Die gesamte Sendung ist hier verlinkt:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-5-maerz-2026

Ukraine Hilfen: Wir sind unserem Volk verpflichtet!

Iran, Grönland, Venezuela, Mercosur - Das ist die Lage! - Gerold Otten - AfD

Der Antrag der Bundesregierung zielte darauf ab, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Eunavfor med Irini“ im Mittelmeer zu verlängern. Die Operation dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können.

Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, heißt es zur Begründung. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land.

http://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-bundeswehr-eunafvor-1123146

Das Wehrpflichtgesetz zeig die innere Zerrisenheit von Union und SPD! - Gerold Otten - AfD

Letzte Woche war ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO auf Sizilien und Lampedusa.

Die Regierungskoalition hat eine aktuelle Stunde ins Parlament gebracht mit dem Titel: "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit" Jedoch wurde das eigentliche Ziel verfehlt und es wurde zu einem Eigentor der Union.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-aktuelle-stunde-russland-1121274

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Drucksache 21/2068

Wahl von Richterinnen und eines Richters des BVerfG am 25.09.2025

Demnach soll Prof. Dr. Günter Spinner Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat Dr. Josef Christ werden (21/782). Auf den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Dr. Ulrich Maidowski soll laut Vorschlag des Gremiums Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold folgen (21/783). Die Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Sigrid Emmenegger, soll die Nachfolge der Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Prof. Dr. Doris König, antreten (21/1742).

Das Volk entscheidet, wer regiert, nicht Sie!

Meine Rede zum Haushaltsentwurf Einzelplan
Für Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sieht der Etatentwurf 1,4 Milliarden Euro vor. Insgesamt soll das Auswärtige Amt im nächsten Jahr 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben – 94 Millionen Euro mehr als 2025. Das Auswärtige Amt kann mit Einnahmen von 192,8 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Der Bundesrechnungshof warnt: Der Bund lebt über seine Verhältnisse! 2026 soll fast jeder dritte Euro per Kredit fließen. Wörtlich: Der Bund sei „nicht mehr in der Lage, Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren“. Die Zinsen fressen die Zukunft.

Bis 2029 plant die Regierung ~851 Mrd. € neue Schulden – bei einer Lücke von ~170 Mrd. €. Gleichzeitig werden riesige Sondervermögen aufgebaut, die der BRH als Risiko für Transparenz und Haushaltsdisziplin rügt. Sparen und priorisieren statt Hoffnungspolitik!

Alternative? Die AfD-Fraktion legt einen Gegenentwurf vor: 66,1 Mrd. € Entlastung (u. a. CO₂-Preis & Soli weg, Steuern runter) – gegenfinanziert durch harte Kürzungen (z. B. EU-Zahlungen, KTF, Entwicklungshilfe-Ressort, Bürgergeld-Reform) und damit deutlich weniger neue Schulden. Haushalt ehrlich sanieren, Kernaufgaben vorziehen, Schuldenbremse einhalten.

Der Beginn der Parlamentswoche im Bundestag wurde durch den Mord an Charly Kirk überschattet!

++Die Bundeswehr löst nicht die menschengemachten Probleme im Südsudan.++

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (21/1371) schreibt, sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 10. September 2025, erstmals über den Antrag beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss.

Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.

Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro. (ahe/10.09.2025) (Quelle: bundestag.de)

Deutsche Soldaten in der Ukraine: Sollte auch die Bundeswehr einen Frieden absichern? (Zusammenschnitt, meiner Aussagen bei Kontrovers im Deutschlandfunk.)