Budget bringt neue Belastungswelle | exxpress live am 30. April 2026
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Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:
👉 SPÖ peitscht höhere Steuern durch – Budget bringt neue Belastungswelle
Einerseits wird eine Entlastung für Unternehmen versprochen, etwa durch niedrigere Lohnnebenkosten, gleichzeitig aber durch höhere Steuern wie die Körperschaftsteuer gegenfinanziert – sodass Firmen ihre Entlastung faktisch selbst zahlen. Andererseits wurde auf Wunsch der SPÖ die Immobilienertragsteuer erhöht, insbesondere durch strengere Besteuerung von Gewinnen aus Grundstücksverkäufen und Umwidmungen. In Summe zeigt sich laut Darstellung, dass Entlastungen oft durch neue oder höhere Abgaben kompensiert werden.
👉Musk schockiert von Österreichs Migrationsflut – 40 Prozent muslimische Schüler und arbeitslose Migrantinnen
Elon Musk reagierte auf eine Statistik aus Wien, wonach an manchen Schulen rund 40 % der Schüler muslimischen Hintergrund haben, und dies mit „Wow“ kommentierte. Auslöser ist eine Debatte über die zunehmende religiöse Zusammensetzung an Wiener Schulen und mögliche Auswirkungen auf den Schulalltag.
👉 Brisanter Beschluss – EU-Parlament für Neudefinition von Vergewaltigung
Das EU-Parlament fordert eine Neudefinition von Vergewaltigung, bei der künftig das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gelten soll – also Sex ohne klare Zustimmung als Vergewaltigung gilt. Dabei sollen Schweigen, fehlender Widerstand oder eine Beziehung ausdrücklich nicht mehr als Zustimmung gewertet werden. Die Abstimmung ist jedoch noch kein Gesetz, sondern eine Resolution – die EU-Kommission müsste erst konkrete Vorschläge vorlegen, die von den Mitgliedstaaten beschlossen werden.
👉 600.000 Euro Steuergeld für Urin-Tanks – Wieviel darf Kunst in Zeiten der Wirtschaftskrise kosten?
Am österreichischen Beitrag zur Kunst-Biennale in Venedig werden rund 600.000 Euro Steuergeld verwendet. Im Zentrum steht eine Performance mit Urin-Tanks, die als verstörend beschrieben wird und bereits vor Beginn für öffentliche Empörung sorgt. Kritiker hinterfragen vor allem, warum solche Kunstprojekte mit Steuergeld finanziert werden.
👉 Postenschacher im Außenministerium? – Jetzt erklärt sich Meinl-Reisinger
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger steht wegen einer umstrittenen Personalentscheidung im Außenministerium unter Druck. Konkret geht es darum, dass ein enger Vertrauter bzw. Kabinettschef trotz früherer Kritik an „Postenschacher“ rasch auf einen hohen diplomatischen Posten befördert wurde. Kritiker werfen ihr vor, damit eigene Transparenz- und Fairnessgrundsätze zu widersprechen.
🚨 Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 30. April 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch und Berater Martin Engelberg, moderiert von Volker Piesczek.
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👉 SPÖ peitscht höhere Steuern durch – Budget bringt neue Belastungswelle
Einerseits wird eine Entlastung für Unternehmen versprochen, etwa durch niedrigere Lohnnebenkosten, gleichzeitig aber durch höhere Steuern wie die Körperschaftsteuer gegenfinanziert – sodass Firmen ihre Entlastung faktisch selbst zahlen. Andererseits wurde auf Wunsch der SPÖ die Immobilienertragsteuer erhöht, insbesondere durch strengere Besteuerung von Gewinnen aus Grundstücksverkäufen und Umwidmungen. In Summe zeigt sich laut Darstellung, dass Entlastungen oft durch neue oder höhere Abgaben kompensiert werden.
👉Musk schockiert von Österreichs Migrationsflut – 40 Prozent muslimische Schüler und arbeitslose Migrantinnen
Elon Musk reagierte auf eine Statistik aus Wien, wonach an manchen Schulen rund 40 % der Schüler muslimischen Hintergrund haben, und dies mit „Wow“ kommentierte. Auslöser ist eine Debatte über die zunehmende religiöse Zusammensetzung an Wiener Schulen und mögliche Auswirkungen auf den Schulalltag.
👉 Brisanter Beschluss – EU-Parlament für Neudefinition von Vergewaltigung
Das EU-Parlament fordert eine Neudefinition von Vergewaltigung, bei der künftig das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gelten soll – also Sex ohne klare Zustimmung als Vergewaltigung gilt. Dabei sollen Schweigen, fehlender Widerstand oder eine Beziehung ausdrücklich nicht mehr als Zustimmung gewertet werden. Die Abstimmung ist jedoch noch kein Gesetz, sondern eine Resolution – die EU-Kommission müsste erst konkrete Vorschläge vorlegen, die von den Mitgliedstaaten beschlossen werden.
👉 600.000 Euro Steuergeld für Urin-Tanks – Wieviel darf Kunst in Zeiten der Wirtschaftskrise kosten?
Am österreichischen Beitrag zur Kunst-Biennale in Venedig werden rund 600.000 Euro Steuergeld verwendet. Im Zentrum steht eine Performance mit Urin-Tanks, die als verstörend beschrieben wird und bereits vor Beginn für öffentliche Empörung sorgt. Kritiker hinterfragen vor allem, warum solche Kunstprojekte mit Steuergeld finanziert werden.
👉 Postenschacher im Außenministerium? – Jetzt erklärt sich Meinl-Reisinger
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger steht wegen einer umstrittenen Personalentscheidung im Außenministerium unter Druck. Konkret geht es darum, dass ein enger Vertrauter bzw. Kabinettschef trotz früherer Kritik an „Postenschacher“ rasch auf einen hohen diplomatischen Posten befördert wurde. Kritiker werfen ihr vor, damit eigene Transparenz- und Fairnessgrundsätze zu widersprechen.
🚨 Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 30. April 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch und Berater Martin Engelberg, moderiert von Volker Piesczek.
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