mogg): WHO-Finanzierung zu 80 % zweckgebunden und intransparent, starke Einflussnahme privater Akteure. Österreich hat am 17. Juli 2025 formellen Widerspruch gegen die IHR-Änderungen eingelegt – da sie als völkerrechtliche Verträge wirken, die eine parlamentarische Ratifizierung erfordern.
👉 Regulierungswahn in Brüssel – Plastik-Blumentöpfe & Sanierungs-Bombe
Die USA verlegen massiv militärische Kräfte in den Nahen Osten – darunter den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, Jets und Raketenabwehr – angesichts stark eskalierender Spannungen mit dem Iran. Iran droht seinerseits mit umfassender Vergeltung, sollte es zu einem Angriff kommen, was die Lage weiter verschärft.
🚨 Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 29. Jänner 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, FPÖ-Abgeordenter Maximilian Krauss und Autor Werner Reichel, moderiert von Volker Piesczek.
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In dieser Ausgabe von Schöllhammers Kompass analysiert Politologe Ralph Schöllhammer die überraschenden Signale vom Weltwirtschaftsforum in Davos. Lange galt der Davos-Konsens als unantastbar – doch nun mehren sich Hinweise auf eine grundlegende Kurskorrektur.
Vom Umdenken in der Migrationspolitik, über den Abschied vom Klimamoralismus, bis hin zur Rückkehr von Industriepolitik, Energiesicherheit und wirtschaftlichem Pragmatismus: Selbst zentrale Figuren der Globalisierung stellen alte Dogmen infrage. Aussagen von BlackRock-Chef Larry Fink, Debatten über Kernkraft, Deregulierung und technologische Produktivität sowie die schwindende Deutungshoheit der Klima-Ideologie stehen im Fokus.
Ist das der Beginn einer echten 180-Grad-Wende – oder nur eine kosmetische 365-Grad-Drehung, nach der alles bleibt wie zuvor? Und kommt der Kurswechsel rechtzeitig, um Europas Wohlstand und industrielle Basis zu sichern?
👉 Was glaubst du: Erleben wir gerade eine echte Zeitenwende – oder passt sich die Elite nur dem neuen Wind an? Schreib deine Meinung in die Kommentare!
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Was ist 2015 wirklich passiert – und warum spüren wir die Folgen bis heute?
Bei exxpress spricht Herausgeberin Eva Schütz mit dem ehemaligen Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen und Autor Franz Schabhüttl über die Jahre 2014–2016, staatlichen Kontrollverlust, mediales Versagen und die Forderung nach einer unabhängigen Historikerkommission.
Schabhüttl war mitten im Geschehen und widerspricht zentralen Erzählungen zur Flüchtlingskrise:
über Grenzöffnungen, politische Verantwortung, falsche Zahlen, Emotion statt Rechtsstaat und eine Willkommenskultur, die Kritik unmöglich machte.
📌 Themen im Interview:
Wie Moral das Recht verdrängte
Warum Kritik als unmenschlich galt
Welche Rolle Medien und NGOs spielten
Warum Geschichte heute umgeschrieben wird
Welche Folgen Integration, Bildung & Sicherheit tragen
❓ Frage an euch:
Braucht Österreich eine Historikerkommission zur Flüchtlingskrise – oder ist das Kapitel abgeschlossen?
👉 Diskutiert mit uns in den Kommentaren.
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Brüssel steckt mitten in einem offenen Machtkampf: Wer bestimmt die Außenpolitik der EU – die Kommission oder der EU-Außendienst? Im Zentrum der Kritik stehen EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Polit-Blogger Gerald Markel und Politologe Ralph Schöllhammer analysieren gemeinsam mit Moderator Volker Piesczek, wie tief die Europäische Union aktuell in einer institutionellen Krise steckt. Von internen Diktator-Vorwürfen über umstrittene Ukraine-Milliarden, gebrochene EU-Verträge, Russland-Sanktionen bis hin zur Frage, ob kleine Staaten wie Österreich systematisch übergangen werden.
Warum bekommt die EU-Außenbeauftragte keine Termine mehr bei den USA oder China?
