Wirtschaft am Abgrund - Friedrich Merz und Michael Kretschmer haben auf ganzer Linie versagt - Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Jörg Urban, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Sachsen: Uns gehört die Zukunft!
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden #JoergUrban #Urban #Landesvorsitzender

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▶ Harald Meußgeier: Weg mit den CO2- Reduktionszielen!
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#Dieselpreise #spedition #maut

Die Belastung durch steigende Dieselpreise, Mautbelastung, wachsende Bürokratie und fehlende Fachkräfte gefährden die Existenz der mittelständischen Speditionsbranche. Weitere EU-Vorgaben zur C02-Reduktion verschärfen die brisante Lage.

Die Unternehmen brauchen mehr Freiheit für Innovationen, verlässlichere Rahmenbedingungen und keine neuen Vorschriften die Investitionen blockieren und Existenzen gefährden!

Deshalb fordern wir:
Die CO2- Reduktionsziele für LKW-Anhänger gemäß EU-Verordnung 2024/1610 müssen unverzüglich zurückgenommen werden!

Mehr zur Speditionsbranche und der aktuellen Politik in Bayern:
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Ein CDU-Abgeordneter behauptet im Bundestag ernsthaft, die AfD sei mitschuldig am Iran-Krieg und der Sperrung der Straße von Hormus. Solche absurden Vorwürfe zeigen vor allem eines: Die Nervosität wächst, je stärker die AfD wird.

18.04.2026
Seit Wochen kostet Sprit bei uns über zwei Euro. Was macht Merz mit seiner Regierung? Er will jetzt die Spritsteuer kurz ein wenig senken und die Betriebe Entlastungsgeld an ihre Mitarbeiter zahlen lassen. Wirtschaft und Bürger sollen dafür blechen, dass die Regierung versagt.
Es muss endlich ein Ruck durch Deutschland gehen! Wir wollen eine Energie- und Wirtschaftspolitik für unsre Bürger und Unternehmen. Energie muss erschwinglich sein. Mit Kernkraft und Kohle, mit Gas und Öl aus Russland und Asien! Deshalb Wandel durch Annäherung statt Spiele mit dem Feuer, Investitionen in Deutschland, nicht in Krieg und korrupte Oligarchen!
Tino Chrupalla
#afd #deutschland #politik #afdfraktion #demokratie #bundestag
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Redebeitrag von Jörn König (AfD) am 15.04.2026 um 18:20 Uhr (70. Sitzung, TOP 6)
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Genau heute vor einer Woche haben wir in #Magdeburg unser AfD-Regierungsprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verabschiedet. Damit steht das inhaltliche Fundament für unseren Wahlkampf und die Zeit danach.

Wir wollen 2026 Geschichte schreiben und von Sachsen-Anhalt aus aus die politische Wende für ganz Deutschland einleiten.

Am 6. September liegt es an uns allen. Seid ihr bereit? 💪🏼💙


#AfD #Landtagswahl2026 #Vision2026 #SachsenAnhalt

▶ Benjamin Nolte (MdL): „Fakt ist, ein Abschluss, wie ihn dieser Gesetzentwurf fordert, wäre eher ein Trostpreis oder eine Teilnehmerurkunde. Ob den Betroffenen damit auf dem Arbeitsmarkt geholfen ist, ist fraglich.“
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#grüne #politik #gesetze

Der Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines integrierten
Bachelorabschlusses im Jurastudium greift eine bereits im vergangenen Jahr im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst geführte Debatte wieder auf, in der ein inhaltlich ähnlicher SPD-Antrag beraten wurde. Hintergrund ist die hohe Belastung im Jurastudium sowie die anspruchsvolle erste juristische Staatsprüfung mit entsprechend hohen Durchfallquoten.
Studenten, die die Prüfung nicht bestehen, stehen trotz erbrachter Studienleistungen ohne formalen Abschluss da. Dieses Problem wird grundsätzlich anerkannt, ebenso der Wunsch nach einer Lösung für die Betroffenen.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, einen Bachelorabschluss ohne zusätzliche Studien- oder Prüfungsleistungen zu vergeben. Genau dieser Punkt war bereits beim SPD-Antrag zentraler Kritikpunkt und führte damals zur mehrheitlichen Ablehnung im Ausschuss, da eine verbindliche Prüfungsleistung als Voraussetzung gefordert wurde.
Während im damaligen SPD-Vorschlag zumindest offen blieb, ob eine
Abschlussprüfung oder Abschlussarbeit vorgesehen sein kann, ist dies im aktuellen Entwurf ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem wird bezweifelt, dass ein solcher Abschluss die Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verbessert, da sich an der fachlichen Qualifikation der Absolventen nichts ändert und bereits heute eigenständige Bachelorstudiengänge im Bereich Rechtswissenschaften mit zusätzlichen Anforderungen existieren.
Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages, Prof. Dr. Tiziana Chiusi, äußerte deutliche Kritik und bezeichnete den integrierten Bachelor als „Loser- Abschluss“ und verglich ihn mit einem „Jodeldiplom“

Mehr zu den Grünen und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Christin Gmelch: Den Grünen sind die Landwirte vollkommen egal!
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#grüne #landwirte #landwirtschaft

Dieser Antrag der Grünen beweist wieder einmal, dass ihnen die Landwirte egal sind. Unsere Landwirte arbeiten seit Generationen verantwortungsvoll mit ihren Tieren. Dies ist ihre Existenz.
Viele Familienbetriebe stehen nun aktuell vor der Frage: weitermachen oder aufhören?

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Die Abschaffung dieser unsäglichen Kategorie ist längst überfällig. Unter dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ wurde in den vergangenen Jahren vor allem legitime Regierungskritik unter Generalverdacht gestellt.

Dass diese Konstruktion nun stillschweigend verschwindet, zeigt, wie fragwürdig sie von Anfang an war. Gleichzeitig bleibt das wirkliche Problem bestehen. Die betroffenen Bürger können weiterhin ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Das Abschaffen ist kein echter Kurswechsel, sondern nur ein kosmetischer Schritt.

Am Mittwochabend strömten 580 Menschen in die Rosenarena des Europa-Rosariums. Zum Vergleich: Noch vor 5 Jahren zählten wir bei unserem #Bürgerdialog in Sangerhausen circa 60 Gäste.

Diese Entwicklung sagt mehr über die politische Lage im Land aus als jede Umfrage. 

Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (1. Stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), Dr. Jan Moldenhauer (Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) und Kay-Uwe Ziegler (Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion) haben zugehört, geantwortet und diskutiert.

Von Energiepolitik über Migration bis zu Demokratiefragen, die Menschen bringen ihre Themen ein und wir nehmen sie ernst.

#Bürgerdialog #Sangerhausen #AfD #LTLSA