▶ Andreas Winhart: Unsere Vision für ein gesundes Bayern!
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#gesundheitsversorgung #kliniken #bayern
Gesundheit ist unser höchstes Gut und ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge. Wir möchten, dass jeder Bürger in Bayern – ob in der Stadt oder auf dem Land – die beste Versorgung erhält! Unser Ziel: Bayern soll „Reha-Land Nr. 1“ bleiben und die Kliniken im ländlichen Raum müssen eine sichere Zukunft haben! Gemeinsam gestalten wir eine Gesundheitsversorgung mit Herz und Verstand.
Mehr zur Gesundheitsversorgung und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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▶ Andreas Jurca kritisiert Struktur des Digitalministeriums
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#Digitalministerium #digitalminister #abschaffen
Mit einem Budget von rund 119 Millionen Euro steht das Digitalministerium in der Kritik.
Andreas Jurca fordert dessen Abschaffung und eine bessere Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Regierung.
Mehr zum Digitalministerium und der aktuellen Politik in Bayern:
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Gestern empfangen — 22. April 2026 AfD-Fraktion Landtag Bayern
▶SPD versprüht Hass und Hetze gegen AfD
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#spd #hetze #hass
Die SPD mutiert zu einer inhaltsleeren und ideenlosen Kleinstpartei, denen die Wähler in Schaaren weglaufen. Warum das so ist, sehen Sie in diesem Video. Nur mit der AfD wird es wieder besser.
Mehr zur SPD und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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▶ Oskar Lipp: Die Gasspeicher müssen dringend wieder gefüllt werden!
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#Gasspeicher #gasversorgung #gaspreise
Während die AfD, und das schon lange, fordert, dass die bayerische Industrie, die Wirtschaft und die Haushalte mit günstigem Erdgas versorgt werden sollen, stellen sich die Altparteien gegen diesen Plan. Die Altparteien sind es nämlich, die unser Land ruinieren. Deshalb fordern wir bspw.: Die Sanktionen und Importverbote von günstigem Erdgas aus Drittstaaten müssen aufgehoben und die Energie - und Umsatzsteuersätze auf Erdgas müssen gesenkt werden. Wir müssen endlich wieder zurück zur Vernunft, damit es unserem Land, unserer Wirtschaft und unseren Bürgern wieder besser geht.
Mehr zur Gasversorgung und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Die teuerste Energie der Welt – Jurca über Energiepreise
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#energiepolitik #Subventionen #grüne
In seiner Rede im Bayerischen Landtag kritisiert Andreas Jurca die Energie- und Entlastungspolitik von GRÜNEN und SPD deutlich. Er stellt infrage, ob Maßnahmen wie das Deutschlandticket, ein Tempolimit oder neue Subventionen die Bürger tatsächlich entlasten – insbesondere im ländlichen Raum.
Im Mittelpunkt steht die Frage der Strom- und Treibstoffpreise: Laut Jurca liegt der Strompreis bei rund 40,5 Cent pro kWh und wird zusätzlich durch Steuergelder gestützt. Er fordert stattdessen konkrete Entlastungen wie die Senkung von Stromsteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer sowie die Aussetzung der CO₂-Abgabe.
Auch Themen wie Pendlerpauschale, Mobilitätskosten und die Wirtschaftlichkeit der aktuellen Energiepolitik werden angesprochen.
Eine kritische Einordnung der aktuellen Energiepolitik und ihrer Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft.
Mehr zur Energiepolitik und der aktuellen Politik in Bayern:
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Im Mittelpunkt steht die Frage der Strom- und Treibstoffpreise: Laut Jurca liegt der Strompreis bei rund 40,5 Cent pro kWh und wird zusätzlich durch Steuergelder gestützt. Er fordert stattdessen konkrete Entlastungen wie die Senkung von Stromsteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer sowie die Aussetzung der CO₂-Abgabe.
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▶ Gerd Mannes (AfD) mit Ansage: Wir schaffen sinnlose Klimagesetze ab!
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#Klimagesetz #Heizungsgesetz #strompreise
Der industrielle Niedergang Deutschlands ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er wird politisch mit Vorsatz herbeigeführt. Das EEG ist die Ursache dafür, dass sich die Strompreise in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht haben. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wurde der Ausbau der Windkraft gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist die Grundlage für die CO2-Abzocke an den Tankstellen. Mit dem Heizungsgesetz erleben wir einen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum. Die AfD wird diesen Wahnsinn abschaffen!
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Received — 21. April 2026 AfD-Fraktion Landtag Bayern
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner spricht in ihrer Rede zum Haushalt in Bayern in der 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Klartext über die aktuelle Lage. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld ein – transparent, effizient und zukunftsorientiert.
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▶ Martin Huber: Die Grünen machen die Familien arm
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#grüne #armut #familie
Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, wird man immer wieder eines besseren belehrt. Die Grünen verweigern die Realität, leben in einer eigenen Blase und schaden unseren Bürgern damit massiv. Man kann nur noch den Kopf schüttelt. Wir brauchen endlich eine bessere Politik, Entlastungen für die Bürger und Unternehmen und mehr AfD.
