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Received — 12. April 2026 AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte kommentiert Weggang von Stadtkämmerer Thorsten Bunte (SPD)

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Zum Mai will Stadtkämmerer Thorsten Bunte (SPD) in gleicher Funktion nach Dortmund wechseln. Die Metropole des östlichen Ruhrgebiets ist in puncto Einwohnerzahl fast doppelt so groß wie Wuppertal. Somit winkt Bunte ein Plus an Besoldung für die eigene Tasche. Derweil lässt er die Schwebebahn-Stadt in einer desolaten Verwaltungssituation zurück.

Stadtverordnete Nadine Heuser zum Verbot eines Drogeriemarkts an der Steinbecker Meile

Da die lokalen Altparteien allen Ernstes meinen, ein einzelner Drogeriemarkt etwas abseits einer Kaufmeile könne die Zentrallagen in puncto Einkaufsattraktivität signifikant schwächen, wird an der Steinbecker Meile massiv die Gewerbefreiheit eingeschränkt. Die AfD-Stadtverordnete positionierte sich am 23. Februar 2026 mit ihrer Rede klar gegen die Verbotsideologen von der linksgrünen Einheitsfront.

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Da die lokalen Altparteien allen Ernstes meinen, ein einzelner Drogeriemarkt etwas abseits einer Kaufmeile könne die Zentrallagen in puncto Einkaufsattraktivität signifikant schwächen, wird an der Steinbecker Meile massiv die Gewerbefreiheit eingeschränkt. Die AfD-Stadtverordnete positionierte sich am 23. Februar 2026 mit ihrer Rede klar gegen die Verbotsideologen von der linksgrünen Einheitsfront.

Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte zur Streichung der sechsten Beigeordneten-Stelle

Da Matthias Nocke (CDU) am 26. Januar 2026 nicht als Beigeordneter und Stadtdirektor wiedergewählt worden war, sah die AfD-Fraktion bei der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 den idealen Zeitpunkt gekommen, um die Anzahl der Dezernate unmittelbar unterhalb des Stadtoberhaupts wieder auf fünf zu reduzieren. Eine Annahme des AfD-Antrags hätte der Bürgerschaft signalisiert, dass selbst die Spitze der Stadtverwaltung und mit ihr die Kommunalpolitik fürstlich alimentierte Arbeitsstellen einsparen. Angesichts des Haushaltssicherungskonzepts für Wuppertal wäre dies die einzig richtige Entscheidung gewesen.

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Da Matthias Nocke (CDU) am 26. Januar 2026 nicht als Beigeordneter und Stadtdirektor wiedergewählt worden war, sah die AfD-Fraktion bei der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 den idealen Zeitpunkt gekommen, um die Anzahl der Dezernate unmittelbar unterhalb des Stadtoberhaupts wieder auf fünf zu reduzieren. Eine Annahme des AfD-Antrags hätte der Bürgerschaft signalisiert, dass selbst die Spitze der Stadtverwaltung und mit ihr die Kommunalpolitik fürstlich alimentierte Arbeitsstellen einsparen. Angesichts des Haushaltssicherungskonzepts für Wuppertal wäre dies die einzig richtige Entscheidung gewesen.

Stadtverordneter Dr. Frank Schnaack zum „Gesunde Städte-Netzwerk“ Deutschland

Zum TOP 8.12 der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 führte der AfD-Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack aus, dass er das „Gesunde Städte-Netzwerk“ Deutschland für eine redundante Struktur hält, die keinerlei Mehrwert biete.

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Zum TOP 8.12 der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 führte der AfD-Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack aus, dass er das „Gesunde Städte-Netzwerk“ Deutschland für eine redundante Struktur hält, die keinerlei Mehrwert biete.

Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte über die Regulierung von Miet-E-Scootern im Stadtgebiet

In der vergangenen Amtsperiode (2020 bis 2025) positionierte sich die AfD-Fraktion generell gegen eine Betriebserlaubnis für Vermieter von E-Scootern. Die elektrischen Fortbewegungsmittel sorgen seitdem für reichlich Ärger. Da der SPD-/CDU-Antrag mit einer stärkeren Regulierung der E-Scooter-Vermieter zumindest für etwas mehr Ordnung sorgt, stimmte die AfD-Fraktion diesem zu.