Warum wird das Einstimmigkeitsprinzip immer öfter ausgehebelt?
Und ist die EU heute zentralistischer und autoritärer als jemals zuvor?
💬 Diskussionsfrage an euch:
Ist mehr Zentralismus die Lösung – oder braucht Europa dringend wieder mehr nationale Selbstbestimmung?
👉 Jetzt reinschauen, mitdiskutieren und Meinung dalassen!
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Die USA verlassen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) – ein Schritt mit globalen Folgen.
In diesem Interview spricht Medizinerin und MEHA-Initiatorin Maria Hubmer-Mogg mit exxpress-Redakteurin Anna-Sophie Prosquil über strukturelle Probleme der WHO, Interessenkonflikte, Spendenabhängigkeit, Big Pharma und den geplanten Pandemievertrag.
Warum ist die WHO zu über 80 % von zweckgebundenen Spenden abhängig?
Welche Macht hat der Generaldirektor wirklich?
Und warum warnen Experten vor einer schleichenden Entmachtung nationaler Parlamente?
Thematisiert werden unter anderem:
-der WHO-Austritt der USA
-Einfluss von Big Pharma und Stiftungen
-Intransparenz und fehlende Kontrolle
-Impfpflicht, Pandemie-Empfehlungen und nationale Souveränität
-die Rolle von MEHA – Make Europe Healthy Again
💬 Was denkst du?
Sollten auch europäische Länder die WHO verlassen – oder braucht es Reformen statt Rückzug?
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Wie zufrieden sind die Menschen in Österreich mit der Arbeit der Bundesregierung?
Die exxpress-Straßenumfrage, geführt von exxpress- und NIUS-Redakteurin Emanuela Sutter, hat sich auf den Straßen Wiens umgehört – mit klaren, teils schonungslosen Antworten.
Von Teuerung, hohen Lebensmittelpreisen, Mieten, Stromkosten bis zu unerfüllten Versprechen: Viele Passanten vergeben nur mittelmäßige oder schlechte Schulnoten für die aktuelle Regierung. Besonders Familien, Pensionisten und Menschen mit geringem Einkommen schildern massive Belastungen im Alltag.
Immer wieder fällt ein Satz: „Alles ist teurer geworden – nur der Lohn nicht.“
Andere sprechen von Enttäuschung, mangelnder Verlässlichkeit und dem Gefühl, „im Stich gelassen“ zu werden.
👉 Wie würden Sie die Bundesregierung benoten – von 1 bis 5?
👉 Ist die Politik noch nah an den Sorgen der Menschen?
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👉Social-Media-Verbot für U14 - Pröll will Umsetzung schon zum Schulstart
Die Regierung plant ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, das schon zum kommenden Schulstart im Herbst in Kraft treten soll. Dabei will Staatssekretär Alexander Pröll rasch Umsetzungsschritte setzen und nicht auf eine europäische Lösung warten. Über die konkrete technische Umsetzung wird innerhalb der Koalition noch gestritten, insbesondere mit den Neos.
👉 Meinl-Reisinger will Pensionsalter anheben – Länger Arbeiten schon fix?
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagt klar, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in Österreich kommen wird, weil der Druck auf die Politik zu groß sei und man daran politisch nicht vorbeikomme. Sie will den Schritt weiter forcieren, auch wenn eine Umsetzung in dieser Legislatur unwahrscheinlich gilt. Gleichzeitig gibt es bereits Widerstand, etwa von der FPÖ, die dies als Angriff auf die Lebensleistung der Arbeitenden kritisiert.
👉 Machtkampf in Brüssel - Kallas nennt von der Leyen intern „Diktatorin“
Zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas tobt ein offener Machtkampf um Zuständigkeiten, Personal und Einfluss im europäischen Außen- und Sicherheitspolitik-Apparat. Kallas bezeichnete von der Leyen intern als „Diktatorin“ und kritisiert ihren autoritären Führungsstil, während es um die Kontrolle über Dienste wie Nachrichtendienste und den Europäischen Auswärtigen Dienst geht. Der Streit gilt als der härteste Konflikt im Brüsseler Apparat seit Jahren.
