Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben am Mittwoch in einer Videokonferenz eine positive Bilanz der bilateralen Beziehungen gezogen und weitere Schritte der Zusammenarbeit vereinbart. Putin bezeichnete die strategische Partnerschaft beider Länder angesichts globaler Turbulenzen als wichtigen Stabilitätsfaktor und verwies auf den bevorstehenden 25. Jahrestag des Freundschaftsvertrags zwischen Moskau und Peking.

Nach Angaben Putins blieb die wirtschaftliche Kooperation auch 2025 stabil: Der bilaterale Handel überschritt erneut die Marke von 200 Milliarden Dollar. Russland sei weiterhin ein führender Energielieferant für China, zudem wachse die Zusammenarbeit in Bereichen wie Atomenergie, Hightech, Raumfahrt und Agrarhandel.

Xi Jinping würdigte ebenfalls die dynamische Entwicklung der Handels- und Kulturbeziehungen. Beide Seiten kündigten an, ihre Abstimmung in internationalen Formaten wie den Vereinten Nationen, BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

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Die Forderung des "CDU-Wirtschaftsrates", wonach gesetzlich Versicherte ihre Zahnbehandlungen selbst bezahlen sollen, sorgte für Empörung. Dabei ist sie ist nur die neueste Spitze einer asozialen Agenda, die Union und SPD mit solchen Testballons vorantreiben – weil der Widerstand ausbleibt.

Von Alexandra Nollok

https://rtde.online/meinung/269233-zum-arbeiten-braucht-ihr-keine/

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Am Mittwoch hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums zu den neuesten, am 30. Januar 2026 veröffentlichten Datensätzen der Epstein-Akten geäußert.

Sichtlich bewegt von den Informationen erklärte sie: "Jetzt wissen wir, wie die westliche Elite zu Kindern steht, auch zu ihren eigenen Kindern."

Sie unterstrich, dass die Netzwerke, die Jeffrey Epstein bediente, und die Politikerklasse im Westen, die er mit seinen illegalen Dienstleistungen kompromittierte, "dieselben Leute sind, die hinter dem Kiewer Regime stehen."

"Sie geben dem Kiewer Regime kolossale Mittel für die Ermordung von Kindern", so die russische Diplomatin.

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Sechs Jahre lang erschien der "Demokratische Widerstand" wöchentlich – trotz Kontokündigungen, Polizeidruck und Inhaftierungen. Im Interview erklärt Mitgründer Hendrik Sodenkamp, warum die Zeitung pausiert, wie staatlicher Druck wirkt und was das für Pressefreiheit und Opposition bedeutet.

Das Interview führte Flo Osrainik

https://rtde.press/meinung/269006-es-geht-darum-widerstand-auf/

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Zum 15. Geburtstag des COMPACT-Magazins wurde am 31. Januar in Magdeburg eine Gala veranstaltet. Unter den Rednern war auch der Aktivist aus Deutschland Kayvan Soufi-Siavash. Während seines Auftritts forderte einen Austritt aus der NATO, der EU und aus der WHO. "Deutschland braucht 2026 keinen imperialen Vormund – Deutschland braucht Souveränität", betonte Soufi-Siavash.

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Seit 25 Jahren verhandelt die EU mit Mercosur – der Abschluss war in Griffnähe, doch bei der Abstimmung, ob das Abkommen noch dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt und damit weiter verzögert werden soll, wurde dem ein Strich durch die Rechnung gemacht. Katarina Barley, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, äußerte im Gespräch mit Markus Lanz ihre Erleichterung darüber, dass sie nach der Abstimmung nicht gefilmt wurde. "Ich hab wirklich meine Grünen-Kollegen angeschrien – habe ich noch nie gemacht", erzählte sie.

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Nur weil ein Name oder ein Foto in den Epstein-Akten auftaucht, heißt das noch lange nicht, dass irgendetwas bewiesen ist, so der Tenor während der Debatte zum Thema bei Markus Lanz. "Angela Merkel taucht auch angeblich auf", so der Politikwissenschaftler Julius van de Laar und betont, dass der Kontakt zu Jeffrey Epstein erst einmal nichts Strafrechtliches sei.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fragt sich, warum die Akten nun im Vordergrund stehen, wenn Opfer doch bereits ausgesagt haben oder noch Aussagen tätigen wollen. Den betroffenen Frauen wird einfach keine Bedeutung beigemessen oder nicht geglaubt, so Barley.

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Der kürzlich präsentierte Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2026 zeigt, dass Berlin noch weit davon entfernt ist, realistische Lösungsansätze für die Rettung des Landes vor dem Ruin zu entwickeln.

Von Tarik Cyril Amar

https://rtde.press/meinung/269106-jahreswirtschaftsbericht-merz-regierung-reden-ist/

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Korruption, blockierte US-Hilfen und Machtkämpfe in Washington verschärfen die Krise der ukrainischen Energiewirtschaft. Notlösungen im Stromnetz führen zu Blackouts bis nach Moldawien und Rumänien – und das ohne einen einzigen russischen Schuss.

