Thorsten Weiß widerspricht dem Senat frontal:
👉 „Der Rettungsdienst funktioniert“? Nein.
Nicht einmal die Hälfte der Einsätze erreicht das Schutzziel – und trotzdem wird die Lage schöngeredet. Für Weiß ist klar: Das System läuft auf Verschleiß.
Die Einsatzkräfte retten Leben – trotz Personalmangel, Überlastung und schlechter Bezahlung.
Der Kern seiner Kritik:
❌ Kein Personalaufbau
❌ Keine verbindlichen Ziele
❌ Geld fließt in den Haushalt – nicht zu den Rettern

👉 Ergebnis: Mangelverwaltung statt Lösung.
Der Rettungsdienst funktioniert nicht wegen der Politik – sondern trotz ihr!

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Wir mussten unseren Online-Bürgerdialog am 14. April mit Kristin Brinker und Thorsten Weiß wegen technischer Probleme leider ausfallen lassen. Aber nichtsdestotrotz hat uns dass nicht davon abgehalten, eine moderierte Fragerunde mit unserer Fraktionsvorsitzenden und unserem innenpolitischen Sprecher aufzuzeichnen. Wir lassen uns doch nicht von technischen Pannen aufhalten!

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Weiß, haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus eine von der Fraktion entwickelte „Messer-App“ vorgestellt. Unter der URL http://messerhauptstadt.berlin können die Berliner sich ab sofort einen Überblick über Messerstraftaten in der Hauptstadt verschaffen.

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Wenn Benzin und Diesel immer teurer werden, liegt das nicht nur am Weltmarkt – der größte Preistreiber ist der Staat selbst. Über 60 % des Kraftstoffpreises bestehen aus Steuern und Abgaben. Die CO₂-Steuer allein treibt den Preis spürbar nach oben und das auf Kosten von Pendlern, Handwerkern und Familien.

Frank-Christian Hansel zeigt auf: Während Bürger und Betriebe die steigenden Kosten kaum noch tragen können, hält die Politik an einer ideologisch getriebenen Verteuerung fest und profitiert sogar finanziell davon. Wer kann, tankt längst im Ausland, weil es dort deutlich günstiger ist.

Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert: Entlastung statt Abkassieren
✔️ Abschaffung der CO₂-Steuer – sofort
✔️ Senkung der Energie- und Kraftstoffkosten
✔️ Schutz kleiner und mittlerer Einkommen vor Mehrbelastung
✔️ Stärkung des Wirtschaftsstandorts statt ideologischer Belastungspolitik

Hier geht es zum Antrag "Abschaffung der CO₂-Steuer – Berlin muss sich für ein Ende der Teuerung einsetzen":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3053.pdf

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Was einem jungen Mädchen in Neukölln angetan wurde, ist entsetzlich – doch noch erschütternder ist, was danach geschah. Über Monate hinweg wurde eine Minderjährige bedrängt und Opfer schwerer sexualisierter Gewalt. Die Mitarbeiter wussten davon, später auch das Jugendamt, und trotzdem wurde keine Strafanzeige gestellt. Statt Rechtsstaat gab es „pädagogische Lösungen“ – und die Polizei blieb außen vor. Man habe Täter nicht anzeigen wollen, um sie nicht zu „stigmatisieren“, der Schutz von Tätern wurde über den Schutz des Opfers gestellt.

Tommy Tabor macht deutlich: Vergewaltigung ist kein pädagogischer Konflikt – sondern ein Offizialdelikt. Der Staat hat die Pflicht zu handeln – sofort und ohne Ausflüchte. Er warnt vor einem System, in dem aus Angst vor politischen Vorwürfen nicht mehr gehandelt wird – mit fatalen Folgen für die Betroffenen.

Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert: Klarheit statt Wegsehen
✔️ konsequente Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt – ohne Ausnahme
✔️ klare Verantwortungsübernahme in Behörden und Politik
✔️ Null Toleranz gegenüber Gewalt – unabhängig vom Täter
✔️ Ende ideologischer Scheuklappen im Kinderschutz

Hier geht es zum Antrag "Kein „Kulturbonus“ für Migranten – Vergewaltigung ist ein Schwerverbrechen! Berliner Jugendhäuser müssen zu sicheren Orten werden" https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3078.pdf

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Jeannette Auricht stimmt zu: Ja, es gibt eine echte Gesetzeslücke bei heimlichen, sexuell motivierten Bildaufnahmen und die muss geschlossen werden. Aber während der Senat über digitale Gewalt diskutiert, eskaliert draußen die reale Gewalt gegen Frauen – täglich Übergriffe, Belästigungen und Vergewaltigungen mit steigenden Zahlen. Die Frauen in Berlin meiden den öffentlichen Raum, Mädchen werden in der U-Bahn, in Parks und in Jugendzentren bedroht.

Die Politik setzt falsche Prioritäten. Statt konsequenter Strafverfolgung gibt es Kampagnen, Programme und Arbeitskreise – ohne spürbare Wirkung. Besonders brisant ist ein Fall aus Berlin-Neukölln: Ein minderjähriges Mädchen wird über Monate hinweg missbraucht und die Behörden greifen nicht ein – man wolle die Täter  wegen ihres Migrationshintergrundes nicht stigmatisieren. Das ist Täterschutz aus Angst vor politischer Kritik.

Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert: Klarer Kurs statt Ideologie
✔️ konsequente Strafverfolgung – auch bei digitaler Gewalt
✔️ Null Toleranz bei sexuellen Übergriffen – überall
✔️ Abschiebung straffälliger Ausländer bei schweren Delikten
✔️ klare Verantwortung statt Wegsehen in Behörden
✔️ Polizeipräsenz und Durchsetzung – nicht nur Programme

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In Berlin sterben Menschen nicht, weil zu wenig diskutiert wird, sondern weil Ampeln nicht funktionieren, Straßen schlecht markiert sind und Gefahrenstellen zwar bekannt sind, aber nicht beseitigt werden. Die Probleme sind längst identifiziert und Berichte dazu geschrieben. Doch im Alltag fahren die Berliner weiter durch ein Netz bekannter Unfallrisiken.

Rolf Wiedenhaupt macht klar: Die Koalition redet über Verkehrssicherheit – aber wenn es konkret wird, fehlt der Wille zur Umsetzung. Stattdessen gibt es Symbolpolitik. Doch pauschales Tempo 30 löst das Grundproblem nicht.

Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert: Sicherheit endlich systematisch umsetzen
✔️ Verbindliche Sicherheitsaudits für Straßen und Kreuzungen
✔️ Konsequente Beseitigung von Unfallhäufungsstellen nach klaren Kriterien
✔️ Ein landesweites Verkehrssicherheits-Monitoring mit echten Daten
✔️ Moderne Ampeltechnik (adaptive Steuerung) zur Vermeidung von Konflikten
✔️ Stärkung der Bezirke, damit Maßnahmen schneller umgesetzt werden

Hier geht es zum Antrag "Verkehrssicherheit durch funktionierende Infrastruktur, moderne Technik und transparente Prioritäten – Maßnahmenpaket für ein sicheres Berlin":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-2894.pdf

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