Vorkaufsrecht für Mietende, Erhalt des Gebäudebestands

Berufsfreiheit für Selbstständige

Tierschutz und Forschung

Small Modular Reactors - Miniatomkraftwerke

Tragen des Kinderkopftuchs in Schulen

Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Aktuelle Stunde: Ungarn nach der Wahl

Deutsche Klimaschutzmaßnahmen

Rechenzentrumsstrategie

Stromsteuergesetz, Straßenverkehrsgesetz

Senkung der Energiesteuern

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 13. April 2026, wurde die geplante 1:1-Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorlage teils als zu weitgehend und teils als zu unambitioniert kritisiert.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/recht-verbraucherschutz/sitzungen/1156420-1156420

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

Digitalsteuer

Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung

Aktuelle Stunde: Verhinderung zusätzlicher Gewinne der Mineralölkonzerne

Fragestunde

Befragung der Bundesregierung (BMJV und BMDS)

Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt in einer Anhörung des Finanzausschusses die von der Bundesregierung am Montag, 13. April 2026, angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber im laufenden Jahr ihren Beschäftigten zahlen können sollen. BVL-Geschäftsführerin Jana Bauer verwies in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag auf eine entsprechende Regelung während der Energiepreiskrise nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 und erklärte: „Wir haben gute Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie gemacht.“ Der BVL war auf Vorschlag der SPD-Fraktion geladen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1161138-1161138

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Rede vor dem Seimas in Litauen die Unteilbarkeit der Sicherheit Europas betont. „Die Sicherheit Litauens ist auch die Sicherheit Deutschlands“, sagte Klöckner.

Zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte habe Deutschland eine Brigade dauerhaft im Ausland stationiert. „Die Brigade ist das sichtbare Zeichen von Deutschlands Versprechen, für Litauens Sicherheit einzustehen.“

Die Bundestagspräsidentin reist auf Einladung ihrer Amtskollegen vom 8. bis zum 10. April zu Antrittsbesuchen nach Estland und Litauen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die engen bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit und die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Baltikum sowie die Themen Digitalisierung und Cybersicherheit.

Thumbnail: Deutscher Bundestag/Tobias Koch

Alle Tagesordnungspunkte gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung.

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Aktuelle Stunde: Bundesprogramm "Demokratie leben"