Von Sergei Sawtschuk

https://rtde.press/international/269113-russland-hat-in-gleich-zwei/

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Die deutschen Politiker scheinen in einen Wettbewerb eingetreten, wer die blödeste Idee auf den Tisch legt, die vermeintlich die Wirtschaft retten soll. Der bayrische Ministerpräsident hat mit seinem Vorschlag gerade ziemlich gut vorgelegt.

Von Dagmar Henn

https://rtde.press/meinung/269092-soeder-arbeitszeit-und-mathematik/

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Der Europäischer Rechnungshof attestiert der EU ein klares Scheitern bei kritischen Rohstoffen für die Energiewende: Trotz Gesetzen und Initiativen bleibt Europa stark von China abhängig – etwa bei Magnesium, wo 97 Prozent der Importe von dort stammen. Ohne diese Rohstoffe drohen Energiewende, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie zu scheitern, warnt der Rechnungshof. Zwar sollen bis 2030 mehr Abbau, Verarbeitung und Recycling in der EU stattfinden, doch bislang bleiben Ergebnisse aus. Im Video kritisiert Greg Jackson, Chef von Octopus Energy, Europas Energiepolitik scharf und warnt, sie verhindere selbst die Vorteile erneuerbarer Energien.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 3. Februar 2026]

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Armut nimmt in Deutschland weiter zu: Laut Statistischem Bundesamt gelten inzwischen 13,3 Millionen Menschen – knapp 16 Prozent der Bevölkerung – als armutsgefährdet. Steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende Reallöhne und eine wachsende Zahl von Menschen, die selbst im Rentenalter weiterarbeiten müssen, verschärfen die Lage. Scharfe Kritik kommt unter anderem von Sahra Wagenknecht, die der Regierung ein soziales Politikversagen vorwirft. Über Ursachen und Folgen des wachsenden Armutsrisikos sowie die zunehmende Kluft zwischen Kaufkraft und Löhnen sprechen wir im Video mit dem Soziologen Martin Dolzer.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 3. Februar 2026]

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Mit einer radikalen Agenda will der Wirtschaftsrat der CDU die Wirtschaft aus der Krise führen: niedrigere Steuern, Abschaffung des Soli und zugleich der Abbau von Sozialleistungen. Unterstützung kommt von Markus Söder, der längere Arbeitszeiten, ein höheres Renteneintrittsalter und strengere Regeln bei Krankschreibungen fordert. SPD und mehrere Ökonomen widersprechen scharf: Marcel Fratzscher und Enzo Weber warnen davor, strukturelle Probleme auf Beschäftigte abzuwälzen, während Friedrich Merz auf mehr Arbeit und niedrigere Arbeitskosten setzt. Über die Kontroverse und ihre möglichen Folgen sprechen wir im Video mit unserem Gast Konstantin Schink, Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 3. Februar 2026]

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"Völlige Blasphemie." Mit diesen Worten bewerten Politologen die Äußerungen des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki über die Rolle der Sowjetunion zu Beginn des Zweiten Weltkriegs und bei der Organisation der Massenvernichtung der Juden. Was genau hat der polnische Staatschef gesagt, und warum ähneln seine Äußerungen der Propaganda des Dritten Reiches?

Von Jewgeni Krutikow

https://rtde.press/meinung/268761-luegen-des-polnischen-praesidenten-erreichen-ausmass-der-propaganda-des-dritten-reiches/

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Fast jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland sieht seine Wettbewerbsfähigkeit schwinden: Laut Ifo-Institut halten sich 31 Prozent der Betriebe gegenüber außereuropäischen Konkurrenten für weniger konkurrenzfähig, besonders betroffen sind Chemie, Metall und Maschinenbau. Hohe Energie-, Steuer- und Arbeitskosten sowie sinkende private Investitionen belasten den Standort weiter, während die Bundesregierung zwar Reformen und Investitionsoffensiven ankündigt, aus Sicht vieler Unternehmen aber bislang vor allem diskutiert. Über die wachsende Kluft zwischen politischen Ankündigungen und wirtschaftlicher Realität sowie den schleichenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit sprechen wir im Video mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 3. Februar 2026]

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Der "Friedensrat" kann alles Mögliche bedeuten, jedoch keinesfalls den Versuch, die Probleme Gazas und seiner Einwohner zu lösen. Es scheint, als sei Gaza lediglich ein Vorwand für das US-Establishment und Donald Trump als dessen Frontmann, die gesamte Weltdiplomatie neu zu ordnen.

Von Juri Mawaschew

https://rtde.press/meinung/269016-friedensrat-usa-ist-versuch-fremde/

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Der Bierabsatz in Deutschland ist 2025 auf ein Rekordtief gefallen: Mit rund 7,8 Milliarden Litern sank der Verkauf laut Statistischem Bundesamt erstmals seit 1993 unter die 8-Milliarden-Marke, ein Minus von 6 Prozent – der stärkste Rückgang seit Beginn der Erhebung. Ursachen sind Konsumzurückhaltung, Verluste in der Gastronomie, rückläufige Exporte und ein veränderter Markt mit Zuwächsen bei alkoholfreiem Bier. Während Brauereien vor einer strukturellen Krise warnen, betonen sie ihre Anpassungsfähigkeit. Im Video ordnet Lars Hünich (AfD), Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, die Entwicklung als langfristiges Problem ein und nennt neben dem Konsumwandel auch Energiepreise, Bürokratie und politische Rahmenbedingungen als Belastungsfaktoren.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 3. Februar 2026]

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In der Sendung "Der Sonntags-Stammtisch" vom 1. Februar 2026 hat sich der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zu den Standortnachteilen Deutschlands für Unternehmen geäußert. Das Mercosur-Abkommen und der Freihandel mit Indien wurden ebenfalls thematisiert.

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Von Sumy bis Saporoschje: Das gegenwärtige Abflauen der Kämpfe ist vor allem dem Winter geschuldet und darf nicht mit einer Deeskalation verwechselt werden. Das kommende Jahr dürfte von zwei potenziellen russischen Großoffensiven geprägt sein, deren Umrisse sich bereits erkennen lassen.

Von Sergei Poletajew

https://rtde.press/europa/268845-wo-russlands-naechste-grosse-offensive/

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Das US-Justizministerium präsentiert mal wieder nachweisliche Protagonisten aus dem Umfeld des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein. In den Fokus der Wahrnehmung geriet nun erstmalig die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit.

Bei Betrachtung der jüngsten Skandalmeldungen stellt sich nur eine Frage: Warum erfolgen keine Verhaftungen?

Von Bernhard Loyen

https://rtde.press/international/269069-epstein-und-keine-ende-mainstream/

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Der Ton innerhalb der NATO wird rauer. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sprach am Montag bei der Osloer Sicherheitskonferenz über die Bedeutung der norwegischen Streitkräfte für die Sicherheit der USA und warf dem US-Präsidenten vor, dass er Lügen verbreite.

"Deshalb muss ich einfach sagen, dass es völlig unglaubwürdig klingt, wenn der amerikanische Präsident in Davos steht und behauptet: 'Wir haben der NATO alles gegeben, und die NATO gibt nichts zurück'", so Støre wörtlich.

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Am Montag hat Israel erneut Ziele im südlichen Libanon bombardiert. Zwar wurden kurzfristige Warnmeldungen versendet, aber nicht an allen Standorten konnten Menschenleben verschont werden. Insgesamt wurde eine Person getötet und acht weitere wurden verletzt.

Die Begründungen für die mittlerweile regelmäßigen Bombardierungen des Südlibanons bleiben dieselben. "Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden in KÜRZESTER ZEIT militärische Infrastruktur angreifen, die der terroristischen Hisbollah gehört, um mit ihren verbotenen Versuchen fertigzuwerden, ihre Aktivitäten in der Region wieder aufzubauen", so der verteidigungspolitische Pressesprecher Israels für arabische Medien, Avichay Adraee, kurz vor den Angriffen. Neben dem Todesopfer sind mindestens acht Menschen bei den verschiedenen Angriffen am Montag verletzt worden. Ende November 2024 einigten sich Israel und die Hisbollah auf einen Waffenstillstand. Israel hat jedoch weiterhin zeitweise Angriffe im Libanon durchgeführt und erklärt, diese seien gegen die Infrastruktur und das Personal der Hisbollah gerichtet, die sich nach wie vor versuchen, neu gegen Israel zu formieren.

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Der ehemalige US-Außenminister und CIA-Direktor Mike Pompeo hat sich in einem am 2. Februar 2026 veröffentlichten Interview mit dem israelischen TV-Sender "Channel 13" zu einem möglichen Deal mit Iran geäußert.

Pompeo erklärte, ein Deal sei völlig unrealistisch, da das iranische Regime sämtliche Vereinbarungen unverzüglich brechen würde. Zu den Unruhen sagte er, dass diese im besten Interesse der USA liegen würden und es nicht nur um Iran gehe. Pompeo ergänzte, dass von den USA eine Menge Hilfen gekommen seien, nur seien diese nicht für jedermann sichtbar.

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Angesichts der jüngsten Veröffentlichung der Epstein-Akten gehen Auszüge eines Interviews mit dem früheren Präsidenten Syriens viral.

Das Interview wurde am 12. November 2019 aufgezeichnet, drei Monate, nachdem Jeffrey Epstein tot in seiner Zelle aufgefunden wurde. Baschar al-Assad zeigt sich überzeugt, dass er ermordet wurde, weil er zu viele Geheimnisse über die Mächtigen in den USA und Großbritannien "und wahrscheinlich auch anderer Länder" kannte.

Erst einen Tag zuvor wurde zudem der Gründer der Weißhelme, James Le Mesurier, tot in Istanbul aufgefunden. Auch da hieß es, Le Mesurier habe sich selbst umgebracht, Assad jedoch betont seine Rolle im Rahmen der NATO.

"Er war ein Offizier und hat sein Leben lang für die NATO gearbeitet (...) Welche Beziehung hat eine Person mit einem solchen Lebenslauf zu humanitärer Hilfe?" Keine, zeigt sich Assad sicher. Le Mesurier wurde umgebracht, weil er zu viel wusste. Wie auch andere Personen, die Assad auflistet.

"All diese Personen wurden getötet, weil sie wichtige Geheimnisse kannten. Sie haben ihre Funktion erfüllt und stellten nun eine Gefahr dar."

