Wir reformieren unserer Rentensystem! Heute haben wir dafür einen wichtigen Schritt erreicht: Die Rentenkommission hat ihren Bericht vorgestellt. Auf dessen Basis wird die Bundesregierung nun ein Gesetz beschließen.
Wir reformieren unserer Rentensystem! Heute haben wir dafür einen wichtigen Schritt erreicht: Die Rentenkommission hat ihren Bericht vorgestellt. Auf dessen Basis wird die Bundesregierung nun ein Gesetz beschließen.
Die Rente bleibt auch in Zukunft sicher.
Doch dafür braucht es Reformen. Denn ohne Veränderungen würden die Beiträge steigen und das Rentenniveau langfristig sinken. Die Rentenkommission schlägt deshalb eine umfassende Reform vor.
Warum sie dabei auf eine zusätzliche Kapitalrente setzt und welche Chancen sie insbesondere für jüngere Generationen sieht, erklären Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.
🎬 It's a wrap! Zwei Tage voller Begegnungen, Gespräche und Einblicke liegen hinter uns. Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerinnen und Minister, tausende Besucherinnen und Besucher – und viele spannende Momente des Austauschs und des gemeinsamen Erlebens von Politik.
Danke an alle, die unseren Tag der offenen Tür mit Leben gefüllt haben. Hier kommt unser Recap mit den schönsten Momenten eines besonderen Wochenendes.
Wir erneuern die Fundamente unseres Landes. In dieser Woche liegen wichtige politische Weichenstellungen vor uns.
Rente zukunftsfest machen: Die Alterssicherungskommission stellt ihre Empfehlungen für eine langfristig sichere und stabile Altersvorsorge vor.
Verkehrsprojekte beschleunigen: Im Bundestag stehen wichtige Vorhaben wie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf der Tagesordnung, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.
Staat und Verwaltung modernisieren, Bürokratie zurückbauen: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ziehen Bund und Länder Bilanz und beraten, wie unnötige Bürokratie weiter reduziert und der Alltag der Menschen spürbar einfacher gemacht werden kann.
Heute ist Nationaler Veteranentag: Rund um den 15. Juni würdigt Deutschland die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Der Veteranentag steht für Respekt, aufrichtigen Dank und tiefe Anerkennung für die Veteraninnen und Veteranen in Deutschland. Wir sagen: Danke!
In seiner heutigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz sich direkt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt.
Seine Botschaft: In einer Zeit großer Herausforderungen kommt es darauf an, dass alle Abgeordneten gemeinsam Verantwortung für unser Land übernehmen – für Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden.
Das Investitionspakt mit Filmbooster wurde im Kabinett beschlossen. Streamingdienstanbieter und Sender sollen künftig acht Prozent ihres Nettoumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Das soll nicht nur Netflix oder Prime Video, sondern auch größere Anbieter in Deutschland wie RTL oder ARD und ZDF betreffen. Zudem stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr für die Filmförderung bereit.
Das Kabinett stärkt den Mieterschutz bei möblierten Wohnungen. Künftig muss der Zuschlag für die Möblierung im Mietvertrag gesondert ausgewiesen werden und er darf nur in angemessener Höhe verlangt werden. Für vollmöblierte Wohnungen gilt dabei ein Zuschlag von maximal zehn Prozent der Nettokaltmiete als angemessen.
Ein entführtes Flugzeug, eine akute Bedrohung aus dem Luftraum, schnelle Entscheidungen im Krisenfall: In einer Krisenreaktionsübung hat die Bundesregierung genau dieses Szenario geprobt.
Ziel war es, das Zusammenspiel von Bundeskanzleramt, Kabinett, Ministerien und Sicherheitsbehörden weiter zu stärken. Die Übung zeigt: Deutschland ist ressortübergreifend auf komplexe Bedrohungslagen vorbereitet, um im Ernstfall schnell und professionell handeln zu können.
Die private Altersvorsorge wird attraktiver: Ab 2027 soll ein staatlich gefördertes Modell die Riester-Rente ablösen.
Bei einer entsprechenden Einzahlung gibt der Staat künftig jährlich bis zu 540 Euro dazu. Das hat der Deutsche Bundestag vor Kurzem beschlossen. Heute hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Ein Jahr Bundesregierung – das bedeutet auch: ein Jahr BMDS! In unserem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde seit seiner Gründung schon vieles auf den Weg gebracht: mehr Tempo beim Netzausbau, Boost für die digitale Verwaltung, Modernisierungsagenda! Einen Überblick über die wichtigsten Errungenschaften geben wir euch im Video.
Die Gesundheitsreform kommt. Das Kabinett hat heute beschlossen, wie unser Gesundheitssystem bezahlbar und verlässlich bleiben kann. Die Verantwortung dafür wird fair verteilt: Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die Pharmaindustrie, Versicherte und Arbeitgeber leisten ihren Beitrag.
Die Gesundheitsreform kommt. Das Kabinett hat heute beschlossen, wie unser Gesundheitssystem bezahlbar und verlässlich bleiben kann. Die Verantwortung dafür wird fair verteilt: Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die Pharmaindustrie, Versicherte und Arbeitgeber leisten ihren Beitrag.
Die Gesundheitsreform kommt. Das Kabinett hat heute beschlossen, wie unser Gesundheitssystem bezahlbar und verlässlich bleiben kann. Die Verantwortung dafür wird fair verteilt: Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die Pharmaindustrie, Versicherte und Arbeitgeber leisten ihren Beitrag.
In 30 Tagen in über 30 Länder? Die Europäische Union macht's möglich. Zweimal im Jahr werden bei der Aktion DiscoverEU 40.000 Travel-Pässe an 18-Jährige in ganz Europa verlost. Oben drauf bekommen die Gewinnerinnen und Gewinner mit der DiscoverEU-Jugendkarte Rabatte für Sport, Unterkünfte und Kulturangebote! 🥳
Bewerben könnt ihr euch bis zum 22. April - allein oder als Gruppe mit bis zu 5 Personen. Also schickt das Video am besten gleich euren Freundinnen und Freunden und bewerbt euch zusammen!
Der Verkauf von Lachgas an Minderjährige ist nun verboten. Dafür haben wir mit einem neuen Gesetz gesorgt. Auch der Online-Handel oder Verkauf an Automaten ist nicht mehr erlaubt.
Die Fußball-WM findet in diesem Sommer in Kanada, Mexiko und den USA statt. Durch die Zeitverschiebung werden viele Spiele daher aus unserer Sicht sehr spät angepfiffen.
Damit Fußball-Fan-Feste oder Public Viewing-Veranstaltungen trotzdem stattfinden können, hat die Bundesregierung eine Sonderregelung beschlossen. So wird Public Viewing während der WM auch nach 22 Uhr möglich sein.
Eine starke Volkswirtschaft, sichere Arbeitsplätze und eine verteidigungsfähige Bundeswehr: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag sprach Kanzler Merz über die Ziele der Bundesregierung - und hob hervor, dass die Probleme des Landes sich gemeinsam bewältigen ließen.
Gute Nachrichten für Eltern! Ab 2027 soll Kindergeld in vielen Fällen automatisch ausgezahlt werden – ganz ohne Antrag. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Zunächst soll das vor allem ab dem zweiten Kind möglich sein, da eure Daten vom ersten Antrag auf Kindergeld hier bereits vorliegen. Später soll das Verfahren auch auf das erste Kind ausgeweitet werden. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und euren Alltag einfacher zu machen.
Anmelden