Der Slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, äußerte sich zum ersten mal in einem Video über den Anschlag auf seine Person, welchen er nur mit Glück überlebt hatte. In seiner ersten Stellungnahme vergab der Ministerpräsident zwar dem Attentäter, doch machte zugleich insbesondere die Opposition mitverantwortlich für den Anschlag.
Bei einer Veranstaltung auf dem Marktplatz in Mannheim hat es während einer Liveübertragung einen Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger gegeben. In dem Video, das im Internet verbreitet wird, ist ein wild um sich stechender, bärtiger Mann mit schwarzen Haaren zu sehen, was auf ein islamistisches Tatmotiv hinweist.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitete die Bevölkerung bei einer Pressekonferenz am 25. Februar auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.
Ein UN-Botschafter sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Europäischen Union (EU), der Vereinigten Staaten (USA) und zahlreicher UN-Mitgliedsstaaten am 26. Februar in New York City, dass es sich bei der russischen Militäroffensive in der Ukraine um eine „Invasion auf ein Mitglied der Vereinten Nationen (UN)“ handelt.
Der amerikanische Präsident Joe Biden sagte auf einer Pressekonferenz nach Beginn der russischen Militäroffensive in Osteuropa, dass dieser „Angriff von langer Hand vorbereitet wurde“. Es handle sich dabei angeblich um einen völkerrechtswidrigen Krieg. Doch welches Land ist eigentlich weltweit der größte Kriegstreiber und hat die meisten völkerrechtswidrigen Kriege geführt, Herr Biden?
Anfang Februar hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Ansprache zur totalen Digitalisierung Europas. Demnach könnte schon bald eine künstliche Intelligenz wesentliche Aufgaben in der Landwirtschaft und der Medizin übernehmen.
Ein Kamerateam von NEWS 23 hat auf unterschiedlichen Versammlungen mehrere Demonstranten befragt. „Ich bin hier, weil ich die Freiheit in unserem Land gefährdet sehe“, erklärte ein Befragter. Ein Anderer zeigt sich sehr erstaunt darüber, wie „schnell eine Demokratie den Bach runtergehen kann, wenn die Obrigkeit das will“. „Es geht nicht um Corona, das ist nur vorgeschoben“, behauptete ein Weiterer. In Wirklichkeit gehe es um die UN Agenda 2030 und um die „absolute Kontrolle über den Menschen“.
Ein Spaziergänger ergriff auf einer Abschlusskundgebung in Nienburg das Wort und sagte, dass die Wahrheit irgendwann nach oben schwappen wird, und dann müssten die Verantwortlichen Angst haben. Aber nicht vor den Ungeimpften, sondern vor „den Leuten, die geimpft sind“ und Impfschäden erlitten oder Familienangehörige verloren haben.
Der Datenanalyst Tom Lausen belegte anhand offizieller Informationen in einem Interview mit Milena Preradovic, dass sich die Anzahl der Impfschäden in Deutschland seit Beginn der Impfkampagne mindestens verzwanzigfacht hat.
Der ehemalige Jugendkoordinator des VfB Stolzenau sagte in einem Interview am Rande des Spaziergangs in Nienburg vom 24. Januar, dass er sich dem Protest angeschlossen habe, weil er die „Freiheit in unserem Land gefährdet“ sieht. Am Vortag verlor er seine Stelle beim VfB, nachdem er öffentlich seine Meinung gesagt hatte. „Ich erlebe leider in letzter Zeit, dass man persönlich angefeindet wird“, erklärte der Spaziergänger.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am 21. Januar in einem Interview, dass man eine härtere Gangart gegen #Telegram bräuchte und man sich die Fragen stellen müsse, was man gesetzlich verändern könne, um „Durchgriffsrechte“ zu haben. Offensichtlich soll der Messengerdienst, wie andere Netzwerke, gleichgeschaltet und zensiert werden.
Der deutsche Filmproduzent Jimmy Gerum fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und ruft dazu auf, die Zahlung des Rundfunkbeitrags zu verweigern, bis der ÖRR seiner Verpflichtung zur ausgewogenen und regierungsfernen Berichterstattung nachkommt. „Wir wollen eine Entschuldigung der #ARD für Jahrzehnte der Desinformation“, erklärte der Filmemacher in einer Sendung von #Nuoviso.