👉 „Mutter aller Deals“ – EU und Indien schließen Mega-Handelsabkommen
Die EU und Indien haben nach fast 20 Jahren Verhandlungen ein Mega-Freihandelsabkommen geschlossen, das laut Narendra Modi ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung umfasst und den stark protektionistischen indischen Markt für EU-Firmen öffnet. Der Pakt gilt als strategischer Schritt angesichts gespannter Beziehungen zu den USA und soll zunächst juristisch geprüft werden; ein Inkrafttreten wird innerhalb eines Jahres erwartet.
👉 „Krieg in Tagen oder Wochen“ – USA fahren Militär gegen Iran hoch
Die USA verlegen massiv militärische Kräfte in den Nahen Osten – darunter den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, Jets und Raketenabwehr – angesichts stark eskalierender Spannungen mit dem Iran. Iran droht seinerseits mit umfassender Vergeltung, sollte es zu einem Angriff kommen, was die Lage weiter verschärft.
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In einer besonderen Podcast-Aufnahme im österreichischen Parlament diskutiert Dr. Sylvia Freygner mit Harald Himmer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Bundesrat, über die komplexe Realität von Wirtschaftsstrafverfahren im politischen Kontext.
Harald Himmer war selbst über Jahre hinweg mit Ermittlungsverfahren konfrontiert – als Spitzenpolitiker und Manager. Er schildert offen, welche persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen solche Verfahren haben können und wie stark Justiz, Medien und Politik miteinander verflochten sind.
Jetzt die ganze Folge anschauen unter @freyspruch: https://youtu.be/8kvji5dV8E4?si=qTLu_pxsAT2S5F8Q
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Der digitale Euro rückt näher – doch was bedeutet das wirklich für Freiheit, Bargeld und Privatsphäre?
In dieser intensiven Diskussion analysieren H.C. Strache (ehemaliger Vizekanzler und Unternehmensberater) und Politologe Ralph Schöllhammer die geplante Einführung des digitalen Euros ab 2027 (Pilotprojekt) und mögliche Folgen ab 2029.
Geht es tatsächlich nur um eine Ergänzung zum Bargeld – oder um einen grundlegenden Umbau unseres Geldsystems?
Diskutiert werden Themen wie:
👉Überwachung von Zahlungsströmen
👉Programmierbarkeit von Geld
👉Einschränkungen beim Konsum
👉politisch gesteuerte Sanktionen
👉Bargeldabschaffung durch die Hintertür
👉Machtkonzentration bei EZB & EU
👉Parallelen zu Social-Credit-Systemen
Besonders brisant: das Misstrauen der Bevölkerung, der Vergleich mit früheren EU-Versprechen und die Frage, ob Geld künftig als politisches Steuerungsinstrument eingesetzt werden könnte.
💬 Diskussionsfrage an euch:
Vertraut ihr den Versprechen der Politik – oder ist der digitale Euro der erste Schritt in Richtung totaler Kontrolle?
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👉 Während Österreicher warten - Millionen Behandlungen für Nicht-Einzahler
Während viele Österreicher lange auf Arzt- und Spitaltermine warten müssen, nahmen Asylberechtigte und andere Zuwanderer (vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak) zwischen 2015 und 2024 insgesamt 21,9 Millionen Behandlungen in österreichischen Krankenhäusern in Anspruch. Das entspricht durchschnittlich etwa 6.000 Behandlungen pro Tag durch Personen, die nicht in das österreichische Sozialversicherungssystem einzahlen. Die Zahlen stammen aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Sozialministeriums an die FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander.
👉 Zwei Drittel misstrauen der Regierung – Neue Umfrage: Österreicher machen sich sorgen um Wirtschaft & digitalem Euro
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Peter Hajek (n=506) zeigt, dass 66 % der Österreicher der Bundesregierung bei der Standortpolitik, der Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen ein schlechtes Zeugnis ausstellen – nur 26 % finden die Maßnahmen ausreichend. 64 % der Befragten befürchten, dass der digitale Euro zu mehr staatlicher Kontrolle führen oder Bargeld langfristig verdrängen könnte. Zusätzlich sprechen sich 59 % dafür aus, heimische Öl- und Gasreserven stärker zu nutzen, um die Energieabhängigkeit zu reduzieren.
