▶ Wir müssen endlich ehrlich über den bayerischen Justizvollzug sprechen.
Dazu gehört auch eine Zahl, über die die Regierung nicht gerne redet: Über 51 Prozent der Strafgefangenen sind Ausländer! Nur die konsequente #Remigration straffälliger Ausländer entlastet unseren Justizvollzug nachhaltig.

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▶ Die Grünen schätzen Arbeit, Disziplin und Leistung nicht sonderlich. Deswegen wollen sie einen Jura-Bachelor für Studenten der Rechtswissenschaften einführen, die das reguläre Staatsexamen nicht bestanden haben. Ein solcher Trostpreis-Abschluss entwertet das Jurastudium. Wir halten am Leistungsprinzip fest.

#grüne #jurastudium #staatsexamen
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▶ Was die Altparteien Umweltschutz nennen, ist für uns die Zerstörung von Volksvermögen. Mit Atom- und Kohleausstieg wurde unser Land um Milliardenwerte betrogen. Fakt ist, dass die Wähler jetzt eine Alternative zu dieser Zerstörungspolitik wollen. Die AfD wird alle Fehler der #CSU rückgängig machen. Wir werden das Bayerische #Klimaschutzgesetz nicht nur aufweichen, sondern ein für alle Mal abschaffen.

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▶ Die staatlichen Eingriffe in den Markt haben in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Wir brauchen aber nicht mehr Staat, sondern weniger. Freier Handel, günstige Energie und Unternehmergeist haben Bayern groß gemacht. Und genau dahin müssen wir wieder zurück - mit der AfD!

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▶ Während Herr Aiwanger den Mittelstand in seiner Regierungserklärung lobt, kämpfen Unternehmer, Gründer und Betriebsübernehmer mit Rekordstrompreisen, Bürokratie und immer höheren Belastungen. Bayern braucht endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die Leistung belohnt statt sie auszubremsen.

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▶ CSU und Freie Wähler stellen einen Antrag zur Altersvorsorge der Beamten, in dem sie ihre Unglaubwürdigkeit mal wieder unterstreichen. Sie fordern Dinge, die keine Lösung bieten.
Einmal mehr wird deutlich, dass nur die AfD unsere Renten und Pensionen sichert.
Jörg Baumann erklärt dies in seiner Rede.

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▶ Große Reden schwingen die Politiker der CSU, wenn es um den angeblichen Schutz für unsere Polizeibeamten geht. Wo sind aber dieselben Politiker, wenn es um die Verteidigung der Beamten in schlechten Zeiten geht? Jörg Baumann rückt das Verhältnis der CSU gegenüber unseren Polizeibeamten ins rechte Licht. Eines wird dabei klar: Nur die AfD steht in Wirklichkeit hinter der Polizei und unterstützt sie jederzeit konsequent.
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▶ Einer Vielzahl von Unternehmensgründungen steht auch eine Vielzahl von Unternehmensaufgaben gegenüber. Deutschland und Bayern legen den Unternehmensgründern immer mehr Hürden in den Weg. Das muss sich endlich ändern! Der Bürokratiewahnsinn muss aufhören. Bayern braucht eine Politik, die Gründer durch mehr Freiheit und Entlastungen unterstützt. Dafür steht die AfD.
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▶ Wir brauchen keine „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ und erst recht keine queer-sensible Aufklärung im Kinderzimmer. Was Bayern braucht, ist eine echte Familienagenda.

Werte vermitteln zuerst die Eltern – nicht der Staat. Bayerische Familien brauchen keine queeren Nachhilfestunden. Wenn Familien etwas brauchen, dann endlich wieder eine Politik, die sie in den Mittelpunkt stellt und spürbar entlastet!

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▶ Bavaria One oder echte Zukunftschance? In meiner Landtagsrede mache ich klar: Wir unterstützen den Ausbau der bayerischen Raumfahrt, damit unsere Spitzenforschung auch wirklich bei uns im Freistaat bleibt! Wir setzen uns für echte Zukunftstechnologien ein, die Arbeitsplätze und Wohlstand direkt hier vor Ort schaffen!

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▶ Eine zukunftsfeste Polizei braucht ein zukunftsfestes Bayern!

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▶ Wer dauerhaft in Deutschland leben will, hat unsere Landessprache zu lernen. Und wer in Deutschland die Führerscheinprüfung ablegen will, erst recht.

