Die Feminismus-Debatte um Frau Fernandes entwickelt sich zum männerfeindlichen Kulturkampf von links. Die vermeintliches Deepfakes von verlieren immer mehr die Züge einer justizpolitischen Debatte. Anstatt sich mit nicht nachweisbaren Deepfakes zu beschäftigen, sollte man sich den Vergewaltigungen der realen Welt widmen!

Vergewaltigungen nehmen in Hamburg weiter zu. Allein im Jahr 2024 lag der Anstieg bei 12 Prozent. Doch wenn es um reale sexualisierte Gewalt geht, bleibt die Linke auffällig still. Selbst nach der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen blieben die selbsternannten Feministen stumm. Stattdessen wollen die Altparteien nun eine aus unserer Sicht unnötige Verschärfung des Internetstrafrechts als Feminismus verkaufen. Wir sagen klar: Nicht mit uns!

Die Altparteien interessieren sich nicht für gerichtliche Beschlüsse, sondern allein dafür, einen politischen Mitbewerber auf antidemokratische Weise aus dem Weg zu räumen. Man fragt sich inzwischen, ob wir in Russland oder Nordkorea angekommen sind. Wer derart antidemokratische Debatten führt, sollte sich selbst die Frage stellen, wie demokratisch er eigentlich noch ist.

Fraktion im Dialog mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen

Im vollen Kaisersaal des Hamburger Rathauses referierte Lucassen über die für unsere Heimat verheerende Brandmauer und unsere Verantwortung für Deutschland. Für die CDU ist die Brandmauer wie eine elektronische Fußfessel – bei jedem linken Aufschrei geht sie hoch. Die Brandmauer bröckelt und sie muss weg und die AfD an die Regierung!

2018 widersprach Hans-Georg Maaßen öffentlich dem „Hetzjagd“-Narrativ zu Chemnitz. Wenig später war seine Karriere als Verfassungsschutzpräsident beendet. Der unbequeme Beamte wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Eine Partnerschaft mit Kiew beendet nicht das Leid in der Ukraine. Nur ein Ende des Krieges kann das erreichen. Entscheidend ist daher eine ernsthafte diplomatische Initiative mit dem klaren Ziel eines Waffenstillstands und tragfähiger Verhandlungen, wie sie auch von US Präsident Donald Trump eingefordert wird.

Der Konflikt hat sich längst zu einem Abnutzungskrieg entwickelt. Über Jahre hinweg sind Milliarden an Geld und Material geflossen, ohne dass eine nachhaltige Lösung erreicht wurde. Immer neue Lieferungen und politische Symbolik ersetzen keine Friedensstrategie.

Wir dürfen uns nicht länger vormachen, bloße Unterstützung bedeute automatisch Fortschritt. Wer wirklich helfen will, muss auf Deeskalation, Verhandlungen und eine belastbare Sicherheitsordnung hinwirken.

Europa braucht eine stabile, realistische Friedenspolitik mit klarem Fokus auf Diplomatie und dem Ziel, diesen Krieg zu beenden, statt ihn immer weiter zu verlängern.

Wir sind es den zahlreichen Opfern von Gewalttaten schuldig, den gesamten Zusammenhang in den Blick zu nehmen und endlich zu grundsätzlichen Konsequenzen zu kommen: Wir müssen die verfehlte Migrations- und Asylpolitik grundlegend umkehren, statt lediglich an kleinen Stellschrauben zu drehen.

Die brutale Tötung tausender Regimegegner im Iran ist ein grausames Verbrechen, das aufgrund seiner Unmenschlichkeit als Mahnmal in die Geschichte eingehen wird. Als Demokraten dürfen wir gegenüber einer mörderischen und islamistischen Diktatur nicht neutral bleiben.

Das Verbot der Revolutionsgarden ist ein richtiger Schritt, muss jedoch konsequent weitergedacht werden: Auch ein Verbot der islamistischen Staatsideologie wäre ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit Hamburgs. Hamburg darf kein sicherer Hafen für die Handlanger einer islamistischen Diktatur sein.

Am Montag, den 16. Februar, sprach der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, im Hamburger Rathaus zum Thema:

„Haben wir totalitäre Verhältnisse?“

In seinem Vortrag kritisierte Maaßen insbesondere den politischen Umgang mit oppositionellen Positionen und warnte vor zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Ein zentraler Appell seiner Rede lautete:

„Herr Bundeskanzler, reißen Sie diese Brandmauer ein! Diese Brandmauer ist ein antifaschistischer Schutzwall gegen die Meinungsfreiheit!“

Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor war er viele Jahre im Bundesinnenministerium tätig, insbesondere in den Bereichen Sicherheits-, Ausländer- und Asylrecht, und lehrte an der Freien Universität Berlin Ausländerrecht, Sicherheitsrecht sowie Öffentliches Recht. Nach über 45 Jahren Mitgliedschaft verließ Maaßen im Jahr 2024 die CDU, die er aus seiner Sicht für nicht mehr reformierbar hält.

