„Dieses Gesetz wird Leben retten! Der Bedarf an Spenderorganen ist in Deutschland nicht gedeckt. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen künftig eine lebensrettende Nierentransplantation erhalten werden“, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Transplantationsgesetzes.

Die Lebendorganspende ist bislang auf Angehörige bzw. Personen mit besonderer Nähe beschränkt (z. B. Eltern oder Partner). Das Problem: Oft ist eine Spende innerhalb dieses Näheverhältnisses nicht möglich, weil das Spenderpaar wegen Blutgruppen- oder Gewebe-Unverträglichkeit inkompatibel ist.
Dieses Gesetz soll daher mit der Überkreuzspende mehr Spendeoptionen schaffen. Heißt: Wenn ein Spenderpaar inkompatibel ist, dann kann aus dem Kreis anderer inkompatibler Paare eine jeweils passende Paarung ermittelt werden – also „über Kreuz“.

Abschließend betonte Warken: „Dieser Gesetzentwurf schützt Spenderinnen und Spender und sorgt gleichzeitig dafür, Spendebereitschaft nicht in einer Sackgasse enden zu lassen. Denn: Organspende schenkt Lebenszeit“.

„Der heutige Tag markiert den Beginn einer der wichtigsten Strukturveränderungen im deutschen Gesundheitssystem der letzten Jahre“, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

Im ambulanten Bereich, über den der Erstkontakt mit Patientinnen und Patienten meist erfolgt, werde bislang häufig auf wesentliche Steuerung und Navigation verzichtet, so Warken. Das führe zwangsläufig zu einer ineffizienten Nutzung der begrenzten Ressourcen und teilweise langen Wartezeiten.

„Das wollen und werden wir ändern, denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, entsprechend ihrer medizinischen Notwendigkeit gut und zeitgerecht medizinisch versorgt zu werden. Gleichzeitig müssen sich Ärztinnen und Ärzte darauf verlassen können, dass ihre Ressourcen und Kapazitäten zielgerichteter und effizienter eingesetzt werden.“

Daher soll ein Primärversorgungsystem eingeführt werden.
Die Ziele:
1. Bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten in einem komplexen Gesundheitssystem
2. Klare Steuerung und Navigation auf die richtige ambulante Versorgungsebene, indem die Hausärztin bzw. der Hausarzt eine Art „Lotsenfunktion“ übernimmt und den Patientinnen und Patienten an die Stelle des Gesundheitssystems überweist, an der ihnen am besten geholfen werden kann
3. Ein ausgereiftes telefonisches oder digitales Ersteinschätzungsverfahren
4. Eine schnellere fachärztliche Versorgung durch Wartezeiten, die sich am Bedarf und der Dringlichkeit des medizinischen Anliegens orientieren

Abschließend sagte die Bundesgesundheitsministerin: „Die Einführung wird nicht von heute auf morgen gelingen und ganz bestimmt nicht ohne die frühzeitige Einbindung aller Beteiligten, die durch ihre tägliche Arbeit zum Gelingen beitragen. Am Ende steht der Beginn eines Systemumbruchs, das zu jeder Zeit von den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten im Gesundheitswesen her gedacht sein soll. “

„Wir wollen das Gesetz auf seinen ursprünglichen Kerngedanken zurückführen: Wirksame Hilfe für schwerkranke Menschen – daran ändert sich überhaupt nichts“, sagte Nina Warken während der 1. Lesung zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes im Bundestag.

Im ersten Halbjahr 2025 sind die Importe von Cannabisblüten um 400 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. „Wir wollen die Fehlentwicklungen und den Missbrauch abstellen, die seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes eingetreten sind“, so Warken weiter.

Der Entwurf sieht daher vor:
1⃣ Medizinalcannabis soll künftig nur nach persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt verschrieben werden können.
2⃣ Bei Folgeverschreibungen ist innerhalb von vier Quartalen mindestens ein persönlicher Kontakt zur Ärztin oder zum Arzt nötig.
3⃣ Medizinal-Cannabis soll nur noch nach persönlicher Beratung in der Apotheke vor Ort erhältlich sein.
4⃣ Botendienste bleiben weiterhin zulässig.

