Die Verwaltungsbehörde des Landes Hessen für Straßen- und Verkehrsmanagement, „Hessen Mobil“, hat auf ihrer Projektseite zu einem Straßenbauprojekt Angaben gemacht, die den Ankündigungen des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Kaweh Mansoori (SPD) widersprechen. Die AfD-Fraktion hat deswegen einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Zum Stand der Ortsumgehung Eschenhahn (B 275) verkündete Minister Mansoori am 2. Dezember 2025 öffentlich, dass die Baufreigabe des Bundes vorliege. Laut Projektseite von ‚Hessen Mobil‘ befindet sich das Projekt aber noch im ‚Planfeststellungsverfahren‘. Zwischen einem offenen Planfeststellungsverfahren und einer erteilten Baufreigabe liegen mehrere Verfahrensschritte. Soll sich der Bürger nun auf den Minister oder auf ‚Hessen Mobil‘ verlassen?
Was wir in unserem Antrag fordern, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Verlässlichkeit staatlicher Informationen. Wenn die Projektseite einer Landesbehörde, die dem Verkehrsministerium untersteht, dem Minister widerspricht, entsteht Misstrauen. Der Minister bzw. sein Staatssekretär hat im zuständigen Landtagsausschuss einen Berichtsantrag und eine Ausschussdebatte abgeblockt. Daher fordern wir ihn mit diesem Antrag auf, Zuständigkeiten zu klären, Qualitätsstandards zu setzen und die Außenkommunikation von ‚Hessen Mobil‘ im Rahmen der ministeriellen Aufsicht zu verbessern.“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

#afd #hessischer_landtag #klausgagel #mansoori #spd #verkehrsminister
#verkehr

Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zur Abschaffung der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" eingebracht und spätestens nach dem Fall Norbert Bolz musste sich der Innenminister in dieser Frage bewegen. Das hat er auch getan und jetzt gibt es dieses Denunziationsportal in der Form nicht mehr - AfD wirkt!

Einen Entschließungsantrag
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/04032.pdf
zur Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der Oblast Kiew bewertet die AfD-Fraktion differenziert.

Dazu erklärt der stellvertretende kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein:
„Gegen eine Regionalpartnerschaft von Hessen mit der Oblast Kiew, um lebhafte Beziehungen in Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu knüpfen, ist von unserer Seite nichts einzuwenden, dem können wir zustimmen.

Bei einem Punkt, der überflüssigerweise eine Spitze gegen unseren wichtigsten Partner USA beinhaltet, enthalten wir uns, auch wenn wir die von Hessen geleistete humanitäre Unterstützung der Ukraine durchaus anerkennen.

Gleich den ersten Punkt ihres Antrags haben die übrigen Fraktionen allerdings entwertet, indem sie eine unwahre und billige Polemik gegen die AfD eingebaut haben. Diesen Punkt lehnen wir ab.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lobenstein, stellvertretender kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

#afd #hessischer_landtag #AndreasLobenstein

Debatte im Hessischen Landtag. Thema ist ein Antrag der Grünen-Fraktion, der die Abschiebung von Ausländern mit Duldungsstatus erschweren will!

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD, Robert Lambrou:

„Geduldete sind Ausländer, die sich formal nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben und ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung nur zeitweise für die Dauer der Duldung ausgesetzt ist. Wir sprechen also über Personen, für die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind oder deren Verfahren verneint wurde.

Wer hier arbeiten will, kann ganz legal über ein Arbeitsvisum nach Deutschland kommen. Dafür muss niemand illegal einreisen. Es gilt, geltendes Recht umzusetzen, wir brauchen dazu keine neuen Anträge.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #robertlambrou

Thema im Hessischen Landtag: Ein Antrag der Grünen zum Thema Sprachförderung und Fachkräftegewinnung.

Dazu sagt unser sozialpolitischer Sprecher, Volker Richter:
„Die Grünen beklagen in ihrem Antrag, dass hunderttausende Erwerbstätige in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen und dass der ohnehin schon bestehende Fachkräftemangel dadurch weiter verschärft wird.

Wer aber waren diejenigen, die vor Jahrzehnten den Grundstein für den heutigen Fachkräftemangel gelegt haben?
Es waren Alt-Achtundsechziger und Grüne, die Kinder als letztes zu überwindendes Machtinstrument des Patriarchats und als Gefängnis für Frauen verunglimpft haben. Und jetzt, nachdem die sprichwörtlich ungeborenen Kinder in den Brunnen gefallen sind, stellen sogar die Grünen fest:
Ohne neugeborene Kinder können wir unser Wirtschaftssystem, unsere Sozial- und Rentensystem nicht dauerhaft aufrechterhalten.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #volkerrichter #familie #kinder

Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/02938.pdf, dass Asylbewerber über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, grundsätzlich in landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen verbleiben – und zwar so lange, wie es das Bundesrecht zulässt.

Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Asylbewerber sind verpflichtet, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, im Falle der Ablehnung sogar bis zur Ausreise oder Abschiebung – längstens jedoch bis zu 18 Monaten. Das Bundesrecht eröffnet den Ländern darüber hinaus ausdrücklich die Möglichkeit, diese Wohnverpflichtung auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Auch der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung sieht eine entsprechende Fristverlängerung ausdrücklich vor.

In der Praxis liegt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung deutlich unter einem Jahr, bei syrischen Staatsangehörigen betrug sie im Jahr 2025 durchschnittlich rund sechs, bei türkischen Staatsangehörigen siebeneinhalb Monate. Das bedeutet: In vielen Fällen endet die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung und die Verteilung der Betroffenen in die Kommunen lange bevor das Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen ist.

Hinzu kommt, dass entscheidende Daten zur tatsächlichen Praxis von der Landesregierung gar nicht statistisch erfasst werden. Wenn wir über eine der zentralen Fragen der Migrationspolitik sprechen – nämlich über die Steuerung der Unterbringung -, dann sollte der Staat zumindest wissen, wie seine eigene Praxis tatsächlich aussieht. Unser Gesetzentwurf schafft genau diese Klarheit.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

#robertlambrou #afd #hessischer_landtag

Debatte im Hessischen Landtag. Thema ist ein Antrag der Grünen-Fraktion, der die Abschiebung von Ausländern mit Duldungsstatus erschweren will!

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD, Robert Lambrou:
„Geduldete sind Ausländer, die sich formal nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben und ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung nur zeitweise für die Dauer der Duldung ausgesetzt ist. Wir sprechen also über Personen, für die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind oder deren Verfahren verneint wurde.

Wer hier arbeiten will, kann ganz legal über ein Arbeitsvisum nach Deutschland kommen. Dafür muss niemand illegal einreisen. Es gilt, geltendes Recht umzusetzen, wir brauchen dazu keine neuen Anträge.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #hessen #fraktion #robertlambrou

In einer Presseerklärung vom 12. März hatte Hessens CDU-Innenminister erklärt, mit dem Landesprogramm „KOMPASS Resilienz“ wolle er „insbesondere kleine und mittlere Kommunen und deren Bevölkerung für die zunehmende Bedeutung von Resilienz sensibilisieren und dazu motivieren, eigenverantwortlich konkrete Maßnahmen zur Krisenfestigkeit zu initiieren“. Im Zuge einer Plenardebatte entgegnet der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich:

„Wenn wirksame Maßnahmen zur Resilienzsteigerung Geld kosten, das vielerorts nicht vorhanden ist, dann hilft auch die beste Motivation nicht weiter. Sensibilisierung ersetzt keine Finanzierung und Appelle ersetzen keine Ausstattung. Innenminister Poseck weiß offenbar selbst noch nicht genau, wo die Defizite der kritischen Infrastruktur liegen, will aber schon jetzt ein Programm feiern, von dem niemand sagen kann, ob es die Defizite überhaupt behebt.“

V. i. S. d. P.: Pascal Schleich, stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #sicherheit #infrastruktur #kommune
#pascalschleich #inneresicherheit

In der Landtagsdebatte zur Verbesserung der Frauensicherheit sagt die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion,
#AnnaNguyen:

„Die Frauensicherheit in Hessen hat sich – anders als die Landesregierung es suggeriert – in den letzten Jahren nicht verbessert, im Gegenteil, die Situation ist schlimmer geworden!

Ausweislich der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, sind Delikte im Bereich der sog. ‚häuslichen Gewalt‘ im Jahr 2025 erneut angestiegen, auch die Zahl der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe hat erneut zugenommen. Wir wissen auch, dass es Zeiten und Orte gibt, an denen sich Frauen nicht mehr frei und ohne Angst vor Übergriffen bewegen können.

Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt, das die Landesregierung selbst zitiert, weist für das Jahr 2024 einen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von fast 36 Prozent aus -bei einem Anteil von 14,8 Prozent Ausländern an der Gesamtbevölkerung. Solange die Altparteien die Überrepräsentanz von Ausländern und Asylanten bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen ignorieren, sind deren Krokodilstränen und Selbstbeweihräucherungsanträge heuchlerisch. Lediglich durch geschlossene Grenzen und konsequente Ausweisung von ausländischen Straftätern würde sich das allgemeine Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit von Frauen verbessern.“

V. i. S. d. P.: Anna Nguyen, stellv. frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #hessen #annanguyen #frauen #sicherheit

In der Plenardebatte um die Zulassung approbationswilliger Ärzte in Hessen sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter:

„Qualifikationen müssen geprüft, Sprachkenntnisse bewertet, Herkunftsuniversitäten eingeordnet werden. Teilweise müssen Kenntnisprüfungen abgelegt werden. Das sind umfangreiche Aufgabenstellungen. Die Behörden haben immer wieder mit gefälschten Unterlagen zu tun. Auch deshalb sind diese Verfahren aufwändig. Patientensicherheit ist kein Nebenaspekt, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Arbeit im Gesundheitswesen.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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Steigende Spritpreise:
Wenn wir eine Veränderung wollen, müssen wir die Steuern senken!

Zu Forderungen von Grünen und SPD, den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung zu steigern, um die Spritpreise zu senken, sagt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:

„Seit Jahren bauen wir in Deutschland die erneuerbaren Energien aus, die Auswirkungen auf den Spritpreis sind null. Wenn wir eine Veränderung wollen, dann geht das nur mit einer politischen Kraft, die die Steuerbelastung wirksam zurücknimmt, die die CO2-Steuer zurücknimmt, die auch die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer zurücknimmt und das ist die AfD.

Die AfD hält, was Merz verspricht.“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Sprecher für Verkehrspolitik und stellvertretender Sprecher für Energiepolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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Zum Vorstoß der FDP-Fraktion, das Hessische Feiertagsgesetz aufzuweichen, sagt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich:
„Ostern ist weit mehr als ein verlängertes Wochenende, es ist ein Fest mit tiefer religiöser Verwurzelung mit gewachsenen Traditionen, mit vertrauten Bräuchen und auch mit einem gesellschaftlichen Rahmen, der diesem besonderen Anlass Rechnung trägt.
Mein Eindruck ist, dass unsere eigenen Traditionen immer mehr relativiert werden, während für andere religiöse Gruppen immer mehr Rücksicht eingefordert wird. Gerade jetzt sollten wir unsere christlichen Feste nicht relativieren, sondern bewahren, stärken und schützen.“

V. i. S. d. P: Pascal Schleich, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, kritisiert den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes:

„Die im Vergleich zu anderen Ländern hohen sozialen und ökologischen Anforderungen bleiben auch in diesem Gesetzentwurf bestehen. Gleichzeitig sollen Tariftreueregelungen schon ab 20.000 Euro greifen und der Tariftreuebereich wird deutlich ausgebaut, etwa mit neuen Rechtsverordnungen, z.B. mit einer verpflichtenden Vorqualifikation im Baubereich, mit einer neuen Kontrollgruppe und mit zusätzlichen Sanktionen bis hin zu Vertragsstrafen.

Gerade der Baubereich braucht jedoch dringend weniger bürokratische Hürden, weniger Vorschriften und weniger Gesetze. Wer Entbürokratisierung verspricht, darf nicht an anderer Stelle neue Bürokratie aufbauen.“

V. i. S. d. P.: Olaf Schwaier, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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Ministerranking des Deutschen Hochschulverbandes: Hessen zum zweiten Mal hintereinander auf den letzten Platz gewählt!

Der Hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) wurde im Ministerranking des Deutschen Hochschulverbandes zum zweiten Mal hintereinander auf den letzten Platz gewählt.

Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe:
„Das Urteil des Deutschen Hochschulverbandes bestätigt sich jedes Mal, wenn Staatsminister Gremmels im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Rede und Antwort stehen soll: Von klarer fachlicher Führung ist wenig zu erkennen. Wenn es politisch unbequem wird, zieht sich Minister Gremmels regelmäßig aus der Verantwortung und verweist reflexartig auf die Hochschulautonomie. Doch die Autonomie der Hochschulen entbindet den Minister nicht von politischer Verantwortung, sonst wäre sein Amt überflüssig.

Auch an den Hochschulen selbst scheint das Ansehen des Ministers nicht groß zu sein: Von einem antisemitischen Vorfall an der Frankfurter Goethe-Uni erfuhr der Minister nicht durch die Uni selbst, sondern über die Bild-Zeitung! Und erst durch eine von der AfD-Fraktion initiierte Sondersitzung musste er Farbe bekennen, ohne wirklich durchzugreifen.

Dabei könnten die hessischen Hochschulen mit einem fähigen Minister deutlich besser dastehen. Die AfD hat dazu Vorschläge gemacht, die von Schwarz-Rot immer wieder abgelehnt wurden, beispielsweise Deutsch wieder als Wissenschaftssprache zu festigen oder Studiengebühren für Nicht-EU-Studenten einzuführen und dieses Geld direkt in Forschung und Lehre fließen zu lassen.“

V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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Zum Tätigkeitsbericht 2025 des Petitionsausschusses sagt Karsten Bletzer, Mitglied im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags für die AfD-Fraktion:

Mehr als 2.600 Petitionen gingen im Jahr 2025 beim Petitionsausschuss ein, das ist eine erhebliche Steigerung gegenüber den knapp 1.000 Petitionen vom Vorjahr. Mag der Grund dafür sein, dass immer mehr Bürger in ihrer Not keinen anderen Ausweg sehen, als sich bittend an die Regierenden zu wenden, ausgelöst durch eine Politik der letzten Jahre, welche den leistungserbringenden Bürger immer mehr aus dem Auge verliert und ihn ausnimmt wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans?

V. i. S. d. P.: Karsten Bletzer, Mitglied im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags für die AfD-Fraktion
#afd #hessischer_landtag #hessen #petition #karstenbletzer #afdhessen

Die AfD-Fraktion fordert die Hessischen Staatsweingüter zu privatisieren. Dazu sagt der Rheingauer AfD-Landtagsabgeordnete, Frank Grobe:
„Seit Jahren schreiben die Hessischen Staatsweingüter regelmäßig rote Zahlen. Das heißt, der Steuerzahler finanziert ein staatliches Weingut, das wirtschaftlich nicht funktioniert. Und das in einer Zeit, in der zum einen der Landeshaushalt ohnehin unter Druck steht und zum andern die privaten Winzer im Rheingau – ohne staatliche Rettungsleine in Form von Steuergeld – jeden Tag unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen.
Gleichzeitig entwickelt sich das Staatsweingut zu einem Gemischtwarenladen. Einerseits erhebt es den Anspruch auf Spitzenwein, den es nicht einhalten kann, andererseits forciert es die Produktion von Fasswein, einem Segment, in dem internationale Wettbewerber deutlich günstiger produzieren. Zudem ist das Land Hessen auch ein bedeutender Abnehmer der selbst produzierten Weine, das heißt es kauft seine eigenen Produkte und verbessert so künstlich die Bilanz der Staatsweingüter. Das geht auch zu Lasten des Absatzes für private Winzer im Rheingau.
Der Staat ist nicht der bessere Winzer. Wenn man Marktverzerrungen vermeiden, Steuergeld schützen und den Weinbau im Rheingau stärken will, führt an einer Privatisierung der Staatsweingüter kein Weg vorbei. Die Privatisierung des Frankfurter Flughafens war und ist ein voller Erfolg. Warum also nicht mehr Fraport auch bei den Staatsweingütern wagen?“

V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

AfD-Fraktion fordert die Hessischen Staatsweingüter zu privatisieren:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/03668.pdf
#afd #hessischer_landtag #frankgrobe

Zum Entschließungsantrag von CDU/SPD „Verantwortungsvolle Bildungspolitik in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung“ sowie zur Finanzierung von integrierten Gesamtschulen (IGS) sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Es gibt gute pädagogische Gründe, mittel- bis langfristige Einsparungen bei den IGS in Hessen vorzunehmen. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die eingesparten Mittel in die Wiederertüchtigung eines durchlässig gegliederten Schulsystems fließen.
Je kleiner und homogener eine Lerngruppe ist, umso so zielsicherer und hochwertiger ist der Bildungs- und Erziehungseffekt. Heterogene Klassen funktionieren nur gut, wenn zusätzliche Ressourcen vorhanden sind. Die Finanzierung zusätzlicher Kurse will das hessische Kultusministerium nun durch ‚Anpassungen‘ im aktuellen Haushalt für das Schuljahr 26/27 streichen. Das Problem: Die durch den finanziellen Mittelabfluss gestrichenen Strukturen werden 2027 nicht ohne weiteres wieder aufzubauen sein.
Die in der dritten diesjährigen Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses von der schwarz-roten Regierungskoalition vorgelegten Lösungen des Konfliktes um die Finanzierung der integrierten Gesamtschulen sind politische Augenwischerei und Wahlkampfpolemik. Die durch CDU und SPD vorgenommene Beschränkung der vorgenommenen Kürzungen auf das Jahr 2026 ist eine reine Absichtserklärung, die durch nichts substanziell legitimiert wird. Sie beruht allein auf der Hoffnung, im kommenden Jahr wieder mehr Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Doch woher soll der dafür nötige wirtschaftliche Aufschwung kommen?“

V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#IGS #HeikoScholz #hessischer_landtag #afd #gesamtschule #frankfurt
#bildung #kultus #kultusminister

AfD beantragt Mittel zum Ausbau von Schutzeinrichtungen für Frauen:
Schwarz-rote Landesregierung lehnt AfD-Antrag ab!
Es geht im Hessischen Landtag um den Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu spricht unser sozialpolitischer Sprecher, Volker Richter:

„ES IST EIN SKANDAL UND EINE SCHANDE, dass die Landesregierung von steigenden Mitteln für den Schutz von Frauen spricht aber 2026 keinen einzigen Euro für neue Frauenhäuser bereitstellt.
Im zuständigen Ausschuss haben die Regierungsfraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem die AfD im Landeshaushalt weitere 5 Millionen Euro zum Ausbau von Schutzeinrichtungen für Frauen in den Kommunen zur Verfügung stellen wollte.
In Hessen stehen Frauen mit ihren Kindern vor verschlossenen Türen von vollen Frauenhäusern, andere verbringen Jahre in diesen Häusern, weil sie keine adäquate Unterkunft finden. Zwischen dem Selbstlob der Landesregierung und der Realität liegen nicht nur Welten, sondern fehlende Plätze, fehlendes Geld und vor allem fehlender politischer Wille.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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Die AfD-Fraktion lehnt einen Entschließungsantrag der CDU betreffs Digitalisierung der hessischen Justiz ab. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk begründet dies:
„Mit diesem Antrag versucht die schwarz-rote Koalition einmal mehr sich selbst zu feiern. Das wäre ihr noch nicht einmal vorzuwerfen, wenn sie nicht gerade in der Frage der Digitalisierung der hessischen Justiz eine sehr lange Kette von Fehlern und Versäumnissen hinter sich hätten, die sie in ihrem Antrag nicht erwähnt haben.“

V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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#cdu #spd #versagen #SchwarzRot

Wir sagen: Wir brauchen keine Verpackungssteuer!

Die AfD-Fraktion befürwortet einen #Gesetzentwurf über ein Verbot der kommunalen Verpackungssteuer. Bernd Erich Vohl, Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen, begründet dies:
„Während die ursprüngliche Zielsetzung der kommunalen Verpackungssteuer darin bestand, einen Beitrag zur Müllvermeidung im öffentlichen Raum zu leisten, hat sie sich mittlerweile zu einem Instrument entwickelt, das den Kommunen eine zusätzliche Einnahmequelle bieten soll. Das ist auch der eigentliche Grund, warum die Kommunen an dieser Steuer interessiert sind und daran festhalten wollen. Denn die Erfahrungen aus Tübingen (dort gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer) zeigen, dass diese Steuer ungeeignet ist, um das Ziel der Müllvermeidung zu erreichen. Als gesichert dagegen, können die Zusatzbelastungen für die betroffenen Unternehmer angesehen werden.“

V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen
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#Verpackungssteuer #steuern