👉Warnung vor Atomkrieg - Gefahr "sehr, sehr groß"
Das österreichische Verteidigungsministerium warnt in seinem „Risikobild 2026“ vor einer „sehr, sehr großen“ Gefahr eines Atomkriegs und stuft sie höher ein als in den Hochzeiten des Kalten Kriegs 1983. Generalsekretär Arnold Kammel beschreibt die Weltlage als „unsicherer, imperialistischer und darwinistischer“, wobei Russlands Schwächen sein nukleares Chaospotenzial verstärken. Die Analyse sieht USA, China und Russland als dominierende Mächte, die Europa schwächen wollen.
👉 Hamas in Österreich – Warnungen werden ignoriert
Für Hamas wird Österreich (insbesondere Wien) als Rückzugsort, Finanzierungs- und Operationsbasis in Europa genutzt – darunter Geldflüsse über ein internationales Netzwerk mit türkischer Hilfe und Spendenkanäle. Der Mossad bestätigte, dass die Hamas in Wien eine Zelle aufbaute, in der der Sohn eines Top-Kommandeurs Anschläge plante, und dass Waffenverstecke Teil eines größeren europäischen Terrorplans waren.
👉 "Polizei durchsetzt von Nazis" – SPÖ-Politikerin schockiert mit Musik zu Video
Nach der Veröffentlichung eines 17-sekündigen Videos Ende November 2025 im Rahmen einer Aktion der SOS Balkanroute, in dem Susanne Haase (SPÖ-Gemeinderätin in Wien) den Song „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ von Danger Dan mit der Zeile „die Polizei sei durchsetzt von Nazis“ unterlegt hat, eskaliert die Kritik massiv. Das Video wurde ohne Kontext geteilt und löste breite Empörung aus, da es den Eindruck erweckt, Haase würde die Polizei pauschal als nazidurchsetzt darstellen. Politische Gegner, insbesondere FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss, fordern nun offen ihren Rücktritt.
🚨 Im Studio diskutieren am Dienstag, den 27. Jänner 2026: Politik-Experte H.C. Strache, Politologe Ralph Schöllhammer und exxpress-Redakteur Stefan Beig, moderiert von Volker Piesczek.
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Steigt der Rechtsextremismus in Österreich wirklich – oder wird mit Zahlen Politik gemacht?
In dieser Ausgabe diskutieren Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und FP-Politiker Wolfgang Kieslich einen aktuellen Bericht, der für große Schlagzeilen sorgt.
Im Fokus:
Warum es immer mehr Anzeigen, aber immer weniger Verurteilungen gibt.
Wie Begriffe wie „Tatverdacht“ statistisch aufgeblasen werden.
Weshalb Mehrheitsmeinungen plötzlich als extremistisch gelten.
Und warum bestimmte Formen von Antisemitismus kaum thematisiert werden.
Die beiden Gäste stellen eine provokante Frage:
Wird hier echte Gefahr analysiert – oder Geschichte für Tagespolitik missbraucht?
👉 Was denkst du:
Sind diese Berichte notwendige Warnungen – oder eine gezielte Verschiebung dessen, was als „extrem“ gilt?
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Im exxpress-Interview spricht der steirische Gesundheitslandesrat und Arzt Dr. Karlheinz Kornhäusl über die großen Baustellen im österreichischen Gesundheitswesen. Er erklärt, warum der Hausärztemangel immer größer wird, weshalb hunderte Kassenstellen unbesetzt sind und welche Rolle die Sozialversicherungsträger dabei spielen.
Auch die Frage nach Spitalsstandorten, Spezialisierungen, Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie ein „Masterplan Gesundheit Österreich“ kommen zur Sprache. Zudem betont der Landesrat, dass Gesundheit kein Spielball der Parteipolitik sein dürfe und nur durch Zusammenarbeit aller Ebenen nachhaltig gesichert werden könne.