Ein kritischer Journalist rief am 19. Januar beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) an und beschwerte sich über die Berichterstattung. Außerdem warnte er vor den neuen mRNA-Impfstoffen. Seiner Einschätzung nach würde es sich bei der Verwendung dieser Impfstoffe um einen „Feldversuch“ handeln. Es müsse jedem klar sein, dass es zu schweren Nebenwirkungen kommen könne.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte einer RT-Mitarbeiterin auf einer Pressekonferenz in Russland, was „Fressefreiheit“ in Deutschland bedeutet und dass es in der Bundesrepublik angeblich keine staatliche Einmischung gibt.
Der Sozial- und Umweltmediziner Dr. Wolfgang Wodarg warnte in einem Interview vor den unabsehbaren Gefahren der Gentherapie. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes werden Wodarg zufolge Menschenversuche durchgeführt: „Das ist natürlich höchst verbrecherisch.“ Alles, was früher verboten war, könne man jetzt ausprobieren.
Der SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler forderte in einem Interview ein härteres Vorgehen gegen den Messengerdienst #Telegram. Es dürfe nicht sein, dass sich dort Menschen vernetzen und zu Spaziergängen in ganz Deutschland verabreden. „Immer dann, wenn Spaziergänger sich treffen“, die der impfkritischen Bewegung zuzuordnen sind, müsse man konsequent und einheitlich mit Strafanzeigen dagegen vorgehen.
Laut einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gab es 50.362 mehr Todesfälle von Januar bis November 2021 als im Durchschnitt der letzten vier Vorjahre. Allein im November 2021, nach Beginn der Booster-Kampagne, sind demzufolge 15.612 Menschen mehr gestorben als im Durchschnitt des gleichen Monats der Jahre 2017 bis 2020.
Der Münchner Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb sagte am 15. Dezember auf einer Pressekonferenz, dass die bayrische Justiz mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen gegen „Hate-Speech“ vorgeht. Außerdem könne man verdeckte Ermittler oder nicht-öffentlich ermittelnde Polizeibeamte einsetzten, um die Verfasser von Hasskommentaren strafrechtlich zu verfolgen.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er mit voller Härte gegen „Hass und Hetze“, sowie Desinformationen vorgehen will. Besonders der Messengerdienst Telegram soll massiv unter Druck gesetzt und notfalls komplett gesperrt werden.
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekannt gegeben, dass Karl Lauterbach zum neuen Bundesgesundheitsminister ernannt werden soll. Mit ihm werde es keine Kürzungen im Gesundheitswesen geben, behauptete Lauterbach, nachdem er nur wenige Monate vor der vermeintlichen Pandemie die Schließung zahlreicher Krankenhäuser befürwortet hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte es selbst bei ihrer Abschiedsrede nicht lassen, die Kritiker ihrer Corona-Maßnahmen als Wissenschaftsleugner zu diffamieren und der Verbreitung von Verschwörungstheorien, sowie Hetze zu bezichtigen.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt mögliche Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte angekündigt. Demnach werden voraussichtlich im Herbst bestimmte Bereiche und Veranstaltungen nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich sein.
Am 1. August kamen tausende Menschen nach Berlin, obwohl 13 Demos im Vorfeld verboten wurden. Willkürlich wurden viele Menschen von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt.
Obwohl die Berliner Polizei im Vorfeld 13 angemeldete Kundgebungen verboten hat, kamen am 1. August tausende Demonstranten in die Hauptstadt und setzten weitgehend friedlich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch.
Trotz Demoverbot strömten am 1. August tausende Demonstranten durch Berlin. Einige versuchten das Vorrücken der Polizeikräfte durch „Friedlicher Widerstand“ zu verlangsamen.
In einem RTL-Bericht inszenierte sich die Reporterin Susanna Ohlen in Bad Münstereifel als „freiwillige Helferin“. Mit einer Schaufel in der Hand behauptete die Reporterin, dass sie bereits am Vortag von morgens bis abends mit angepackt habe. Doch ein Video zeigt, wie Susanna sich vor dem Videodreh Schlamm ins Gesicht schmiert, um den Zuschauern etwas vorzumachen.
