Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über die digitalpolitischen Vorhaben in ihrem Ressort debattiert.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1161952-1161952

Anhörung „Tourismus zwischen Akzeptanz und Überlastung weltweit und in Deutschland“

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a20_tourismus/anhoerungen/1151600-1151600

Gäste:
- Julia Kloiber, Gründerin und Geschäftsführerin von Superrr Lab
- Joan Kinyua, President of the Data Labelers Association (digitale Teilnahme)
- Dr. Milagros Miceli, Leiterin der Forschungsgruppe Daten, algorithmische Systeme und Ethik am Weizenbaum Institut

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1157786-1157786

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_Bildung-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend/OeffentlicheSitzungen/1162158-1162158

Bei einer öffentlichen Anhörung des Forschungsausschusses hat am Mittwoch, 15. April 2026, die Mehrheit der geladenen Experten die geplante Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) begrüßt. Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf positive Resonanz stieß, kritisierten einzelne Sachverständige den Vorschlag des Bundesrats, der ebenfalls Gegenstand der Anhörung war. Mit der Reform des WissFG sollen auch projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen vom Besserstellungsverbot ausgenommen werden. Bislang galt dies nur für im Gesetz explizit genannte Einrichtungen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung, die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften und die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren. Durch die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots können gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ihre Forschenden künftig besser bezahlen als vergleichbare Bundesbeschäftigte. Außerdem sollen künftig Einzelanträge und Prüfungen entfallen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat einen eigenen Entwurf zur Änderung des WissFG vorgelegt.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/forschung/sitzungen/1158134-1158134

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ (geänderte IED-Richtlinie) trifft bei Industrievertretern auf deutliche Ablehnung. Hauptkritikpunkt war bei einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, 15. April 2026, der Verzicht auf in der EU-Vorgabe ermöglichte Ausnahmeregelungen, was aus Sicht der Sachverständigen zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führe. Umweltschutzorganisationen hingegen begrüßten den Entwurf und warnten vor einer Abschwächung der Regelung.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/sitzungen/1157986-1157986

Vorkaufsrecht für Mietende, Erhalt des Gebäudebestands

Berufsfreiheit für Selbstständige

Tierschutz und Forschung

Small Modular Reactors - Miniatomkraftwerke

Tragen des Kinderkopftuchs in Schulen

Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Aktuelle Stunde: Ungarn nach der Wahl

Deutsche Klimaschutzmaßnahmen

Rechenzentrumsstrategie

Stromsteuergesetz, Straßenverkehrsgesetz

Senkung der Energiesteuern

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 13. April 2026, wurde die geplante 1:1-Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorlage teils als zu weitgehend und teils als zu unambitioniert kritisiert.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/recht-verbraucherschutz/sitzungen/1156420-1156420

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

Digitalsteuer

Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung

Aktuelle Stunde: Verhinderung zusätzlicher Gewinne der Mineralölkonzerne

Fragestunde

Befragung der Bundesregierung (BMJV und BMDS)

Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt in einer Anhörung des Finanzausschusses die von der Bundesregierung am Montag, 13. April 2026, angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber im laufenden Jahr ihren Beschäftigten zahlen können sollen. BVL-Geschäftsführerin Jana Bauer verwies in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag auf eine entsprechende Regelung während der Energiepreiskrise nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 und erklärte: „Wir haben gute Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie gemacht.“ Der BVL war auf Vorschlag der SPD-Fraktion geladen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1161138-1161138

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Rede vor dem Seimas in Litauen die Unteilbarkeit der Sicherheit Europas betont. „Die Sicherheit Litauens ist auch die Sicherheit Deutschlands“, sagte Klöckner.

Zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte habe Deutschland eine Brigade dauerhaft im Ausland stationiert. „Die Brigade ist das sichtbare Zeichen von Deutschlands Versprechen, für Litauens Sicherheit einzustehen.“

Die Bundestagspräsidentin reist auf Einladung ihrer Amtskollegen vom 8. bis zum 10. April zu Antrittsbesuchen nach Estland und Litauen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die engen bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit und die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Baltikum sowie die Themen Digitalisierung und Cybersicherheit.

Thumbnail: Deutscher Bundestag/Tobias Koch

Alle Tagesordnungspunkte gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung.

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Aktuelle Stunde: Bundesprogramm "Demokratie leben"