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Received — 13. Oktober 2021 UA MERKEL

Angela Merkel: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werde“

13. Oktober 2021 um 17:35

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Vereidigung nach Grundgesetz Artikel 56 (und Art. 64) geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde. Dann setzte sie das Grundgesetz außer Kraft, „öffnete“ die Grenzen für Millionen Zuwanderer und errichtete ein Corona-Regime.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Vereidigung nach Grundgesetz Artikel 56 (und Art. 64) geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde. Dann setzte sie das Grundgesetz außer Kraft, „öffnete“ die Grenzen für Millionen Zuwanderer und errichtete ein Corona-Regime.

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Received — 11. Oktober 2021 UA MERKEL

Herr Lindner, wann kommt endlich der Untersuchungsausschuss zur „Flüchtlingspolitik“ seit 2014?

11. Oktober 2021 um 15:04

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte im Laufe der Bundestagswahl 2017 immer wieder die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung seit 2014. Im Jahr 2018 wurden im Bundestag zwei Anträge diesbezüglich abgelehnt. Seitdem ist der FDP-Vorsitzende sehr still geworden. Wann kommt endlich der Untersuchungsausschuss, Herr Lindner?


Die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ fordert bereits seit Jahren von den etablierten Parteien die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Migrationspolitik, sowie zur Coronapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte im Laufe der Bundestagswahl 2017 immer wieder die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung seit 2014. Im Jahr 2018 wurden im Bundestag zwei Anträge diesbezüglich abgelehnt. Seitdem ist der FDP-Vorsitzende sehr still geworden. Wann kommt endlich der Untersuchungsausschuss, Herr Lindner?


Die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ fordert bereits seit Jahren von den etablierten Parteien die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Migrationspolitik, sowie zur Coronapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Herr Lindner, wann kommt endlich der Untersuchungsausschuss zur „Flüchtlingspolitik“ seit 2014?

11. Oktober 2021 um 11:27

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte im Laufe der Bundestagswahl 2017 immer wieder die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung seit 2014. Doch seitdem ist der FDP-Vorsitzende diesbezüglich sehr still geworden. Wann kommt endlich der Untersuchungsausschuss, Herr Lindner?

Die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ fordert bereits seit Jahren von den etablierten Parteien die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Migrationspolitik, sowie zur Coronapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Received — 10. Oktober 2021 UA MERKEL

Frau Weidel, wo bleibt der Untersuchungsausschuss MERKEL?

10. Oktober 2021 um 15:53

„Ich werde persönlich dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt und Merkel vor einem Gericht landet.“ Das versprach die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, nicht zuletzt am 30. Oktober 2019. Wo bleibt der versprochene Ausschuss, Frau Weidel?

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„Ich werde persönlich dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt und Merkel vor einem Gericht landet.“ Das versprach die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, nicht zuletzt am 30. Oktober 2019. Wo bleibt der versprochene Ausschuss, Frau Weidel?

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“Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”

16. Juni 2018 um 14:51

Die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ fordert eine Untersuchung der Asyl-, Migrations- und Coronapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem Zusammenhang soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.

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Untersuchungsausschuss "MERKEL"

30. Mai 2018 um 17:45

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Angela Merkel über Multikulti - "Dieser Ansatz ist gescheitert" (2004)

28. Mai 2018 um 18:34

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Angela Merkel und der „Missbrauch des Asylrechts“ (2003)

28. Mai 2018 um 18:32

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"Multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens" (2000)

28. Mai 2018 um 18:19

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