Mit der neuen Rückführungsverordnung schlägt die europäische Migrationspolitik eine neue Richtung ein.
Erstmals verfügt Europa über Instrumente, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen und Rückführungen konsequenter durchzusetzen. Lebenslange Einreiseverbote für Gefährder, Sanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und weitere Verschärfungen gehen dabei auf Forderungen der AfD zurück.
Über diesen historischen Erfolg, die neue Mehrheit für eine Migrationswende in Europa und die Frage, ob die Bundesregierung die neuen Möglichkeiten tatsächlich nutzen wird, habe ich mit dem Kontrafunk gesprochen.
Mit der neuen Rückführungsverordnung schlägt die europäische Migrationspolitik eine neue Richtung ein.
Erstmals verfügt Europa über Instrumente, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen und Rückführungen konsequenter durchzusetzen. Lebenslange Einreiseverbote für Gefährder, Sanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und weitere Verschärfungen gehen dabei auf Forderungen der AfD zurück.
Über diesen historischen Erfolg, die neue Mehrheit für eine Migrationswende in Europa und die Frage, ob die Bundesregierung die neuen Möglichkeiten tatsächlich nutzen wird, habe ich mit dem Kontrafunk gesprochen.
11 Jahre lang verhinderte die Brandmauer, dass die AfD ihre Migrationspolitik in die Tat umsetzen konnte. Das ist jetzt anders: Die neue Rückführungsverordnung trägt die Handschrift der AfD. Gemeinsam mit meinen Kollegen von EVP, EKR und Patrioten können wir stolz darauf sein, endlich wirksame Maßnahmen für die Migrationswende durchzusetzen.
Jetzt kann die Wende kommen - und Friedrich Merz muss zeigen, ob er es wirklich ernst meint!
Heute beginnt die Migrationswende in Europa. Die Rückführungsverordnung ist verabschiedet. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt: Schnellere Rückführungen illegaler Migranten, Rückführungszentren in Drittstaaten, Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, medizinische Altersfeststellungen und lebenslange Einreiseverbote.
Jetzt muss Friedrich Merz beweisen, ob er es ernst meint: Die Maßnahmen müssen sofort umgesetzt, Behörden gestärkt und Verhandlungen mit Drittstaaten begonnen werden.
Heute ist der Tag, an dem Europa die Richtung ändert. Und auch die CDU muss jetzt die Richtung ändern, die inzwischen nur noch bei 16% liegt. Die Brandmauer hat keine Zukunft.
11 Jahre nach Beginn der unkontrollierten Massenmigration kommt endlich Bewegung in die europäische Rückführungspolitik.
11 Jahre, in denen Bürger die Folgen politischer Feigheit tragen mussten.
11 Jahre, in denen Opfer entstanden sind, weil Täter nie hätten hier sein dürfen.
Die neue Rückführungsverordnung ist kein Endpunkt, aber sie kann ein Wendepunkt sein: Rückführungszentren, Druck auf Drittstaaten, Visa, Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit müssen endlich als Hebel genutzt werden.
Wir als AfD werden sehr genau darauf schauen, ob Deutschland diese Möglichkeiten auch nutzt.
Denn eines ist klar: Für unsere Bürger kann etwas Gutes entstehen, wenn man die parteipolitische Feigheit endlich ablegt!
Wenn von Menschenhandel die Rede ist, wird selten über Migration gesprochen. Dabei kamen seit 2015 über 90% der Migranten durch Schleusernetzwerke nach Europa, die sich dafür hochpreisig bezahlen lassen. Nur durch eine konsequente Rückfühungrpolitik wird diesen Schleuserbanden das Handwerk gelegt! Menschenhandel ist ein Verbrechen, gerade in der Migration!
Am Montagabend war es soweit: die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Rückführungsverordnung wurden erfolgreich beendet, nun steht die Abstimmung von Rat und Parlament bevor.
Warum der Ausgang des Trilogs uns Hoffnung macht, welche Maßnahmen wir erfolgreich verteidigt haben, welche Rolle insbesondere die Rückkehrzentren für die Migrationswende spielen, und wie es nun weitergeht, darüber spreche ich in meinem aktuellen Interview beim Kontrafunk.
