Die NATO steht nicht nur für US-Waffen und -Technologien. Sie steht auch für den Austausch von Geheimdienstinformationen, integrierte Führungs- und Leitsysteme, strategische und taktische Planung, das reibungslose Funktionieren aller Waffensysteme sowie die Geschlossenheit der gemeinsamen europäischen Truppenverbände. Über all dies verfügt Europa allein nicht.
Im Parlament der Republik Irland ist der Misstrauensantrag gescheitert. Mit einem Verfahrenstrick ist die irische Regierung davongekommen. Aber die Stabilität ist damit nicht zurück. Statt im Parlament wird die politische Krise im Land nun verstärkt auf die Straße verlagert werden.
Peking machte bei dem Empfang des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez deutlich, dass es große Pläne für Spanien hat. Auch Sánchez hat Pläne für China: Er möchte, dass das Land den USA in Fragen von Krieg und Frieden global die Stirn bietet.
Von Kalliopi Sioltsidou https://freedert.online/nordamerika/277370-ring-frei-fuer-vance-vs-rubio/
Von Pierre Lévy https://freedert.online/europa/277322-machtwechsel-in-budapest-warum-bruessel/
Von Alexandra Nollok https://freedert.online/meinung/277329-gesinnungschecks-und-antikommunismus-dgb-leipzig/
Von Dagmar Henn https://freedert.online/meinung/277238-verfassungsschutz-delegitimierung-gestrichen-aber-keine/
Die Vereinigten Staaten haben durch ihre Entscheidungen der letzten Wochen ihren europäischen Verbündeten Vorteile verschafft, die diese nun nutzen dürften. Die größte Schwäche Washingtons: Es ist selbst am stärksten daran interessiert, seine Präsenz in Europa aufrechtzuerhalten. Von Timofei Bordatschow
https://freedert.online/meinung/277227-usa-brauchen-europa-nicht-weniger-als-umgekehrt-eu-eliten-haben-blut-geleckt/
von Wolfgang Bittner https://freedert.online/meinung/277201-persoenliche-einsatz-friedrich-merz-fuer/
Erst wenn wir uns selbst verändern, werden wir jenseits des Konflikts einen "neuen Himmel und eine neue Erde" erblicken. Eine Rückkehr zum früheren Leben und zu den früheren Wertvorstellungen nach dieser Bewährungsprobe ist unmöglich. Die Zukunft ist für niemanden garantiert, vor uns liegt Ungewissheit, doch das ist kein Grund, den Kopf hängen zu lassen.
Viktor Orbáns Nachfolger ist zwar ebenfalls ein Konservativer, doch sein Sieg deutet auf einen ganz anderen Weg hin, den Budapest einschlagen wird. Wohin wird Péter Magyar das Land führen? Was wird sich an den Beziehungen Ungarns zu China, Russland, den USA und der EU ändern? Und welche Rolle spielt dabei der Vatikan?
Wie war das noch, wenn man Anfang 2024 Zweifel an der Potsdam-Geschichte hegte? Oder nicht mit einstimmen wollte in das Geschrei nach einem AfD-Verbot? Vor Gericht bricht die Geschichte auseinander – aber die deutsche Politik will die Scherben nicht wegfegen.
Von Rainer Rupp https://freedert.online/der-nahe-osten/276977-irans-schatten-ueber-amerikas-teuerster/
Von Felicitas Rabe https://freedert.online/europa/277138-klage-gegen-gates-bourla-und-rutte-experten-anhoerungen-abgelehnt/
Von Alexandra Nollok https://freedert.online/meinung/277051-deutsche-gedenk-heuchelei-leitmedien-verleugnen-antizionistische-juden/
Viele Kommentatoren deuten die Wahlen in Ungarn oberflächlich und falsch. Weder "prorussisch" noch "proukrainisch" greifen als Erklärung. Der Wahlausgang zeigt vor allem eines: Ungarn setzt auf pragmatische Eigeninteressen statt ideologischer Außenpolitik. Von Alexander Nossowitsch
https://freedert.online/meinung/277126-russland-hat-in-ungarn-nichts/
Estland wird russische Schiffe in der Ostsee nicht aufhalten, da das Risiko einer möglichen militärischen Reaktion Moskaus besteht. Dies erklärte der Oberbefehlshaber der estnischen Marine, Ivo Vark. Seinen Angaben zufolge erwäge Tallinn ein Eingreifen nun nur noch im Falle einer "unmittelbaren Bedrohung" seiner Unterwasserinfrastruktur oder aufgrund einer Ölpest.