So wird die Versorgung schwerkranker Patientinnen und Patienten in jedem Fall sichergestellt.

Prof. Dr. Sebastian Spethmann, Kardiologe: „Pseudonymisierte Daten werden Leben retten“

Als Versorgungsforscher sieht der Kardiologe Prof. Dr. Sebastian Spethmann in den Versorgungsdaten in der ePA ein großes Potenzial. Besonders bei kardiologischen, seltenen Erkrankungen ermöglichen die großen Datenmengen frühere Diagnosen und individuelle Therapien.
„Die Daten der ePA sind deswegen so besonders, weil wir jetzt nicht nur Daten aus besonderen Zentren wie der Charité, sondern auch aus der breiten Versorgung im ländlichen Bereich haben“, erklärt der Professor.
Die Forschungsdaten werden pseudonymisiert an das Forschungsdatenzentrum (FDZ) Gesundheit geleitet, das Anträge auf Nutzung der Daten prüft und in sicheren Verarbeitungsumgebungen den Forschenden zur Verfügung stellt.
Die Datenhoheit liegt bei den Patientinnen und Patienten, die der Datennutzung für Forschungszwecke jederzeit widersprochen können.
Die Anbindung der ePA an das Forschungsdatenzentrum ist ab dem 1. Januar 2027 vorgesehen.

Sein Fazit: „Durch die Daten der ePA retten wir künftig direkt Leben.“

„Apotheken sind eine tragende Säule der Arzneimittelversorgung und elementarer Teil unserer gesundheitlichen Daseinsvorsorge“, so Nina Warken am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform.

Eine Auswahl der geplanten Maßnahmen:

Künftig sollen Apotheken in Fällen, in denen ein verordnetes Arzneimittel nicht vorhanden ist, einfacher ein wirkstoffgleiches vorrätiges Medikament abgeben dürfen. Warken: „So kann die Versorgung der Patientinnen und Patienten direkt sichergestellt werden.“

Außerdem wolle man bereits vorhandene Kompetenzen von Apothekerinnen und Apothekern noch besser nutzen, sagte die Ministerin. Z. B. zur Beratung bei Risikofaktoren von Diabetes, zur Durchführung von Schnelltests bei Infektionskrankheiten oder auch zum Impfen gegen Tetanus oder FSME.

„Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Apotheken künftig verschreibungspflichtige Medikamente ohne Vorliegen eines Rezeptes abgeben können“, sagte Nina Warken. So z. B., wenn bei einer bestehenden Langzeitmedikation die lückenlose Einnahme von Medikamenten nicht anders gesichert werden könne.

Die Bundesgesundheitsministerin betonte abschließend: „Die breitere Einbindung von Apothekerinnen und Apothekern in die Versorgung ist ein weiterer Baustein, die Gesundheitsversorgung auf mehrere Schultern zu verteilen und somit zukunftsfest zu machen, die Prävention zu stärken und damit Folgebehandlungen und Kosten zu vermeiden.“

Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) behalten Patientinnen und Patienten die volle Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten. Zugriffsrechte können individuell vergeben werden und wichtige Informationen können jederzeit abgerufen werden.

ePA? Na sicher!
ℹ️ Informieren unter: epa-na-sicher.de

„Wir müssen das System der Pflegeversicherung neu aufstellen, damit sich die Menschen auch künftig darauf verlassen können, dass sie im Alter pflegerisch gut versorgt werden“, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die von ihr eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dazu konkrete Reformoptionen erarbeitet.

Demnach sei man sich einig: Ein Schwerpunkt der anstehenden Reform müsse auf der Prävention liegen. Ziel sei es, Pflegebedürftigkeit zu verzögern oder gar ganz zu vermeiden. Darüber hinaus sollen Leistungen transparenter und bürokratieärmer ausgestaltet und Prozesse vereinfacht sowie stärker digitalisiert werden.