Aufgrund seiner anhaltenden Kritik am Regierungshandeln wird Maaßen inzwischen von seiner ehemaligen Behörde beobachtet – ein in westlichen Demokratien außergewöhnlicher Vorgang, bei dem ein früherer Nachrichtendienstchef durch seine frühere Institution unter Beobachtung steht.

Der promovierte Jurist, geboren in Mönchengladbach, ist zudem Autor zahlreicher Publikationen zum Ausländer- und Asylrecht.

Wieder einmal müssen wir nach einem schrecklichen Mord in unserer Stadt innehalten. Wieder einmal stellt sich die Frage, warum solche Taten nicht verhindert wurden.

Für uns ist klar: Dieses Verbrechen steht auch im Zusammenhang mit einem politischen Versagen. Seit Jahren wird eine Migrationspolitik betrieben, die Kontrolle, Begrenzung und konsequente Durchsetzung des Rechts vermissen lässt. Statt nachhaltiger Integration erleben wir immer wieder Fälle schwerer Kriminalität, während die Sicherheitslage vielerorts spürbar leidet.

Der Preis dieser Politik wird von der Bevölkerung gezahlt. Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet, wenn Straftäter nicht konsequent gestoppt oder abgeschoben werden und Warnsignale ignoriert werden.

SPD, Grüne und auch die CDU tragen politische Verantwortung für diese Entwicklung. Wer seit Jahren die maßgeblichen Entscheidungen trifft, muss sich auch den Folgen stellen.

Es braucht endlich eine konsequente Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik, damit sich solche Taten nicht weiter wiederholen.

Der fürchterliche U-Bahn-Mord an der 18-jährigen Iranerin, Fatemeh Z.,
markiert einen weiteren Tiefpunkt der deutschen Asyl- und
Migrationspolitik. Warum war der 25-jährige Täter, Ariop A., ein zuvor
straffällig gewordener und polizeibekannter Südsudanese in Hamburg und
warum konnte er diese Tat begehen? Warum schwieg der rot-grüne Senat
tagelang? Die entscheidende Frage lautet: Wann unternimmt Rot-Grün
etwas gegen die grassierenden Gewalttaten an den Hamburger Bahnhöfen?

Die AfD-Fraktion Hamburg fordert seit vielen Jahren eine asyl- und
migrationspolitische 180-Grad-Wende. Wir werden diese unhaltbaren
Zustände niemals hinnehmen. Die AfD kämpft für die Sicherheit der
Bürger in Hamburg unnachgiebig.

Die Linkspartei bedauert in der Hamburger Bürgerschaft das Rederecht der AfD. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass nicht nur die Tradition, sondern auch der Geist der SED bis heute fortlebt. Wer demokratisch gewählten Abgeordneten das Wort entziehen will, stellt grundlegende parlamentarische Prinzipien infrage. Solche autoritären Reflexe sind einer offenen Debattenkultur unwürdig und zeigen, wie gering das Verständnis für Meinungsfreiheit und Demokratie tatsächlich ist.

Während die Bürger unserer Stadt zu Recht erwarten, dass die konkreten Probleme Hamburgs gelöst werden, inszeniert sich die Linkspartei als außenpolitische Nebenstelle des UN-Sicherheitsrates und beschäftigt sich bevorzugt mit weltpolitischen Konflikten.

Selbstverständlich müssen die Kurden geschützt werden, dies ist jedoch eindeutig Aufgabe der Außenpolitik auf Bundes- und internationaler Ebene und nicht der Bezirks- oder Landespolitik. Gerade dort hat die Bundesregierung bislang auf ganzer Linie versagt. Eine Außenpolitik, die sich konsequent an deutschen Interessen orientiert, wird es erst mit der AfD geben.

Der Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates ist weiterhin kritisch zu bewerten. Der Begriff ist inhaltlich zu unbestimmt und rechtlich unzureichend definiert, wodurch den Sicherheitsbehörden ein unverhältnismäßig weiter Interpretations- und Ermessensspielraum eingeräumt wird. Dies birgt die Gefahr ungerechtfertigter Eingriffe in die Privatsphäre sowie eines missbräuchlichen Einsatzes staatlicher Überwachungsinstrumente.