Wie EU und Bundesregierung den Rechtsstaat zerstören
![]()
Keine Straftat, keine Anklage, kein Urteil: Unter dem Vorwand der Bekämpfung „russischer Desinformation“ ist die EU im letzten Jahr erstmals dazu übergegangen, Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger zu verhängen. Betroffen sind aktuell etwa der Berliner Journalist Hüseyin Doğru und der Schweizer Publizist Jacques Baud, der in Belgien lebt. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, eine vom Mainstream abweichende Haltung zu vertreten. Die Willkürmaßnahmen haben die ökonomische und soziale Vernichtung der Sanktionierten zur Folge: Ihre Konten werden eingefroren und Vermögen beschlagnahmt, sie dürfen das Land nicht mehr verlassen, Hilfsleistungen an sie werden unter Strafe gestellt. Welchen Zweck verfolgen EU und Bundesregierung mit ihrer Sanktionspolitik? Warum droht dieses faschistoide Vorgehen Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören? Und wieso schweigen unsere „Qualitätsmedien“ zu diesem Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit? Darüber spreche ich in meiner aktuellen Wochenschau.
—
Quellen:
Bundesregierung: „Neues Sanktionspaket gegen Russland“: https://is.gd/n1VYxK
Stern: „EU verhängt Sanktionen gegen prorussische Blogger aus Deutschland“: https://is.gd/F80QBM
Berliner Zeitung: „EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in ‚existenzbedrohende Lage‘“: https://is.gd/pGupel
EU: „EU restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities“: https://is.gd/fzk9Cr
Deutscher Bundestag: „Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen beschlossen“: https://is.gd/wcQNFa
NachDenkSeiten: „Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“: https://is.gd/TJtbf5
Frankfurter Rundschau: „Jacques Baud wegen Ukraine-Propaganda sanktioniert – Cancel Culture?“: https://is.gd/QwWFl6
Berliner Zeitung: „EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in ‚existenzbedrohende Lage‘“: https://is.gd/pGupel
Auswärtiges Amt: „Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.12.2025“: https://is.gd/DpRgfG
WELT: „Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“: https://is.gd/PqeiOQ
Taz: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“: https://is.gd/fzt7Bz
Norbert Häring: „Zeit-Redakteur nennt Weltwoche-Chef ‚Verräter‘ und wünscht sich EU-Sanktionen gegen ihn“: https://is.gd/VFhvXU
—
Ihr findet mich im Netz:
Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de
Newsletter: https://www.team-sahra.de
Facebook: / sahra.wagenknecht
TikTok: / sahra.wagenknecht
X (Twitter): / swagenknecht
Instagram: / sahra_wagenknecht
Telegram-Kanal: https://t.me/bsw_vernunft_und_gerecht...
WhatsApp-Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029Vb2w...
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit:
Webseite: https://bsw-vg.de
Facebook: / buendnissahrawagenknecht
YouTube: / @bswbund
X (Twitter): / buendnis_sahraw
Instagram: / buendnis_sahrawagenknecht
Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra«, um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen:
https://www.team-sahra.de/

—
Quellen:
Bundesregierung: „Neues Sanktionspaket gegen Russland“: https://is.gd/n1VYxK
Stern: „EU verhängt Sanktionen gegen prorussische Blogger aus Deutschland“: https://is.gd/F80QBM
Berliner Zeitung: „EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in ‚existenzbedrohende Lage‘“: https://is.gd/pGupel
EU: „EU restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities“: https://is.gd/fzk9Cr
Deutscher Bundestag: „Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen beschlossen“: https://is.gd/wcQNFa
NachDenkSeiten: „Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“: https://is.gd/TJtbf5
Frankfurter Rundschau: „Jacques Baud wegen Ukraine-Propaganda sanktioniert – Cancel Culture?“: https://is.gd/QwWFl6
Berliner Zeitung: „EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in ‚existenzbedrohende Lage‘“: https://is.gd/pGupel
Auswärtiges Amt: „Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.12.2025“: https://is.gd/DpRgfG
WELT: „Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“: https://is.gd/PqeiOQ
Taz: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“: https://is.gd/fzt7Bz
Norbert Häring: „Zeit-Redakteur nennt Weltwoche-Chef ‚Verräter‘ und wünscht sich EU-Sanktionen gegen ihn“: https://is.gd/VFhvXU
—
Ihr findet mich im Netz:
Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de
Newsletter: https://www.team-sahra.de
Facebook: / sahra.wagenknecht
TikTok: / sahra.wagenknecht
X (Twitter): / swagenknecht
Instagram: / sahra_wagenknecht
Telegram-Kanal: https://t.me/bsw_vernunft_und_gerecht...
WhatsApp-Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029Vb2w...
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit:
Webseite: https://bsw-vg.de
Facebook: / buendnissahrawagenknecht
YouTube: / @bswbund
X (Twitter): / buendnis_sahraw
Instagram: / buendnis_sahrawagenknecht
Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra«, um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen:
https://www.team-sahra.de/