Die deutschen Politiker scheinen in einen Wettbewerb eingetreten, wer die blödeste Idee auf den Tisch legt, die vermeintlich die Wirtschaft retten soll. Der bayrische Ministerpräsident hat mit seinem Vorschlag gerade ziemlich gut vorgelegt.
"Völlige Blasphemie." Mit diesen Worten bewerten Politologen die Äußerungen des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki über die Rolle der Sowjetunion zu Beginn des Zweiten Weltkriegs und bei der Organisation der Massenvernichtung der Juden. Was genau hat der polnische Staatschef gesagt, und warum ähneln seine Äußerungen der Propaganda des Dritten Reiches?
Der "Friedensrat" kann alles Mögliche bedeuten, jedoch keinesfalls den Versuch, die Probleme Gazas und seiner Einwohner zu lösen. Es scheint, als sei Gaza lediglich ein Vorwand für das US-Establishment und Donald Trump als dessen Frontmann, die gesamte Weltdiplomatie neu zu ordnen.
Von Sumy bis Saporoschje: Das gegenwärtige Abflauen der Kämpfe ist vor allem dem Winter geschuldet und darf nicht mit einer Deeskalation verwechselt werden. Das kommende Jahr dürfte von zwei potenziellen russischen Großoffensiven geprägt sein, deren Umrisse sich bereits erkennen lassen.
Das US-Justizministerium präsentiert mal wieder nachweisliche Protagonisten aus dem Umfeld des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein. In den Fokus der Wahrnehmung geriet nun erstmalig die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit. Bei Betrachtung der jüngsten Skandalmeldungen stellt sich nur eine Frage: Warum erfolgen keine Verhaftungen?
Milliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht "gerecht", sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse.
Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der "stärksten konventionellen Armee Europas" fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen.
Die dokumentierten Fälle zeigen kein Zufallsbild, sondern ein Muster. Das SRF berichtet selektiv, moralisiert politische Themen und blendet unbequeme Fakten aus. Durch Framing, Weglassen und Gewichtung entsteht Meinungslenkung statt sachgerechter Information.
Man hofft so sehr darauf, dass auch in Deutschland der Klimaglaube bröckelt. Aber erst einmal gibt es noch einen Nachschlag. Den lieferte das Bundesverwaltungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe darf jetzt Klimaschutzmaßnahmen einklagen ...
Die USA wollen Iran durch Verhandlungen ein Friedensdiktat aufzwingen und das Land entwaffnen. Offensichtlich ist eine neue Runde des Krieges für beide Seiten schon beschlossene Sache. Die Frage ist, ob die neue Runde des Schlagabtauschs ein begrenzter Krieg bleibt oder zu einem Flächenbrand in der Region führt.
Der Schneesturm in den USA und der Kälteeinbruch in der EU führten sofort zu Preisanstiegen und Spannungen auf den Gasmärkten. Seit 2022 gab es in den USA kein so teures Gas mehr. Die Europäer verbrauchen ihre Gasvorräte nun noch schneller, und Wettervorhersagen versprechen auch für Februar frostige Temperaturen. Gazprom kann man nicht mehr um Hilfe bitten. Wie wird dieser Schneekollaps für die USA und Europa ausgehen?
Wozu taugt Kanzler Friedrich Merz noch? Als Mitglied einer johlenden Horde, sei es "Europa", "NATO" oder "Koalition der Willigen", hat er viel zu berichten. Als Regierungschef eines kriselnden Landes hat er dagegen wenig zu sagen. Diese Diskrepanz wurde in seiner jüngsten Regierungserklärung besonders deutlich.
In Leipzig ist sie Galionsfigur der Connewitzer "Antifaschisten" und lässt keinen tatsächlichen oder vermeintlichen "Nazi" auch nur zehn Meter unbehelligt durch die Stadt ziehen. In der Ukraine findet sie Nazis halb so wild. Juliane Nagel und wie das alles in einem Kopf zusammenpasst.