Das vollständige Interview in russischer Sprache finden Sie hier: https://smotrim.ru/video/1964244

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Am Montag, dem 2. Februar 2026, hat US-Präsident Donald Trump bei einem Pressegespräch im Oval Office des Weißen Hauses zu dem Fall Jeffrey Epstein Stellung bezogen.

Eine Journalistin sprach ihn auf die Kommentare des Komikers und diesjährigen Grammy-Moderators Trevor Noah an, der am Sonntag behauptete, dass auch Donald Trump auf der berüchtigten Insel des 2019 verstorbenen US-Finanziers und Menschenhändlers Jeffrey Epstein gewesen ist. "Er hat gesagt, dass ich Zeit auf Jeffrey Epsteins Insel verbracht habe. Das habe ich nicht. Ich meine, dieser Typ ist ein Leichtgewicht, er ist schrecklich", erwiderte Trump. Rechtliche Schritte gegen den Moderator von Seiten Donald Trumps seien bereits angekündigt worden.

Nach einem Jahr der Verzögerungen seitens der US-Regierung wurden Ende Januar weitere drei Millionen Dateien (beziehungsweise 3,5 Millionen Seiten) der sogenannten Epstein-Akten veröffentlicht. Aufgrund des neuen Datensatzes ist die Debatte darüber, wie weit das kriminelle machtpolitische Netzwerk Epsteins eigentlich reicht und welche bekannten Persönlichkeiten es umfasst, erneut entfacht. 

Die neuen Informationen sollen laut dem US-Präsidenten dokumentieren, wie Epstein den ersten Wahlsieg Trumps versuchte zu vereiteln: "Epstein hat sich also mit einem Schriftsteller verschworen, damit ich die Wahl verliere. Da weiß man doch sofort, dass ich mit diesem Typen nichts zu tun hatte."

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Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat eine Äußerung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki diplomatische Spannungen ausgelöst. Er erklärte, die Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs trage nicht nur das nationalsozialistische Deutschland, sondern in gleichem Maße auch die Sowjetunion.

Aus Moskau folgte umgehend scharfe Kritik. Kremlsprecher Dmitrij Peskow warf der polnischen Führung eine tief verwurzelte Russenfeindlichkeit vor. Auch Vertreter der israelischen antifaschistischen Bewegung bezeichneten Nawrockis Aussage als gefährlichen historischen Revisionismus und als Verletzung des Andenkens an Holocaust-Opfer sowie an sowjetische Soldaten, die zur Befreiung Europas beigetragen hätten.

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Milliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht "gerecht", sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse.

Von Alexandra Nollok

https://rtde.org/meinung/268733-soziale-drohkulisse-wie-merz-brd/

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Laut Al Jazeera kündigte Irans Präsident Massud Peseschkian die Wiederaufnahme von Atomgesprächen mit den USA an; Teheran bereitet die Verhandlungen vor, regionale Staaten vermitteln. US-Präsident Donald Trump bestätigte ernsthafte Gespräche und pochte auf ein Abkommen ohne Atomwaffen. Die Aussicht auf Diplomatie drückt bereits die Ölpreise, während unser Studiogast Karin Kneissl warnt: Ein militärischer Schlag und eine mögliche Schließung der Straße von Hormuz könnten kurzfristig massive Preissprünge auslösen – mit gravierenden Folgen für Haushalte und Wirtschaft in Europa, den USA und besonders für China.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 2. Februar 2026]

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Die EU diskutiert derzeit die Einführung eines digitalen Euro, den die Europäische Zentralbank initiiert hat und der Bargeld im digitalen Raum ergänzen soll. EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone sieht darin einen Schritt zu mehr europäischer Souveränität und geringerer Abhängigkeit vom Dollar sowie von US-Zahlungsinfrastrukturen; eine mögliche Einführung wird für 2029 geprüft. Unterstützung kommt auch aus der deutschen Politik, während Banken und Sparkassen vor hohen Kosten, dem Abfluss von Kundengeldern aus dem Bankkreislauf und ungelösten strukturellen Problemen der Eurozone warnen.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 2. Februar 2026]

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Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der "stärksten konventionelle Armee Europas" fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen.

Von Dagmar Henn

https://rtde.org/meinung/268784-und-sie-traeumen-von-der-bombe/

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Der frühere Eishockey-Star und Hall-of-Fame-Spieler Andrej Kowalenko engagiert sich heute als Freiwilliger der Volksfront im Donbass für Zivilisten und Soldaten. Unser Militärkorrespondent Iwan Poljanskij begleitete Kowalenko einen Tag lang bei der Verteilung humanitärer Hilfe, beim Besuch von Flüchtlingsunterkünften und bei einem Training junger Hockeyspieler in Lugansk. Für Kowalenko gehören sportliche Werte wie Zusammenhalt und Verantwortung untrennbar zu seinem heutigen Einsatz: gewinnen oder verlieren – immer als Team.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 2. Februar 2026]

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Vor 83 Jahren, am 2. Februar 1943, endete die Schlacht von Stalingrad mit der Kapitulation der 6. Armee der Wehrmacht – ein Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs. Nach 200 Tagen und Nächten beispielloser Kämpfe, Hunger, Frost und massiver Bombardierungen entlang der Wolga errang die Rote Armee einen Sieg, der den Vernichtungskrieg der Nazis stoppte und den Anfang vom Ende des Dritten Reiches markierte. Die Schlacht, geprägt von unvorstellbaren Opfern und unbeugsamem Widerstand, brannte sich als Symbol für Mut, Standhaftigkeit und die Wende des Krieges ins kollektive Gedächtnis der Welt ein.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 2. Februar 2026]

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bei der "Sicherheitskonferenz" in Oslo mit Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre über die Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen. Dabei forderte sie eine Beteiligung Europas am Friedensprozess, wenn der Frieden "funktionieren" soll.