Die liberalen Eliten Europas triumphieren: Das von ihnen so verhasste konservative Regime von Viktor Orbán ist bei den Wahlen in Ungarn gescheitert – den Sieg errang der Populist Péter Magyar. Dessen erste Schritte werden wohl darauf abzielen, die Vasallenbeziehung zu Brüssel wiederherzustellen.
Offene Widersprüche, politische Intrigen und wachsender Druck: Neue Aussagen aus dem ukrainischen Machtapparat werfen Fragen zur tatsächlichen militärischen Stärke auf. Beobachter sehen dahinter einen eskalierenden Machtkampf innerhalb der Führung in Kiew.
Viktor Orbáns Niederlage ist eindeutig. Damit fällt Ungarn als nahezu einzige europäische Friedenskraft aus. Das ungarische Volk hat sich mehrheitlich für den Kriegskurs der EU entschieden.
Viele renommierte Politik-Experten, darunter John J. Mearsheimer oder Emmanuel Todd, widersprechen dem in den westlichen Staaten vorherrschenden Narrativ, Russland allein sei für die "Krise" verantwortlich. Stattdessen geben sie dem Westen die Schuld für die Misere.
Von Alex Männer
Für die Schweiz erweist sich das Patriot-System als Rohrkrepierer. Die Schweiz erwägt den Abbruch des US-Geschäfts und sucht nach Alternativen. Dabei geht es nicht nur um die Lieferschwierigkeiten der USA, sondern auch wegen zunehmender Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Systems.
Die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeiterrechte reißen nicht ab. Auch mit ihrer neuen Attacke auf die Gesetzliche Krankenversicherung verfolgt sie ein Ziel: Mütter, Kranke und Senioren sollen in den Arbeitsmarkt genötigt werden, um Männer fürs Militär bereitzuhalten.
Selbst bei einer Einigung zwischen den USA und Iran käme es nicht zu einer drastischen Senkung der Ölpreise. Die OPEC+-Länder werden den Markt auch für den Fall einer Öffnung der Straße von Hormus den Markt nicht mit Öl überschwemmen. Russland profitiert von den gestiegenen Preisen.
Auf den zweiwöchigen Waffenstillstand, den die USA und Iran vereinbart haben, könnten drei mögliche Szenarien folgen. Doch bei jedem Szenario bleibt das Ergebnis dasselbe: Die Region verändert sich zugunsten Irans.
Baden-Württemberg will gegen steigende Selbstmorde bei Bauern intervenieren. Behörden und Nachbarn sollen melden, wenn Landwirte psychische Probleme haben. Bis vor ein paar Jahren waren erhöhte Suizidraten nur in den Ländern des Südens bekannt. Indische Bauern trinken dafür zumeist Glyphosat von Monsanto.
Politik, Medien und die Gesellschaft sind entsetzt über den Iran-Krieg. Trump gilt als "verrückt". Die politische Führung in Teheran als "skrupellos". Das erneut inhumane, gezielt mörderische Agieren Israels wird dabei auffällig stillschweigend ohne vernehmbare Empörung geduldet und nicht verhindert.
Vor 40 Jahren verwendete Michail Gorbatschow erstmals den Begriff "Perestroika" im Zusammenhang mit der Politik des Sowjetstaates. Bald wurde dieser Begriff zum Sammelbegriff für alle Reformen unter seiner Führung. Die initiierten Veränderungen in Politik und Wirtschaft lösten bei den Sowjetbürgern zunächst Euphorie aus, die sich später in bittere Enttäuschung verwandelte.
Von Swjatoslaw Knjasew und Ariadna Jurkowskaja
Mieten und Nebenkosten werden immer teurer in Deutschland. Besonders betroffen sind die Angebotspreise, aber auch Heizung, Trink- und Abwasser. Den Immobilienkonzernen beschert das fürstliche Gewinne. Die Mietpreisbremse ist Teil des Problems, und Arme lässt der Staat im Stich.
Europa befindet sich noch in der frühen Phase der Kriegsvorbereitungen. Doch es heizt rasant die Kessel auf, und all seine Handlungen folgen, auf die eine oder andere Weise, der Logik des Krieges. Es hat also keinen Sinn, Klischees wie "Europa schießt sich selbst ins Knie" zum hundertsten Mal zu wiederholen.
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