Am Montagabend war es soweit: die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Rückführungsverordnung wurden erfolgreich beendet, nun steht die Abstimmung von Rat und Parlament bevor.
Warum der Ausgang des Trilogs uns Hoffnung macht, welche Maßnahmen wir erfolgreich verteidigt haben, welche Rolle insbesondere die Rückkehrzentren für die Migrationswende spielen, und wie es nun weitergeht, darüber spreche ich in meinem aktuellen Interview beim Kontrafunk.
28.000 Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen in nur einem Jahr. Darunter tausende Angriffe auf Polizisten, rund 2.200 Sexualdelikte und fast 1.000 Messerdelikte. Das sind keine „Einzelfälle“ mehr. Das ist das Ergebnis einer Politik, die seit Jahren die Sicherheit der eigenen Bürger aufs Spiel setzt.
Wer nicht einmal mehr garantieren kann, dass Menschen friedlich mit dem Zug fahren, ohne Angst vor Gewalt, Messern oder Übergriffen haben zu müssen, hat als Regierung versagt.
Deutschland braucht endlich Sicherheit, Kontrolle und Konsequenz: kriminelle Migranten raus, Sicherheitsbehörden stärken, öffentliche Räume zurückerobern!
Mit der Grenzöffnung 2015 hat die Merkel-Regierung unermessliches Leid nach Deutschland und Europa importiert. Seither gibt es in Deutschland jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen. Und die Opfer werden systematisch im Stich gelassen: Die Politik leugnet und verschweigt, die Täter kommen mit Bewährungsstrafen davon oder werden für „schuldunfähig“ erklärt. Wer sich über diese Schande beschwert, wird oft schärfer verurteilt als Gruppenvergewaltiger und Mörder. Wer von Opferschutz spricht und die Opfer gleichzeitig so verhöhnt, wird unsere Unterstützung nicht bekommen!
Die EU verleiht Angela Merkel den Europäischen Verdienstorden. Jener Frau, deren Politik der offenen Grenzen Europa bis heute mit Unsicherheit, Gewalt und Kontrollverlust belastet. Während die Opfer dieser Politik vergessen werden, feiert Brüssel ihre Verantwortlichen. Abgehobener und zynischer kann man nicht handeln.
Die EU verleiht Angela Merkel den Europäischen Verdienstorden. Jener Frau, deren Politik der offenen Grenzen Europa bis heute mit Unsicherheit, Gewalt und Kontrollverlust belastet. Während die Opfer dieser Politik vergessen werden, feiert Brüssel ihre Verantwortlichen. Abgehobener und zynischer kann man nicht handeln.
Jahrelang wurde die AfD dafür diffamiert, auszusprechen, was jeder weiß: Wer nach Afghanistan abschieben will, muss mit den Machthabern in Kabul sprechen.
Das hat mit Sympathie mit den Taliban nichts zu tun, sondern ist Realpolitik im besten deutschen und europäischen Interesse. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen, erst recht nach schweren Straftaten.
Wir brauchen direkte Verhandlungen, klare Rücknahmeabkommen und eine harte Bedingung: Entwicklungsgelder nur gegen Rücknahme der eigenen Staatsbürger!
Drag-Queen-Lesungen und queere Inhalte in Kindergärten sollen plötzlich „normal“ sein, wir sagen klar nein. Ungarn zieht eine Grenze zum Schutz der Kinder, der Europäische Gerichtshof kassiert sie. Das zeigt, wohin es geht: Brüssel greift nach der Erziehung. Wer entscheidet am Ende, Eltern und Staaten oder EU und Richter? Es geht um Souveränität und den Schutz der Familie.
CDU und SPD behaupten in einem offiziellen Antrag in Brandenburg ernsthaft:
Digitale Gewalt sei oft schwerer und nachhaltiger als körperliche Gewalt.
Ja, das steht da wirklich.
Wie weit muss man sich von der Realität entfernen, um so etwas zu schreiben?
