Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich in einer zweistündigen Anhörung am Montag, 13. April 2026, mit dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt“ beschäftigt. Auch zu der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Novellierung des Tierschutzgesetzes haben sich die Sachverständigen geäußert. Die in dem Oppositionsantrag enthaltenen Einschätzungen des aktuellen Status Quo im Tierschutz sowie die daraus abgeleiteten Forderungen wurden von den Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Während Tierschutzorganisationen strengere Regeln im Tierschutzgesetz fordern, warnen Tierhalter vor einer Abwanderung der Lebensmittelproduktion aus Deutschland.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/Landwirtschaft/a10_anhoerungen/1156030-1156030

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt in einer Anhörung des Finanzausschusses die von der Bundesregierung am Montag, 13. April 2026, angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber im laufenden Jahr ihren Beschäftigten zahlen können sollen. BVL-Geschäftsführerin Jana Bauer verwies in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag auf eine entsprechende Regelung während der Energiepreiskrise nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 und erklärte: „Wir haben gute Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie gemacht.“ Der BVL war auf Vorschlag der SPD-Fraktion geladen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1161138-1161138

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Rede vor dem Seimas in Litauen die Unteilbarkeit der Sicherheit Europas betont. „Die Sicherheit Litauens ist auch die Sicherheit Deutschlands“, sagte Klöckner.

Zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte habe Deutschland eine Brigade dauerhaft im Ausland stationiert. „Die Brigade ist das sichtbare Zeichen von Deutschlands Versprechen, für Litauens Sicherheit einzustehen.“

Die Bundestagspräsidentin reist auf Einladung ihrer Amtskollegen vom 8. bis zum 10. April zu Antrittsbesuchen nach Estland und Litauen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die engen bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit und die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Baltikum sowie die Themen Digitalisierung und Cybersicherheit.

Thumbnail: Deutscher Bundestag/Tobias Koch

Alle Tagesordnungspunkte gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung.

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Aktuelle Stunde: Bundesprogramm "Demokratie leben"

Preiserhöhungen in der Gastronomie

Klimaschutzpolitik

Armuts- und Reichtumsbericht

Zukunft der Automobilindustrie

Altersvorsorgereformgesetz

69. Sitzung vom 27.03.2026. TOP 25, ZP 10: Zukunft der Automobilindustrie

69. Sitzung vom 27.03.2026. TOP 24: Altersvorsorgereformgesetz

Aktuelle Stunde: Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Umsetzung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen

EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug

Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

EU-Notfallverfahren für Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstung

Muslimisches Leben in Deutschland

Anerkennungsverfahren in Heilberufen

Die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) hat am Donnerstag, 26. März 2026, im Bundestag eine Konferenz zum Thema „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“ veranstaltet.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-pver-1154938

Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz

Wohnungslosenhilfe, Verwendung bestehender Gebäude

Fairer Datenzugang, Daten-Governance-Gesetz

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