Europa ist das nächste und zugänglichste Ziel, dessen endgültige Unterwerfung der USA wenigstens eine gewisse Menge an stabilen Ressourcen für die Zukunft sichert. Anders gesagt: Die USA verstehen, dass sie nicht in der Lage sind, den Großteil der Welt zu kontrollieren, und wollen Orwells "Ozeanien" mit Gewalt konsolidieren.
Brüssel und Kiew würden die Ukraine nur allzu gern in der Europäischen Union sehen. Am besten sollte dies in einem zukünftigen Friedensabkommen mit Russland festgehalten werden. Allerdings sträuben sich nicht wenige EU-Länder dagegen, und auch für Brüssel wäre der ewige Beitrittskandidatenstatus der Ukraine eine bessere Option.
Wer sich fragt, warum Donald Trump seinen Standpunkt zum Ukraine-Konflikt etwa wöchentlich, wenn nicht gar täglich zu ändern scheint, sei auf die Gewinne der US-Rüstungsindustrie als einen Einflussfaktor hingewiesen. Und in Europa sieht die Lage auch nicht anders aus.
Für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen geht die weißrussische Staatsanwaltschaft ungewöhnliche Wege: Sie klagt einen toten SS-Mann an. Hans Siegling soll über 1.700 Menschen ermordet haben.
Mit ihren Klagen über den Untergang der so genannten "regelbasierten Weltordnung" geben transatlantische Politiker langjährigen russischen Warnungen recht: Diese Ordnung war schon immer eine Fiktion, die nie existiert und bloß der westlichen Machtpolitik gedient hat.
Nachdem es zwischen den USA, dem wichtigsten Rüstungslieferanten des Westens, und Teilen der NATO zuletzt knirscht, wächst in Europa der Wunsch nach militärischer Eigenständigkeit. Doch selbst wenn die enormen Kosten gestemmt würden, beginnen die eigentlichen Probleme erst danach.
US-Präsident Donald Trump weiß, was er tut und was er sagt. Kaum war die "Flutwelle der Empörung" über den von Washington für notwendig erachteten "Transfer" Grönlands abgeklungen, sorgte der 47. Präsident der Vereinigten Staaten schon für neue Aufregung.
Welche Länder meint Trump, wenn er in seiner selbst ernannten Rolle als "Präsident des Friedens" behauptet, er habe im letzten Jahr acht Kriege beendet? Laut seinen öffentlichen Äußerungen und Beiträgen in den sozialen Medien handelt es sich um die hier vorgestellten Konflikte.
Die Oligarchie, die das Imperium des Chaos wirklich kontrolliert, hat den Panikknopf gedrückt, da die strukturellen Konturen der Hegemonie ernsthaft wackeln.
Was kommt heraus, wenn man vehemente Abschiebungen mit einem Farbrevolutionsschema kreuzt? Wenn man jede zweifelhafte Handlung zum Meme macht? Minnesota ist ebenso undurchschaubar wie potenziell explosiv. Masseneinwanderung ist da nur der Aufhänger.
Das Pentagon will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und ihre Unterstützung für Verbündete in Europa und anderswo einschränken. Bereits aus der Sicherheitsstrategie ging hervor, dass der Hauptfokus der USA künftig in der "westlichen Hemisphäre" liegen soll.
Laut britischen Medienberichten bereitet sich London darauf vor, mit Tankern, die russische Häfen verlassen, genauso zu verfahren wie die USA mit Tankern aus Venezuela – sie zu kapern und zu beschlagnahmen. Welche Mittel stehen Großbritannien für diese Art von Seepiraterie zur Verfügung – und worauf sollten sich die russische Handelsflotte und die Marine vorbereiten?
Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
Künstliche Intelligenz hat sich als bodenloses Loch in puncto Energieverbrauch erwiesen. Aber die Menschheit wird nicht ohne sie auskommen. Auch für die klassische verarbeitende Industrie steigt der Energiebedarf weiter. Während Russland und China mit Kernkraft punkten, hat der Westen hier sehr viel aufzuholen.
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