Russland forderte sie zu militärischen und Zugeständnissen bei der "Begrenzung seines Militärbudgets, seiner Armee und seiner Atomwaffen" auf. Die Estin stellte dabei fest, dass Russland jedoch keinen Grund sehe, mit Europa zu verhandeln, da es von den USA Maximalforderungen ohne echte Zugeständnisse bekäme.

Jonas Gahr Støre gab zu bedenken, dass die Ukrainer auch nach Kriegsende weiterkämpfen würden und Europa sie weiter militärisch unterstützen sollte. Er betonte: "Aber an dem Tag, an dem er endet, wird das immer noch Europa sein. Vergessen Sie das nicht!"

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Am 31. Januar feierte das Compact-Magazin in Magdeburg mit hunderten Gästen sein 15-jähriges Jubiläum, inklusive Rückblick, Klavierkonzert und der Premiere des Films 15 Jahre Mut zur Wahrheit. Am Rande der Gala sprachen wir mit mehreren Gästen und Korrespondenten im Video: Der AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag Jörg Urban forderte eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland bei gleichzeitiger eigener Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, ohne sich in Großmachtkonflikte hineinziehen zu lassen; der Publizist Diether Dehm plädierte für eine neue politische Mehrheit aus BSW und AfD und rechnete scharf mit der Bundesregierung ab; Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke warnte vor einer Abkehr vom Frieden, kritisierte Kriegswirtschaft und bezeichnete den aktuellen Regierungskurs als fatal für Deutschland und Europa.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 2. Februar 2026]

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Die dokumentierten Fälle zeigen kein Zufallsbild, sondern ein Muster. Das SRF berichtet selektiv, moralisiert politische Themen und blendet unbequeme Fakten aus. Durch Framing, Weglassen und Gewichtung entsteht Meinungslenkung statt sachgerechter Information.

Von Hans-Ueli Läppli

https://rtde.org/meinung/268993-oeffentlich-finanziert-politisch-gefaerbt-wie/

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Am Samstag, dem 31. Januar 2026, ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen auf Turins Straßen gekommen. Anlass dazu soll die polizeiliche Räumung des linken Kulturzentrums "Askatasuna" gewesen sein, die zunächst zu einem friedlichen Protestmarsch von schätzungsweise 15.000 linksgesinnten Kräften in der norditalienischen Stadt führte. Am selben Abend löste sich eine kleine Gruppe und begann, mit Steinen und Molotowcocktails die Polizeibarrikaden zu durchbrechen. Daraufhin setzte die Polizei Tränengas, "Heißwasserkanonen" und andere Crowd-Control-Waffen ein.

Über 100 italienische Polizisten wurden dabei verletzt. Ein Demonstrant schlug mit einem Hammer auf einen Ordnungshüter ein – der Verdächtige soll mittlerweile in Untersuchungshaft sein, der Beamte ist außer Lebensgefahr.
Im Nachgang besuchte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Polizisten, die im Dienst verletzt worden waren. Die Ausschreitungen nannte sie "Attacken gegen den Staat". Für Montag ist eine Krisensitzung geplant, in der Rechtsrahmen für neue Staatsmaßnahmen besprochen werden sollen. "Der Staat gibt angesichts der Gewalt von falschen Revolutionären, die sich an Straffreiheit gewöhnt haben, nicht nach", so die italienische Volksvertreterin.

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Man hofft so sehr darauf, dass auch in Deutschland der Klimaglaube bröckelt. Aber erst einmal gibt es noch einen Nachschlag. Den lieferte das Bundesverwaltungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe darf jetzt Klimaschutzmaßnahmen einklagen ...

Von Dagmar Henn

https://rtde.org/meinung/268900-klimaschutz-bis-dass-die-pleite-euch-scheidet/

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Immer häufiger bringen Vertreter Russlands ihre Enttäuschung über die Entwicklungen in Europa zum Ausdruck, und der Ton dabei verschärft sich zunehmend. So nannte Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und seit 2020 stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, die EU-Führung eine "Bande von Verrückten".

Angesprochen auf die Erinnerungskultur zum Zweiten Weltkrieg schlug der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow einen Bogen zum politischen System in europäischen Ländern insgesamt, welche ihm zufolge so gestaltet sind, dass nur noch Opportunisten an die Macht kommen.

"Die Folge sind schlecht ausgebildete, verantwortungslose Menschen an der Macht, deren Gedankenhorizont nur wenige Jahre umfasst. Sie können den Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, nicht begegnen und begreifen nicht einmal deren volle Tragweite."

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow weist in einem Interview über die Beziehungen zwischen den USA, Europa und Russland die Verantwortung für die Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten entschieden zurück. Europa habe sich selbst in diese Lage gebracht, indem es den Kontakt zu Russland abgebrochen und eigene Interessen zugunsten der Unterstützung der Ukraine aufgegeben habe.