Der ehemalige Vizepräsident und Chefwissenschaftler für Allergie und Atemwege des Pharmaunternehmens Pfizer äußerte in einem Interview die Vermutung, dass es eine Verschwörung von Interessengruppen geben könnte, die das Ziel hätten, ein globales, totalitäres System zu errichten und die Bevölkerung mit eugenischen Methoden zu reduzieren.
Am 6. April wurde eine LIVE-Übertragung des WELT-Nachrichtensenders vor einem Impfzentrum in Berlin „gesprengt“. Zwei Kritiker der Corona-Maßnahmen forderten eine wahrheitsgemäße Berichterstattung. „Es wäre doch viel besser, man würde den Menschen sagen, dass es tödliche Nebenwirkungen gibt“, erklärte Björn Banane dem WELT-Reporter.
Der Aerosol-Experten Dr. Gerhard Scheuch hält Ausgangssperren für „absurd“. Denn beim Spazierengehen unter freiem Himmel könne „garantiert nichts“ passieren. Dies belege beispielsweise eine Studie aus China. Die Regierung würde diese wissenschaftlichen Erkenntnisse einfach ignorieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf einer Pressekonferenz am 20. März 2021, dass sie sich mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen würde aber die Frage stelle sich „zurzeit nicht“. „Wir können uns jetzt nicht als Politiker impfen lassen, obwohl Menschen darauf warten und sich gerne mit AstraZeneca impfen lassen wollen“, behauptete die Kanzlerin.
Nur wenige Monate vor der vermeintlichen Pandemie trafen sich deutsche Politiker und Virologen auf einem Kongress der Bundestagsfraktion CDU/CSU. Alle Schlüsselpersonen der späteren Corona-Krise waren auf diesem Kongress anwesend, einschließlich der Bill Gates Stiftung und des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welcher in seiner Rede von einem „finalen Plan“ sprach, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit vorangetrieben habe.
Der Journalist Boris Reitschuster sprach (auf der Bundespressekonferenz vom 10. März 2021) die Regierungssprecherin Teresa Nauber auf eine mangelnde Schutzwirkung der (vom Bundesgesundheitsministerium) ausgelieferten FFP2-Masken an. Teresa Nauber war mal wieder nicht in der Lage dazu Stellung zu nehmen.
Der Journalist Boris Reitschuster brachte die Sprecher der Bundesregierung bei einer Pressekonferenz am 28. Dezember in Erklärungsnot. Auf die Frage, wer denn für mögliche Risiken und Nebenwirkungen von Corona-Impfungen haftet, konnte eine Mitarbeiterin des Bundesgesundheitsministeriums keine Antwort liefern. Es gäbe auch keine fundierten Erkenntnisse darüber, ob und in welchem Maße eine Impfung nicht nur die geimpfte Person schützt, sondern auch andere Personen, erklärte die BMJV-Sprecherin Dr. Keitel.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am 26. Dezember auf einer Pressekonferenz, dass die Bundesregierung sich NICHT ZUERST impfen lassen will.
Der Bundestagsabgeordnete Peter Bystron weigerte sich die Frage eines ZDF-Reporters zu beantworten und kritisierte die Berichterstattung des Senders: „Sie verbreiten Verschwörungstheorien.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war am 16. Juni auf einer Branchenkonferenz in Rostock. Dort warteten bereits zahlreiche Gegendemonstranten, die Lauterbach lautstark empfingen. „Wir haben eure Agenda durchschaut“, „Wir wissen, dass SIE lügen“ und „Nein zum Impfzwang“ stand auf ihren Schildern und Transparenten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2019 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Bei diesem Treffen bekam Merkel einen schweren Zitteranfall. Man vermutete, dass es sich um eine algerische Reaktion auf die deutsche Nationalhymne gehandelt habe oder um einen Hitzeanfall. Doch nun liegt der Verdacht nahe, dass Merkel schon damals kriminelles Vorwissen über den geplanten Krieg in Osteuropa hatte und in Anbetracht der bevorstehenden Konfrontation zu zittern anfing.
Die Bundesregierung nimmt direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine, indem sie schwere Waffen liefert und ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden lässt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berichtete in einer Rede im Bundestag über das Ausmaß der militärischen Einflussnahme und machte Stimmung gegen Regierungskritiker und Kriegsgegner.