Natürlich sind Cybermobbing und digitale Bedrohungen ein Problem. Aber wer digitale Gewalt über echte physische Gewalt stellt, verharmlost das Leid all der Menschen, die körperliche Gewalt erlebt haben. #deshalbafd
Der sogenannte „EU-Grundrechtebericht“ ist nichts anderes als ein Schritt hin zu noch mehr Kontrolle und Macht für Brüssel sowie mehr Einfluss auf Meinungen unter dem Deckmantel der „Desinformation“. Kritische Stimmen geraten dadurch zunehmend unter Druck.
Gleichzeitig stellt sich die Frage: Wo war dieser Einsatz für Grundrechte eigentlich in der Corona-Zeit – bei Lockdowns, Versammlungsverboten und dem massiven Druck auf Millionen Menschen? Und auch heute wird oft geschwiegen, wenn demokratische Standards in Mitgliedstaaten ausgehöhlt werden.
Statt echter Freiheitsverteidigung liefert der Bericht die Fortsetzung einer einseitigen politischen Agenda, die keine Grundrechte schützt, sondern sie missbraucht.
Correctiv hat mindestens 400.000 Euro EU-Geld erhalten – angeblich gegen Desinformation.
Und dann lieferte Correctiv selbst eine politische Lügenkampagne.
Die Potsdam-Affäre war kein Journalismus, sondern linker Aktivismus mit Steuergeld. Die zentrale Behauptung gegen die AfD war falsch – der Schaden für die Betroffenen real.
Deshalb fordern wir: Förderstopp, Rückzahlung der Gelder und Entschädigung der Opfer.
Und irgendwann kommt der Untersuchungsausschuss. Das ist ein Versprechen!
Jeder Fünfte in Rheinland-Pfalz hat die AfD gewählt. Statt dieses Votum zu respektieren, wollen CDU, SPD und Grüne jetzt verhindern, was die Opposition in einer Demokratie tun muss: kontrollieren, aufklären, hinschauen.
Weil der AfD mit 24 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss zusteht, sollen kurzerhand die Regeln geändert werden. Künftig sollen nicht mehr 21, sondern 27 Stimmen nötig sein.
Das ist kein Schutz der Demokratie. Das ist Angst vor echter Opposition. Die Bürger sehen sehr genau, was hier läuft.
Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Die AfD bleibt die Stimme des Volkes und wird weiter dort hinschauen, wo andere lieber wegsehen!
Als Verhandlungsführerin der AfD habe ich die entscheidenden Änderungen in die historische Rückführungsverordnung eingebracht: Return Hubs, medizinische Altersfeststellungen, Handelssanktionen gegen Drittstaaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen.
Damit bekommt Europa seine erste echte "Remigrationsverordnung" - mit der Handschrift der AfD!
Im Interview bei Compact seht ihr, wie es dazu kam.
Was für ein Tag! Am Samstag hat sich unsere ESN-Fraktion im neuen AfD-Kongresszentrum in Halbe vorgestellt – gemeinsam mit zahlreichen Gästen, darunter Tomasz Froelich, Benjamin Filter, Steffen Kotré und Christoph Berndt. 🎉
Ab sofort befinden sich hier die Bürgerbüros von Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir sind vor Ort, wir sind ansprechbar und wir sind für euch da. Die AfD steht für Bürgernähe, klare Haltung und Politik im Interesse der Deutschen.
Kommt vorbei, stellt uns eure Fragen und kommt mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf euch!
Was für ein Tag! Am Samstag hat sich unsere ESN-Fraktion im neuen AfD-Kongresszentrum in Halbe vorgestellt – gemeinsam mit zahlreichen Gästen, darunter Tomasz Froelich, Benjamin Filter, Steffen Kotré und Christoph Berndt. 🎉
Ab sofort befinden sich hier die Bürgerbüros von Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir sind vor Ort, wir sind ansprechbar und wir sind für euch da. Die AfD steht für Bürgernähe, klare Haltung und Politik im Interesse der Deutschen.