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Am Sonntag, dem 1. Februar 2026, hat die russische Nachrichtenagentur "TASS" Fragmente eines Interviews mit dem stellvertretenden Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, publiziert.
Darin übt Medwedew Kritik an den europäischen und EU-Eliten in Bezug auf ihre Positionierung gegenüber Russland, indem er sie als "absolut unzurechnungsfähig und inkompetent" bezeichnet. Sie seien eine "Bande von Verrückten", die ihren eigenen Ländern schaden und von den eigenen Bevölkerungen selbst in die Regierungsverantwortung gewählt wurden, so das frühere Staatsoberhaupt Russlands (2008 bis 2012).

Das volle Interview soll am Montag, dem 2. Februar, veröffentlicht werden.

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Neben den anhaltenden Spannungen erklärte US-Präsident Donald Trump, die Islamische Republik verhandle bereits "ernsthaft" mit den Vereinigten Staaten. Zugleich betonte er wiederholt, dass sich eine gewaltige Flotte von Kriegsschiffen auf dem Weg in Richtung Iran befinde. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, wies die Drohungen aus Washington zurück. Er erklärte, sein Land lasse sich nicht einschüchtern und werde im Falle eines Angriffs einen "schweren Schlag" versetzen.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 1. Februar 2026]

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Im Russischen Haus in Prag fand eine Gedenkveranstaltung zum internationalen Holocaust-Gedenktag und zum 82. Jahrestag der Aufhebung der Blockade von Leningrad statt, bei der der Opfer mit einer Schweigeminute gedacht wurde. Anwesend waren Diplomaten, Vertreter jüdischer Organisationen sowie Kulturschaffende; eröffnet wurde eine Ausstellung mit Dokumenten tschechischer Juden aus Konzentrationslagern aus der Sammlung des Moskauer Dozenten Jurij Kuprikow. Der Leiter des Russischen Hauses, Igor Girenko, betonte die historische Bedeutung der Befreiung von Auschwitz durch sowjetische Truppen und warnte vor einer Relativierung der Geschichte, während Kuprikow in seiner Rede dazu aufrief, den Holocaust dauerhaft im kollektiven Gedächtnis zu bewahren.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 1. Februar 2026]

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Die Aussagen von Donald Trump und die aktuelle Politik der USA sorgen in Europa für wachsende Empörung. In mehreren Ländern kommt es zu Protesten, auch in Deutschland wird diskutiert, ob die Fußball-WM 2026 in den USA boykottiert werden sollte – die Meinungen reichen von klarer Trennung von Sport und Politik bis hin zur Forderung nach einem deutlichen politischen Signal. In Kopenhagen protestierten dänische Irak- und Afghanistan-Veteranen schweigend gegen Trumps Aussagen, sie warfen ihm historische Ignoranz vor und kritisierten, dass Verbündete durch seine Worte beleidigt würden.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 1. Februar 2026]

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Die neue Runde trilateraler Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine ist laut der New York Times offenbar verschoben worden; ursprünglich war der heutige Sonntag als Termin im Gespräch. Zuvor hatte der ukrainische Präsident angekündigt, dass ein Treffen am 4. und 5. Februar in Abu Dhabi stattfinden solle, eine Bestätigung aus Moskau steht jedoch aus. Unterdessen trafen sich russische und amerikanische Vertreter in Miami, wo der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitriev die Gespräche als produktiv bezeichnete; zur US-Delegation gehörten Steve Witkoff, Scott Bessent, Jared Kushner und Josh Greenbaum. Auch aus Washington hieß es, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 1. Februar 2026]

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Wir sprachen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprecher René Springer über seine Kritik am deutschen Sozialsystem. Er sieht dieses als überfordert und aufgebläht, belastet aus seiner Sicht die Steuerzahler zunehmend und macht arbeitende Menschen durch hohe Steuern und Abgaben oft selbst zu Bedürftigen. Springer fordert spürbare Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben und kritisiert, dass angekündigte Reformen frühestens 2027 kommen sollen – ein Zeichen fehlenden politischen Willens. Statt weiterer Berichte brauche es konkrete, umgesetzte Lösungen, sonst drohten weiter steigende Sozialausgaben ohne echte Verbesserungen.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 1.Februar 2026]

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In einer Stadtratssitzung in Santa Clara am 27. Januar 2026 sorgte ein als Comic-Held Batman verkleideter Mann für Aufsehen, als er die Lokalpolitik wegen der Kooperation mit der US-Einwanderungsbehörde ICE im Vorfeld des Super Bowl LX scharf angriff.

Der "Dunkle Ritter" warf den Ratsmitgliedern vor, die Sicherheit der Bewohner leichtfertig aufs Spiel zu setzen, und forderte eine sofortige Verordnung, die jegliche Weitergabe städtischer Ressourcen oder Daten an Bundesagenten während des Großereignisses im Levi's Stadium untersagt. Hintergrund des Protests ist die wachsende Sorge, dass die Bundesbehörden das sportliche Großevent für massenhafte Abschiebungen nutzen könnten, nachdem Regierungsberater bereits gezielte Festnahmen angekündigt hatten. Verstärkt wird diese Angst durch jüngste tödliche Zwischenfälle bei Einsätzen der Einwanderungsbehörden, wie etwa in Minneapolis, was im Januar 2026 landesweit zu massiven Spannungen und tiefem Misstrauen gegenüber föderalen Sicherheitskräften führte.