Der Journalist und Publizist Kayvan Soufi-Siavash warnte bereits im Jahr 2015, in einem Interview mit NEWS 23, vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. „Der Frieden ist jetzt in Europa gefährdet, der Krieg tobt jetzt“, erklärte Jebsen und forderte die Zuschauer auf, für Frieden auf die Straße zu gehen und sich dabei nicht einschüchtern zu lassen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war am 24. Mai bei einer Sprechstunde in der Bremer Bürgerschaft. Vor dem Gebäude warteten bereits wütende Bürger auf den SPD-Politiker. Sie riefen „Hau ab“ und forderten „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Lauterbach richtete sich mit einer kurzen Ansprache an das aufgebrachte Publikum und flüchtete schließlich mit seinen Personenschützern in einer schwarzen Limousine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am 19. Mai im Bundestag, dass Russland „diesen Krieg nicht gewinnen“ dürfe und lehnte in seiner Rede einen „Diktatfrieden“ unmissverständlich ab. Doch die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: „Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Alice Weidel. Des Weiteren forderte sie einen Waffenstillstand und ein schnelles Ende des Krieges.
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte noch einmal bei einer Rede im Kreml, dass es sich bei der Militäroperation, um einen Präventivschlag handle, der einem Angriff auf Russland zuvorgekommen sei. Wenn jemand sich von außen in die Kampfhandlungen einmischt und eine strategische Bedrohung für Russland darstellt, werden die Vergeltungsschläge „blitzartig“ sein, warnte Putin den Westen.
Die Bundesregierung treibt Deutschland immer mehr in einen Krieg gegen Russland, indem sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine mit schweren Waffen beeinflusst. Zudem weigerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Regierungsbefragung am 27. April, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr unmissverständlich auszuschließen. „Können Sie dem deutschen Volk versprechen, dass es weder zu Lande, zu Wasser, noch in der Luft einen Kampfeinsatz geben wird?“, fragte ein Bundestagsabgeordneter.
Rechtsanwalt Markus Haintz warnte in einem Gespräch mit Roger Bittel vor Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen. Es gäbe Kräfte, die versuchen, Deutschland in „einen Krieg mit Russland zu bringen“. Ein relevanter Teil der Bevölkerung sei „dumm genug, um zu sagen: Jawoll, wir machen das“.
Im Hinblick auf die vermeintliche Pandemie und den Konflikt in der Ukraine sei erkennbar, dass die großen Massenmedien „gleichgeschaltet sind“, sagte ein Demonstrant, der unerkannt bleiben wollte, im Gespräch mit NEWS 23. Er fände es schlimm, dass immer noch so viele Menschen diesen Medien glauben.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am 11. April bei einer Stellungnahme, dass sie den Krieg gegen Russland mit schweren Waffen unterstützen möchte. Militärexperten gehen davon aus, dass die Ukraine den Konflikt nicht gewinnen könne und Waffenlieferungen den Krieg unnötig in die Länge ziehen und die Opferzahlen in die Höhe treiben.
Deutschland ist massiv in den Krieg gegen Russland involviert. Die Bundesregierung stellt das Territorium der Bundesrepublik für umfangreiche Truppentransporte und Waffenlieferungen zur Verfügung. Dies macht Deutschland zu einem potenziellen Angriffsziel und gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Generalleutnant Martin Schelleis erklärte in einem Interview, warum Deutschland in diesem Konflikt eine zentrale Schlüsselrolle spielt.
Der Publizist und Buchautor Hermann Ploppa sagte in einer Sendung von Druschba FM, dass die Bevölkerung auf einen „eventuellen Krieg“ gegen Russland vorbereitet wird. Dies sei auch der Grund, warum Menschen mit russischen Migrationshintergrund derzeit so stark angefeindet, ausgegrenzt und verfolgt werden. Die Regierung wolle die Reihen schließen und die Bevölkerung hinter sich bringen.
Der EU-Abgeordnete Mislav Kolakušić kritisierte im Europäischen Parlament, den zunehmenden Impfzwang in Europa. „Wir wollen Menschen kennzeichnen, die vollkommen gesund sind. Wir wollen gesunde Menschen durch die Einführung eines Covid-Zertifikats dazu zwingen, medizinisch unzureichend getestete Produkte zu sich zu nehmen“. Doch in der Vergangenheit hätten solche Produkte bereits eine große Anzahl von Menschenleben gekostet, erklärte der Abgeordnete in seiner Rede. Daher dürfe es keinen Impfzwang geben.