Kommt vorbei, stellt uns eure Fragen und kommt mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf euch!
Als Teil der EU-Indien-Delegation konnte ich im April nach Indien reisen und dort mit Vertretern der Regierung, Abgeordneten, aber auch mit indischen Studenten über die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien sprechen. Indien und Deutschland sind wichtige Handelspartner. Deshalb sind uns gute Beziehungen zur aufstrebenden Wirtschaftsmacht so wichtig.
Besonders aber beim Thema Migration ist unsere AfD-Position in Indien de facto Staatsraison: Niemand, den ich in Indien getroffen habe, kann die verheerende Migrationspolitik seit 2015 begreifen. Das Ziel muss sein, das Beste für das eigene Land zu bewirken. Dafür setzen wir uns ein!
17 Cent weniger pro Liter. Für zwei Monate. Diese wochenlang verzögerte Entscheidung der Bundesregierung ist keine Entlastung, sondern ein schlechter Scherz.
Die hohen Spritpreise in Deutschland sind kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Mehr als die Hälfte des Preises besteht aus Steuern und Abgaben, die sich der Staat direkt in die eigene Tasche steckt. Und genau dieselbe Bundesregierung, die die Bürger immer weiter belastet, spielt sich jetzt als Helfer auf.
Die Deutschen brauchen keine Mini-Korrekturen und keine Symbolpolitik, sondern echte Entlastung: CO2-Steuer abschaffen, Mehrwertsteuer runter und endlich wieder eine Energiepolitik im Interesse unseres Landes. Die Bürger brauchen spürbare Entlastung. Sofort. Und die gibt es nur mit der AfD!
Mit unserer AfD-Rückführungsverordnung haben wir Geschichte geschrieben. Im Interview bei Compact erkläre ich, wieso diese Verordnung so historisch sein wird. Denn dank unserer Arbeit gibt es nun:
• Handelssanktionen gegen Drittstaaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen
• lebenslange Einreiseverbote
• medizinische Altersfeststellung
Letzte Woche hat das Europäische Parlament im Plenum die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen über unsere verschärfte Rückführungsverordnung bestätigt.
Damit wurde der Versuch von S&D, Grünen und Linken zurückgewiesen, das Verhandlungsmandat zu blockieren und den im Innenausschuss erreichten Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik rückgängig zu machen.
Das ist ein wichtiges politisches Signal: Die im Ausschuss durchgesetzten Verschärfungen haben nun auch im Plenum Bestand. Unser Kurs für eine konsequentere Rückführungspolitik wurde damit bestätigt und verteidigt. Als Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion habe ich die entscheidenden Verschärfungen in die Verordnung eingebracht. Jetzt beginnt die nächste entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens.
Was unser Abstimmungserfolg im Plenum bedeutet, warum es ein Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik ist und welche Folgen für die weiteren Verhandlungen zu erwarten sind, darüber spreche ich in meinem aktuellen Interview beim Kontrafunk.
Letzte Woche hat das Europäische Parlament im Plenum die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen über unsere verschärfte Rückführungsverordnung bestätigt.
Damit wurde der Versuch von S&D, Grünen und Linken zurückgewiesen, das Verhandlungsmandat zu blockieren und den im Innenausschuss erreichten Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik rückgängig zu machen.
Das ist ein wichtiges politisches Signal: Die im Ausschuss durchgesetzten Verschärfungen haben nun auch im Plenum Bestand. Unser Kurs für eine konsequentere Rückführungspolitik wurde damit bestätigt und verteidigt. Als Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion habe ich die entscheidenden Verschärfungen in die Verordnung eingebracht. Jetzt beginnt die nächste entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens.
Was unser Abstimmungserfolg im Plenum bedeutet, warum es ein Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik ist und welche Folgen für die weiteren Verhandlungen zu erwarten sind, darüber spreche ich in meinem aktuellen Interview beim Kontrafunk.
Am heutigen Tag wurde klar, was möglich ist, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt. Die linken Fraktionen wollten den von uns mitverhandelten Kompromiss zur Rückführungsverordnung stoppen. Damit sind sie gescheitert.