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In dieser Episode wirft Alexander von Bismarck unter anderem einen Blick auf folgende Themen: Die SPD fordert direkte Gespräche mit dem Kreml, was von den Grünen kritisch gesehen wird. Der Bismarck-Dialog plädiert angesichts wachsender Militärspannungen für Diplomatie statt Konfrontation. Außerdem: Fragwürdige Finanzpolitik der Europäischen Union. Die EU möchte NGOs finanziell massiv fördern. Der Grund für diese Entscheidung lässt aufhorchen.

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Infolge heftiger Regenfälle kam es Ende Januar am Bergbaustandort Rubaya im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu massiven Erdrutschen. Diese brachten mehrere Schächte einer Coltan-Mine zum Einsturz und begruben Bergarbeiter, Marktfrauen sowie Kinder unter Schlammmassen. Ein Sprecher der lokalen Behörden bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Zahl der Todesopfer auf mindestens 227 gestiegen ist.

Die Region steht unter der Kontrolle des Rebellenbündnisses AFC/M23. Laut UN-Berichten nutzt die Miliz die Erlöse der Mine – die etwa 15 Prozent der weltweiten Produktion des Elektronik-Rohstoffs Coltan liefert – zur Finanzierung ihrer bewaffneten Aktivitäten. Trotz der hohen Opferzahl wurden die Arbeiten in den instabilen Gruben Berichten zufolge unmittelbar nach dem Vorfall mit primitiven Mitteln fortgesetzt.

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US-Präsident Donald Trump hat die kubanische Führung vor einer humanitären Katastrophe gewarnt und Havanna zu einem "Deal" mit Washington aufgefordert. An Bord der Air Force One erklärte Trump am Samstag, Kuba könne den Zusammenbruch nur durch eine Einigung mit den USA abwenden. "Dann wäre Kuba wieder frei", so der Präsident. Er ergänzte, es würden bereits erste Gespräche laufen.

Hintergrund der Eskalation ist ein US-Dekret, das Strafzölle gegen Drittstaaten vorsieht, die weiterhin Öl nach Kuba liefern. Diese Verschärfung trifft die Karibikinsel hart: Nach der Festnahme von Nicolás Maduro sind venezolanische Öllieferungen fast vollständig weggefallen, was die Energieversorgung an den Rand des Kollapses bringt. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum warnte, dass die US-Maßnahmen eine humanitäre Krise auslösen könnten, die Krankenhäuser und die Lebensmittelversorgung gefährdet. Trump entgegnete vor Journalisten, Kuba habe "kein Geld und kein Öl" mehr. Er konkretisierte seine Vorstellungen für einen Deal nicht, verwies jedoch auf rückkehrwillige Exilkubaner.

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Beim Auftakt der "Alexander-Schweitzer-Tour" der SPD Rheinland-Pfalz am 31. Januar 2026 in Koblenz hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Parteimitglieder zur aktiven Teilnahme am Wahlkampf aufgefordert. Mit Blick auf die Geschichte betonte er, dass die Weimarer Republik nicht an der Stärke ihrer Feinde zugrunde gegangen sei, "sondern an der Schwäche und der Feigheit der Demokratinnen und Demokraten und ihrer Anhänger". Während frühere Generationen nach 1945 noch die "halbwegs gute Entschuldigung" gehabt hätten, die Folgen einer faschistischen Regierung nicht vorhersehen zu können, gelte diese Ausrede heute nicht mehr: Wer die AfD wähle, wisse laut Pistorius genau, was er tue. Um für mehr Mut im Wahlkampf gegen die "Feinde der Demokratie" zu werben, nutzte er das Martin Luther zugeschriebene Zitat, mit dem er zu Entschlossenheit aufrief: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz."

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Wegen der angeblichen Bedrohung durch Kuba hat US-Präsident Donald Trump einen nationalen Notstand ausgerufen und den Ländern, die die Insel mit Öl beliefern, mit Zöllen gedroht. Dies teilte das Weiße Haus mit.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 31. Januar 2026]

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Die Überpopulation von Elefanten in Botswana wird zum Streitgegenstand mit Deutschland. Die Regierung des afrikanischen Landes droht damit, 40.000 Elefanten nach Deutschland abzuschieben, da Berlin den Verkauf von Elfenbein blockiert.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 31. Januar 2026]

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In der EU wie auch in Deutschland wird oft von der Notwendigkeit gesprochen, Bürokratie abzubauen. Vor einem Jahr versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „beispiellosen“ Bürokratieabbau.

Doch der Berg an Regularien und Verordnungen wurde 2025 noch höher als in den Jahren zuvor. So sagte etwa der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, alle Erwartungen seien erneut enttäuscht worden. Über die gescheiterten Pläne der Europäischen Union sprach RT DE mit dem Juristen Dr. Gunnar Beck.

