▶ Benjamin Nolte (MdL): „Fakt ist, ein Abschluss, wie ihn dieser Gesetzentwurf fordert, wäre eher ein Trostpreis oder eine Teilnehmerurkunde. Ob den Betroffenen damit auf dem Arbeitsmarkt geholfen ist, ist fraglich.“
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#grüne #politik #gesetze

Der Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines integrierten
Bachelorabschlusses im Jurastudium greift eine bereits im vergangenen Jahr im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst geführte Debatte wieder auf, in der ein inhaltlich ähnlicher SPD-Antrag beraten wurde. Hintergrund ist die hohe Belastung im Jurastudium sowie die anspruchsvolle erste juristische Staatsprüfung mit entsprechend hohen Durchfallquoten.
Studenten, die die Prüfung nicht bestehen, stehen trotz erbrachter Studienleistungen ohne formalen Abschluss da. Dieses Problem wird grundsätzlich anerkannt, ebenso der Wunsch nach einer Lösung für die Betroffenen.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, einen Bachelorabschluss ohne zusätzliche Studien- oder Prüfungsleistungen zu vergeben. Genau dieser Punkt war bereits beim SPD-Antrag zentraler Kritikpunkt und führte damals zur mehrheitlichen Ablehnung im Ausschuss, da eine verbindliche Prüfungsleistung als Voraussetzung gefordert wurde.
Während im damaligen SPD-Vorschlag zumindest offen blieb, ob eine
Abschlussprüfung oder Abschlussarbeit vorgesehen sein kann, ist dies im aktuellen Entwurf ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem wird bezweifelt, dass ein solcher Abschluss die Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verbessert, da sich an der fachlichen Qualifikation der Absolventen nichts ändert und bereits heute eigenständige Bachelorstudiengänge im Bereich Rechtswissenschaften mit zusätzlichen Anforderungen existieren.
Die Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages, Prof. Dr. Tiziana Chiusi, äußerte deutliche Kritik und bezeichnete den integrierten Bachelor als „Loser- Abschluss“ und verglich ihn mit einem „Jodeldiplom“

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▶ Christin Gmelch: Den Grünen sind die Landwirte vollkommen egal!
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#grüne #landwirte #landwirtschaft

Dieser Antrag der Grünen beweist wieder einmal, dass ihnen die Landwirte egal sind. Unsere Landwirte arbeiten seit Generationen verantwortungsvoll mit ihren Tieren. Dies ist ihre Existenz.
Viele Familienbetriebe stehen nun aktuell vor der Frage: weitermachen oder aufhören?

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Die Abschaffung dieser unsäglichen Kategorie ist längst überfällig. Unter dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ wurde in den vergangenen Jahren vor allem legitime Regierungskritik unter Generalverdacht gestellt.

Dass diese Konstruktion nun stillschweigend verschwindet, zeigt, wie fragwürdig sie von Anfang an war. Gleichzeitig bleibt das wirkliche Problem bestehen. Die betroffenen Bürger können weiterhin ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Das Abschaffen ist kein echter Kurswechsel, sondern nur ein kosmetischer Schritt.

Am Mittwochabend strömten 580 Menschen in die Rosenarena des Europa-Rosariums. Zum Vergleich: Noch vor 5 Jahren zählten wir bei unserem #Bürgerdialog in Sangerhausen circa 60 Gäste.

Diese Entwicklung sagt mehr über die politische Lage im Land aus als jede Umfrage. 

Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (1. Stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), Dr. Jan Moldenhauer (Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) und Kay-Uwe Ziegler (Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion) haben zugehört, geantwortet und diskutiert.

Von Energiepolitik über Migration bis zu Demokratiefragen, die Menschen bringen ihre Themen ein und wir nehmen sie ernst.

#Bürgerdialog #Sangerhausen #AfD #LTLSA

𝐔𝐫𝐬𝐮𝐥𝐚 𝐯𝐨𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐋𝐞𝐲𝐞𝐧 𝐠𝐥ü𝐜𝐤𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐦𝐢𝐭 𝐢𝐡𝐫𝐞𝐫 𝐈𝐃 𝐀𝐩𝐩 - 𝐰𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐰𝐨𝐡𝐥 𝐰𝐢𝐫𝐤𝐥𝐢𝐜𝐡?
 
𝐾𝑜𝑚𝑚𝑖𝑠𝑠𝑖𝑜𝑛𝑠𝑝𝑟ä𝑠𝑖𝑑𝑒𝑛𝑡𝑖𝑛 𝑈𝑟𝑠𝑢𝑙𝑎 𝑣𝑜𝑛 𝑑𝑒𝑟 𝐿𝑒𝑦𝑒𝑛 𝑠𝑡𝑒𝑙𝑙𝑡𝑒 𝑔𝑒𝑠𝑡𝑒𝑟𝑛 𝑒𝑖𝑛𝑒 𝑛𝑒𝑢𝑒 𝐸𝑈-𝐴𝑝𝑝 𝑧𝑢𝑟 𝐴𝑙𝑡𝑒𝑟𝑠𝑣𝑒𝑟𝑖𝑓𝑖𝑧𝑖𝑒𝑟𝑢𝑛𝑔 𝑣𝑜𝑟. 𝑆𝑖𝑒 𝑒𝑟𝑘𝑙ä𝑟𝑡𝑒, 𝑑𝑖𝑒𝑠𝑒 𝑠𝑒𝑖 𝑠𝑜𝑤𝑜ℎ𝑙 𝑡𝑒𝑐ℎ𝑛𝑖𝑠𝑐ℎ 𝑎𝑢𝑠𝑔𝑒𝑟𝑒𝑖𝑓𝑡 𝑎𝑙𝑠 𝑎𝑢𝑐ℎ 𝑝𝑜𝑙𝑖𝑡𝑖𝑠𝑐ℎ 𝑑𝑟𝑖𝑛𝑔𝑙𝑖𝑐ℎ.
 