👉 Steht Österreichs Gesundheitssystem vor einer großen Reform – und wer trägt die Verantwortung? Schreib deine Meinung in die Kommentare!
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Im exxpress-Interview spricht Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, offen über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland.
Er warnt vor einem gesellschaftlichen Kipppunkt, steigender Kriminalität, wachsender Gewalt gegen Polizeibeamte und einer überforderten Migrationspolitik.
Ostermann erklärt, warum die ungesteuerte Migration seit 2015 die Sicherheitslage massiv verändert habe, weshalb Abschiebungen im föderalen System kaum funktionieren und warum Europa aus seiner Sicht keine funktionierende Asyllösung finden wird.
Auch neue Ermittlungsinstrumente, die Rolle der Politik und die Zukunft der inneren Sicherheit kommen zur Sprache.
👉 Ist Deutschland wirklich unsicherer geworden – und versagt die Politik beim Schutz der Bürger?
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Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:
👉 Gemeinderatswahl in St. Pölten - Ergebnisse, Analysen & Folgen
Die SPÖ verliert nach über 60 Jahren ihre absolute Mehrheit (zuletzt 56 %). Sie bleibt zwar klar stärkste Kraft, liegt aber unter 50 % .Es gibt einen spannenden Krimi um Platz 2: FPÖ legt stark zu (deutliche Zugewinne, möglicherweise Verdoppelung ihres früheren Ergebnisses von ~9 %) und kämpft knapp mit der ÖVP (die leicht verliert) um den zweiten Platz – beide liegen um die 20 %-Marke.
👉 Neuer Bericht bezeichnet Christen als rechtsextrem – Angriff auf Religions- und Meinungsfreiheit
Die Christen-Plattform (Meldestelle Christenschutz) kritisiert scharf den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des DÖW.
Sie wirft dem DÖW vor, weit verbreitete Meinungen – wie den Glauben an nur zwei Geschlechter oder die Forderung nach Integration von Migranten – als „rechtsextrem“ oder extremismusnah einzustufen. Das führe zu einer Diffamierung normaler, demokratischer Österreicher und einer Entwertung des Begriffs Rechtsextremismus.
👉 Budgetdefizit in Wien - Rekordschulden drohen
Das Budgetdefizit der Stadt Wien für 2025 könnte deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant.
Statt 3,8 Mrd. Euro prognostiziert das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nun nur noch 2,8 Mrd. Euro, was auch den Schuldenstand Ende 2025 auf 14,4 Mrd. Euro senken würde. Ludwig und Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) betonen die Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen Konsolidierung, Wachstum und sozialen Investitionen. Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP, Grüne) kritisieren die Korrektur scharf als „Taschenspielertrick“, mangelnde Kontrolle und drohende Rekordschulden in den kommenden Jahren.
👉 Eskalation! Orban droht mit Totalblockade – 800 Milliarden für Selenskyj abgelehnt
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die von Kiew geforderten 800 Milliarden Dollar (ca. 680 Mrd. Euro) EU-Hilfe bis 2035 sowie einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine entschieden ab. Er wirft der EU-Führung vor, durch solche Pläne die Union massiv zu verschulden und zu zerstören, und startet eine nationale Petition unter dem Motto „Wir zahlen nicht!“.
👉 NÖ ergreift die Initiative – Kampf gegen radikalen Islam
Niederösterreich startet als erstes Bundesland eine Beobachtungsstelle gegen radikalen Islam, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und Extremismus vorzubeugen. Die Einrichtung wird vom Institut für Sicherheitsforschung der FH Wiener Neustadt unterstützt, erhält ca. 300.000 Euro und soll in den kommenden Wochen Maßnahmen einleiten, mit Fokus auf Schulen und soziale Einrichtungen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont: „Das Zeitalter des Wegschauens ist vorbei“ und „Wegschauen hilft niemandem“.
🚨 Im Studio diskutieren am Montag, den 26. Jänner 2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier & FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich, moderiert von Volker Piesczek.
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Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at
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