Knackpunkt bleibe aber die nachhaltige Finanzierung des Systems: „Die Menschen müssen wissen, dass die Pflegeversicherung auch künftig einen großen Teil der Pflegekosten übernehmen wird – aber eben nicht alle Kosten tragen kann“, betonte die Ministerin. Gleichzeitig stellte sie klar, dass niemandem Leistungen gekürzt würden, die sich nachweislich als nützlich erwiesen hätten. Auch für die Beibehaltung der Pflegegrade spreche aus fachlicher Sicht derzeit viel.

„Stabile Beiträge, eine nachhaltige Finanzperspektive für die Pflegeversicherung – und ganz wichtig: eine verlässliche und gute Versorgung für die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind sowie pflegende Angehörige. Dieses Ziel wollen wir gemeinsam erreichen“, so Warken abschließend.

Die neue Krankenhausreform stärkt die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und sorgt dafür, dass alle Menschen in Deutschland gut versorgt bleiben. Ziel ist es, Krankenhäuser wirtschaftlich zu stabilisieren und die Grund- und Notfallversorgung wohnortnah zu sichern.
Komplexe Eingriffe sollen künftig in spezialisierten Kliniken stattfinden.
Und: Mit den mit den sogenannten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen entstehen Strukturen, die die Versorgung auch in ländlichen Regionen langfristig sichern.

Mehr Infos dazu gibt es unter krankenhaus-mit-zukunft.de.

Die neue Krankenhausreform stärkt die Qualität der medizinischen Versorgung und sorgt dafür, dass Patientinnen und Patienten eine bessere Behandlung erhalten. Ziel ist eine effizientere und verlässliche Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland.

Die Grundversorgung – etwa bei Notfällen oder Geburten – soll wohnortnah erhalten bleiben. Komplexe Behandlungen sollen künftig in Kliniken stattfinden, die über die passende Ausstattung und spezialisierte Teams verfügen.

Dafür werden sogenannte Leistungsgruppen eingeführt: Krankenhäuser dürfen nur noch Eingriffe anbieten, für die sie die erforderliche Qualität und Fachkompetenz nachweisen können. So wird sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten die bestmögliche Behandlung erhalten – genau dort, wo die Expertise vorhanden ist.

Mehr Infos dazu gibt es unter krankenhaus-mit-zukunft.de.

Die neue Krankenhausreform sorgt für eine verlässliche und qualitativ hochwertige Versorgung in allen Regionen Deutschlands. Krankenhäuser sollen sich auf Behandlungen konzentrieren, für die sie gut ausgestattet sind – das stärkt die Qualität der medizinischen Versorgung. Zugleich bleibt die wohnortnahe Grundversorgung, etwa für Notfälle und Geburten, erhalten.

Mehr Infos dazu gibt es unter krankenhaus-mit-zukunft.de.

Dr. Beatrice Staudt, Fachärztin für Allgemeinmedizin: „Alle Befunde an einem zentralen Ort“´

Als Hausärztin profitiert sie täglich von der ePA: Alle Befunde sind zentral verfügbar und oft kann auf Papier verzichtet werden. „Die elektronische Patientenakte hat unsere Arbeit sehr erleichtert.“
Besonders wertvoll ist die elektronische Medikamentenliste: „Ich kann sofort sehen, welche Medikamente sich vertragen, ob es Wechselwirkungen gibt und im Vertretungsfall erkennen, welche Medikamente die Patientin oder der Patient regelmäßig bekommt.“
Die ePA ermöglicht kürzere diagnostische Intervalle und schnellere Therapieeinleitungen.