Laut der Website der Kommission:
 
❓„Die neue App zur Altersverifizierung ist benutzerfreundlich und kann mit einem Reisepass oder Personalausweis eingerichtet werden. Nutzer können damit ihr Alter beim Zugriff auf Online-Dienste nachweisen. Die App ist vollständig anonym, funktioniert auf jedem Gerät und ist Open Source, sodass Partnerländer weltweit sie ebenfalls nutzen können.“
 
➡️Von der Leyens Beitrag auf X Post zu diesem Thema enthält eine von Nutzern verfasste Korrektur bezüglich der vermeintlichen Anonymität der App. Viele bezweifeln, ob die in die Software hochgeladenen Identifikationsdaten tatsächlich sicher sind. Diese Frage ist berechtigt, da die EU nicht gerade für ihre fortschrittlichen IT-Kenntnisse bekannt ist – ihre eigenen Systeme wurden in den vergangenen Jahren wiederholt gehackt, zuletzt im März dieses Jahres!
 
📌Kinderschutz ist ohne Zweifel wichtig, doch es ist fraglich, ob diese App dazu beitragen wird. Junge Menschen werden sicherlich einen Weg finden, sie zu umgehen, beispielsweise durch die Nutzung eines VPNs.
 
❗Aber bei diesem dilettantischen Unsinn geht es nicht um das Wohl unserer Kinder. Es geht – wie immer – um Kontrolle. Denn sobald die Infrastruktur zur Verknüpfung von Internetnutzern mit ihren Identitäten geschaffen ist, kann sie ausgebaut werden, um die freie Meinungsäußerung im Internet einzuschränken oder den Zugang zu Inhalten zu beschränken, die die EU als politisch subversiv einstuft.
 
Wir können nur hoffen, dass die unfassbare Inkompetenz der Eurokraten eine flächendeckende Einführung verhindert. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass die erst einen Tag alte App bereits gehackt wurde:
https://x.com/PatrickGmGn/status/2044783919032365459

Bitte unterstützen Sie meine Arbeit, abonnieren Sie meine Kanäle und teilen Sie dieses wichtige Video!

Ihr
Siegbert Droese


#DigitalID #AgeVerificationApp #VonDerLeyen #Brussels #DSA #DigitalServicesAct #ChatControl #Surveillance #EUControl #SouvereignNations #ESNgroup_EU #esnparty #sovereignnations_ep #AfD #SachsenAfD #SiegbertDroese #StopDigitalControl #GläsernerBürger #EUkritik

▶ Andreas Winhart: Überstunden steuerfrei! So wird Arbeit in Bayern attraktiv!
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#Überstunden #steuerfrei #entlastung

Arbeit muss sich endlich wieder lohnen! In meiner Rede im Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler mache ich deutlich: Es ist Zeit, die Leistungsträger unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Mehr zum Thema Überstunden und der aktuellen Politik in Bayern:
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www.rainer-rothfuss.de

▶ Hammerrede - Jörg Baumann zerlegt die CSU
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#Linksextremismus #csu #antifa

Die CSU stellt einen Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus.
Die AfD deckt dieses Feigenblatt auf und zeigt die Nähe dieser Altpartei zum linken Spektrum.

Mehr zum Linksextremismus und der aktuellen Politik in Bayern:
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Warum müssen Schüler im Jahr 2026 noch mit Papierausweisen herumlaufen, die oft vergessen werden – während das Smartphone immer dabei ist? Die AfD-Fraktion setzt sich für einen digitalen Schülerausweis und ein digitales Schülerticket im ÖPNV ein – einfach, alltagstauglich und zeitgemäß. Das bedeutet weniger Aufwand für Familien, mehr Digitalisierung im Alltag und eine Stadt, die mit der Zeit geht. Doch statt Lösungen gibt es Verzögerungen. Und am Ende bleibt alles, wie es war.

#AfD #Alternative #Magdeburg #Politik #Stadtrat #Heimat #Rathaus #Ticket #Ausweis #Schule
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https://youtu.be/W6vmT8Q0QcA

Die Zeit des bloßen Forderns und Kritisierens ist endgültig vorbei!

Dr. Hans-Thomas #Tillschneider, stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und Koordinator des Regierungsprogramms, stellte am vergangenen Samstag in Magdeburg klar:

„Die Zeit, den Bürgern als Oppositionspartei zu präsentieren, was wir besser machen würden, wenn wir regieren würden, die ist vorbei. Es ist nicht mehr die Zeit, zu sagen, was wir besser machen würden. Es ist die Zeit gekommen, es besser zu machen."

Unser neues Programm ist ein echtes #Regierungsprogramm, das konkrete Anweisungen für die Zeit nach der Wahl enthält.

Die #AfD Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent für eine echte politische Wende im Interesse unseres Landes ein. Wir bereiten uns darauf vor, die Geschicke unseres Landes in die Hand zu nehmen und die Interessen des Volkes gegen eine in Brüssel festgelegte Klima-, Migrations- und Regenbogenagenda durchzusetzen.

#Vision2026 #SachsenAnhalt

▶ Richard Graupner: Wehrfähigkeit verlangt mehr als nur Bürokratieabbau!
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#Wehrfähigkeit #bundeswehr #bürokratieabbau

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