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Der Iran kündigte ein zweitägiges Militärmanöver in der Straße von Hormuz an, bei dem nach Angaben aus Teheran auch scharf geschossen werden soll. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, eine Flugzeugträger-Kampfgruppe sei "auf dem Weg zum Iran" und die USA verfügten über eine "unglaublich mächtige Flotte".

Im Interview mit RT warnte der frühere Kommandeur der Revolutionsgarde Hossein Kanaani Moghaddam, Iran werde im Fall konkreter Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff innerhalb von 24 bis 48 Stunden "einen Präventivschlag" erwägen; ein Krieg würde sich seiner Darstellung zufolge besonders in der Golfregion ausweiten und hohe Kosten für die USA nach sich ziehen.

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Der Bundesgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers bestätigt, der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Russlands Außenministerium bezeichnete den Vorfall erneut als Akt internationalen Terrorismus und forderte eine umfassende Untersuchung sowie die Bestrafung aller Verantwortlichen.

Im Bundestag lösten Berichte über eine mögliche Beteiligung Kiews Empörung aus. AfD-Abgeordnete verlangten eine vollständige Aufklärung und kündigten an, Deutschland müsse im Falle eines Nachweises Schadensersatz fordern.

Die Debatte fällt in eine Phase angespannter Energieversorgung: Deutschlands Gasspeicher sind derzeit nur noch zu rund 34 Prozent gefüllt, Experten warnen vor weiteren Rückgängen bis zum Ende des Winters und der Gefahr einer Gasmangellage.

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Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts ist Neu-Delhi Gastgeber der zweiten indisch-arabischen Außenministerkonferenz. Auch die Chefdiplomatin der Palästinensischen Autonomiebehörde nimmt daran teil. Im Gespräch mit RT äußerte sie sich auch zu dem von Donald Trump vorgeschlagenen Friedensrat. Die wichtigsten Aussagen der Ministerin – in unserer Sendung.

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Zwei ukrainische Staatsangehörige wurden am Freitag, dem 30. Januar 2026, in den rumänischen Maramureş-Bergen gerettet, nachdem sie die Grenze zu Rumänien überquert hatten. Die Grenzpolizei erklärte, die geretteten Männer seien außer Gefahr und würden nach einer Überprüfung vorläufige Papiere erhalten. Eiskalte Temperaturen und raue Wetterbedingungen halten Ukrainer nicht davon ab, nach Rumänien zu fliehen, um den Zwangsmobilisierungen zu entkommen.

Laut einem CNN-Bericht sind bereits mehr als 30.000 Personen seit der Eskalation des Konflikts über die Grenze geflohen. Der ukrainische Grenzschutz gibt an, in 25.000 Fällen einen Fluchtversuch verhindert zu haben. Mindestens 29 Ukrainer sollen während der Flucht auf einer dieser extremen Routen ums Leben gekommen sein. Ein rumänischer Retter erklärte, die Flüchtlinge würden lieber riskieren, auf der Flucht zu sterben, als an die Front zu müssen.

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Am Freitag flog Israel Luftangriffe auf den Libanon und zerstörte dabei unter anderem Betriebe für Baumaschinen. Laut einer libanesischen Nachrichtenagentur wurden bei Angriffen auf einen Baumaschinen-Showroom und eine Werkstatt zwei Menschen verletzt. Israels Militär erklärte, die angegriffenen Einrichtungen und Baumaschinen wurden von der Hisbollah genutzt, um ihre Infrastruktur wiederaufzubauen. Angeblich verstoße die Anwesenheit solcher Fahrzeuge gegen die "Waffenstillstandsvereinbarungen". Infolge der Angriffe kam es zudem zu großflächigen Stromausfällen in der Region. Seit Beginn des sogenannten Waffenstillstands setzt Israel seine Angriffe nicht nur auf den Libanon, sondern auch auf den Gazastreifen fort.

Laut jüngsten israelischen Medienberichten akzeptiert die Armee des Landes nun auch die Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums. Demnach wurden seit Oktober 2023 in Gaza 71.000 Menschen getötet. Allerdings seien nur Todesopfer berücksichtigt, die direkt durch Israel getötet wurden, nicht jedoch Menschen, die an Hunger oder durch den Krieg verschuldete Krankheiten starben. Israel bezeichnete diese Zahlen bisher als "irreführend und unzuverlässig", während westliche Medien stets betonten, dass sie von der Hamas stammten.

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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag ein neues Zentrum für die Herstellung von Fotomasken und Mikrooptik feierlich eröffnet. Weltweit verfügen nur eine Handvoll Länder über die Kompetenzen zur Entwicklung und Herstellung derartiger Anlagen. Während seiner Ansprache bei der Eröffnungszeremonie wandte sich der Staatschef mit Schönheitstipps an die Frauen.

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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nahm die Arbeitslosigkeit um 177.000 auf rund 3,085 Millionen zu – der höchste Januarwert seit fast zwölf Jahren. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Punkte auf 6,6 Prozent.

Die Behörde verweist vor allem auf saisonale Effekte durch die Winterpause, zugleich bleibt die Dynamik am Arbeitsmarkt gering. Auch das IAB-Arbeitsmarktbarometer sank leicht. Zudem ging die Zahl der gemeldeten offenen Stellen zurück, was die Jobsuche – besonders für Berufseinsteiger – weiter erschwert.

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