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In der vergangenen Amtsperiode (2020 bis 2025) positionierte sich die AfD-Fraktion generell gegen eine Betriebserlaubnis für Vermieter von E-Scootern. Die elektrischen Fortbewegungsmittel sorgen seitdem für reichlich Ärger. Da der SPD-/CDU-Antrag mit einer stärkeren Regulierung der E-Scooter-Vermieter zumindest für etwas mehr Ordnung sorgt, stimmte die AfD-Fraktion diesem zu.

Stadtverordnete Nadine Heuser über die Kernaufgaben der Bergischen Volkshochschule

Die Fraktion „Die Linke“ hatte für die Ratssitzung am 23. Februar 2026 eine aktuelle halbe Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kürzungspolitik bei Integrationskursen“ beantragt. Dies rief die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser auf den Plan, da der „Die Linke“-Fraktionsvorsitzende Till Sörensen-Siebel nahelegte, die Bergische Volkshochschule käme in existenzielle Not, wenn es dort künftig keine bzw. verringerte städtische Förderungen für Integrationskurse, die sich an Personen ausländischer Herkunft richten, geben sollte.

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Die Fraktion „Die Linke“ hatte für die Ratssitzung am 23. Februar 2026 eine aktuelle halbe Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kürzungspolitik bei Integrationskursen“ beantragt. Dies rief die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser auf den Plan, da der „Die Linke“-Fraktionsvorsitzende Till Sörensen-Siebel nahelegte, die Bergische Volkshochschule käme in existenzielle Not, wenn es dort künftig keine bzw. verringerte städtische Förderungen für Integrationskurse, die sich an Personen ausländischer Herkunft richten, geben sollte.

Fraktionsvorsitzender Dr. Hartmut Beucker für Verschiebung von Haushalts-Ratssitzung auf Mai 2026

Aus Gründen einer zeitlich zu knappen Haushalts-Ratssondersitzung Mitte März 2026 stimmte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker einer zeitlich überschaubaren Verlegung derselben ins Frühjahr zu.

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Aus Gründen einer zeitlich zu knappen Haushalts-Ratssondersitzung Mitte März 2026 stimmte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker einer zeitlich überschaubaren Verlegung derselben ins Frühjahr zu.

Rede der Stadtverordneten Claudia Bötte über die Zustände im Wupperpark Ost (Stadtbezirk Elberfeld)

Die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte spricht in der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 Klartext hinsichtlich der Problematik der Alkohol- und Drogen-Szene in der Nähe des Hauptbahnhofs. Sie plädiert für eine gezielte Suchtentwöhnung und Zuführung der Betroffenen zum Arbeitsmarkt, um nicht länger das Elend bloß zu verwalten.

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Die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte spricht in der Stadtratssitzung am 23. Februar 2026 Klartext hinsichtlich der Problematik der Alkohol- und Drogen-Szene in der Nähe des Hauptbahnhofs. Sie plädiert für eine gezielte Suchtentwöhnung und Zuführung der Betroffenen zum Arbeitsmarkt, um nicht länger das Elend bloß zu verwalten.

Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte: Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

In der letzten Sitzung des Wuppertaler Stadtrats im Jahr 2025 machte die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte am 15. Dezember unmissverständlich deutlich, dass ihre Partei – im Gegensatz zur Stadtverwaltung – die Bezahlkarte für Asylbewerber haben will, um falsche Anreize für illegale Einwanderer zu beseitigen.

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In der letzten Sitzung des Wuppertaler Stadtrats im Jahr 2025 machte die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte am 15. Dezember unmissverständlich deutlich, dass ihre Partei – im Gegensatz zur Stadtverwaltung – die Bezahlkarte für Asylbewerber haben will, um falsche Anreize für illegale Einwanderer zu beseitigen.
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