Ihr Fazit: „Patientinnen und Patienten können sehr sicher sein – es ist ihre eigene Akte. Die Dokumente stehen erst einmal ausschließlich der Patientin bzw. dem Patienten zur Verfügung.“

Franziska Güntner, Patientin: „Meine Gesundheitsdaten immer in der Handtasche“

Franziska Güntner hat vor zwei Jahren eine Brustkrebs-Diagnose erhalten – und damit begann für sie ein Marathon an Arztterminen. Zudem sah sie einen Papierstapel voller Befunde stetig vor sich wachsen.
Heute nutzt sie die ePA und hat ihre Arztbriefe, Laborwerte und Untersuchungsbefunde endlich digital im Blick. „Es passt alles in eine App und ich habe meine Gesundheitsdaten immer in meiner Handtasche dabei“, erzählt sie.
Besonders wichtig ist ihr die Kontrolle über ihre eigenen Daten: Sie bestimmt selbst, wer was sehen darf. Für Franziska Güntner war klar, dass sie die ePA nutzen möchte – schließlich sollen ihre verschiedenen Befunde ganzheitlich betrachtet werden.

Ihr Fazit: „Die ePA erleichtert mir mein Leben!“

„Deutschland hat beim Gesundheitszustand der Bevölkerung, bei der Gesundheitskompetenz und den Anreizen, ein möglichst gesundheitsbewusstes Leben zu führen, noch deutlich Luft nach oben“, sagte Nina Warken am Freitag in der Bundespressekonferenz.

Unter anderem mit Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) sprach sie über die Anforderungen an ein tragfähiges Public-Health-System in Deutschland. Sie betonte die Bedeutung von Daten für Forschung und die Notwendigkeit eines resilienten Gesundheitssystems.

Die Ministerin hob die Leitbilder einer besseren und reibungslosen Kooperation zwischen den Berufsgruppen und einem möglichst niedrigschwelligen Zugang für die Bevölkerung zu Präventionsangeboten hervor. „Zusammen mit meinem Ministerium werde ich diese in zahlreichen Reformen angehen“, so Warken.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sprach am 27. November 2025 im Bundestag über den Gesundheitsetat 2026. Dieser wird sich im kommenden Jahr auf 21,8 Milliarden Euro belaufen.

Die größte Aufgabe 2026: Die nachhaltige Stabilisierung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung.
Warken betonte: „Von ganz entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres ganzen Gesundheitssystems sind die Finanzierungsgrundlagen.“ Dass das Sparpaket den Bundesrat nicht passiert habe, sei daher ein fatales Signal, so Warken.

„Wenn wir unser Solidarsystem grundsätzlich erhalten wollen, dann müssen wir es grundlegend verändern“, so die Ministerin. Sie rief deshalb zur Zusammenarbeit auf: „Wir brauchen Ihre Unterstützung für tiefgreifende und komplexe Strukturreformen, die vor uns liegen. Wir haben im Jahr 2027 außerdem eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen! Dazu braucht es den Willen aller, entschlossen zu handeln!“

„Mit diesem Gesetz kommt die Krankenhausreform in der Wirklichkeit an. Wir machen die Reform alltagstauglich – das ist gut für Kliniken sowie für Patientinnen und Patienten“, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bei der 1. Lesung des Anpassungsgesetzes der Krankenhausreform im Bundestag.

Wichtig ist dabei, dass die Ziele der ursprünglichen Krankenhausreform ohne Abstriche erhalten bleiben: Eine bessere Qualität der Versorgung bleibt zentral, vor allem bei spezialisierten Eingriffen. Leistungen sollen dort erbracht werden, wo die notwendige Ausstattung und Expertise vorhanden ist.

Warken erklärte: „Wir nehmen jetzt Anpassungen an Stellen vor, an denen die bisherige Krankenhausreform für Verwerfungen in der Versorgung gesorgt hätte. Deshalb schaffen wir z. B. mehr Ausnahmen für Klinikkooperationen – das ist gerade wichtig für den ländlichen Raum.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Triage

Das Bundesverfassungsgericht hat die in der vergangenen Legislatur getroffenen Regelungen zur Triage für nichtig erklärt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte anschließend: „Das Urteil ist wichtig! Wir brauchen rechtssichere Regelungen in solchen Ausnahmesituationen. Für Betroffene und für Ärztinnen und Ärzte, die sich in ihrer Handlungsentscheidung auf rechtssichere Vorgaben verlassen müssen.“ Die Bundesregierung werde das Urteil genau prüfen und zusammen mit den Ländern die notwendigen Schlüsse daraus ziehen, so Warken abschließend.