Aktuelle Stunde: Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon

Bekämpfung der russischen Schattenflotte

Ambulante Versorgung

Ernährungssicherheit und Landwirtschaftspolitik

72. Sitzung vom 17.04.2026. TOP 14: EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

72. Sitzung vom 17.04.2026. TOP 15: Ernährungssicherheit und Landwirtschaftspolitik

71. Sitzung vom 16.04.2026. TOP 7: Deutsche Klimaschutzmaßnahmen

71. Sitzung vom 16.04.2026. TOP 5: Rechenzentrumsstrategie

71. Sitzung vom 16.04.2026. TOP ZP 4, 5: Stromsteuergesetz, Straßenverkehrsgesetz

71. Sitzung vom 16.04.2026. TOP ZP 2, 3, TOP 12: Senkung der Energiesteuern

71. Sitzung vom 16.04.2026. TOP Sitzungseröffnung:

Kontrovers haben Sachverständige einen Gesetzentwurf der Bundesregierung bewertet, mit dem die EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in der durch die EU-Richtlinie 2025/794 geänderten Form in nationales Recht umgesetzt werden soll. In einer Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 13. April 2026, ging es neben dem Gesetzentwurf selbst um die Stellungnahme des Bundesrates dazu.

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651314

Pumuckl, Die Drei Fragezeichen, Die Schule der Magischen Tiere oder Checker Toby: Kinderfilme aus Deutschland sind vielfältig, erfolgreich und wichtig als Teil der kulturellen Daseinsvorsorge, waren sich die Sachverständigen im Fachgespräch der Kinderkommission zum Thema „Kinderfilm – Bedeutung, Förderung und Sichtbarkeit“ am Mittwoch, 15. April 2026, einig. Aber die die Wertschöpfungskette, von der Produktion qualitativ hochwertiger Filme über deren Vermarktung bis hin zu einer nachbereitenden Filmbildung, die junge Leute im digitalen Zeitalter für einen reflektierten Medienkonsum ertüchtige, bedürfe weiter der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und finanziellen Unterstützung seitens der Bundespolitik.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_Bildung-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend/kiko/anhoerungen/1162108-1162108

Alle Tagesordnungspunkte gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung.

Alle Tagesordnungspunkte gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung.

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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) hat sich am Mittwoch, 15. April 2026, mit dem Thema „Nachhaltige Stadt“ befasst. Schwerpunkt des Fachgesprächs mit den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. Jörg E. Drewes und Prof. Dr. Uli Paetzel war das nachhaltige Wassermanagement.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/pbnez/sitzungen/1155846-1155846

Über Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung des freiwilligen Engagements in ländlichen Räumen wurde mit Vertretern von Ehrenamtsorganisationen im Ausschuss für Sport und Ehrenamt diskutiert.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/sport_und_ehrenamt/anhoerungen/1156460-1156460

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte aam Mittwoch, 15. April 2026, in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert worden, 2028 würden noch 26,5 Milliarden Euro erwartet. Die fünf Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sonderprogramm des Bundes würden verpuffen. Parallel dazu gebe es eine dramatische Steigerung der Verschuldung. „Wir sind am Ende aller Rücklagen“, sagte Ruge. Die Ursachen lägen nicht an den Einnahmen. Die würden weiter steigen. Doch die Ausgaben würden stärker steigen, besonders im sozialen Bereich. Ruge forderte in dem von der Ausschussvorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Fachgespräch ein Notprogramm für Städte und Gemeinden, das die Defizite ausgleiche, „damit wir wieder investitionsfähig sind.“

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651306

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 15. April 2026, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen und hat sich mit der Lage von Künstlerinnen und Künstlern befasst.

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651312

Ärzte, Juristen und kirchliche Krankenhausträger haben sich am Mittwoch, 15. April 2026, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses mit der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen befasst und sind dabei zu teils gegensätzlichen Einschätzungen gekommen. Ärztinnen machten darauf aufmerksam, dass Frauen, die eine Schwangerschaft legal abbrechen wollen, oft nicht wüssten, an wen sie sich wenden sollen. Die Experten äußerten sich während der Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/anhoerungen/1161684-1161684

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über die digitalpolitischen Vorhaben in ihrem Ressort debattiert.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1161952-1161952

Anhörung „Tourismus zwischen Akzeptanz und Überlastung weltweit und in Deutschland“

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a20_tourismus/anhoerungen/1151600-1151600

Gäste:
- Julia Kloiber, Gründerin und Geschäftsführerin von Superrr Lab
- Joan Kinyua, President of the Data Labelers Association (digitale Teilnahme)
- Dr. Milagros Miceli, Leiterin der Forschungsgruppe Daten, algorithmische Systeme und Ethik am Weizenbaum Institut

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1157786-1157786

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_Bildung-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend/OeffentlicheSitzungen/1162158-1162158

Bei einer öffentlichen Anhörung des Forschungsausschusses hat am Mittwoch, 15. April 2026, die Mehrheit der geladenen Experten die geplante Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) begrüßt. Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf positive Resonanz stieß, kritisierten einzelne Sachverständige den Vorschlag des Bundesrats, der ebenfalls Gegenstand der Anhörung war. Mit der Reform des WissFG sollen auch projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen vom Besserstellungsverbot ausgenommen werden. Bislang galt dies nur für im Gesetz explizit genannte Einrichtungen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung, die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften und die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren. Durch die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots können gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ihre Forschenden künftig besser bezahlen als vergleichbare Bundesbeschäftigte. Außerdem sollen künftig Einzelanträge und Prüfungen entfallen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat einen eigenen Entwurf zur Änderung des WissFG vorgelegt.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/forschung/sitzungen/1158134-1158134

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ (geänderte IED-Richtlinie) trifft bei Industrievertretern auf deutliche Ablehnung. Hauptkritikpunkt war bei einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, 15. April 2026, der Verzicht auf in der EU-Vorgabe ermöglichte Ausnahmeregelungen, was aus Sicht der Sachverständigen zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führe. Umweltschutzorganisationen hingegen begrüßten den Entwurf und warnten vor einer Abschwächung der Regelung.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/sitzungen/1157986-1157986

Alle Tagesordnungspunkte gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung.