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Received — 12. April 2026 AfD Karlsruhe

Dramatische Aussagen des Bauunternehmes Buck

02. April 2026 um 15:21

Mietwohnungsbau am Ende?

Dr. Paul Schmidt MdBDer Bau von Mietwohnungen ächzt unter den staatlichen Rahmenbedingungen. Über Jahre hinweg wurden Vorschriften, Auflagen und technische Anforderungen immer weiter verschärft. Das Ergebnis sind stark gestiegene Baukosten. Hinzu kommen hohe Bodenpreise, insbesondere in Ballungsräumen. Als Abgeordneter war ich am Mi., 25.03.2026 dabei, als im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung das Problem Bauen diskutiert wurde. Vertreter aus der Praxis haben klar aufgezeigt: So wie heute gebaut wird, ist bezahlbarer Wohnraum kaum noch möglich.

Ein konkretes Beispiel macht das deutlich: Die Herstellungskosten liegen inzwischen bei rund 7.000 Euro pro Quadratmeter. Bei einer angenommenen Tilgungsrate von 3 Prozent und einem durch den Bund geförderten zinslosen Darlehen müssen 210 Euro pro Jahr und Quadratmeter erbracht werden. Umgerechnet sind das bereits 18 Euro Miete pro Quadratmeter im Monat – noch bevor Nebenkosten berücksichtigt sind. Für viele Familien oder Menschen mit wenig Einkommen sind solche Mieten schlicht nicht mehr bezahlbar.

Hier muss die Politik ehrlich werden: Wer immer höhere Standards und Vorschriften fordert, muss auch sagen, wer die Rechnung bezahlt. Im Mietwohnungsbau ist das am Ende immer der Mieter. Und wenn dieser die Kosten nicht tragen kann, dann springt der Staat ein – über Wohngeld und Subventionen. Das bedeutet: Am Ende zahlt immer die Allgemeinheit, wenn überhaupt noch Mietwohnungen gebaut werden.

Ich habe darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe in den letzten zwei Jahren viele Neubauprojekte gestoppt wurden – die Finanzierungsbedingungen hätten zu hohe Mieten erforderlich gemacht. Wenn die Gefahr besteht, dass Mietwohnungen hinterher leer stehen, weil es zu wenige gibt, die sich das leisten können, springen die Geldgeber ab.

Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, dann brauchen wir einen Kurswechsel: Weniger Bürokratie, weniger ideologisch motivierte Auflagen und eine Rückkehr zu wirtschaftlich vernünftigem Bauen. Denn eines ist klar: Mit immer neuen Vorschriften lässt sich kein bezahlbarer Wohnraum schaffen.

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Mietwohnungsbau am Ende?

Dr. Paul Schmidt MdBDer Bau von Mietwohnungen ächzt unter den staatlichen Rahmenbedingungen. Über Jahre hinweg wurden Vorschriften, Auflagen und technische Anforderungen immer weiter verschärft. Das Ergebnis sind stark gestiegene Baukosten. Hinzu kommen hohe Bodenpreise, insbesondere in Ballungsräumen. Als Abgeordneter war ich am Mi., 25.03.2026 dabei, als im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung das Problem Bauen diskutiert wurde. Vertreter aus der Praxis haben klar aufgezeigt: So wie heute gebaut wird, ist bezahlbarer Wohnraum kaum noch möglich.

Ein konkretes Beispiel macht das deutlich: Die Herstellungskosten liegen inzwischen bei rund 7.000 Euro pro Quadratmeter. Bei einer angenommenen Tilgungsrate von 3 Prozent und einem durch den Bund geförderten zinslosen Darlehen müssen 210 Euro pro Jahr und Quadratmeter erbracht werden. Umgerechnet sind das bereits 18 Euro Miete pro Quadratmeter im Monat – noch bevor Nebenkosten berücksichtigt sind. Für viele Familien oder Menschen mit wenig Einkommen sind solche Mieten schlicht nicht mehr bezahlbar.

Hier muss die Politik ehrlich werden: Wer immer höhere Standards und Vorschriften fordert, muss auch sagen, wer die Rechnung bezahlt. Im Mietwohnungsbau ist das am Ende immer der Mieter. Und wenn dieser die Kosten nicht tragen kann, dann springt der Staat ein – über Wohngeld und Subventionen. Das bedeutet: Am Ende zahlt immer die Allgemeinheit, wenn überhaupt noch Mietwohnungen gebaut werden.

Ich habe darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe in den letzten zwei Jahren viele Neubauprojekte gestoppt wurden – die Finanzierungsbedingungen hätten zu hohe Mieten erforderlich gemacht. Wenn die Gefahr besteht, dass Mietwohnungen hinterher leer stehen, weil es zu wenige gibt, die sich das leisten können, springen die Geldgeber ab.

Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, dann brauchen wir einen Kurswechsel: Weniger Bürokratie, weniger ideologisch motivierte Auflagen und eine Rückkehr zu wirtschaftlich vernünftigem Bauen. Denn eines ist klar: Mit immer neuen Vorschriften lässt sich kein bezahlbarer Wohnraum schaffen.

Minister ohne Plan Umweltminister Schneider

02. April 2026 um 15:06

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Paul Schmidt: Minister Carsten Schneider ohne Plan – 12 Gigawatt Windkraft sollen umgerechnet 9 Prozent Benzin oder Gas entsprechen?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgeworfen, Angaben zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung falsch dargestellt zu haben. Als Teil des Programms will die Bundesregierung den Windkraftausbau an Land um weitere 12 Gigawatt steigern. Schneider war am 25. März 2026 im Umweltausschuss und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen des Deutschen Bundestags zu Gast. In beiden Gremien stellte er Details aus dem Klimaschutzprogramm vor.

Schneider sagte im Rat für nachhaltige Entwicklung wörtlich: „Die 12 Gigawatt Wind an Land machen etwa 9 Prozent des gesamten Gasverbrauchs Deutschlands oder 9 Prozent des gesamten Benzinverbrauchs aus. Da sieht man, wie wir uns unabhängig machen können, indem wir diese erneuerbaren Energien nutzen. Wir müssen sie nicht importieren, wir müssen sie auch nicht verbrennen und der Effizienzgrad ist höher.“ Im Umweltausschuss erwähnte er den Sachverhalt im gleichen Zusammenhang.

12 Gigawatt Windkraft an Land sind umgerechnet 9 Prozent Gas oder Benzin? Wie kommt der Minister auf solche Berechnungen? „Auf meine Nachfrage, dass das nicht stimmen könne, musste sich Berthold Goeke, Abteilungsleiter im Umweltministerium, einschalten. Er führte aus, dass sich der Wert 9 Prozent nicht allein auf die Leistung der Windkraftanlagen beziehe, sondern auf diverse weitere Förderprogramme“, sagt Paul Schmidt.

Sieben Milliarden Kubikmeter Gas sollen – finanziert durch weitere staatliche Förderprogramme – von der Industrie eingespart werden, umgerechnet ist das nach Angaben von Goeke in Summe ein Anteil von 9 Prozent des gesamten jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland. Es war offensichtlich, dass Umweltminister Schneider die Dinge im Umweltausschuss und im Rat für Nachhaltigkeit falsch dargestellt hatte. Den zusätzlich geplanten Ausbau der Windkraftanlagen mit 12 Gigawatt – also nochmal rund 2.000 Anlagen – lehnt die AfD ab.

Das sogenannte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung war am Vormittag des 25. März 2026 im Kabinett verabschiedet worden. Am Mittag war Minister Schneider im Umweltausschuss, am frühen Abend im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. Die Aussagen des Ministers sind durch das Bundestagsfernsehen dokumentiert. Die Videos sind verfügbar. Beide Sitzungen waren öffentlich.

Paul Schmidt: Regierung will E5-Benzin abschaffen – Branche träumt von E20

17. März 2026 um 08:13

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Paul Schmidt: Regierung will E5-Benzin abschaffen – Branche träumt von E20

Benzin E5 dominiert weiterhin den deutschen Markt mit einem Anteil von 66 Prozent. Nach aktuellen Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle liegt der Anteil von Super E10 deutlich darunter bei rund 28 Prozent. „Das zeigt, dass die deutschen Autofahrer E5 akzeptiert haben und nicht darauf verzichten wollen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt.

Die Erhöhung der Beimischung von Bioethanol stand jetzt auf der Tagesordnung für den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags: In der öffentlichen Anhörung fragte der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt (AfD) die geladenen Sachverständigen der Mineralölwirtschaft am 4. März 2026 nach den aktuellen Marktanteilen der Kraftstoffe E5 und E10. Eine Antwort blieb jedoch aus. Statt Zahlen zu nennen, wichen die Experten der Frage aus und betonten, wie wichtig der Umstieg auf E20 sei.

„Die Branche träumt von E20. Aber das will niemand“, so Dr. Paul Schmidt. Die weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Umweltausschuss wurde nun von der Bundesregierung von der Tagesordnung abgesetzt und wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Auf die weitere Debatte des „Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“, mit dem das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert werden soll, darf man gespannt sein. Dr. Paul Schmidt hat schon weitere unbequeme Fragen angekündigt.
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