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▶ Während die USA, Kanada und China bereits auf kleine modulare Reaktoren setzen, werden in Deutschland funktionierende Kraftwerke abgeschaltet und sogar gesprengt. Bayern braucht endlich wieder eine sichere, bezahlbare und wetterunabhängige Energieversorgung statt ideologischer Blockaden.

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▶ Die Klimavorhersagen haben sich als wissenschaftlicher Irrtum herausgestellt. Das hat der sogenannte Weltklimarat nun offiziell bestätigt. Man will plötzlich nicht mehr an den eigenen Extremszenarien festhalten. Die Horrorszenarien haben sich also erledigt. Die Schüler, die auf die Straßen geschickt wurden, wurden allesamt für dumm verkauft. Die Zerstörung der eigenen Volkswirtschaft für die Klimaideologie war sinnlos. Wir als AfD werden nicht zulassen, dass die Grundrechte der Bürger weiterhin für sinnlose Klimamaßnahmen geschliffen werden!

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▶ Ohne Bankkonto ist demokratische Teilhabe nur Theorie. Wenn Banken oder Zahlungsdienstleister politische Selektion betreiben, wird Grundrechtsschutz privatisiert. Besonders Sparkassen haben als öffentlich-rechtliche Institute einen Versorgungsauftrag und müssen politisch neutral handeln. Wir fordern deshalb klare Begründungspflichten bei Kontokündigungen, wirksame Beschwerde- und Kontrollmechanismen und eine rechtliche Klarstellung: Niemand darf aus politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen vom Bankgeschäft ausgeschlossen werden.

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▶ Die Klimapolitik und die grüne Transformation sind ein Anschlag auf die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Wir haben inzwischen keine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands mehr, sondern einen Kahlschlag in der gesamten Industrie. Deutsche Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland – in Länder mit geringeren oder gar keinen CO2-Kosten. Was verharmlosend „Carbon Leakage“ genannt wird, ist in der Praxis nichts anderes als der Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Die AfD wird diesen Wahnsinn beenden!

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▶ Markus Striedl: Wenn ich sehe, was auf unseren Bahnhöfen passiert, wie die Bahn-Mitarbeiter im Dienst krankenhausreif geschlagen und getreten werden und vor allem, wie feige und ignorant die Altparteien in diesem Parlament agieren bzw. nicht agieren, kann ich nur sagen: Das kann man beim besten Willen keinem Mitarbeiter der Bahngesellschaften, die unser Land am Laufen halten, auch nur ansatzweise erklären.

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▶ Das eigentlich Zynische an dem Antrag ist, dass sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik, ihrem Überregulierungswahn und ihrer zerstörerischen Energiekostenpolitik das Land dermaßen heruntergewirtschaftet haben, dass die nächsten 15 bis 20 Jahre das Thema überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen wird.

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▶ Entweder die Politik meint es ernst mit der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte oder wir machen Ehrenabzeichen zu leeren Hülsen. Ehrenabzeichen sind für Helden und Macher da und nicht für Talk-Show-Generäle.

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▶ CSU und Freie Wähler positionieren sich plötzlich gegen die EU-Wiederherstellungsverodnung, die Bauern, Waldbesitzer und Kommunen knechten wird und Milliarden an Kosten verursacht.

Hallo, das war kein Unfall! Das war das Unvermögen von Weber, seine EVP Fraktion bei der Abstimmung darüber hinter sich zu versammeln! Nur deshalb kam diese miese Tinte aufs Papier.

Nun quengeln sie im Landtag, alles wäre schlimm und gehört entschärft, verschoben und teils aufgehoben. Welche Farce!

Einzig wir sind stabil und nur die Bayerische AfD-Fraktion fordert: Weg den Dreck - sofort und komplett. Denn nur so können wir Bayern vor diesem Bürokratie-Monster schützen.

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▶ Viele Studenten kennen genau dieses Problem: Miete, Energie und Lebenshaltungskosten steigen – und das BAföG reicht oft nicht mehr aus.

Deshalb: Ja zur schnellen Hilfe. Aber wer jungen Menschen wirklich helfen will, muss auch Wohnen, Energie und Leben wieder bezahlbar machen.

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Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, beim Bürgerdialog in Moosburg an der Isar mit Dr. Alice Weidel.


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