Bye, bye Bürgergeld – Wen treffen die Kürzungen am meisten?

Union und SPD haben sich geeinigt: Das „Bürgergeld“ soll durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Mit strengen Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen. Aber sind die Sozialausgaben wirklich explodiert, und wenn ja, welche Ausgaben? Und wen betreffen eigentlich die geplanten Kürzungen, die weit über die Verschärfung der Sanktionen hinausgehen? Sind das hauptsächlich Menschen, die schon lange im Bürgergeld festsitzen? Oder nicht eher die vielen Arbeitnehmer, die wegen der miesen Wirtschaftslage jetzt oder in Zukunft ihren Job verlieren und dann nach kurzer Zeit in die Grundsicherung fallen? In meiner aktuellen Wochenschau spreche ich darüber, warum die Sozialstaatsdebatte in Deutschland so verlogen ist, wer die wahren Verlierer der Merz-Reformen sind und was die unkontrollierte Migration wie auch der katastrophale Zustand unseres Bildungssystems mit dem Anstieg der Bürgergeldausgaben zu tun haben.

Quellen:

FAZ: „Merz: ‚Sozialstaat nicht mehr finanzierbar‘“: https://is.gd/kXh1LA
Bundesagentur für Arbeit: „Leistungsminderungen in der Grundsicherung steigen in 2023“: https://is.gd/o5r7mu
Bundesagentur für Arbeit: „Arbeitsmarktsituation von langzeitarbeitslosen Menschen“: https://is.gd/XInpJA
BILD: „Jetzt wird’s hart für Bürgergeld-Empfänger!“: https://is.gd/teNO2R
NZZ: „Arbeitsmarkt in Deutschland: Der Staat wird zum Problem für die Unternehmen“: https://is.gd/ji2mL3
Merkur: „Bürgergeld-Zahlungen 2024: Jobcenter überwiesen Milliarden für Miete, Heizung und mehr“: https://is.gd/GTmbTy
Focus: „Ausländerquote liegt bei fast 50 Prozent: Was das für das Bürgergeld bedeutet“: https://is.gd/gMRIcp
Deutschlandfunk: „Die Bundesregierung ringt um den Sozialstaat“: https://is.gd/YiYTvx
Hans-Böckler-Stiftung: „Sozialstaatsdebatte krankt an mangelnder Analyse und Fokus auf Scheinprobleme“: https://is.gd/CTQTDC

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Bundestag verschleppt Wahlprüfung: Neuauszählung jetzt!

Ist das BSW mit seinem Wahleinspruch gescheitert und hat das Bundesverfassungsgericht unsere Forderung nach Neuauszählung als unbegründet dargestellt, wie Tagesschau.de und andere „Qualitätsmedien“ berichtet haben? So ein Quatsch! Das Verfassungsgericht hat lediglich die Klage des BSW abgelehnt, dass es bei knappen Ergebnissen ein automatisches Recht auf Neuauszählung geben muss, und auf den Rechtsweg verwiesen, wonach der Bundestag zunächst für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständig ist. Die Maßgabe des Gerichts, sich dabei nicht ewig Zeit zu lassen, scheint dieser jedoch bereits geflissentlich zu ignorieren. Denn: Während sich im Mai die verschiedenen Ausschüsse konstituiert haben, wurde der für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständige Ausschuss bis heute nicht eingesetzt. Tolle Demokratie! Warum der Bundestag unseren Antragauf Neuauszählung nicht weiter verschleppen darf und wieso jeder aufrechte Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist, begründe ich im Video.