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▶ Gerd Mannes: Regierung im Blindflug - Die Klimapolitik ist unwissenschaftlich!
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#energiewende #klimapolitik #wirtschaft
Gerd Mannes redet Klartext: Die Energiewende zerstört das wirtschaftliche Fundament unserer Gesellschaft. Was unsere Eltern aufgebaut haben, wird durch grünen Fanatismus in Trümmer geschlagen. Die gesamte Klimapolitik ist ein politischer Blindflug ohne wissenschaftliche Grundlage - die Klimamodelle lagen bisher alle daneben!
Mehr zur Energiewende und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Franz Schmid: Kein Feldzug gegen die Familie – Schluss mit der Belastungspolitik gegen Familien!
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#Ehegattensplitting #Familienversicherung #familie
Berlin diskutiert, das Ehegattensplitting abzuschaffen, die Familienversicherung in der GKV zu kappen, die Beitragsbemessungsgrenzen und Mehrwertsteuer zu erhöhen. Was den Bürgern als Entlastung versprochen wurde, ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf diejenigen, die ohnehin schon jeden Tag Verantwortung tragen! Wir sagen NEIN zu diesen Vorschlägen!
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Berlin diskutiert, das Ehegattensplitting abzuschaffen, die Familienversicherung in der GKV zu kappen, die Beitragsbemessungsgrenzen und Mehrwertsteuer zu erhöhen. Was den Bürgern als Entlastung versprochen wurde, ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf diejenigen, die ohnehin schon jeden Tag Verantwortung tragen! Wir sagen NEIN zu diesen Vorschlägen!
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▶ Christoph Maier: AfD fordert sofortigen Asylstopp im Unterallgäu und deckt Steuergeldverschwendung auf
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#Asylstopp #Unterallgäu #asylzentrum
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Received — 19. April 2026 AfD-Fraktion Landtag Bayern
▶ Martin Böhm: Splitterpartei SPD vs. ungarisches Volk
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#ungarn #urban #volk
Ein Antrag der Sozialisten voller altkluger Ratschläge. Kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Landtag geben die roten Socken nochmal alles. Da hilft nur eins, kräftig gegenhalten! Hört selbst!
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▶ Harald Meußgeier: Weg mit den CO2- Reduktionszielen!
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#Dieselpreise #spedition #maut
Die Belastung durch steigende Dieselpreise, Mautbelastung, wachsende Bürokratie und fehlende Fachkräfte gefährden die Existenz der mittelständischen Speditionsbranche. Weitere EU-Vorgaben zur C02-Reduktion verschärfen die brisante Lage.
Die Unternehmen brauchen mehr Freiheit für Innovationen, verlässlichere Rahmenbedingungen und keine neuen Vorschriften die Investitionen blockieren und Existenzen gefährden!
Deshalb fordern wir:
Die CO2- Reduktionsziele für LKW-Anhänger gemäß EU-Verordnung 2024/1610 müssen unverzüglich zurückgenommen werden!
Mehr zur Speditionsbranche und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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Received — 18. April 2026 AfD-Fraktion Landtag Bayern
▶ Benjamin Nolte (MdL): „Fakt ist, ein Abschluss, wie ihn dieser Gesetzentwurf fordert, wäre eher ein Trostpreis oder eine Teilnehmerurkunde. Ob den Betroffenen damit auf dem Arbeitsmarkt geholfen ist, ist fraglich.“
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#grüne #politik #gesetze
Der Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines integrierten
Bachelorabschlusses im Jurastudium greift eine bereits im vergangenen Jahr im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst geführte Debatte wieder auf, in der ein inhaltlich ähnlicher SPD-Antrag beraten wurde. Hintergrund ist die hohe Belastung im Jurastudium sowie die anspruchsvolle erste juristische Staatsprüfung mit entsprechend hohen Durchfallquoten.
Studenten, die die Prüfung nicht bestehen, stehen trotz erbrachter Studienleistungen ohne formalen Abschluss da. Dieses Problem wird grundsätzlich anerkannt, ebenso der Wunsch nach einer Lösung für die Betroffenen.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, einen Bachelorabschluss ohne zusätzliche Studien- oder Prüfungsleistungen zu vergeben. Genau dieser Punkt war bereits beim SPD-Antrag zentraler Kritikpunkt und führte damals zur mehrheitlichen Ablehnung im Ausschuss, da eine verbindliche Prüfungsleistung als Voraussetzung gefordert wurde.
Während im damaligen SPD-Vorschlag zumindest offen blieb, ob eine
Abschlussprüfung oder Abschlussarbeit vorgesehen sein kann, ist dies im aktuellen Entwurf ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem wird bezweifelt, dass ein solcher Abschluss die Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verbessert, da sich an der fachlichen Qualifikation der Absolventen nichts ändert und bereits heute eigenständige Bachelorstudiengänge im Bereich Rechtswissenschaften mit zusätzlichen Anforderungen existieren.
Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages, Prof. Dr. Tiziana Chiusi, äußerte deutliche Kritik und bezeichnete den integrierten Bachelor als „Loser- Abschluss“ und verglich ihn mit einem „Jodeldiplom“
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▶ Benjamin Nolte (MdL): „Fakt ist, ein Abschluss, wie ihn dieser Gesetzentwurf fordert, wäre eher ein Trostpreis oder eine Teilnehmerurkunde. Ob den Betroffenen damit auf dem Arbeitsmarkt geholfen ist, ist fraglich.“
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#grüne #politik #gesetze
Der Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines integrierten
Bachelorabschlusses im Jurastudium greift eine bereits im vergangenen Jahr im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst geführte Debatte wieder auf, in der ein inhaltlich ähnlicher SPD-Antrag beraten wurde. Hintergrund ist die hohe Belastung im Jurastudium sowie die anspruchsvolle erste juristische Staatsprüfung mit entsprechend hohen Durchfallquoten.
Studenten, die die Prüfung nicht bestehen, stehen trotz erbrachter Studienleistungen ohne formalen Abschluss da. Dieses Problem wird grundsätzlich anerkannt, ebenso der Wunsch nach einer Lösung für die Betroffenen.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, einen Bachelorabschluss ohne zusätzliche Studien- oder Prüfungsleistungen zu vergeben. Genau dieser Punkt war bereits beim SPD-Antrag zentraler Kritikpunkt und führte damals zur mehrheitlichen Ablehnung im Ausschuss, da eine verbindliche Prüfungsleistung als Voraussetzung gefordert wurde.
Während im damaligen SPD-Vorschlag zumindest offen blieb, ob eine
Abschlussprüfung oder Abschlussarbeit vorgesehen sein kann, ist dies im aktuellen Entwurf ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem wird bezweifelt, dass ein solcher Abschluss die Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verbessert, da sich an der fachlichen Qualifikation der Absolventen nichts ändert und bereits heute eigenständige Bachelorstudiengänge im Bereich Rechtswissenschaften mit zusätzlichen Anforderungen existieren.
Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages, Prof. Dr. Tiziana Chiusi, äußerte deutliche Kritik und bezeichnete den integrierten Bachelor als „Loser- Abschluss“ und verglich ihn mit einem „Jodeldiplom“
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▶ Christin Gmelch: Den Grünen sind die Landwirte vollkommen egal!
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#grüne #landwirte #landwirtschaft
Dieser Antrag der Grünen beweist wieder einmal, dass ihnen die Landwirte egal sind. Unsere Landwirte arbeiten seit Generationen verantwortungsvoll mit ihren Tieren. Dies ist ihre Existenz.
Viele Familienbetriebe stehen nun aktuell vor der Frage: weitermachen oder aufhören?
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Dieser Antrag der Grünen beweist wieder einmal, dass ihnen die Landwirte egal sind. Unsere Landwirte arbeiten seit Generationen verantwortungsvoll mit ihren Tieren. Dies ist ihre Existenz.
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Received — 17. April 2026 AfD-Fraktion Landtag Bayern
▶ Andreas Winhart: Überstunden steuerfrei! So wird Arbeit in Bayern attraktiv!
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#Überstunden #steuerfrei #entlastung
Arbeit muss sich endlich wieder lohnen! In meiner Rede im Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler mache ich deutlich: Es ist Zeit, die Leistungsträger unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
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▶ Hammerrede - Jörg Baumann zerlegt die CSU
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#Linksextremismus #csu #antifa
Die CSU stellt einen Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus.
Die AfD deckt dieses Feigenblatt auf und zeigt die Nähe dieser Altpartei zum linken Spektrum.
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Die CSU stellt einen Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus.
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▶ Richard Graupner: Wehrfähigkeit verlangt mehr als nur Bürokratieabbau!
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#Wehrfähigkeit #bundeswehr #bürokratieabbau
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Received — 16. April 2026 AfD-Fraktion Landtag Bayern
▶ Oskar Lipp: Schluss mit diesem Irrsinn
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#Bürokratie #esg #berichtspflicht
Immer mehr Firmen gehen pleite oder verlassen das Land. Anstatt die Firmen zu stärken, werden sie immer mehr geschwächt und geraten immer weiter unter Druck. Der Bürokratieirrsinn muss endlich beendet werden. Die Firmen brauchen Luft zum atmen und dürfen nicht immer weiter drangsaliert werden. Das geht nur mit der AfD!
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Immer mehr Firmen gehen pleite oder verlassen das Land. Anstatt die Firmen zu stärken, werden sie immer mehr geschwächt und geraten immer weiter unter Druck. Der Bürokratieirrsinn muss endlich beendet werden. Die Firmen brauchen Luft zum atmen und dürfen nicht immer weiter drangsaliert werden. Das geht nur mit der AfD!
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Received — 15. April 2026 AfD-Fraktion Landtag Bayern
▶ AfD warnt vor der Klima-Ideologie der Grünen. Ende März und Schneetreiben in Bayern. Wir warnen vor der Klimaideologie der Grünen und vor der Zerstörung der Wirtschaft.
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