Mit Rückführungszentren außerhalb der EU, lebenslangen Einreiseverboten für kriminelle Migranten, medizinischer Altersfeststellung und weiteren Maßnahmen für konsequentere Rückführungen haben wir einen Entwurf verteidigt, der direkt aus dem Programm der AfD stammt!
Jetzt beginnt die entscheidende Phase. In den Verhandlungen mit Rat und Kommission werden wir weiter dafür kämpfen, dass unser Kurs beibehalten wird. Wir lassen nicht locker. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen!
Am heutigen Tag wurde klar, was möglich ist, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt. Die linken Fraktionen wollten den von uns mitverhandelten Kompromiss zur Rückführungsverordnung stoppen. Damit sind sie gescheitert.
Mit Rückführungszentren außerhalb der EU, lebenslangen Einreiseverboten für kriminelle Migranten, medizinischer Altersfeststellung und weiteren Maßnahmen für konsequentere Rückführungen haben wir einen Entwurf verteidigt, der direkt aus dem Programm der AfD stammt!
Jetzt beginnt die entscheidende Phase. In den Verhandlungen mit Rat und Kommission werden wir weiter dafür kämpfen, dass unser Kurs beibehalten wird. Wir lassen nicht locker. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen!
Ein emotional aufgeladener Fall. Schock-Schlagzeilen. Moralische Empörung. Und am Ende eine gefährliche politische Forderung: mehr Überwachung.
Dieses Muster kennen wir bereits aus der Corona-Zeit. Die Stimmen von Prominenten werden immer wieder systematisch genutzt, um die Überwachungs- und Kontrollfantasien der Regierungen durchzusetzen. Im Fall Collien Fernandes geht es um das Internet: Klarnamenpflicht, Einschränkungen von Anonymität, neue Eingriffe gegen Satire, Memes und private Kommunikation.
Für uns von der AfD ist klar: Freiheit darf nicht für politische Kampagnen geopfert werden. Mit uns gibt es keine Klarnamenpflicht im Internet!
Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ist uns letzten Montag ein politischer Durchbruch gelungen: Erstmals entstand aus der Zusammenarbeit der AfD mit anderen rechten Fraktionen und der EVP eine deutlich verschärfte Rückführungsverordnung, die die Migrationswende in Europa einleiten wird.
Als Verhandlungsführerin und Schattenberichterstatterin der AfD habe ich die entscheidenden Verschärfungen in die Verordnung eingebracht.
Was dieser Abstimmungserfolg politisch bedeutet, warum er einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik markieren könnte, und weshalb damit auch die vielbeschworene „Brandmauer“ ins Wanken gerät – darüber spreche ich im Interview beim Kontrafunk.
Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ist uns letzten Montag ein politischer Durchbruch gelungen: Erstmals entstand aus der Zusammenarbeit der AfD mit anderen rechten Fraktionen und der EVP eine deutlich verschärfte Rückführungsverordnung, die die Migrationswende in Europa einleiten wird.
Als Verhandlungsführerin und Schattenberichterstatterin der AfD habe ich die entscheidenden Verschärfungen in die Verordnung eingebracht.
Was dieser Abstimmungserfolg politisch bedeutet, warum er einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik markieren könnte, und weshalb damit auch die vielbeschworene „Brandmauer“ ins Wanken gerät – darüber spreche ich im Interview beim Kontrafunk.
Ein junger Mann stirbt nach einem Angriff in Lyon. In Berlin wird eine Stromtrasse sabotiert. Buchvorstellungen werden von Aktivisten gestürmt. Linke Gewalt ist überall.
Sie richtet sich gegen jeden, der nicht ins linke Weltbild passt.
Gleichzeitig fließen weiterhin Milliarden in linke NGO-Strukturen, unter dem Label „Kampf gegen Rechts“.
Damit muss Schluss sein! Mit der AfD wird es keine Steuergelder mehr für extremistische Netzwerke geben. Wir legen den Sumpf trocken!
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